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Die Wahrheit des Wortes

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Wie die Deutschen die US-Wirtschaft finanzieren

27. Mai 2010

Gerade erst gab der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Rücktritt aus der Politik bekannt und wechselt nun Ende August diesen Jahres in die Wirtschaft und genau dies belegt natürlich auch noch einmal die Nähe, die zwischen der Politik und der Wirtschaft besteht. Dies ist nichts Neues und die Liste derer die diesen Schritt schon vor Koch (CDU) gemacht haben ist lang aber natürlich hat sich auch die Wirtschaft in den letzten Jahren massiv verändert und dominiert mittlerweile die Politik und dies kommt nicht zuletzt durch den immer stärker werdenden Einfluss so genannter Lobbyisten und hier schließt sich in vielen Fällen natürlich der Kreis zu den Politikern wieder. Was Koch (CDU) machen wird ist noch nicht bekannt aber man sollte seinen Weg gespannt verfolgen, auch wenn er aus dem politischen Licht der Öffentlichkeit verschwunden ist. Es soll in diesem Artikel aber in der Hauptsache gar nicht über den überraschenden Rücktritt des hessischen Landesvater, der vor kurzem sogar noch als Nachfolger von Wolfgang Schäuble (CDU) gehandelt wurde, gehen, sondern viel mehr darum, welche Entwicklungen sich in der deutschen Wirtschaft in diesen Tagen ganz allgemein abzeichnen.

General Motors will wieder an die Börse
Ein großes Problem in Deutschland, welches noch immer nicht im Ansatz gelöst ist, auch wenn es in den letzten Wochen ein wenig ruhiger in diesem Kontext war, ist das große Thema Opel und die damit verbundene Frage nach Staatshilfen. Auch bei diesem Thema muss man wieder das große Ganze sehen und gelangt damit natürlich ganz schnell zum amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM), der gerade erst in Windeseile das Insolvenzverfahren in den USA durchlaufen hat und nun schon wieder so gut verdient, dass man über eine Rückkehr an die Börse nachdenkt. Genau in dieser Situation soll nun der Staat mit dem Geld der Bürger Opel helfen. Deutsche Bürger sollen die Zeche für ein amerikanisches Unternehmen zahlen damit es in der Zukunft noch besser am Markt positioniert ist? Da kommen Fragen auf. Fakt ist, dass man gegebenenfalls mit einer solchen Maßnahme natürlich auch deutsche Arbeitsplätze sichert, die Frage die hier entsteht ist nur, für wie lange Zeit die Arbeitsplätze in Deutschland tatsächlich sicher sind? Denn was aus subventionierten Unternehmen in Deutschland werden kann, konnte man zu letzt noch in Bochum bei Nokia erleben.

Es ist bekannt, dass der Steuerzahler am Ende des Tages scheinbar für alles aufkommen soll, beginnend bei den Fehlern die Zocker auch bei deutschen Bank gemacht haben, bis hin zur besseren Positionierung amerikanischer Konzerne am europäischen Markt. Das große Probleme ist, dass Deutschland aktuell schon so massiv verschuldet ist, wie es seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie der Fall war. Dies bedeutet, dass es immer schwieriger wird die Infrastruktur des Landes in Schuss zu halten, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und ähnliche schließen müssen und am Ende des Tages wahrscheinlich noch eine Maut und eine saftige Steuererhöhungen oben drauf kommen werden. Bei einer solchen Konstellation darf man dann nicht überrascht sein, wenn der Zorn in der Gesellschaft immer größer wird und wo dieser Zorn auch hinführt, zeigt der rapide qualitative Anstieg der Gewalt, der wohl kaum durch einen quantitativen Rückgang ausgeglichen werden kann. In dieser Woche machte das Innenministerium diese Entwicklung auch noch einmal deutlich und zwar im Kontext mit Angriffen auf die Polizei, also auf die Vertreter dieses Staates.

Kölner Gewerbesteuer für Goldman Sachs?
Ein anderes Beispiel dafür wie die deutschen Bürger die amerikanische Wirtschaft unterstützen, konnte man diese Woche am Beispiel Karstadt sehen. Karstadt ist auch eines dieser Unternehmen, die im Strudel der Weltwirtschaftskrise in die Insolvenz getrieben wurden. Ein Grund der in diesem Kontext in den Medien immer wieder genannt wird ist, dass ein großer Teil der Immobilien mittlerweile unter der Kontrolle von Goldman Sachs stehen und dies zu hohen bzw. zum Teil wohl überhöhten Mieten führte, die wohl auch ein Grund für den Untergang von Karstadt waren. Um das völlige Aus dieses Unternehmens zu verhindern, müssen nun viele Städte und Kommunen auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten, so auch die Stadt Köln und hier ist die Rede von einer Größenordnung von 1,7 Millionen Euro. Köln hat diesem Schritt in dieser Woche zugestimmt und somit den Weg frei gemacht, dass am Wochenende eventuell ein neuer Investor für Karstadt bereitstehen könnte und einer der Bieter könnte das Highstreet-Konsortium unter Federführung von Goldman Sachs sein. Während auch in Köln überall leere Kassen herrschen, wird man das Gefühl nicht los, dass auch hier wieder große US-Konzerne mit dem Geld der Bürger unterstützt werden.

Schaut man sich in diesen Tagen in weiten Teilen der Wirtschaft um, hat all dies oftmals kaum noch etwas mit fairem Handel oder Wertschöpfung und ähnlichem zu tun, es scheint hier viel mehr um eine moderne Art der Kriegsführung zu gehen. Früher überfielen Raubritterritter noch Burgen, um sie zu plündern. Aktuell geht man etwas anders vor, um an das Vermögen fremder Staaten zu kommen. Das Ergebnis ist allerdings das gleiche. Man muss sich natürlich als Steuerzahler fragen, wie lange man diese Plünderungen der modernen Raubritter aus dem angelsächsischen Raum aber auch aus anderen Ecken der Welt noch hinnehmen will? Ebenso muss man viel mehr hinterfragen, warum die Politik nichts dagegen unternimmt und es denen, die hier scheinbar ganz gezielt gewisse Ziele verfolgen, so einfach macht. Was all dies noch damit zu tun hat, dass es eine der größten Aufgaben deutscher Politiker ist, Schaden von der BRD abzuwenden, versteht so oder so wohl kaum noch jemand. All das was sich in diesen Tagen von Opel bis Karstadt abspielt mag den ein oder anderen Arbeitsplatz noch etwas länger sichern und im besten Fall auch noch einige nachhaltig sichern aber der Preis der dafür zu zahlen ist, ist verdammt hoch, um nicht zu sagen, dass er wahrscheinlich viel zu hoch ist.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 w.bader // 27. Mai 2010 at 09:23

    Man kann stundenlang ueber das Thema “die deutsche Wirtschaft” und das verhalten der Politiker,
    reden oder schreiben. Warum nimmt das Deutsche Volk alles so gelassen hin. Man hat manchesmal das Gefuehl das der deutsche Buerger ueberhaupt keinen Willen hat um diesen Zustand zu aendern. Die deutschem Politiker sowie die ganze Buerokratie muss mal an die
    Wirklichkeit des Lebenszustand in Deutschland erinnert werden, das heisst durch eine scharfe Massnahme die nur vom Volk aus kommen kann.

Schreib was dazu