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Die Wahrheit des Wortes

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Wie die Zukunft noch weiter beliehen wird

7. Juli 2011

Schon am letzten Wochenende zeichnete sich durch die Aussage des Generalsekretärs der FDP Christian Lindner (FDP) Licht am sonst so dunklen Steuerhimmel ab. Endlich sollen die Bürger, gerade auch die aus den unteren Einkommensschichten, massiv entlastet werden. Dies sind doch nach den ganzen positiven Aufschwungsaussagen, die im Schwerpunkt auch von der FDP kamen, weitere großartige Nachrichten in Zeiten, wo man alles tut um den Euro zu retten. Es gibt allerdings auch Kleinigkeiten, die noch große Wirkung entfalten könnten, denn es ist die Rede vom fernen Jahr 2013 und bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein hinab, wie man so schön sagt. Sollte nicht noch irgendwas bis dahin geschehen, was zu kurzfristigen Neuwahlen führt und in diesem Land scheint mittlerweile einfach alles möglich zu sein, käme dieses Steuergeschenk genau im Wahljahr, was natürlich eine sehr gut Positionierung darstellt, wenn es um das Thema Machterhalt geht. Wenn die Wirtschaft und hier im speziellen der Finanzsektor Geld braucht, wird so etwas in aller kürzester Zeit abgearbeitet, selbiges gilt für die Hilfen für Griechenland, die übrigens nun auch erst einmal höchstrichterlich aufgearbeitet werden muss, da es doch massive Zweifel gibt, dass sie verfassungskonform sind, braucht nun aber der Bürger Geld, also zum Beispiel durch eine Steuersenkung, ist die Zeitschiene plötzlich eine ganz andere. Es kommt natürlich auch die Frage auf, ob es am Ende des Tages nicht noch um viel mehr, als ein riesiges Wahlkampfgeschenk geht.

Jetzt kaufen und später bezahlen
Ein System, welches man gerade aus den USA kennt, die Menschen sollen jetzt konsumieren, also Ausgaben tätigen, auch wenn sie gar kein Geld haben, also auf Schuldenbasis. Die Hoffnung ist, dass die Menschen so die Konjunktur ankurbeln, wenn sie dann läuft, gut verdienen und die Schulden dann zurückbezahlen könnten. Eine Wirtschaftstheorie, die erst jüngst bewiesen hat, wie fatal sie sein kann, denn nun sind die USA Bankrott und können nur noch tricksen, um diesen Fakt nicht auch hochoffiziell verkünden zu müssen. Aber wie man weiß, scheinen weder Wirtschaftswissenschaftler, noch Politiker in der Lage zu sein, aus so etwas zu lernen. Denn auch die Steuersenkungspläne der Bundesregierung animieren zu nichts anderem. Die Menschen sollen denken, sie hätten ab 2013 mehr im Geldbeutel, also können sie jetzt schon mit dem Ausgeben beginnen. Das große Risiko, man kann Politiker nicht haftbar machen, da es vor allem auch scheinbar nicht in ihrer Natur liegt Verantwortung zu übernehmen. Dies bedeutet, sollte sich ganz überraschend und zufällig einmal mehr etwas verändern, was bei einem solchen Zeitfenster nicht überraschend wäre, könnte es auch sein, dass der Bürger einmal mehr nicht entlastet wird und somit einfach nur noch mehr Schulden produziert worden wären. Man kann sich schon vorstellen, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann wieder verkündet, dass auch das Volk über seine Verhältnisse gelebt hätte.

Man muss auch gar nicht bezweifeln, dass die Steuersenkungen kommen, um von leereren Geldbörsen zu sprechen. Denn Mehrbelastungen an anderen Stellen, wie zum Beispiel im Bereich der Energiemehrkosten durch die Energiewende, könnten eine solche Entlastung auch wieder auffressen bzw. am Ende des Tages sogar bedeuten, dass die Menschen noch höher belastet sind, als sie es jetzt schon sind. Im Gesundheitswesen muss sich zwangsläufig noch etwas tun, sollen nicht noch weitere kranke Kassen in die Pleite gehen, die Pflegereform steht auch noch offen und auch hier sollte man sich auf mehr Eigenverantwortung, dem Codewort im politischen Berlin, wenn es um die Mehrbelastung der Bürger geht, einstellen. Es wäre also nicht überraschend, wenn die Bürger nach den Wahlen 2013, wie durch Zauberhand feststellen, dass sie wieder einmal nicht wirklich mehr haben aber die Mächtigen in Berlin ihre Macht um eine weitere Legislaturperiode verlängert hätten. Man erahnt jetzt schon, dass all dies dann natürlich nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen wird, da man sich auf die Experten aus der Wirtschaft verlassen hat. Dies sollte man dann allerdings nicht akzeptieren, denn spätestens seitdem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, die noch immer tobt und auch noch immer die Armut ansteigen lässt, sollte man wissen, wie vertrauenswürdig diese Menschen wirklich sind. Dass die Probleme sich in nächster Zukunft eher vergrößern werden, als das sie sich verkleinern würden, ist absehbar und dafür braucht man kein Experte zu sein.

