fairschreiben

Zur Zeit findet in Berlin der 11. europäische Polizeikongress statt. Dieser als Messe deklarierte Kongress, der laut einem Bericht auf indymedia.org, durch EADS und SAP finanziert wird, zeigt ein Mal mehr die enge Verquickung von Staat und Wirtschaft. Menschen, wie ich, die dachten der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wäre auf seinem Weg zum gläsernen Deutschen nicht zu übertrumpfen, wurden hier eines besseren belehrt. Der EU-Justizkommissar Franco Frattini möchte nun, dass alle Fluggastdaten 13 Jahre lang gespeichert werden und das laut Medienberichten, von der Anzahl der Gepäckstücke bis hin zum Namen des Mitarbeiters im Reisebüro, wo der Flug gebucht wurde. Ein Mal mehr geschieht all dies im Namen des Antiterrorkampfes. Da werde ich schon wieder das Gefühl nicht los, dass der einzige Terror der hier stattfindet, der der Machthabenden gegen die Freiheit der Menschen ist.

1984

Aber Frattini will scheinbar noch mehr. Die Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden soll verbessert werden, während der Zugriff auf Bereiche des Internets für die Bevölkerung erschwert werden soll. 1984 ist wohl die Kennzahl für das was hier passiert, man muss nur sagen, das die Visionen von George Orwell schon um ein weites überschritten sind aber wir sind ja auch schon fast ein viertel Jahrhundert weiter. Diese totale Überwachung, auf die es mehr und mehr hinaus läuft, ist beängstigend und mich beruhigt die Aussage auch nicht wirklich, dass mich das alles nicht betrifft, so lange ich gesetzestreu bin. Denn zum einen muss man sich fragen, wer ist wirklich absolut gesetzestreu? Sind wir nicht alle schon ein Mal über eine rote Ampel gelaufen oder ähnliches? Natürlich reden wir hier nicht von Terrorismus, nein wir reden noch nicht ein Mal von einer Straftat aber gesetzestreu ist es auch nicht.

Losgelöst von Terrorismus und schwerer Kriminalität stellt sich die Frage, wann werden welche Mittel gegen die eigene Bevölkerung zum auffüllen der Staatskassen eingesetzt. Es gibt heute schon viele Stimmen die sagen, ein Großteil der Geschwindigkeitskontrollen sei moderne Wegelagerei. Wenn man diesen Gedanken weiter verfolgt und sich überlegt, wie viele Ordnungswidrigkeiten etc., durch eine gute flächendeckende Überwachung der Bewohner dieses Landes aufgedeckt und somit mit Bußgeldern belegt werden könnten, könnte dem ein oder anderen Finanzminister das Wasser im Munde zusammenlaufen. Auch Richtig ist, dass das keiner will. Genauso wenig, wie man andere Dinge von politischer Seite her wollte, die dann einfach, wie durch Zufall, passierten. Außerdem sind es wohl die Nebenprodukte, die scheinbar so interessant sind, im Antiterrorkampf.

Musik ist Terror

Eine Aussage über die man nun sehr amüsant philosophieren könnte aber im Ernst scheint heute schon festzustehen, dass die neuerlich beschlossenen Onlineüberwachungsgesetze auch im Bereich illegaler Musik- und Filmdownloads eingesetzt werden. In der Analogie, dass es bei den Gesetzen um den Antiterrorkampf geht, muss ich wohl das illegale downloaden von Musik oder Filmen, als terroristischen Akt einstufen. Ich sehe es anders und zwar, dass der Staat hier die Möglichkeit schafft, einem ganzen Wirtschaftszweig zu helfen, um eines seiner größten Probleme zu lösen. Eine für mich sehr fragliche Vorgehensweise. Was kommt als nächstes? Kameras an Fußgängerampeln mit Abgleichmöglichkeit der biometrischen Daten aus dem Reisepass, die dann irgendwo gespeichert sind. Da geht man dann Mitten in der Nacht bei rot über eine einsame Fußgängerampel und hat just eine Woche später die Knolle im Briefkasten. Natürlich im Namen des Antiterrorkampfes.

Nehmen wir die Kofferbomben von Köln als Beweis dafür, dass dieser Überwachungsstaat auch seine Vorteile hat. Denn hätte man die, laut deutschem Recht, mutmaßlichen Terrorverdächtigen und mehr sind sie im Moment nicht, nicht gefilmt, wäre schreckliches passiert. Die Medien hätten für die Nachberichterstattung keine Bilder gehabt, das wäre passiert. Die Bomben wären trotzdem explodiert. Natürlich hätten die Aufzeichnungen vielleicht bei der Aufklärung geholfen aber sein wir doch Mal ehrlich, wenn gewisse Kreise schon wissen, wo ich mich aufhalte, was ich einkaufe und mit wem ich kommuniziere, ist es ein schwacher Trost, wenn man zerfetzte Angehörige hat und gesagt bekommt, wir haben aber Videoaufnahmen von allem. Die Einschränkung der Freiheit, die in diesem Staat Stück für Stück vollzogen wird, steht schon lange nicht mehr in einem Verhältnis, zu den vermeintlichen Vorteilen, die es mit sich bringen soll.

Verfassungsschutz

Auch ein Wort, welches in dem Gesamtkontext immer wieder fällt. Ich finde Verfassungsschutz etwas sehr wichtiges aber wer übernimmt ihn? Wer schütz in diesem Staat eigentlich die Verfassung und vor allem die Freiheitsrechte seiner Bürger? Ich bekomme das Gefühl, hier werden immer mehr Gesetze erlassen, wo im Vorfeld feststeht, dass sie verfassungswidrig sind. Erlassen werden sie trotzdem, besten Falls stellt die Justiz die Verletzung der Verfassung fest und dann wird eben die passende Gesetzespassage modifiziert. Da verstehe ich unter Verfassungsschutz etwas anderes.

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