fairschreiben

Die Wahrheit des Wortes

fairschreiben header image 2

Zeigten Schäuble und Uhrlau Lidl wie es funktioniert?

27. März 2008

Die Entrüstung ist riesengroß. Der Neckarsulmer Lebensmitteldiscounter Lidl hat seine Mitarbeiter überwacht. Es bestehen Protokolle die von Detekteien angefertigt wurden. Außerdem wurde das eigene Personal optisch und akustisch überwacht, hierzu wurden sogar versteckte Kameras eingesetzt. Die Überwachungsmaßnahmen machten auch vor der Privatsphäre der Mitarbeiter scheinbar keinen halt. Diese Informationen kamen gestern durch den Stern an die Öffentlichkeit. Schnell war die Rede von Stasimethoden. Da es die Stasi nun ein Mal nicht mehr gibt, muss man nun wo anders nach den Verantwortlichen suchen, die dieses offensichtliche Fehlverhalten zu verantworten haben.

Niederlagen vor den Bundesgerichtshof

Natürlich sind die Vorwürfe gegen Lidl, die zu einem Teil schon von der Konzernleitung eingeräumt wurden, ungeheuerlich. Es ist nur sehr interessant zu sehen, dass es sich hierbei scheinbar um eine Systematik gegen die Bürger dieses Landes handelt. Denn, wo sind die Vorbilder solchen Verhaltens zu suchen? Meiner Meinung nach, glasklar in der Bundesregierung, genauer gesagt im Bundesinnenministerium bei Herrn Dr. Wolfgang Schäuble (CDU). Unser Bundesinnenminister ist wohl als großer Vorreiter des Generalverdachtes zu sehen. Er ist der jenige der keinen Versuch auslässt, erst Mal Daten zu sammeln und dies im Notfall auch von Unschuldigen, die nichts von dieser Überwachung wissen. Glücklicherweise werden diese Vorstöße in einer gewissen Regelmäßigkeit vom Bundesgerichtshof (BGH) gestoppt.

Der Hamburger Arbeitsrechtler Klaus Müller-Knapp spricht im Kontext der aktuellen Vorfälle bei Lidl, von einem Verstoß gegen den zweiten Artikel der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützen soll. Dies ist natürlich ein lobenswerter Ansatz, aber die Verfassung dieses Staates wird scheinbar nach belieben an die Bedürfnisse der Staatsführung angepasst bzw. wird der Versuch immer wieder unternommen diese zu unterwandern. Da darf es nicht überraschen, wenn auch schon Mal Leiter solcher Konzerne wie Lidl ähnlich vorgehen. Dies soll keine Rechtfertigung dessen, was wohl bei Lidl geschehen ist, darstellen. Es ist vielmehr der Versuch zu begründen, wodurch gewisse Trends in diesem Staat verursacht werden. Natürlich hat der Staat andere Rechte als die Wirtschaft. Es darf aber bezweifelt werden, dass der Staat, genauso wenig wie die Wirtschaft das Recht hat seine eigene Bürger bzw. Mitarbeiter zu bespitzeln.

Vorgeschobene Gründe

Im Lidl-Skandal ist die Rede davon, dass die Kameras in der Hauptsache für die Bekämpfung von Ladendiebstählen eingesetzt wurden. Ob dem tatsächlich so war wird sich hoffentlich bald klären, denn unabhängige Details fehlen natürlich bis zur Stunde noch gänzlich. Aber all diese Überwachungen, die ja definitiv nicht Lidl-Spezifisch sind, dienen erst Mal dem Zwecke alles aufzuzeichnen und damit auch immer die breite Masse der ehrlichen Bürger. Es bleibt damit die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit da überhaupt noch gegeben ist. Vielfach hat die Vergangenheit auch immer bewiesen, dass diese Art der großflächigen Überwachung vor allem zu einer Verschiebung der Kriminalität führt aber nicht zum Stopp derer, die sie begehen. Womit auch der Nutzen solcher Maßnahmen mehr als zweifelhaft ist. Man kann schon ein Mal schnell das Gefühl bekommen, dass all dies nur vorgeschobene Gründe sind, um eigentlich ganz andere Dinge, wie scheinbar auch im Fall Lidl geschehen, zu überwachen.

Wie absurd die vorgeschobenen Gründe vielfach sind, zeigt ein anderes Beispiel, welches fairschreiben.de immer wieder gerne aufgreift. Die so genannten Kofferbomber von Köln. Abgesehen davon, dass es hier noch keine deutschen Urteile gibt, hätte auch die Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof eine Katastrophe nicht verhindert. Aber die Bomben zündeten glücklicherweise gar nicht erst. Ähnlich verhält es sich mit der im Sauerland verhafteten Terrorzelle. Terroranschläge, Urteile, also realistische Fakten? Fehlanzeige. Man kann an solchen Stellen schnell ein Mal das Gefühl bekommen, es gehe darum Gründe für einen Überwachungsstaat zu schaffen. Folgt man einer solchen These, erklärt dies auch, warum nach den, gegen die Überwachung, erlassenen Urteile des BGH, neue Terrorgefahr aus den Maghrebstaaten drohen soll. Genau diese Nachricht streute Ernst Uhrlau, Präsident des BND, zu letzt in dem Magazin `Spiegel Special`. So etwas schüchtert Menschen natürlich ein, es sorgt für eine, wie es immer so schön heißt, abstrakte Gefahrenlage, die natürlich für einen Überwachungsstaat spricht. Man sollte bei all dem eines nicht vergessen, die letzte große Terrorwelle in der Bundesrepublik Deutschland gab es zu Zeiten der RAF und diese liegt verdammt lange zurück.

Freude teilen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • email
  • Facebook
  • Fark
  • Google Bookmarks
  • Linkarena
  • LinkedIn
  • Twitter


Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt ohne Kommentar ↓

  • Bisher noch ohne Kommentar - Fang an und sag Deine Meinung

Schreib was dazu