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Die Wahrheit des Wortes

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Wir für Frank-Wir gegen Mahmud

15. Juni 2009

Mit zwei wichtigen politischen Ereignissen, die in den letzten Tagen stattfanden, wird sich dieser Artikel beschäftigen. Es wird um den SPD-Parteitag in Berlin gehen aber auch um die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Präsident der Islamischen Republik Iran. Außer das der Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch am heutigen Tag den iranischen Botschafter einbestellen will, um über die Geschehnisse zu diskutieren, die sich vor allem auch in Teheran nach der Wahl abgespielt haben, gibt es noch weitere spannende Verbindungen in diesem Kontext. Ein Wahlslogan der SPD lautet `Wir für Frank`, was scheinbar nicht nur durch Zufall an `Wir sind Opel` oder `Wir sind Deutschland` erinnert. Man kann natürlich in einer gewissen Analogie dann auch sagen: `Wir gegen Mahmud`, denn Steinmeier (SPD) nutzte das Wochenende auch, um noch einmal klar zu machen, wie er zum Regime in Teheran steht und wie eng man noch immer an der Seite der USA steht, auch wenn sie uns eine nicht gekannte Wirtschaftskrise eingebrockt haben.

Wir für Frank

Es ist gerade einmal eine Woche her, dass die SPD eine nicht gekannte Wahlniederlage bei den Europawahlen hinnehmen musste aber trotzdem tat man am Wochenende auf dem SPD-Parteitag in Berlin so, als könnte nichts und niemand die SPD daran hindern mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab Herbst den nächsten deutschen Bundeskanzler zu stellen. Auch wenn Franz Müntefering (SPD) mit der Präsentation seiner neuen Lebensgefährtin, Steinmeier (SPD) am Wochenende etwas die Show nahm, war es aber vor allem auch eine klare Kampfansage an die CDU, was man hier wahrnehmen konnte. Der Slogan `Wir für Frank` erinnert doch auch sehr stark an `Yes we can`. Hauptsache kurz und für jeden leicht verständlich, wenn auch inhaltlich recht nichts sagend. Diese scheinbare Kopie von Teilen des Wahlkampfes von Barack Obama, zeigte sich auch sehr stark in der zur Kampagne gehörenden Abbildung des SPD-Kanzlerkandidaten, welche im selben Design daher kam, wie zu letzt jene von Obama. Jetzt fehlt nur noch eine SMS-Kampagne und schon hat man wieder ein bisschen mehr aus dem Teil der Welt nach Deutschland geholt, der die Weltwirtschaftskrise erst auslöste. Diese Kopien von Bestandteilen des amerikanischen Seins, machen auch den Menschen in Deutschland immer mehr zu schaffen. Für die SPD scheint dies aber kein weiteres Problem darzustellen.

Man sieht so oder so bei der SPD manche Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft aus einem sehr interessanten, um nicht zu sagen sehr abstrakten Blickwinkel. So sprach Steinmeier (SPD) davon, dass man die Krise nicht mit der Ideologie bekämpfen könnte, durch welche sie entstanden sei. Scheinbar haben das viele SPD-Anhänger bei den Europawahlen vom letzten Wochenende auch so gesehen und ihrer Partei deshalb einen weiteren Tiefschlag versetzt. Hat man bei der SPD wirklich schon vergessen, wer der `Genosse der Bosse` war? Es war Gerhard Schröder (SPD)! Hat man bei der SPD wirklich schon vergessen, wer mit der Agenda 2010 so massiv am Abbau des Sozialstaates mitgebaut hat und dies alles unter Beteiligung des jetzigen Kanzlerkandidaten Steinmeier (SPD). Man scheint auch vergessen zu haben, dass man dieses Land seit vier Jahren zusammen mit der CDU und der CSU regiert. Natürlich wird man vieles als Kröten deklarieren, die man in einer Großen Koalition schlucken musste aber man muss sich natürlich auch entscheiden, ob man Verantwortung mitträgt oder man die eigene Regierungsarbeit der letzten vier Jahre als so schlecht deklariert, dass man sich über diesen Weg aus der Verantwortung ziehen möchte. Übrigens dürfte gerade auch der letzte Punkt nicht zu mehr Wählerstimmen führen. Man sieht nur schon an diesen paar Beispielen, wie lang und steinig der Weg für die SPD noch werden wird. Stolpern nicht ausgeschlossen.

Wir gegen Mahmud

Nun ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Hoffnungsträger und Kanzlerkandidat der SPD, sondern auch Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und in dieser Funktion gab es nach den Wahlen im Iran auch einiges für ihn zu tun. Mahmud Ahmadinedschad war und bleibt wohl auch Präsident der Islamischen Republik Iran, da er die Wahlen mit einer hohen Mehrheit gewonnen hat. Selbst in westlichen Medien war von einem neun Millionen Stimmen großen Vorsprung die Rede, was eine Wahlfälschung auch sehr unwahrscheinlich machen dürfte. Natürlich will der Westen einen Regimewechsel im Iran, weg von einem Menschen der Atomwaffen besitzt und Israel auslöschen will, hinzu gemäßigteren Kräften. Wortführer ist auch hier einmal mehr der amerikanische Präsident Barack Obama aber eben auch Steinmeier (SPD) tendiert in diese Richtung. Nach bekannt werden des Wahlergebnisses, kam es in Teheran zu blutigen Auseinandersetzungen und vor allem auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Berichterstattung. So wurde Halim Hosny vom ZDF die Berichterstattung ganz untersagt und auch Peter Mezger von der ARD zeigte sich nicht gerade positiv gestimmt, was seine Möglichkeiten der Berichterstattung in den nächsten Stunden und Tagen angeht. Man darf davon ausgehen, dass auch das zum Thema des Gesprächs mit dem iranischen Botschafter wird, denn hier sollte Steinmeier massiv Flagge zeigen.

Flagge zeigen, also klar Stellung beziehen, ist übrigens etwas, was auch in unserer Demokratie mehr getan werden müsste aber auch von der Gesellschaft mehr unterstützt werden sollte. Denn Ahmadinedschad äußerte auch etwas in Richtung der westlichen Welt, was auch Deutschland betrifft. Es ging darum, dass in vielen westlichen Staaten nur zwei politische Kräfte wirken würden und diese Aussage ist gerade auch im Kontext zur Bundesrepublik Deutschland richtig. In den letzten 60 Jahren hat es neben der CDU und der SPD im Bezug auf den Bund, keine Partei geschafft sich im großen Stil regierungsfähig zu zeigen. Nicht umsonst spricht man bei den kleineren Parteien oftmals nur von Mehrheitsbeschaffern. Wenn sich nun die beiden großen Parteien, die in Deutschland für die Politik verantwortlich sind, auch noch so annähern, dass selbst viele Wähler die Unterschiede nicht mehr erkennen, muss man wirklich über die Demokratie einmal nachdenken, die hier vorherrscht. Denn im Moment mutet es in Deutschland vielfach so an, als würde das System nur noch von der Wirtschaft gesteuert. Man sollte einem Ahmadinedschad erst gar nicht solche Vorlagen bieten, auch wenn er natürlich mit seiner Art zu regieren, gar nicht in der Situation ist, sich zu andere Regierungsformen einzulassen. Politik in Deutschland ist zum Glück noch eine völlig andere als im Iran, jeder sollte nur darauf achten, dass dem auch so bleibt.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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