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Die Wahrheit des Wortes

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Wie erpressbar ist man in Europa?

5. Oktober 2009

Demokratie innerhalb der Europäischen Union (EU) ist scheinbar noch immer ein Thema für sich. Dies zeigte sich auch wieder am Wochenende, als das Votum der Iren für den Lissabon Vertrag feststand. Nun fehlen nur noch Polen und die Tschechische Republik und dann kann das Ersatzwerk für die gescheiterte Verfassung der EU in Kraft treten. Auch bei der erneuten Abstimmung in Irland zeigte sich wieder sehr eindeutig, wie hoch das Interesse der Bürger an diesem bürokratischen und unverständlichem Monster namens EU ist, denn es stimmten gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten ab. Von denen stimmten allerdings gut zwei Drittel dem Vertrag zu und man sieht, dass es funktioniert, man muss nur oft genug wählen lassen und irgendwann stimmt das Ergebnis schon. Der fade Beigeschmack im Kontext grundlegender demokratischer Spielregeln, interessierte scheinbar genauso wenig, wie das auch hier Angst als Druckmittel eingesetzt wurde. Es ist traurig, dass man in einer, sich frei und demokratisch nennenden Staatengemeinschaft, scheinbar auf solche Mittel zurückgreifen muss.

20 Jahre Schlado

Genau am heutigen Tag vor 20 Jahren, also kurz vorm Mauerfall, führte man in Deutschland den Langen Donnerstag ein und bot dem Einzelhandel so die Möglichkeit an einem Tag in der Woche, abweichend von den sonst üblichen 18.30 Uhr, bis 20.30 Uhr zu öffnen. Eine Welle des Aufstandes gegen den bald schon als Schlado (Scheiß Langer Donnerstag) bekannten Schritt, raus aus der Servicewüste Deutschland, machte sich breit. Allerdings ging auch hier der Kampf Gesellschaft gegen Wirtschaft und Politik so aus, wie meistens in solchen Fällen. 20 Jahre später, wo zum Beispiel in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen die Geschäfte 24 Stunden geöffnet haben dürfen, mag man über so etwas nur noch schmunzeln. Was das alles mit dem Votum der Iren für den Lissabon Vertrag zu tun hat? Mehr als man glaubt. Es zeigt zum Beispiel sehr schön auf, dass es nichts wirklich Neues mehr ist, dass auch in Europa die Interessen der Wirtschaft scheinbar über allen anderen stehen. Was die Menschen zu wollen haben, scheint die Wirtschaft vorzugeben und nicht umgekehrt. Die Iren hatten sich klar gegen den Vertrag von Lissabon positioniert, dies hätte die EU akzeptieren müssen, stattdessen verbreitete man in Irland Angst und Schrecken vor dem wirtschaftlichen Ruin und schaffte es so doch noch zu erreichen, was die EU um jeden Preis wollte.

Schlichtweg gesagt, haben die Iren sich erpressen lassen, denn diesen Anschein wird man bei dieser Wahl nicht los. Man kann nur hoffen, dass sich die Iren auch noch daran erinnern, sollte die EU nicht der Heilsbringer in Sachen Wirtschaft werden. Denn genau betrachtet, hat auch die EU bei der Abwehr der Weltwirtschaftskrise versagt. Man sollte auch nicht glauben, dass das Hauptinteresse der EU im Bereich der Gesellschaft liegt, es ist viel mehr so, wie es auch in vielen der Einzelstaaten ist, dass man der Wirtschaft zu gewendet ist und erst dann die Bevölkerung kommt. Diese Sicht der Dinge wurde in diesem Jahr auch durch die katastrophal schlechte Wahlbeteiligung bei den Europawahlen untermauert. Denn die Menschen haben auf diese Art der Politik schon lange keine Lust mehr. Rauchverbote, das immer fragwürdiger werdende Verbot von Glühbirnen, es gibt unzählige Entscheidung über die man in der Gesellschaft mehr als nur kontrovers diskutiert. Wenn es aber daran geht auf europäischer Ebene gegen Raubtierkapitalismus oder ähnliche wirtschaftliche Auswüchse vorzugehen, scheint der europäische Riese plötzlich zu erlahmen. Wenn man in Europa ein Bündnis schaffen möchte, um die Marktstärke der europäischen Staaten zum Beispiel gegenüber den USA zu verbessern, ist dies ein lobenswerter Ansatz, allerdings geht es hierbei eben um wirtschaftliche Interessen und erst einmal nicht so sehr um den Menschen, also sollte man es auch genauso kommunizieren. Am Ende des Tages hat die EU aber mittlerweile scheinbar für so gut wie alles einen Freibrief. Schließlich haben vermeintliche Eliten und Experten hier auch wieder etwas geschaffen, was man systemrelevant nennen wird, wenn alle Stricke reißen.

