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Der Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten, in gut 14 Tagen wird Joachim Gauck wohl sein gewählter Nachfolger werden aber die Causa Wulff geht weiter. Denn nun geht es um die große Frage des Ehrensolds von circa 200.000 Euro jährlich, die im theoretisch lebenslang zu stehen. Genau an dieser Stelle ist nun die nächste Debatte entbrannt. Steht ihm dieses Geld überhaupt zu? Juristisch ist man sich im politischen Berlin eigentlich sehr sicher, wobei auch hier ein Mangel an kritischen Fragen zu erkennen ist aber dies ist man von den etablierten Massenmedien auch nicht wirklich anders gewohnt. Die spannende Frage in diesem Kontext ist, war es ein politisch oder ein privat motivierter Rücktritt? Im Falle eines politisch motivierten Rücktritts, über welchen man sich in der bekannten, fragwürdigen Art und Weise, wie man sie von der Politik und den Medien her kennt, auch hier wieder ganz einig ist, wären die Bezüge gerechtfertigt. Nun sollte man sich genau anschauen, was zu dem Rücktritt offiziell führte und was dies eigentlich auslöste.

Keine Mehrheit hinter sich
Als Christian Wulff in der großen Zeit des bestellten Frohsinn, an Karneval zurücktrat, gab er als Begründung an, dass er keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung mehr hätte, was nach ausreichender Medienschelte gegen ihn und das Amt auch tatsächlich der Fall war. Wählt man also seine eigene Begründung als Basis für den Rücktritt, war es ein politischer, womit ihm laut deutschem Recht 199.000,– Euro brutto im Jahr zu stehen. Dies bedeutet aber auch, dass ein Bundespräsident in den meisten Fällen wohl selber entscheiden kann, ob er dieses Geld mitnimmt oder nicht. Was aber zum Grund für den Rücktritt führte, waren letztendlich Vorwürfe privater Verfehlungen und die auch während seiner Zeit als Bundespräsident. Sollte sich auch nur einer dieser Vorwürfe, als die Wahrheit herausstellen, müsste man wohl von privaten Gründen sprechen und damit würde ihm nicht ein Cent zustehen. Spannend ist die Frage, welche Strategie hier wirklich gefahren wurde, denn blendet man die Medienhetze einmal aus, bleibt genau eine Person, die die Wahrheit kennt und dies ist der Ex-Bundespräsident selbst. Was zu weiteren Frage führt.

Wenn Christian Wulff von seiner Unschuld überzeugt sein sollte und was dafür nötig ist, weiß er als Jurist sehr genau, hätte er es darauf ankommen lassen können und wäre als Unschuldiger gestärkt aus alldem hervorgegangen und hätte dann sehr wahrscheinlich eine richtig große Mehrheit hinter sich vereinen können und am Ende des Tages so auch noch das Amt gestärkt. Warum ist er nicht diesen Weg gegangen? Die einfachste Antwort ist, dass er selbst nicht von seiner Unschuld überzeugt ist, dann muss man festhalten, dass es mehr als fraglich ist, ob er die Bürger, die Steuerzahler mit seinem Ehrensold belasten darf. Natürlich spricht man hier von Summen, die in Zeiten des globalisierten Raubtierkapitalismus, wo problemlos aus ganz anderen Gründen Milliarden und Billionen verschoben werden, eher lächerlich aussehen aber in einer immer weiter von Armut bedrohten Gesellschaft, führt so etwas natürlich trotzdem auch zu weiterem Widerstand gegen einen Staat, der solche Möglichkeiten überhaupt zulässt. Ein weiteres Problem, unabhängig von der Ausgangssituation, ist natürlich der Begriff Ehrensold an sich, denn die Begriffe Ehre und Politik passen irgendwie schon seit langer Zeit nicht mehr zusammen, womit man gleich das nächste Problem erkennt.

Ehre und Moral
Die Causa Wulff wird sich in irgendeiner Art, entweder durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auflösen oder auf dem Weg, der dem ehemaligen Bundespräsidenten von den Medien, die die Sau vorher durchs Dorf getrieben haben, schon nahegelegt wurde, denn man schlug vor, den Ehrensold zu spenden, was an der Belastung des Steuerzahlers nichts ändern würde. Allerdings kann Wulff das Geld auch nicht ablehnen, also wäre dies vielleicht noch ein ehrenvoller und moralisch anzuerkennender Weg. Allgemein hat dieser ganze Fall aber vor allem schon wieder gezeigt, wie tief das politische Berlin gesunken ist und diesen Schaden zu beheben wird immer schwerer, schließlich war Wulff auch schon der zweite Bundespräsident in Folge, der sich dem medialen Druck nicht mehr gewachsen fühlte und das Handtuch schmiss. Kurz gab es ein helles Leuchten am Himmel dieses hohen Amtes, denn nun folgt ein Gemeinschaftskandidat der weichgespülten, parteiübergreifenden, vermeintlichen politischen Elite und Joachim Gauck soll es richten aber wie weit wird er nun kommen? Denn noch nicht einmal im Amt, hat der Beschuss schon wieder begonnen und hier geht es um Fragestellungen, wie zum Beispiel der große DDR-Bürgerrechtler, es mit den heutigen Bürgerrechtsbewegungen und hier vor allem mit der Occupy-Bewegung sieht?

Die Wahl des Kandidaten Gauck, der alles andere als ein Wunschkandidat der Bundeskanzlerin und weltbesten Moderatorin Angela Merkel (CDU) war, könnte darauf hinweisen, dass man das Amt als solches auch weiterhin bombardieren will. Mit Ehre und Moral hat all dies natürlich schon lange nichts mehr zu tun aber in einer Welt in der auf das Ableben von Menschen gewettet wird, in der Spekulationen auf Grundnahrungsmittel zum guten Ton gehören und als legitim gerechtfertigt werden, spricht erst einmal auch gar nichts gegen einen Bundespräsidenten, der ein Bürgerrechtler in der DDR war, was noch gar nichts darüber aussagt, ob er diese Tendenzen auch in der Bundesrepublik Deutschland vertritt und danach sieht es nicht wirklich aus. Bis zu dieser Stelle hat man auch noch gar nicht über seinen klerikalen Hintergrund gesprochen, der in einer Zeit von massenhaften sexuellen Übergriffen in den Kirchen auch interessant sein könnte. Vielleicht wird auch irgendwann einmal ein klares Statement in diesem Kontext von ihm gefordert und auch dies könnte spannend werden. Schaut man sich die jüngste Geschichte des Amtes des Bundespräsidenten von Horst Köhler über Christian Wulff bis hin zu wahrscheinlich Joachim Gauck an, zeigt sich vor allem eine klare Linie der gefolgt wird und zwar die des Demokratieabbaus und das ist einfach nur ein weiterer Skandal.