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Die Wahrheit des Wortes

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Westerwelle und der sibirische Schnee

22. Februar 2010

Scheinbar geht der Winter nun doch vielleicht einmal langsam vorbei. Dies würde dann wohl auch wieder positive Impulse für die Wirtschaft bedeuten und diese hat man auch in Deutschland bitter nötig. Aber der Winter zeigt auch ganz andere Schwachstellen im System der Bundesrepublik auf, so dass es zum Beispiel an vielen Orten Probleme mit den Massen an Schnee gab und dieser nicht überall vernünftig geräumt wurde. Umso schöner ist es da, wenn endlich einmal etwas von der Tigerentenkoalition zu hören ist, was all diese Probleme lösen könnte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der außenpolitisch bislang doch meist blass blieb, gibt nun innenpolitisch richtig Vollgas und dies scheinbar nicht ganz zufällig, schließlich stürzten die Umfragewerte der FDP zu letzt noch massiv ab. Allerdings muss man auch einräumen, dass Westerwelles (FDP) Ideen auch nicht wirklich neu sind. Denn dies was er nun äußerte, ist letztendlich nichts anderes, als das womit schon der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) negativ auffiel.

Verkehrung der Tatsachen
Worum geht es im Detail? Guido Westerwelle (FDP) möchte scheinbar, genau wie der Landesvater aus Hessen, Roland Koch (CDU), Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zwingen. Als Beispiel führte Westerwelle (FDP) an, dass diese Menschen den Schnee entfernen sollten und damit wäre wahrscheinlich zu mindestens eines der Probleme in Deutschland gelöst. Allerdings erahnt man in seinen Aussagen noch ganz andere Tendenzen und hier wird es doch sehr unangenehm. Ganz wie es sich für die Liberalen gehört, möchte auch Westerwelle (FDP), dass sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt und somit auch ein höheres Interesse an Arbeit für manch Hartz-IV-Empfänger entsteht. Dieser Ansatz ist natürlich auch ein sehr guter, wenn er vernünftig umgesetzt wird und nicht die Tatsachen verkehrt werden, genau danach sieht es aber im Moment aus. Je nach Interpretationslage und dafür ist hier wieder einmal viel Raum, soll wohl kaum auf Dauer das Lohnniveau in Deutschland, gerade auch in den schlecht bezahlten Jobs, auf ein menschenwürdiges Maß steigen, sondern die Leistungen des Staates gesenkt werden.

In beiden Fällen würde natürlich ein Unterschied zwischen Berufstätigen und Arbeitslosen entstehen, allerdings würde ein absenken der Staatsleistungen bzw. eine massive Erschwerung dieser, zu noch mehr Ungerechtigkeit führen, während eine Anhebung des Lohnniveaus endlich einmal ein Schritt in die richtige Richtung wäre und Deutschland wieder zurück auf einen Pfad führen würde, von dem die Republik damals durch die Hartz-Gesetze des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), abgebracht wurde. Umso unverständlicher sind auch die Äußerungen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel (SPD), der mehr und mehr den Job des selbsternannten Oppositionsführers Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt. Denn das diese gesamte, heutige Situation so er erst möglich wurde, kann man durchaus der SPD anhängen. Wie schlecht deren Politik damals war, zeigte sich erst vor kurzem, als das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit zwei Urteilen darauf hinwies, dass diese Politik so in Deutschland nicht zu lässig ist. Dies belegt, dass die SPD hier doch etwas mehr Zurückhaltung zeigen sollte.

Der wahre Grund
Die Bundesrepublik Deutschland ist so massiv verschuldet, wie sie es nie zuvor war und auch hier schient ein Grund für vieles zu liegen, denn die Urteile aus Karlsruhe bedeuten für Deutschland vor allem auch eines, noch mehr Ausgaben und dies heißt am Ende des Tages noch mehr Staatsverschuldung. Diese Fakten gehen in der aktuellen Diskussion leider etwas unter, obwohl sie sehr relevant sind. Heute weiß noch niemand, wie marode die Zustände in diesem Staat wirklich sind und vor dem 9. Mai, wo in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird, wird dies wohl auch niemand erfahren. Genau hiermit wären wir beim nächsten Thema, Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland. Denn wie es Koch (CDU) in Hessen vormachte, scheint nun auch Westerwelle (FDP) den Populismus als Wahlkampfwaffe für sich bzw. für die FDP entdeckt zu haben und für die sieht es, gerade auch was den Regierungsanspruch in Düsseldorf angeht, nicht gut aus. Sollte die jetzige Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht wiedergewählt werden, könnte dies auch bundespolitisch schwere Auswirkungen haben. Letztendlich führte der Machtverlust der SPD in genau diesem Bundesland, auch zum Ende der Ära Schröder (SPD) und auch aktuell kann man nicht gerade von einer soliden und gut aufgestellten Bundesregierung sprechen.

Egal welche Partei man nimmt, fehlen scheinbar allen realistische Ansätze, um diesen Staat aus der Krise zu führen. Letztendlich spricht nichts dagegen, dass Menschen die im Moment keine Arbeit haben dafür sorgen, dass man sich als Bürger auch im Winter auf öffentlichen Strassen und Plätzen sicher bewegen kann aber dann bitte nicht als Druckmittel, um den Staat zu entlasten, sondern als Beruf der vom Auftraggeber, also in diesem Fall zum Beispiel von den Kommunen, menschenwürdig bezahlt wird. Dies ist natürlich nur möglich in dem man die Staatsfinanzen wieder auf solide Beine stellt und die Wirtschaft in einem solchen Maß funktioniert, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Man muss sich nur einmal vor Augen halten, wie viele Milliarden Euro in die Hypo Real Estate (HRE) geflossen sind und hier war von Finanzlücken des Staates oder ähnlichem oftmals nicht die Rede. Man sollte auch einmal die Schuldigen für die heutige Situation beim Namen nennen und das sind mit Sicherheit nicht einige, wenige Hartz-IV-Empfänger. Würde man jeden Manager der mit seiner Fehlentscheidung Millionen und Milliarden an Euros und damit letztendlich unendlich viele Arbeitsplätze vernichtet hat, zum wegräumen von Schnee zwingen, würden man wahrscheinlich ganz Sibirien in kürzester Zeit Schnee und Eis frei bekommen und das im tiefsten Winter.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 2 Kommentare ↓

  • 1 martina jäger // 22. Feb 2010 at 10:21

    und
    Wahlen stehen an
    Da muss Westerwelle eine auf dicke Hose machen.
    Unruhe zu stiften ist immer einfacher als konstruktive Lösungen auszuarbeiten.

    Dazu meine Gedanken in Bildern

    http://graeuelart.ning.com/photo/albums/papiertiger-und

  • 2 Franz Kaeseberg // 1. Apr 2011 at 10:47

    Es hat sich doch in den letzten 18 Monaten klar und deutlich herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die BRD als Außenamtschef zu vertreten. Aber auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Bürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Frage ist nur, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?

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