Wie man die gerufenen Geister nun verflucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert jüngst erst das Vorgehen der Ratingagenturen, da sie ganz offensichtlich die Macht besitzen auch weiterhin das Scheitern des Euros und damit letztendlich auch das Scheitern der Europäischen Union (EU) zu forcieren. Dabei war es ein klarer politischer Weg in den letzten Jahrzehnten, im Rahmen des aufkommenden globalisierten Raubtierkapitalismus, sich mit der Wirtschaft aufs Tiefste zu verbrüdern und dies rächt sich nun. Die politischen Eliten in Deutschland und natürlich auch in weiten Teilen der restlichen Welt haben den Hals nicht voll genug bekommen und nun müssen sie bezahlen. Im Klartext bedeutet dies, sie hängen am Fliegenfänger der Wirtschaft und müssen denen, die sie gewählt haben und dies natürlich auch weiterhin tun sollen, schließlich kleben doch die meisten förmlich an ihrer Macht, klar machen, dass sie nun für diesen völlig verkehrten Weg der Wirtschaft bezahlen müssen. Ein Spagat der immer schwieriger wird. Die Menschen wollen jetzt Ergebnisse und nicht immer nur hören, dass sie aus irgendwelchen Gründen jetzt sparen müssen, den Gürtel immer schneller, immer enger schnallen müssen, damit es ihnen angeblich irgendwann in einer fernen Zukunft einmal besser geht, was natürlich nicht der Fall sein wird, kommt es nicht zu dem längst überfälligen Systemwechsel. Man merkt mit welcher Vorsicht auch diese tollen Nachrichten aus Berlin zu genießen sind, dass man dem politischen Berlin schon lange nicht mehr trauen kann, hat man sich dort selber zuzuschreiben, hat man sich doch zu oft auf irgendwelche nicht vorhersehbaren Zufälle und Überraschungen berufen und damit erklärt, warum man die großen Versprechen einmal  mehr nicht einhalten konnte.

All die politischen Protagonisten, die sich nun für Steuersenkungen verantwortlich zeigen, sollten gewarnt sein, denn es steht einiges an Problemen direkt vor der Tür, man kann also später nicht sagen, dass hätte man so alles nicht absehen können. Der anstehende Staatsbankrott der USA unter ihrem einst so gefeierten Präsidenten Barack Obama, wird schwerwiegende Folgen für Europa und damit natürlich auch für Deutschland haben, denn spätestens seit der Pleite von Lehman Brothers, weiß man, dass wirtschaftliche Beben in den USA fatale Tsunamis zur Folgen haben können, die auch Deutschland überrollen könnten.  Man braucht aber gar nicht über den großen Teich zu blicken, auch wenn man das dortige Geschehen schon mit Skepsis verfolgen sollte, denn die Eurokrise ist auch noch nicht im Ansatz überwunden. Hier hat man sich für teures Geld der Bürger der Geberländer ein wenig Zeit gekauft, nicht mehr und nicht weniger. Der Nutzen dieses Deals dürfte allerdings auch bald verpufft sein und dann wird es spannend, wie oft man einen solch halsbrecherischen Kurs wiederholen will und vor allem auch wiederholen kann. Am Ende wird in irgendeiner Form wohl das gesamte oder zu mindestens teilweise Aus des Euros stehen und daran haben viele jetzt schon das Ende der EU gekoppelt. Was hier auf Deutschland zu kommen würde, kann wirklich noch niemand abschätzen aber nach einer nachhaltigen und dauerhaften Entlastung der Bürger sieht es wirklich nicht aus, eher nachdem ganz krassen Gegenteil. All die gerade genannten Faktoren, sind bestens bekannt, sollte sich später jemand darüber überrascht zeigen, wer dies nur ein Beweis völliger politischer Inkompetenz. In diesem Sinne schaut man gebannt in die Zukunft und wird sehen was sich bis 2013 noch alles tut.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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