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Die Wahrheit des Wortes

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Wie man die Demokratie ausreizt

22. Juni 2010

Direkt zum Beginn dieser Woche konnte man gut sehen, was für ein verworrenes politisches System in Deutschland herrscht. Zum Ende der letzten Woche vermeldete Hannelore Kraft (SPD), dass sie mit einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen regieren möchte und sich Mitte Juli zur ersten Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen lassen möchte. Dies dürfte auch problemlos funktionieren. Mit dieser Aussicht gab auch der aktuelle Landesvater, Jürgen Rüttgers (CDU), bekannt, nicht mehr für diesen Posten zu kandidieren. Also kann man davon ausgehen, dass schon im nächsten Monat auch die Mehrheit aus Union und Liberalen im Bundesrat Geschichte ist. Dies wiederum hat direkte Auswirkungen auf die Politik der so genannten Tigerentenkoalition aus CDU, CSU und FDP in Berlin.

Nicht ohne den Bundesrat
Es gibt immer wieder Gesetzesvorhaben, die der Zustimmung des Bundesrates, also der Länderkammer, bedürfen. Ist beides aus Sicht der politischen Lager gleichmäßig besetzt, wie es im Moment noch der Fall ist, ist das Regieren verhältnismäßig einfach, da man keine Blockaden des Bundesrates zu erwarten hat. Besteht ein politisches Ungleichgewicht zwischen diesen beiden hohen Häusern, also dem Bundestag und dem Bundesrat, wie es wahrscheinlich ab dem nächsten Monat der Fall sein wird, wird das Regieren erheblich erschwert, da man Gesetze die zustimmungspflichtig sind im Bundesrat blockieren kann. Eine solche Situation kann auch schon einmal zum Ende einer Regierung führen. Man versucht in einer solchen Situation dann natürlich alles, um erst gar nicht in die gerade angesprochene Situation zu kommen. Genau für eine solche Art der Politik, gibt es nun ein ganz aktuelles Beispiel und zwar das schon viel diskutierte neuste Sparpaket der Bundesregierung.

Nachdem bei diesem Sparpaket die Zweifel an der Ausgewogenheit immer größer werden, da sich in dem Bereich, wo die Wirtschaft ihren Teil beitragen soll, schon Klagen und ähnliches andeuten, regt sich nun auch mehr und mehr der Widerstand auf den Straßen und im Internet und zwar von Seiten der Benachteiligten, den sozialschwachen Menschen. Genau dieses Gesetzespaket wäre nun im Bundesrat zustimmungspflichtig und würde bei einer Mehrheit von SPD und Grünen wohl kaum durchgehen. Also splittet man es nun auf, so dass nur ein minimaler Teil noch zustimmungspflichtig ist und der ganze Rest ohne den Bundesrat in Kraft treten kann. Dies ist übrigens kein politisches Novum, sondern eher politisches Alltagsgeschäft, welches auch schon bei umgekehrten Konstellationen von der SPD angewendet wurde, was erklärt, dass es auch aus dieser Ecke kaum Protest gibt. Natürlich ist es legitim den gesamten politischen Rahmen auszureizen aber es bleibt auch wieder ein negativer Beigeschmack der der Politik ganz allgemein nicht gut tut.

Spitzfindigkeiten der Politik
Es sind genau diese politischen Spitzfindigkeiten, aus welchem politischen Lager sie nun auch immer kommen mögen, die es den Bürgern so schwer macht sich für politische Kontexte zu erwärmen. Wenn man sich nun anschaut, wie es in Düsseldorf mit dem Plan von Hannelore Kraft (SPD) aussieht an die Macht zu gelangen und sich dann noch das, dem Amt nicht würdige, Geschacher um die Nachfolge des Bundespräsidenten Horst Köhler anschaut, wo gerade auch die etablierten Medien versuchen die beiden Kandidaten, also den parteilosen Joachim Gauck und den Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), gegeneinander auszuspielen, wird einem klar, wie von Düsseldorf bis Berlin Politik gemacht wird. Während alldem Gezänk bleibt, so scheint es doch oftmals, das wirklich Wichtige in der Politik liegen und dies schadet am Ende des Tages wohl am meisten den Bürgern und hier natürlich vor allem den Armen. Auch hier muss sich im gesamten Politikstil einiges, grundlegendes verändern.

Es ist einfach keine Art, wie hier um jeden Millimeter an Macht oder auch Machterhalt gekämpft wird und dies auf dem Rücken der Bundesrepublik Deutschland. Den auch die Republik kommt in die Jahre und man scheint dies auch an den wirtschaftlichen Entwicklungen zu merken. Der Systemwandel bzw. Systemwechsel ist schon seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten fällig, denn das man mit dem alten, wie auch dem aktuellen System in der Wirtschaft, wie auch in der Politik nicht weit kommt, haben die letzten Monate und Jahre gezeigt. Es muss ein noch viel größerer Ruck durch das Land gehen, um es wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dieser Kraftakt wird natürlich mit jedem Tag der Krise aufwändiger. Man muss sich natürlich auch ganz klar die Frage stellen, wie weit dies alles in der Vergangenheit schon auseinander gegangen ist. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung ist natürlich in erster Linie auf der politischen Seite zu suchen. Sowohl die SPD, wie auch die Unionsparteien und natürlich auch auf die Grünen tragen Verantwortung, denn alle haben die letzten Jahre auch ein bisschen dazu beigetragen, dass es dem Land aktuell so schlecht geht. Die FDP hat es seit Regierungsantritt im Herbst letzten Jahres eigentlich auch nicht geschafft für neuen, frischen Wind zu sorgen, den viele sich erhofft hatten. Das Fazit kann nur sein, dass sich alle Beteiligten aufrappeln müssen, für ein neues, reformiertes und soziales Deutschland.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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