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Die Wahrheit des Wortes

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Wer regiert eigentlich Deutschland?

1. Dezember 2009

Da liegen die Bundestagswahlen in Deutschland gerade einmal etwas mehr als zwei Monate zurück und man fragt sich schon wieder, wer dieses Land eigentlich regiert. Schnell kommt man auf den Namen Angela Merkel (CDU), fragt sich dann aber gleich wieder, wo sie eigentlich ist. Direkt zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgte sie nicht nur bei der Opposition für Unmut dadurch, dass sie sich mit ihrer ersten Regierungserklärung der zweiten Amtszeit soviel Zeit gelassen hatte. Ganz anders sieht dies im Kontext ihres Kabinetts aus, welches sie schon gut vier Wochen nachdem es die Arbeit aufgenommen hatte, neugestaltete. Die Liste der Probleme ist unfassbar lang und führt weiter über die große Frage, was aus all den Wahlversprechen werden soll bis hin zur tatsächlichen Einführung von Staatsfernsehen in der Bundesrepublik Deutschland. Bei alldem fehlen einem allerdings klare Statements der Frau, die letztendlich für all dies Verantwortlich zeichnet, denn am Ende des Tages regiert sie dieses Land offiziell.

Ein geplanter Abgang?
Am 28. und 29. Oktober stellten wir hier das neue Kabinett vor und natürlich, wie so etwas bei neuen Regierungen vorkommt, stellte sich die ein oder andere Frage. So fragte man sich, warum der bisheriger Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plötzlich Bundesminister für Arbeit und Soziales wurde und im Amt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beerbt wurde. Heute scheint Klarheit in diese Frage zu kommen, denn scheinbar ging Kanzlerin Merkel (CDU) schon seit längerem davon aus, dass Jung (CDU) angeschlagen war, denn die Affäre um die von Deutschland angeforderten Luftschläge gegen zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan, breitete sich stetig aus. Natürlich stellt sich so direkt die nächste Frage und zwar, warum Merkel (CDU), Jung (CDU) überhaupt im neuen Kabinett berücksichtigt hatte? Aber auch hier gibt es scheinbar eine Antwort, denn es wirkt phasenweise so, als ging ihr langsam aber sicher das Personal aus. Denn den Posten von Franz Josef Jung (CDU) bekleidet nun Ursula von der Leyen (CDU), die zuvor noch so für ihr Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelobt wurde.

Der so frei gewordene Platz wird nun von Kristina Köhler (CDU) besetzt. Die ledige und kinderlose, hessische Politikerin machte sich bisher auf Bundesebene noch keinen allzu großen Namen. Mit 32 Jahren löst sie übrigens auch gleich noch den Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als jüngstes Kabinettsmitglied ab. Auch hier sieht man einen Trend in der neuen Regierung, sie wird scheinbar immer jünger, was es Merkel (CDU) aber auch intern leichter machen dürfte, da die Netzwerke noch nicht so gut ausgebildet sind und diese Menschen noch viel in ihrem Leben erreichen wollen, man also hier mit keinem allzu großen Widerstand aus den eignen Reihen rechnen muss. Ganz nebenbei hat sich aber auch militärisch einiges verändert, denn im Rahmen dieser ganzen Aktion wurde unter anderem auch noch Deutschlands höchster General gefeuert, also quasi die Spitze der Armee ausgetauscht. Es bleibt abzuwarten, ob all diese Schritte wirklich so überraschend geschahen, wie man sie in den letzten Tagen dargestellt hat. Bei der Darstellung all dieser Sachverhalte kommen wir auch gleich zum nächsten Thema, den Medien.

Wenn die Politik die Medien beherrscht
Es ist teilweise mehr als erschreckend, was man alles sieht bzw. hört oder liest, wenn man sich in der deutschen Medienlandschaft umschaut. Wir berichteten hier schon häufiger davon, wie stark die Medien scheinbar aus Kreisen der Wirtschaft beeinflusst werden, ganz zu schweigen davon, wie viele Beiträge mittlerweile scheinbar nur noch PR oder direkte Werbung für Firmen oder ihre Produkte darstellen. Die Einflussnahme auf Medien, die eigentlich unabhängig sein sollten, dies aber offensichtlich scheinbar durch die Verflechtungen von Werbeeinnahmen etc. häufig nur noch eingeschränkt sind, ist schon erschreckend. Es kommt in diesen Tagen aber noch heftiger, denn nun hat die Politik und zwar in diesem Fall die CDU, auch noch direkten Einfluss auf das Geschehen im deutschen Fernsehen genommen. Scheinbar ganz nachdem Wunsch des hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU), wurde der Vertrag des angesehenen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Bender nicht verlängert und genau so wandert man natürlich beim ZDF ein wenig weiter in die Richtung des  Staatsfernsehen, was man nur oft genug in anderen Ländern bemängelt. Es scheint als sei Deutschland, trotz einer neuen Regierung, auf einem für die Gesellschaft sehr gefährlichen Kurs unterwegs.

Man muss es einmal aus einem etwas anderen Blickwinkel sehen. Die Dubai-Krise und vor allem der Umgang mit dieser in einem exportabhängigen Land, wie Deutschland es sein will und ist, zeigt sehr deutlich, dass die Zocker an den Börsen die Zügel scheinbar noch immer ganz, ganz fest in Händen halten und Merkel (CDU) hier trotz anders lautender Aussagen noch nichts Nachhaltiges auf den Weg gebracht hat. Dann wäre da noch der Fakt, dass innerhalb kürzester Zeit, die Führung der Bundeswehr ausgetauscht wurde und der Weg hin zum endgültigen Staatsfernsehens geebnet wurde. Bei manch anderem Land, wo so etwas passieren würde, würde in Deutschland der Aufschrei wohl riesig sein. All dies geschieht und die Kanzlerin bleibt in Deckung, denn auch in diesen Fakten sucht man vergeblich nach einer klaren, nachhaltigen Positionierung der Regierungschefin. Während hier an den Hauptstellschrauben einer Demokratie mitten in Europa geschraubt wird, macht Merkel (CDU) mit ihrer Moderationspolitik, die man noch zu gut aus den Zeiten der Großen Koalition kennt, weiter und scheinbar bleibt `aussitzen` auch weiterhin das Leitmotiv dieser Regierung. Klarer Sieger dieser Grauen-Maus-Politik dürfte einmal mehr die vermeintliche, wirtschaftliche Elite dieses Landes sein, welche ihr raubtierkapitalistisches System ganz entspannt weiter in Deutschland verankern kann.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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