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Die Wahrheit des Wortes

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Zahlt die BRD Provisionen an Hehler?

2. Februar 2010

Die Bundesrepublik Deutschland oder viel mehr die Volksvertreter, die diese im Moment vertreten sollen, kommen aus den Problemen nicht mehr raus. Man hat Probleme mit Steuersenkungen und Spenden, seit dem gestrigen Tag dürfen Millionen Bundesbürger mehr Geld für ihre Krankenkasse bezahlen und jetzt auch noch eine Daten-CD mit den Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern und die Frage, kaufen oder nicht. Es ist bestimmt nicht einfach dieses Land, in diesen Tagen zu steuern, allerdings scheint es oftmals so, als fehle auch der Ansatz einer Bemühung, gerade auch wenn die Fakten so eindeutig sind, wie im Fall der gerade angesprochenen Daten, die angeblich von der britischen Großbank HSBC kommen sollen. Es ist wohl ein Fakt, dass diese Daten gestohlen worden sind und es sich somit um Hehlerware handelt und deren Erwerb ist Kraft deutscher Gesetze verboten. Natürlich versucht man sich nun schon an verschiedenen Stellen herauszuwinden, schließlich geht es bei diesem Menschen um einen Straftäter, der allerdings dem Staat viel Geld in die völlig ausgeplünderten Kassen spülen könnte, wie den Telekommunikationsunternehmen ihre DSL-Angebote. Was für ein Dilemma!

Provisionen für Straftaten?
Angeblich sollen sich auf der Daten-CD die Daten von gut 1.500 Menschen befinden, die Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben und in Deutschland Steuerhinterziehung begangen haben sollen. Scheinbar hat sich ein IT-Spezialist der britischen Großbank HSBC insgesamt 130.000 Datensätze illegal beschafft, also gestohlen und bietet nun einen gewissen Teil dieser Daten, für 2,5 Millionen Euro, den deutschen Strafermittlern in Nordrhein-Westfalen an. Man rechnet mit diesen Daten 100 Millionen Euro in die allzu leeren Staatskassen zu spülen. Würde man dieses Geld wirklich einnehmen, wäre es natürlich ein wirklich rentables Geschäft. Man sollte nur bei all dem berücksichtigen, dass es hierbei um Strafverfolgen geht und nicht um irgendwelche raubtierkapitalistische Geschäftsmodelle. Wenn man einen solchen Weg einmal einschlägt, stellt sich die Frage, was am Ende des Weges stehen soll. Da könnte man gleich das Bundeskriminalamt (BKA) und den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Börse bringen, um so noch mehr Rentabilität zu erreichen. Es gibt Bereiche, die sollte man in einem freiheitlichen und demokratischen System nicht vermischen, dies gilt es immer zu berücksichtigen.

Es hat auch einen faden Beigeschmack, da die so aufgemachte Rechnung von 2,5 Millionen Euro Ausgaben zu 100 Millionen Euro Einnahmen doch sehr an die Auszahlung einer Provision erinnert. Da könnte sich manch einer animiert fühlen doch beim nächsten Mal gleich 3.000 Datensätze zu klauen, um so auf 5 Millionen Euro zu kommen. Von hieraus wäre es dann auch nicht mehr weit bis zu dem Punkt, wo auch Manipulation Tür und Tor geöffnet werden, denn so etwas macht natürlich auch gierig und wo die Gier dieses System, gerade auch im Kontext der Wirtschaft, hingebracht hat, sehen wir im Moment in Form der Weltwirtschaftskrise und wer will schon eine Weltstrafverfolgungskrise? Es gibt einfach nichts, was für diesen angedachten Weg spricht. Die gerade erwähnte Summe von 5 Millionen Euro ist übrigens exakt die, die der BND zu letzt für einen ähnlichen Datenträger bezahlt hat. Dieser löste vor fast genau zwei Jahren die Liechtenstein-Affäre aus. Damals war Klaus Zumwinkel das prominenteste `Opfer`, wobei es natürlich Hohn ist, hier von etwas anderem als einem Täter zu sprechen.

Die Namen fehlen noch immer
Zumwinkel wurde verurteilt und man muss annehmen, dass er all dies doch halbwegs gut überstanden hat und auch gegenwärtig noch nicht zum Hartz-IV-Empfänger geworden ist. Erinnert man sich zurück, fällt einem auch wieder ein, dass damals die Rede von noch vielen weiteren prominenten Namen war, die im Rahmen weiterer Ermittlungen auftauchen sollten. Diese fehlen bis zum heutigen Tage. Dadurch fragt man sich natürlich auch, wie viel außer dem Fall Zumwinkel wirklich geblieben ist und ob sich diese 5 Millionen Euro auch nur im Ansatz gerechnet haben. Man muss hierbei natürlich berücksichtigen, dass es nur um den Kaufpreis geht, man will auch gar nicht wissen, wie viel der gesamte Einsatz damals gekostet hat. Je nach dem, wie man diese Rechnung dann aufmacht, könnte man schnell auf die Frage stoßen, ob es nicht doch eher eine Fehlinvestition war. Diese Frage stellt sich natürlich auch im aktuellen Fall, denn der genannte Betrag von 100 Millionen Euro, kann auch nur geschätzt sein bzw. eine Auskunft des Verkäufers sein und ob man diesem wirklich vertrauen kann und will, ist doch stark zu bezweifeln, denn immerhin hat dieser Mensch ein 2,5 Millionen Euro schweres Anliegen.

Aus Sicht der Politik ist es sehr spannend, dass gerade die SPD nun aus der Opposition heraus massiven Druck aufbauen will, diese gestohlenen Daten doch zu kaufen. Es passt irgendwie schon in das Bild dieser Partei, denn immerhin betrieben sie mit den Hartz-Gesetzen auch massiven Sozialabbau, unter dem ein Großteil der Gesellschaft bis in die Gegenwart leidet. Eine solch grundlegende Veränderung in unserem Rechtssystem, würde das Land am Ende des Tages nur wieder noch mehr schädigen, da es wahrscheinlich einmal wieder nur der Anfang sein dürfte. An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, dass es genug Rechtsexperten gibt, die große Zweifel daran haben, dass solche Beweise in einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren überhaupt anerkannt würden. Die pure Ironie des Schicksals scheint es zu sein, dass die Entscheidung nun beim obersten Hüter der Finanzen in Deutschland liegt und damit beim Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Aufgabe es bis vor gar nicht allzu langer Zeit war, sich um die Innere Sicherheit in Deutschland zu kümmern und in diesem Job, als Bundesinnenminister, ging er, um es vorsichtig zu formulieren, doch einen sehr eigenen Weg. Es würde also nicht überraschen, wenn er zustimmen würde dieses Diebesgut zu erwerben.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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