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Die Wahrheit des Wortes

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Wenn die Mutter der Nation außer Haus ist

16. Dezember 2009

Natürlich reden wir scheinbar nur noch über Buchungstricks aber das man dies nun schon ohne die persönliche Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klärt, ist schon befremdlich. Das Ende der Weltklimakonferenz in Kopenhagen steht kurz bevor und damit gehen die Verhandlungen in die heiße Phase und das Publikum wird hochrangiger. Es sei bei alldem angemerkt, dass wir über einen Weltklimagipfel reden, der selbst wenn man ihn Hopenhagen nennt, vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt war. Trotzdem darf natürlich auch die deutsche Kanzlerin nicht fehlen, dafür ist sie allerdings wohl nicht bei der letzten Verhandlungsrunde zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz anwesend. Allerdings könnte ihr dieser Fakt auch außerordentlich entgegenkommen, denn so hätte sie die Möglichkeit sich später darauf zu berufen, dass man am Telefon eben nicht alle Details mitbekommt.

Die Genialität der Wortschöpfer
Im Land der Dichter und Denker haben Wortschöpfungen natürlich eine große Bedeutung, was man auch an dem Begriff Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht. Konjunkturpaket hatte sich über die Länge der Krise nun auch wirklich schon etwas abgenutzt, da tut ein wenig frischer Wind schon richtig gut, auch wenn man sich den eher von Inhalten, anstatt irgendwelcher Worthülsen erhofft hätte. Worum es bei diesem Wortmonstrum geht ist leicht erklärt. Zum einen geht es um die finanzielle Besserstellung von Familien und zum anderen geht es um massive Steuererleichterungen für das Übernachtungsgewerbe. Beim letzteren Punkt stellt sich auch ganz schnell wieder die Frage, wie viel dies überhaupt bringen wird, denn hier wird in Zeiten des angekündigten Bürokratieabbau, eine neue bürokratische Hürde eingebaut. Ein einfaches Beispiel ist die Übernachtung mit Frühstück, die in Zukunft mit zwei Steuersätzen berechnet werden muss, einer für die Übernachtung (7%) und einer für das Frühstück (19%), ganz zu schweigen von Halbpension oder Vollpension. Dieses Bürokratieproblem ist allerdings nur eines von einer Vielzahl an Problemen die sich hier auftun.

Das Hauptproblem ist einmal mehr die Finanzierung des Ganzen und hier kommen die Buchungstricks ins Spiel. Denn vieles geht zu Lasten der Bundesländer und die stehen finanziell gesehen mindestens genauso schlecht da, wie der Bund. Aus diesem Grund laufen Ministerpräsidenten, allen voran Peter Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein, Sturm. Dies ist bei diesem Gesetz umso bedeutender, da es am Ende der Woche vom Bundesrat verabschiedet werden muss und man hierfür die Landesfürsten benötigt. Im Regelfall sagt man nun den betreffenden Damen und oder Herren finanzielle Besserstellungen zu und hat sie somit wieder im Boot. Allerdings hat man sich diesmal gegen diesen Kurs entschieden. Man darf aber davon ausgehen, dass es hier, wie in der Wirtschaft und weiten Teilen der Gesellschaft läuft und am Ende des Tages ganz einfach doch wieder nur die Finanzen zählen werden und nichts anderes.

Taschenspielertricks
Am Ende des Tages muss man fast sagen, dass es an dieser Stelle für die Gesellschaft fast irrelevant ist, wie die Politik dieses Problem löst, denn bezahlen wird es so oder so wieder die Allgemeinheit, ob nun auf Bundesebene, auf Landesebene oder auch auf der kommunalen Ebene. Denn natürlich wird hier wieder Geld ausgegeben, welches gar nicht vorhanden ist und ob sich dieser Kredit auf die Zukunft jemals rechnen wird, kann und will am heutigen Tage auch niemand beschwören und was von der Meinung vermeintlicher Experten zu halten ist, wurde hier schon oft genug diskutiert. So bleiben es am Ende des Tages wohl doch eher Taschenspielertricks, als die Form nachhaltiger Politik, die dieses Land im Moment so bitternötig braucht. Damit wären wir natürlich auch wieder bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die für all dies am Ende des Tages natürlich die Hauptverantwortung trägt und dies unabhängig davon, ob sie, wenn es entscheidend wird in Berlin oder sonst wo in Europa ist. Am Wochenende fand ein Krisengipfel im Kanzleramt statt an dem neben der Kanzlerin auch Peter Harry Carstensen (CDU) teilnahm und man verkündete eine gewisse Annäherung, was oder viel mehr, wie viel man auch immer darunter verstehen mag.

Am Donnerstag, also einen Tag bevor die Entscheidung im Bundesrat ansteht, soll nun in einer abschließenden Runde, wie gesagt wohl gemerkt ohne die Kanzlerin, alles weitere besprochen und beschlossen werden. Verfolgt man die Medien im Moment, darf man davon ausgehen, dass es auch zu einer Lösung kommen wird und das Gesetz wohl nach dem Bundestag, auch den Bundesrat passieren wird. Alles andere könnte sich Kanzlerin Merkel (CDU) nach dem verpatzten Start ihrer Regierung auch gar nicht erlauben, denn neben den massiven Problemen die Deutschland hat, hat die Kanzlerin im wahrsten Sinne des Wortes auch noch massive Probleme mit dem Krisenherd Afghanistan, wo nun auch der aktuelle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) immer mehr unter Beschuss gerät. Man fragt sich natürlich nachdem Ausscheiden seines Vorgängers Franz Josef Jung (CDU), wie viele Tiefschläge diese Regierung so kurz nach Regierungsantritt noch verkraften kann und all dies wird durch die moderierende Politik der Kanzlerin, die nur allzu oft die Frage aufkommen lässt, wer dieses Land eigentlich regiert, nicht gerade besser. Man darf davon ausgehen, dass dies kein ruhiges Weihnachtsfest im politischen Berlin wird.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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