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Die Wahrheit des Wortes

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Wenn Politiker wandern

7. März 2011

Nachdem die etablierten Massenmedien es dann in der letzten Woche doch noch schafften den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu stürzen und dies in einer Art die an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten war, musste die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) natürlich ihr Kabinett umbilden. Während viele Menschen noch immer nicht verstanden haben, dass es gar nicht so sehr um das Fehlverhalten des Verteidigungsministers ging, welches unbestritten ist, sondern um die Art und Weise wie hier über Wochen bis hin in den privaten Bereich ein Bundesminister demontiert wurde, zeigt sich natürlich auch wieder, dass die Medien in Deutschland in der Lage sind die Regierung zu schwächen und dies auch tun und genau dies ist in einem hohen Maß undemokratisch. Die Menschen in den Medien, aber natürlich zum Beispiel auch in der Wirtschaft, die politischen Einfluss haben wollen, sollen dann doch so fair und direkt sein und auch in die Politik wechseln und nicht feige von der Seitenauslinie des politischen Spielfeldes agieren und nachher so tun, als hätten sie mit all dem nichts zu tun. Nun soll es aber in diesem Artikel in der Hauptsache um die politischen Fakten, die sich durch den beschriebenen Rücktritt ergeben haben, gehen.

Was wird sein nächster Job?
Der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war bislang Bundesinnenminister und man fragt sich, was er wohl als nächstes machen wird. Denn er übernahm, wenn auch quasi nur als Ersatzspieler, auch schon einmal temporär die Aufgaben seines Vorgängers im Amt, Wolfgang Schäuble (CDU). Er vertrat den Bundesfinanzminister in der wohl wichtigsten deutschen Finanzfrage im Kontext der Europäischen Union (EU) überhaupt. Ansonsten blieb er aber eher im Hintergrund und ist wohl nicht als eine leuchtende Figur zu beschreiben. Vielleicht ist auch dies einer der Gründe, warum man Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) los werden wollte, denn die neue Generation an Politikern, wo er einer von war, scheint doch einigen auf den Magen zu schlagen, da kommt dann wohl ein Thomas de Maizière (CDU) schon wieder annehmbar daher. Außerdem hat man so, dieses nicht zu unterschätzende Ministerium aus den Händen der CSU genommen und auch hier darf man eine gewisse Taktik voraussetzen. Wie gesagt, man darf davon ausgehen, dass dieses Ministerium nun wohl in der Tendenz eher schlechter aufgestellt sein wird, als es bislang der Fall war. Dies heißt natürlich auch, dass man die Kanzlerin weiter geschwächt hat, denn das ihre Alternativen nicht die größten waren, stand schon vorher fest.

Wie Thomas de Maizière (CDU) nun zukünftig die Angelegenheiten der Verteidigung ausführt, darf man also mit Spannung beobachten. Es wird nicht lange dauern bis erste Feuerproben auf ihn zu kommen werden, denn von Afghanistan bis Nordafrika gibt es vieles, was es zu erledigen gilt und da spricht man noch nicht einmal vom gerade erst begonnenen Reformkurs der Bundeswehr, der auch ein einfrieren der Wehrpflicht mit sich brachte und wo der Neue im Amt auch gleich personelle Zeichen setzte. Viele Menschen behaupteten vom ersten Tag dieser Regierung an, dass sie es nicht über die volle Legislaturperiode schaffen würde und man muss eingestehen, dass es auch eigentlich ausreichend Gründe für diese These gibt aber hier greift man eher selten bis gar nicht an, was natürlich auch wieder Fragen aufwirft. Denn gerade in Bereiche der Wirtschaftspolitik oder auch der Sozialpolitik gibt es eine riesige Menge was zu bemängeln wäre, allerdings gibt es für diese Probleme in Deutschland scheinbar auch keine wirkliche Alternative, da ist es dann schon geschickter auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen. Letztendlich muss man auch sehen, dass der nötig gewordene Wechsel im Bundesverteidigungsministerium auch keine politischen Gründe hatte, denn alles was man in dem Bereich vor der Plagiatsaffäre aufgebaut hatte, hatte am Ende des Tages keine ausreichende Substanz mehr.

Bleibt Stasi 2.0 ein Thema?
Dadurch, dass die CDU mit dem Bundesverteidigungsministerium ein Ministerium verloren hat, hat sie an anderer Stelle ein neues bekommen und somit ist die neue Spielwiese der CSU im Bundeskabinett nun der Bereich des Innenministeriums. Hier darf nun Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigen, wie man sich aus Sicht des Freistaates Innenpolitik vorstellt. Noch zu Zeiten des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) tauchte immer wieder der Begriff Stasi 2.0 auf, da man schon sagen konnte, dass es scheinbar eines seiner Ziele war, Deutschland endgültig zu einem Überwachungsstaat auszubauen. Diese nicht gerade als urdemokratisch einzustufenden Ziele wurden aber glücklicherweise erst einmal aus Karlsruhe gestoppt. Aber auch der Neue scheint ähnliche Tendenzen zu haben, so will auch er sich wohl für die Vorratsdatenspeicherung stark machen. Ein weiterer spannender Punkt ist natürlich das Thema Integration, welches gerade auch in Hinblick auf die aktuellen Probleme in Nordafrika immer wichtiger werden dürfte. Auch hier sieht es auf Anhieb eher danach aus, als würde es auch auf dieser Ebene weitere Spaltungsversuche im Land geben und die treffen, wie man weiß, auch an dieser Stelle wieder leider oftmals die Falschen. Denn natürlich gibt es auch in Deutschland Menschen, die einen Migrationshintergrund, welcher Art auch immer haben und diesem Land nicht gut tun aber deshalb gleich auf ganze Religionsgruppen loszugehen, kann auch nicht der richtige Weg sein.

Ein letztes großes spannendes Thema mit welchem sich Friedrich (CSU) zukünftig beschäftigen werden muss, ist natürlich die Terrorbekämpfung in Deutschland und auch hier sprechen wir von einem sehr umstrittenen Thema. Pünktlich zu seinem Amtsantritt in der letzten Woche gab es dann auch prompt einen Terroranschlag am Frankfurter Flughafen, bei dem ein aus dem Kosovo stammender junger Mann zwei US-Militärpolizisten erschoss und zwei weitere verletzte. Nun ist genau so etwas wieder einer dieser undurchsichtigen Fälle mit einem merkwürdigen, verrückten Einzeltäter, wo es schwer wird gleich von Terror zu sprechen. Bei einer neuen Lesart im Bereich des Terrorismus, der gleich jede solcher Personen zum Terrorismus zurechenbar macht, wird das Feld hier natürlich auch immer größer. Und Terrorangst, dass haben die vergangenen Jahr immer wieder gezeigt, wird nicht nur für politische Zwecke eingesetzt, sondern auch dafür, immer mehr Kontrolle über das eigene Volk zu bekommen und hier muss man auch ganz besonders auf Ursache und Wirkung achten. Man sieht auch im Bereich Inneres gibt es zukünftig einiges im Auge zu behalten und ansonsten sollte man hoffen, dass es nun einmal mehr um Politik geht und nicht mehr darum, wie die etablierten Massenmedien Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, denn das ist ganz einfach nicht ihre Aufgabe.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Kultur · Medien · Politik · Wirtschaft

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