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Die Wahrheit des Wortes

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Westerwelles verpatzter Einstieg

29. September 2009

Das fängt ja gut an, scheint eine gelungen Einführung in das zu sein, was der große Wahlsieger Guido Westerwelle (FDP) in seiner gestrigen Pressekonferenz so alles verlauten ließ oder eben nicht verlauten ließ. Viele waren sich einig, dass man bei dieser Pressekonferenz nicht das Gefühl hatte mit einem Wahlsieger zu sprechen, sondern eher mit einem schlecht gelaunten Verlierer. Nun mag man so etwas auf Schlafmangel oder ähnliches schieben mögen, allerdings kann dies keine Entschuldigung für das sein, was sich dort noch abspielen sollte. Sieht man hier vielleicht erste Probleme, die es gegebenenfalls nicht nur in der zukünftigen Opposition gibt und führt dies zu dieser gereizten Stimmung? Auffällig waren doch die Äußerungen, die fast wörtlich so klangen, wie die der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), denn auch Westerwelle (FDP) lässt keine Chance aus, darauf hinzuweisen, dass es eine Politik für alle Bürger geben wird, sehr viel konkreter wird er allerdings auch nicht. Wenn eine Partei so gestärkt aus einer so wichtigen Bundestagswahl hervorgeht, wie Westerwelle (FDP) es mit seiner Partei am Wochenende tat und dann in der ersten großen Pressekonferenz ein solches Verhalten an den Tag legt, kann man schon einmal sehr irritiert sein.

Schließlich sind wir hier in Deutschland

Abgesehen davon, dass Guido Westerwelle (FDP) scheinbar gar kein gesteigertes Interesse daran hatte auf dieser Pressekonferenz irgendwelche Fragen zu beantworten, denn er verwies ständig darauf, dass die gestellten Fragen irgendwie nicht dorthin gehören würden oder man einfach im Wahlprogramm nachschauen sollte, verwechselte er auch noch Aufrüstung mit Abrüstung. Es ist richtig, dass in der heutigen Welt alles sehr relativ ist und man in Afghanistan nicht im Krieg ist und Barack Obama auch ein Guter ist, selbst wenn er noch mehr Soldaten nach Afghanistan schickt aber auch dies kann keine Entschuldigung für einen solchen Versprecher sein, auf den er auch erst von einem Außenstehenden aufmerksam gemacht werden musste und doch sehr irritiert wirkte. Natürlich kann man auch so etwas einen Tag nach der Wahl wieder mit einer Mischung aus Aufregung und Übermüdung entschuldigen aber es sollte noch viel besser kommen. Plötzlich spürte man einen gänzlich gegen Europa anstürmenden Wind auf dieser Veranstaltung und auch außerordentlich nationale Töne bei der FDP, die man so erst einmal nicht von dieser Partei gewöhnt ist aber wer weiß schon, was da in der Zukunft, jetzt wo sie so gut wie an der Macht sind, auf die Gesellschaft in diesem Land noch alles zu kommt.

Ein Journalist der BBC stellte eine Frage im seiner Muttersprache und bat um eine Antwort ebenfalls in englischer Sprache. Westerwelle (FDP) reagierte scheinbar angefressen mit dem Hinweis, man sei schließlich in Deutschland und solle sich bitte auch sprachlich diesem Zustand anpassen. Der Journalist versuchte es dann erneut in seiner Sprache mit dem Hinweis, Westerwelle (FDP) solle doch bitte einfach in deutscher Sprache antworten aber auch auf diesen Kompromiss ließ sich der Politiker, der schon als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, nicht ein, stattdessen musste tatsächlich alles über eine Dolmetscherin laufen. Man muss wohl festhalten, dass dies kein sehr diplomatischer Kurs war aber scheinbar zeigt, wie man in Teilen der zukünftigen Bundesregierung gedenkt mit den europäischen Nachbarn umzugehen. Man kann nach diesem ersten richtig großen Auftritt des zukünftigen Koalitionspartners der Union wirklich nur hoffen, dass es sich um einen völlig verpatzten Auftakt gehandelt hat und das sich hier nicht wirklich der neue Kurs abgezeichnet hat. Denn dieses Auftreten Deutschlands gegenüber dem Rest der Welt, wird dem Land keine neuen Freunden bringen und ständiges ausweichen, wenn es um Inhalte geht, kennt man lange genug aus alten Regierungszeiten und genau dies sollte sich mit der neuen Regierung ändern, auch dies ist ein klares Wählervotum, sonst hätte man für eine andere Konstellation gestimmt.