Neue Machtverhältnisse

Nicht erst seitdem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise steht fest, dass sich die marktwirtschaftlichen Machtverhältnisse massiv verschieben und dies immer mehr hin in Billiglohnländer, wie zum Beispiel nach China oder auch Indien. Natürlich schiebt man in diesen Tagen solche Tatsachen gerne auf die Krise aber es ist schlichtweg oftmals gelogen. Nehmen wir nur das rapide Absinken des Kapitals, welches zum Beispiel dem Bürger in Deutschland zur Verfügung steht. Dies ist nur eine Folge dieser Verschiebung, eine Folge der Globalisierung. Keiner mag behaupten die Globalisierung sei eine Folge der Weltwirtschaftskrise, viel mehr ist es genau umgekehrt, denn natürlich gehen die Schockwellen in einer solch komplexen und globalisierten Welt wesentlich schneller durch, als es bei vielen unabhängigen Einzelmärkten der Fall wäre. Vereinfachte Reisemöglichkeiten, eine einheitliche Währung und ähnliches sind die Fakten mit denen man dem Volk klar machen möchte, wo die Vorteile der EU begründet liegen, dass dies letztendlich auch ohne eine, alles verschlingende Riesenkrake machbar gewesen wäre, spricht man nicht an. Außerdem ganz so globalisiert, wie man es den Bürgern gerne verkauft, ist in der EU auch nicht alles. Nehmen wir ein einfaches Beispiel. Zigaretten kosten in Irland gut zwei Mal so viel, wie in Deutschland. Allerdings darf man hier natürlich nur kleinste Mengen von Land A nach Land B mitnehmen. Globalisierung, freie Märkte für freie Bürger? Fehlanzeige, auch hier zeigt sich deutlich, dass einmal mehr die Interessen der Wirtschaft vor denen der Bürger kommen.

Die Politik hat es immer wieder versäumt die Menschen mitzunehmen auf dem Weg der Globalisierung und hier geht es nicht nur um kommunikative Defizite. Es gibt Wahrheiten, die man einer Gesellschaft nicht vermitteln kann, so zum Beispiel, warum Politik scheinbar immer erst für die Wirtschaft agiert und sich, wenn überhaupt, erst am Ende des Tages um den Menschen kümmert. Verheimlicht man so etwas und macht dem Wähler vor, es ginge nur um seine Interessen, geht dies für einen gewissen temporären Abschnitt auch gut, die Probleme kommen an dem Punkt, an dem die Wahrheit ans Licht kommt. Man wird die EU durch solche, im Kontext der Demokratie mehr als fragwürdige Spielchen, wie es die Wiederholung der Wahl in Irland war, nicht stabilisieren, denn letztendlich basiert auch dieser Staatenbund auf Bürgern, die irgendwann aufstehen werden und sich diese Bevormundung durch eine scheinbar rein wirtschaftlich gesteuerte Politik nicht mehr bieten lassen werden. Die aktuelle Krise macht deutlich, wo die offensichtlichen Fehler dieser Globalisierung liegen und wie sehr sie sich negativ für die normalen Bürger auswirken. Dies gilt natürlich für die ganze Welt aber eben auch für die EU. In Irland hat die Erpressung der Wähler durch eine angedrohte wirtschaftliche Verschlechterung, gerade noch einmal funkuniert aber die Luft für die Mächtigen in der EU wird immer dünner und man sollte sich dort schleunigst überlegen, ob man so abgekoppelt vom Volk langfristig weiter arbeiten kann.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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