fairschreiben

Die Probleme von Bundespräsident Christian Wulff wollen nicht enden, genau wie damals beim ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Ablauf bleibt ganz allgemein verdächtig ähnlich, so ist man nun schon bei Zeiten angekommen, wo das Staatsoberhaupt noch als Anwalt in einer Kanzlei gearbeitet hat. Wobei man auch sagen muss, dass die aktuellsten Vorwürfe die jüngste Vergangenheit betreffen. All die negativen Schlagzeilen, die Vorwürfe und die Fragen, die übrigens wesentlich tiefgehender bearbeitet und ausgebreitet wurden, als die Antworten, was auch wieder Vermutungen aufkommen lässt, dass es nur eine weitere Kampagne ist, haben zu einem solchen Negativimage geführt, dass nun nur noch eine Minderheit der Deutschen hinter ihm steht. Es geht hier mit Sicherheit nicht darum den ehemaligen Landesvater von Niedersachsen in Schutz zu nehmen. Es geht, wie immer um den Versuch, Ungereimtheiten zu klären und anzumerken, dass der gesamte Sachverhalt einfach nur der Demokratie schadet. Genau dies ist eben ein Punkt, unabhängig von den ganz aktuellen Affären, den man immer berücksichtigen sollte, am Ende des Tages leidet die Demokratie und dies darf in einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft einfach nicht sein.

Wie unabhängig sind eigentlich die Medien?
Was ein wenig störend ist, ist dass gerade im Bereich der etablierten Massenmedien im Kontext der Politik, so massiv die Moralkeule ausgepackt wird. Dabei sitzt man gerade hier wirklich selber in der Mitte des Glashauses. Mit Zunahme des globalisierten Raubtierkapitalismus hat sich ein Großteil der Medien den Spielregeln der Diktatur des Kapitals angeschlossen bzw. unterworfen, dass man nun an dieser Stelle meint moralische Ansprüche stellen zu können, ist schlicht und ergreifend lächerlich. Wenn es um Krisenberichterstattung aus Kriegsgebieten oder Unruhegebieten geht, greift man hier immer häufiger auf teilweise mehr als ominöse, Internetvideos zurück und baut darüber vermeintliche Wahrheiten auf, anstatt eigene Mitarbeiter am Ort des Geschehens zu haben, was journalistisch glaubwürdiger wäre aber natürlich auch teurer. Aus dieser Position heraus, nun den Bundespräsidenten unter Dauerbeschuss zu nehmen, natürlich nur im Namen der Wahrheit und Gerechtigkeit, wirkt nicht nur unseriös, sondern auch so, als würde man hoffen, dass irgendein Treffer sitzt und es wäre dann nicht der erste Bundespräsident, der durch ständige Medienattacken resigniert das Handtuch wirft.

Unabhängig davon, warum man sich so sehr auf Bundespräsident Christian Wulff eingeschossen hat, steuert man so natürlich die Massen und kann diese dann zitieren und wie im aktuellen Fall aufzeigen, dass mittlerweile eine Mehrheit in der Bevölkerung nicht mehr hinter ihrem Staatsoberhaupt steht. Man sieht hier förmlich, wie ein Teufelskreis aufgebaut wird, wie ihn das politische Berlin, im Kontext des höchsten deutschen Amtes, so massiv, lange bzw. noch nie erlebt hat. Spielt man dieses Spiel, und scheinbar ist es in den Augen vieler Medienvertreter schon lange nichts anderes mehr, bis zum Ende durch, könnte es vielleicht sein, dass das Staatsoberhaupt, wie sein Vorgänger Horst Köhler auch, tatsächlich irgendwann fällt. Aber was passiert dann? Es bleibt in jedem Fall ein großer Schaden am Amt selbst, man schwächt so eben vor allem auch das Amt. Jeder der im Politikunterricht nicht völlig geistesabwesend war, müsste wissen, wie wichtig dieses Amt ist. Dieses Wissen vorausgesetzt, muss man also von einem gezielten Angriff auf die demokratischen Strukturen in Deutschland sprechen . Nur ganz am Rande sei erwähnt, dass so etwas verfassungsfeindlich ist aber der Verfassungsschutz hat im Moment nicht nur im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirklich andere Sorgen, wie es scheint.

Das getarnte Einparteiensystem
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), war gerade erst in China und hatte so ihre Probleme mit dem Einparteiensystem. Auch wenn es auf Anhieb gut klingt, dass die Kanzlerin hier Vorbehalte hat, sollte man dabei nicht den Blick ins Inland vergessen. Hier gibt es eine unüberschaubar große Parteienlandschaft, von der allerdings nur ein sehr überschaubarer Teil Bedeutung hat. Zum Teil werden hier sogar Parteien vom Verfassungsschutz massiv überwacht oder auch gleich schon einmal infiltriert aber auf dem Papier sieht erst einmal alles richtig gut aus. Fokussiert man sich auf die, die es am Ende des Tages immer machen, egal in welcher Konstellation, wird einem schnell klar, dass es völlig irrelevant ist, wer in Deutschland die Befehle der Wirtschaft ausführt und scheinbar geht es im politischen Berlin schon seit sehr langer Zeit um nichts anderes mehr. Man muss sich nun natürlich fragen, wo der Unterschied zum Einparteiensystem ist.

Man schreitet mit Ehrfurcht zur Wahlurne und kann seine Stimme nur einer Partei geben, die nachher alles bestimmt. Ein Bild, welches für Anhänger von Demokratie und Freiheit einfach nur erschreckend ist, da somit die Massen keinerlei Einfluss mehr auf die politische Gestaltung ihres Landes haben. Die andere Möglichkeit ist ein Mehrparteiensystem in dem, zu mindestens theoretisch, alle eine Chance haben, sich aktiv daran zu beteiligen, denn jeder darf eine Partei gründen. Nun ist es aber an den Medien, Trends zu forcieren, um es einmal mit aller Vorsicht zu formulieren und diese Trends führen, völlig parteiunabhängig, immer wieder zu den gleichen politischen Ergebnissen, die nicht im Sinne der Mehrheit sind. Damit erreicht man am Ende des Tages, im Ergebnis genau den Zustand, den man am Einparteiensystem anprangert, den Machtverlust der Masse. Steht nun eine Mehrheit nicht mehr hinter dem Staatsoberhaupt, werden die Massen hinter das Licht geführt, in dem man ihnen auf Basis einer Scheindemokratie verkaufen will, sie hätte die Macht. Hier müssten eigentlich bei jedem Demokraten, bei jeden freiheitsliebenden Menschen alle Alarmglocken angehen und der Wille dieses System zu bekämpfen, noch klarer erkenntlich sein.

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