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Die Wahrheit des Wortes

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Was wird aus Nordrhein-Westfalen?

22. März 2010

Am Wochenende begann mit dem Landesparteitag der CDU in Münster endgültig die heiße Phase des Wahlkampfs für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Es wird wohl eine spannende Wahl aber das ist dann auch schon fast alles, was man dazu mit Sicherheit sagen kann. Vor einem Jahr noch sah es so aus als hätte die CDU, die SPD im Land soweit abgehängt, dass man sich um einen Wahlsieg 2010 keine Gedanken machen müsste. Aktuell sieht es ganz anders aus, was eigentlich auch niemand verwundern dürfte, denn abgesehen von einigen Skandalen und Affären, waren mittlerweile auch Bundestagswahlen und somit regiert mittlerweile die so genannte Tigerentenkoalition seit dem Herbst letzten Jahres auch die Republik. Wie gut sie ihren Job dort macht, wurde Ende letzter Woche auch dadurch noch einmal deutlich, dass selbst der Bundespräsident Horst Köhler die Arbeit der Bundesregierung rügte. All dies fällt Jürgen Rüttgers (CDU), der sein Amt natürlich gegen Hannelore Kraft (SPD) verteidigen will, nun vor die Füße.

Immer wieder Düsseldorf
Hatte der Wahlsieg von CDU und FDP bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen noch das endgültige aus der Ära Schröder (SPD) eingeläutet, scheint auch diesmal wieder einiges von dieser Wahl abzuhängen. Soweit man auch versucht sich von Berlin zu entfernen und soweit auch Berlin versucht sich von der Landeshauptstadt Düsseldorf zu entfernen, so verknüpft ist doch auch alles miteinander. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hat bis jetzt nicht im Ansatz das gehalten, was die Wähler sich auf Grund der hochtrabenden Wahlversprechen von ihr erwartet hatten. Dieser Fakt wird natürlich auch in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielen, denn es wird wohl viel Überzeugungskraft kosten, die Menschen im Land davon zu überzeugen, dass man sich diesmal auf die Wahlversprechen verlassen kann, ohne danach verlassen zu sein. Ein weiteres Problem sind natürlich die Wackelkandidaten in der Bundesregierung, die auch noch durchaus das Potenzial besitzen ein oder zwei politische Erdbeben auszulösen und das ist natürlich für die CDU in Nordrhein-Westfalen das Horrorszenario überhaupt.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss am 22. April, also kurz vor der Landtagswahl, noch vor dem Untersuchungsausschuss in der Kundus-Affäre aussagen. Dies taten in der letzten Woche schon Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert und man kann nur sagen, dass diese Aussagen dem Verteidigungsminister erwartungsgemäß eher geschadet haben, als das man sie als Befreiungsschlag werten könnte. Somit steht Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Moment erst einmal auf wackeligen Beinen und die Rufe nach seinem Rücktritt werden immer lauter. Diesen jungen, dynamischen Minister, der für eine ganz neue Generation an Politikern in Deutschland steht, zu verlieren, wäre für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso ein herber Rückschlag, wie für die gesamte Union und damit letztendlich auch für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Denn ein solches politisches Erdbeben könnte auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, die Wahlniederlage in letzter Sekunde besiegeln.

Die Sorgenkinder der FDP
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geht es aber nicht nur um die CDU, denn natürlich möchte man in aller erster Linie die jetzige Regierungskoalition fortsetzen, dies bedeutet man braucht auch eine starke FDP. Auf dieser Seite sieht es allerdings mindestens genauso desaströs aus, wie bei der CDU. Denn auch die FDP hat Probleme den Menschen im Land zu verkaufen, warum es eine so enge Verbindung zur Wirtschaft gibt. Der Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zusätzlich noch das Problem, dass man sich von Seiten der Medien doch massiv auf ihn eingeschossen hat und das, obwohl er letztendlich auch nichts anderes tut, als fast alle Politiker in diesem Staat. Das größte Sorgenkind der Bundesregierung in Bezug auf die FDP dürfte allerdings noch immer der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein. Die Aufgabe die er im Herbst von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) übernommen hat, scheint fast unlösbar zu sein. Vor allem ist die völlige Neuordnung des Gesundheitswesens, und um nichts anderes geht es hier am Ende des Tages, eine Aufgabe, wo Rösler (FDP) sich entweder gegen die Lobbyisten der Ärzteschaft und vor allem der Pharmaindustrie durchsetzen muss oder aber sehr viele Menschen im Land und damit natürlich auch wieder viele Wähler enttäuschen müsste.

Auch Rösler (FDP) muss man durchaus zu dieser eben angesprochenen neuen Generation von Politikern zählen und natürlich kommt so ganz schnell die Frage auf, warum gerade diese zu den Hauptwackelkandidaten im Bundeskabinett zählen und sie auf solche Schleudersitze gesetzt wurden. Wenn man sich so alte Regierungshasen, wie zum Beispiel den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ansieht und beachtet, welche Affären und Skandale sie in ihrem politischen Leben alle schon begegnet sind, sitzen sie oft jetzt noch ganz fest im Regierungssattel. Man sieht auch hier sehr schön, die kleinen aber feinen Unterschiede. Vor allem sieht man aber auch, wie sehr unter Druck die Mannschaft von Angela Merkel (CDU) steht. Ein Machtverlust der CDU in Nordrhein-Westfalen würde auch ihr Leben nicht wirklich leichter machen und man sieht, wie eng Düsseldorf und Berlin wirklich miteinander verknüpft sind. Man sieht aber auch, wie spannend es bundespolitisch bleibt aber natürlich auch auf der Landesebene in Nordrhein-Westfalen selbst. Was aus diesem, gerade auch wirtschaftspolitisch so großen Bundesland nach dem 9. Mai wird, gilt es abzuwarten und im Auge zu behalten, denn man darf einfach davon ausgehen, dass hier auch die Weichen für die zukünftige Politik in Berlin gestellt werden, egal in welche Richtung auch immer.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik

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