Königsmörder bald ohne potenzielle Opfer

Kommen wir aber an dieser Stelle noch einmal zu den Problemen der zukünftigen Opposition, die wohl sehr wahrscheinlich vom Ex-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) angeführt werden wird. Wobei man hier festhalten sollte, dass gerade auch Die Linke und die Grünen sehr deutlich machten, dass es keine Koalition in der Opposition geben wird. Man sieht die Ausschluss-Orgien gehen auch nachdem Wahltermin lustig weiter und man darf auch diesmal davon ausgehen, dass diese Art der Politik der Koalition aus Konservativen und Liberalen wieder in die Arme spielen wird. Denn eine zerstrittene und uneinige Opposition ist das Beste, was den Regierungsparteien passieren kann. Den Parteien in der Opposition sollte natürlich klar sein, dass sie außer guter Oppositionsarbeit gar keine andere Möglichkeit mehr haben, sich als regierungsfähige Parteien für zukünftige Regierungen zu empfehlen. Gerade auch auf die SPD, die die größte Fraktion in der Opposition stellt, kommt hier eine sehr große Aufgabe zu. Bei den Sozialdemokraten muss man sich sowohl inhaltlich, wie wohl auch personell ganz neu aufstellen, denn unterlässt man dies, wird man es bald auch bei der SPD feiern können, wenn man aus Wahlen mit einem zweistelligen Ergebnis herauskommt. Fakt ist, dieser Veränderungsprozess muss diesmal ehrlich und nachhaltig sein, denn alle anderen Versuche sind gescheitert, wie man spätestens seitdem Wahlsonntag weiß.

Eine wichtige Person in dieser Diskussion ist Franz Müntefering (SPD) über dessen Fall immer lauter und deutlicher geredet wird und es wäre nicht das erste Mal, dass er nach einer herben Niederlage verschwindet, auch wenn dies damals, zu mindestens offiziell, aus einem anderen Grund geschah. Es werden auch schon wieder Stimmen laut, die nach Königsmördern in der Partei fragen. Allerdings wird hier bald auch klar, dass der SPD langsam aber ganz sicher auch die zu ermordenden Könige ausgehen und auch dies stellt natürlich ein immer größer werdendes Problem dar. Der personelle Verschleiß war in den letzten Jahren mehr als massiv und die Folgen merkt man dann natürlich auch immer wieder in den internen Streitigkeiten bzw. Flügelkämpfen aber genau diese Uneinigkeit im Kurs lässt die SPD so ausbluten, denn die Menschen wollen einen klaren Kurs und dies gilt natürlich gerade auch in Zeiten der Weltwirtschaftskrise noch einmal umso mehr. Die neue Bundesregierung übernimmt ein Land in einem desaströsen Zustand und genau hier liegt auch die Chance für die Opposition, denn wir reden von einem wirklich harten Erbe, was die Möglichkeit des Scheiterns erhöht. Allerdings müsste dann im Moment des Scheiterns, auch eine wirkliche Alternative am Start sein und im Moment ist diese ganz klar nicht zu erkennen, auch das haben die Wähler so entschieden, denn sonst hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen. Die positivste Entwicklung für Deutschland wäre aber natürlich, wenn die neue Regierung einfach einen so guten Job machen würde, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat und für mehr Gerechtigkeit und ein besseres Deutschland arbeiten würde.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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