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Die Wahrheit des Wortes

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Von europäischen und deutschen Filzläusen

20. Juni 2011

Heute treffen sich schon wieder die Finanzminister der Europäischen Union (EU) um Griechenland mit weiteren Milliarden Euros zu helfen. Unabhängig davon, ob man diesen Schritt im Laufe des Tages wirklich vollzieht oder nicht, steht jetzt schon fest, dass es das Problem nur vertagen wird aber unter gar keinen Umständen lösen wird. Erst am Ende der letzten Woche wurde die griechische Regierung umgebildet, auch eine Tatsache die in der Sache selbst nichts bringen wird. Man darf allgemein bezweifeln, dass Politik hier überhaupt noch viel unternehmen kann, bestimmen doch längst auch bei den Staatsfinanzen schon die Protagonisten aus der Privatwirtschaft die Regeln. Es sind Ratingagenturen die mittlerweile über das Wohlergehen ganzer Länder entscheiden und man muss beachten, dass diese mit ihren Spielereien ganz eigene Ziele verfolgen. Die Weltwirtschaftskrise war die große Chance, dass sich die Politik gerade auch in diesem Bereich ihre Macht zurückerobert aber diese Chance wurde nicht genutzt. Statt einer tatsächlichen und wirksamen Einschränkung der privatwirtschaftlichen Einflüsse auf staatliche Angelegenheiten, hat man scheinbar nur dafür gesorgt, dass dieser, meist negative Einfluss noch größer geworden ist. Was die Menschen, die Wähler davon halten, konnte man in den vergangenen Tagen auch wieder sehr schön auf den Straßen Griechenlands erleben.

Neue Marionette in Europa?
Als der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou gewählt wurde, konnte man auch in Deutschland Stimmen hören, die diese Wahlentscheidung außerordentlich kritische einstuften. Es war immer wieder vom großen Filz in der griechischen Politik die Rede, gerade auch im Kontext des so mächtigen Clans der Papandreous. Nun hat sich das Blatt offensichtlich gewendet oder um es anders zu formulieren, das Fähnchen hat sich einmal mehr im Wind gedreht, denn plötzlich ist der griechische Regierungschef Papandreou ein Vorzeigepolitiker, den man nicht verlieren möchte, was natürlich erstaunlich ist. Man erkennt natürlich eindeutig, was sich gerade in Europa abspielt. Die Iren haben wegen der Eurokrise eine neue Regierung gewählt, in Portugal stürzte die Regierung über die Krise und auch Papandreou hatte in der letzten Woche schon seinen Rücktritt angeboten. All dies verschafft kurzzeitigen Handlungsspielraum, dürfte aber mittelfristig, wenn die Menschen begriffen haben, dass es nicht an den Köpfen liegt, zu einem noch größeren Problem werden. Nun hat Papandreou erst einmal eine neue Regierung aufgestellt und vor allem den Finanzminister ausgewechselt, man sollte nur nicht überrascht sein, wenn dies auch keinen Erfolg für Griechenland bedeutet, denn während die Griechen und letztendlich die gesamte Eurozone nach Lösungen suchen, um den Untergang des Euros und den daran gekoppelten Zerfall der Europäischen Union (EU) noch irgendwie aufzuhalten, was schon mehr als illusorisch ist, spielt die vermeintliche Finanzmarktelite im Hintergrund auch weiter ihr ganz eigenes Spiel.

Was man in den letzten Wochen erleben dürfte, ist der Beweis dafür, dass die Politik in Europa komplett gescheitert ist. Man muss schon fast vom Totalverlust der politischen Kompetenz sprechen. Menschen in Europa haben nicht jemanden, wie zum Beispiel den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gewählt, damit er ihre Interessen vertritt, sondern Politiker von denen sie die Meinung vertreten haben, dass sie ihre Interessen vertreten. Natürlich gelangt man  so zu der Frage, was einem demokratische Gebilde eigentlich noch nutzen, wenn sie völlig ausgehöhlt sind? Demokratie scheint auch in Europa mehr und mehr zu einer leeren Worthülse zu werden und dies ist natürlich wieder einmal eine erschreckende Entwicklung, die man beobachten muss. Nimmt man Länder, wie zum Beispiel aktuell Irland, Portugal und Griechenland, wo die Eurokrise massive Probleme für die herrschenden bzw. ehemaligen Regierungen bedeutete, wird man eben bald erkennen, dass auch ein politischer Wechsel nicht zum Ende des Problems führt. Völlig egal wer diese Länder führt, gespart werden muss so oder so, damit die Lügen der Vergangenheit bezahlt werden können. Irland war Jahre lang das Vorzeigeland, wenn es um den Nutzen der EU für die Bürger ging, es war die Rede vom keltischen Tiger und auch diese Blase zerplatzte und auch dafür sollen nun die Bürger bezahlen. Es ist der Ablauf der hier nicht funktioniert, es ist ein zum Scheitern verurteiltes System und immer mehr Menschen in Europa begreifen dies und während die Protagonisten der EU über immer mehr Erweiterung nachdenken, wächst der Zorn auf der Straße.

