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Die Wahrheit des Wortes

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Wer hat jetzt die Kraft im Land und im Bund?

10. Mai 2010

Dieses Jahr ist wahltechnisch gesehen, wenn man es rein quantitativ sieht, doch ein eher sehr ruhiges Jahr. Allerdings stellt man aktuell fest, dass auch hier die Quantität nicht alles ist. Denn am gestrigen Muttertag standen im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, Landtagswahlen an. Es gab klare Verlierer, wie auch klare Sieger, was es allerdings nicht gab, war ein klares Ergebnis. Denkzettel, Leistungsbilanz und ähnliche Begriffe trifft man in diesem Kontext immer wieder an und auch wenn man es immer wieder versucht anders darzustellen, scheint die bundespolitische Ausrichtung dieser Wahl, weit vor der landespolitischen zu liegen, denn jetzt schon stehen die Fakten fest, die diese Wahl für den Bund so bedeutend macht und dies heißt vor allem einen weiteren Verlust an Stabilität in der Republik und dies kann in der größten Krise in der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg steckt, nichts Gutes bedeuten. Es werden entscheidende Tage und Wochen für Nordrhein-Westfalen aber auch für den Rest Deutschlands folgen.

Das Ende nach nur eine Legislaturperiode!
Aus der großen Sicherheit mit einer Regierung aus CDU und FDP auch nachdem gestrigen Wahltag weiterregieren zu können, war schon seit Wochen eine eher ängstliche Situation geworden aber niemand aus diesen beiden Lagern hatte wohl damit gerechnet, dass der Absturz so hart werden würde. Einer der wenigen Fakten, den die gestrige Wahl brachte, ist das Ende der aktuellen Koalitionsregierung im Düsseldorfer Landtag. Ein Hauptgrund dafür ist der Absturz der CDU auf ihr schlechteste Ergebnis überhaupt, was kurioserweise allerdings noch dazu ausreichte die stärkste Fraktion im Land zu stellen, wenn auch der Vorsprung, vor der auf Platz zwei kommenden SPD, denkbar knapp ist und es wohl gerade einmal um knapp 6.200 Wählerstimmen geht. Die FDP bleibt im Vergleich zur letzten Landtagswahl in NRW recht stabil und konnte ihr Ergebnis sogar ein wenig ausbauen, was allerdings noch unendlich weit von den erhofften Wahlzielen im zweistelligen Bereich entfernt war und somit eine Fortführung der Regierung auch nicht sichern konnte.

Während Jürgen Rüttgers (CDU), als Landesvater und Spitzenkandidat der CDU, einfach nur enttäuscht war und mittlerweile schon über seine Nachfolge, unabhängig davon wie am Ende des Tages die Regierungsbildung in Düsseldorf aussehen wird, diskutiert wird, sieht es für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nicht viel besser aus. Nicht nur das man gerade die Vormachtstellung im Bundesrat verloren hat und nun mit einer Blockadepolitik der SPD zu rechnen ist, dürfte sie selbst auch als Person noch mehr unter Beschuss geraten. Angriffsflächen bietet die Kanzlerin im Moment gerade ausreichend. Da ist zum Beispiel die Frage, wie lange ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gesundheitlich mittlerweile so stark angeschlagen scheint, dass er auf einer der wichtigsten Treffen der europäischen Finanzminister wegen Medikamentenproblemen am Tagungsort in Brüssel ins Krankenhaus musste, noch im Amt bleiben wird. In einer Situation in der sich Deutschland und Europa im Moment befinden und täglich neue Milliarden an Euros verabschiedet werden, braucht man ein starkes und höchstleistungsfähiges Kabinett und dies ist offensichtlich im Moment nicht gegeben.

Eine kraftvolle Siegerin?
Aber kehren wir noch einmal zurück zu den Landtagswahlen in NRW. Die strahlenden Sieger sind ganz klar die Grünen, die ihr Wahlergebnis im Gegensatz zu 2005 verdoppeln konnten, allerdings bringt ihnen dies kaum etwas, da es nicht für eine Koalition allein mit der SPD reicht, was verschiedene andere Möglichkeiten bedeuten könnte, die an der Basis schwer zu verkaufen sein dürften oder im Falle einer Großen Koalition aus CDU und SPD eine Verlängerung der Oppositionszeit bedeuten würde. Hannelore Kraft (SPD) kam wirklich aus dem Nichts und schaffte eine große Aufholjagd aber ähnlich wie bei den Grünen stellt sich auch hier die Frage nach dem Nutzen, denn bei aller Feierlaune, gilt es festzuhalten, dass auch die SPD abermals abrutschte und ihr schlechtestes Ergebnis seit über 50 Jahren einfuhr und dies relativiert natürlich auch wieder einiges. Ob Kraft (SPD) es aus dieser Position nun doch noch irgendwie schafft auch eine kraftvolle Siegerin, also Ministerpräsidentin, zu werden, ist im Moment noch völlig offen. Eine Möglichkeit wäre es wohl neben den Grünen auch noch die Linke, die es diesmal zum ersten Mal in den Landtag in NRW schaffte, in ein ultralinkes Regierungsbündnis zu holen. Ob diese Entscheidung so gut für das Land an Rhein und Ruhr wäre, darf wohl als sehr fraglich eingestuft werden.

Bei alldem fehlt nun allerdings eine sehr große Masse an Menschen, die bundesweit stetig mehr wird, es ist die Rede von den Nichtwählern, denn die Wahlbeteiligung sackte auch diesmal noch weiter auf 59,1 Prozent ab, was eine klare Aussage vieler Menschen dazu darstellt, was sie von der Politik in unserer heutigen Zeit halten. Politiker aller Parteien, die ein wirkliches Interesse an der Fortsetzung der Demokratie in Deutschland haben, sollten sich so ihre Gedanken machen, wie sie diesen fortschreitenden Absturz in Zukunft in den Griff bekommen wollen. Dies gilt natürlich auch noch einmal für die so genannten Volksparteien, wobei seitdem gestrigen Wahltag einige Kommentatoren schon nur noch von den Ruinen der Volksparteien sprechen und man muss auch darauf achten, dass überhaupt weiter Politik gemacht wird und zwar nun endlich einmal für die breite Masse der Bevölkerung und nicht mehr nur für eine kleine, vermeintliche Elite. Es bleibt zu hoffen, dass es anders kommt als 2005, denn damals bedeutete der Regierungswechsel in Düsseldorf, letztendlich auch den Regierungswechsel in Berlin und nun schon wieder einen völlig neuen bundespolitischen Weg einzuschlagen, würde wohl nur wieder die freuen, die neue Opfer in Formen von Staaten suchen, gegen die sie Wetten können um Milliarden zu kassieren.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Politik

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