Machen die Grünen mobil?
Um das Versagen der Politik unabhängig von der politischen Richtung zu erkennen und dieses System im Gesamten zu begreifen, muss man allerdings eigentlich gar nicht in ferne Länder schauen, denn auch in Deutschland findet man genau diese Probleme. Ein sehr gutes Beispiel ist Stuttgart 21. Es war der Renner, der nur noch vom Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk von Fukushima übertrumpft wurde, wenn es darum ging die Grünen in Baden-Württemberg an die Macht zu katapultieren. Nun endete der Baustopp in der Landeshauptstadt Stuttgart und schon geht es wieder weiter mit dem Mammutprestigeobjekt der Deutschen Bahn AG, von dem sich niemand überrascht zeigen sollte, wenn auch dies wieder ein Milliardengrab wird, welches Steuerzahler und Fahrgäste finanzieren dürfen. Es ist nun die große Zeit gekommen, dass die Grünen beweisen dürfen und auch in der Pflicht sind zu beweisen, dass sie eine andere Politik machen, dass sie in der Lage sind sich gegen die Großkonzerne in Deutschland durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, wäre ihre Glaubwürdigkeit bewiesenermaßen erledigt. Ausreden, wie juristische Frage, sollte man hier übrigens nicht weiter beachten, denn diese Fakten standen alle schon vor der Wahl fest, also hätte man sie auch dann schon auf den Tisch legen können, hätte damit aber, da Fukushima nun einmal nicht planbar war, den Wahlsieg riskiert. Die Vertreter der Bahn sind noch immer ziemlich gelassen und man ahnt schon fast warum aber vielleicht beweisen die Grünen am Ende des Tages doch noch das Gegenteil, was natürlich wirklich einmal eine Überraschung wäre.

Bis dieser Beweis angetreten ist, gilt allerdings auch für Stuttgart 21 weiterhin Widerstand, auch wenn dieser durch den Baustopp erst einmal etwas gelitten hat. Nun begreifen aber immer mehr Menschen, wo auch hier der Wind her kommt und dies wird über kurz oder lang auch wieder mehr Menschen im Ländle auf die Straße treiben und nicht umsonst sprechen jetzt schon einige davon, dass es ein heißer Sommer in Stuttgart werden könnte. Wenn sich all dieser Widerstand von Athen bis Stuttgart erst einmal genauso globalisiert hat, wie die Wirtschaft von der, der Löwenanteil der heutigen Probleme ausgeht, wird die Lage erst wirklich spannend. Denn auch in Griechenland kam es wieder zu massiven Auseinandersetzungen und man sollte sich wohl auch in Europa mehr und mehr an Straßenschlachten und ähnliches gewöhnen, denn immer Menschen haben durch die gerade geschilderten Sachverhalte das Gefühl, dass sie mit der Stimmabgabe an den Wahlurnen leider gar nichts mehr bewegen können. Dieser grobe Fehler im demokratischen System, zeigt natürlich auch auf, dass man eigentlich nur noch von Scheindemokratien sprechen kann. Zwar verlaufen die Wahlen hier in einem Rahmen den man demokratisch nennt, auch wenn es an mancher Stelle im Kontext etablierter Wahllügen auch schon fraglich wird aber vor allem führt das Ergebnis nicht zu einer Politik im Sinne der Bürger, sondern macht diese einfach nur zu dauerhaften Zahlmeistern für eine kleine vermeintliche Elite und dieses Problem bekommt man weder mit erklärenden Worten in Kontext von Stuttgart 21 hin, noch mit Milliarden für Griechenland.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Politik · Umwelt · Wirtschaft

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