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Die Frage, ob man in Deutschland nun von Volksvertretern oder Volksverrätern sprechen muss, ergab sich in der letzten Woche irgendwo zwischen der doch sehr drohend klingenden Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der darauffolgenden Abstimmung im Bundestag zum Einsatz eines Hebels im Kontext des EFSF. Schon einige Stunden später sollte diese Frage keine rein nationale mehr sein, da man sich beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel genau auf dieses Instrument, was einige Stunden zuvor vom deutschen Parlament mit einer klaren Mehrheit von 503 von insgesamt 596 Stimmen gebilligt wurde, einigte. Bis ins Detail verstanden hat dies, was sich da in der letzten Woche auf der deutschen, aber natürlich auch auf der europäischen Bühne abgespielt hat, von all denen die zugestimmt haben, kaum einer. Ein Fakt, den man sich einmal mehr auf der Zunge zergehen lassen muss, denn es gab kaum Enthaltungen, was wohl die Mindestantwort wäre, wenn man etwas nicht versteht. Später, wenn dann all die Milliarden, wenn nicht gar irgendwann einmal Billionen, aus dem Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland abfließen, wird natürlich wieder niemand von denen, die all dies bejaht haben, die Verantwortung tragen wollen.

Eine Billionen Euro verloren?
Es ist noch gar nicht so lange her, da war man noch erschrocken, wenn im Kontext der Wirtschaft, oder auch der Politik nicht mehr von Millionen, sondern plötzlich von Milliarden die Rede war, eine schlicht unvorstellbare Größenordnung, dachte man sich. Mittlerweile sind dreistellige Milliardensummen schon so etwas, wie die völlige Normalität und Millionen tauchen höchstens bei Lottogewinne auf oder wenn es um die vermeintlich positive Bilanz von Dirk Niebel (FDP), als Bundesentwicklungsminister geht. So etwas kann man schon einmal durchaus, als Wert(e)verlust deklarieren. Nun verlässt man gerade die Ebene der Milliarden und schießt sich auf Billionen ein. Als die etablierten Massenmedien, von denen ein nicht unerheblicher Teil über eine Art Zwangsabgabe, die GEZ-Gebühr, für ihre große Unabhängigkeit finanziert werden, damit begann dem deutschen Volk zu verkaufen, warum man sich auf weitere Zockereien in Höhe von Billionen einlassen sollte, war noch die Rede davon, dass der Hebel für den EFSF zwei Billionen Euro freimachen würde. Im Zeitraum um die Abstimmung im Bundestag, war dann nur noch die Rede von einer Billionen Euro, die hier freigesetzt werden soll. Dies bedeutet nichts anderes, als das in den besprochenen Modellen plötzlich eine Billionen Euro einfach so verschwunden ist, ohne dass es irgendwer näher deklariert hätte. Es ist scheinbar eben nur eine Billionen Euro.

Genauso wird jetzt erst deutlich, dass die immer wieder versicherten 211 Milliarden Euro, die auf den deutschen Steuerzahler zu kommen könnten und die Wahrscheinlichkeit, dass genau dies geschieht, ist doch als sehr groß einzustufen, jetzt schon nicht alles sein werden, denn aus dem vorherigen Paket, warten auch noch einmal über 50 Milliarden Euro, womit man im Gesamten schon einmal eine viertel Billionen Euro auf dem Schirm haben sollte, falls das, was die vermeintlichen Experten aus Politik und Wirtschaft bis zur Abstimmung verbreiteten, doch nicht eintreffen sollte und die Krise ungehindert weitergeht. Wie seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise immer wieder festzustellen ist, kommt Kritik in den etablierten Massenmedien meistens immer erst dann auf, wenn die Fakten geschaffen sind, dass zeigte sich auch wieder zum Ende der letzten Woche, wo plötzlich von all dem Gerede des tollen Hebels im Kontext der EFSF immer weniger zu hören war, dafür aber immer mehr verdeutlicht wurde, wie massiv hier die Probleme sind. Sicher ist auf einmal nur noch, dass vor allem die Verschuldung weiter anwachsen wird. Der Vorteil für die etablierten Massenmedien ist, dass sie sich ganz entspannt sagen können, doch unzensiert, freiheitlich und demokratisch berichtet zu haben, vergessen wird dabei das Zeitfenster, welches gerade hier so maßgeblich ist und so viele Fragen offen lässt, so natürlich auch wieder die Frage, nach der Legitimation der GEZ-Gebühren.

Wer wird hier eigentlich gefördert?
Schaut man sich an, wer scheinbar in Deutschland förderungswürdig ist, kommt man vor allem auf die, die schon den Großteil des Kapitals besitzen, womit man direkt in der strahlenden Skyline von Frankfurt angelangt wäre. Genau hier sitzen die, die all dies, sprich die Weltwirtschaftskrise, ausgelöst haben und bis zum heutigen Tage befeuern. Natürlich nicht nur in Frankfurt, sondern auch in allen anderen wichtigen Finanzzentren dieser Welt. Nun mag man meinen, dass diese Menschen mit Sanktionen zu rechnen hätten aber genau dies geschieht von Seiten der Politik her nicht, stattdessen, und auch dies hat die letzte Woche ganz klar gezeigt, bekommen sie immer mehr Spielgeld, also Geld mit dem sie ihr Spielchen weiterspielen können, zur Verfügung gestellt. Natürlich müssen solche Gelder irgendwo her kommen, womit man wieder einmal bei der zahlenden Mehrheit der Bevölkerung wäre. Aber auch hier versucht man auf eine ganz eigene Art mit wichtigen Gruppen Frieden zu schließen, so zum Beispiel mit den Rentner, die in Zeiten des demografischen Wandels natürlich eine immer größere Rolle spielen. So feierte man schon fast förmlich im eben angesprochenen Teil der Medien, die anstehende Rentenerhöhung von circa 2-3 Prozent in West-und Ostdeutschland. Dies ist oberflächlich, rein von den Prozenten her auch wieder alles richtig und der ein oder andere Rentner, der noch nicht resigniert hat, wird wahrscheinlich auch darauf reinfallen.

Faktisch bedeuten die hier erwähnte Rentenerhöhung, wenn man normale, was auch immer hier wieder normal bedeuten mag, Preiserhöhungen rausrechnet und dies ebenfalls mit dem Kapital tut, was im Kontext der so genannten, immer größer werdenden Eigenverantwortung abgezogen wird, ein ziemliches Minus in der Geldbörse der Rentner bleiben wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wo hier die Gelder abgezogen werden, um sie in anderen Bilanzen später dann als Einnahme verbuchen zu können. Spätestens an dieser Stelle sollte auch der Letzte verstanden haben, was es mit dem Begriff Raubtierkapitalismus auf sich hat. Folgt man dieser These nun in andere Bereiche, wie zum Beispiel, Bildung, Kultur und Soziales, versteht man auch schnell auf welcher Seite die Politik in diesen Tagen steht. Genau hier zeigte sich dann auch die Antwort auf die Frage nach den Volksvertretern ab. Man muss davon ausgehen, dass hier, wie auch die Bundestagsabstimmung, um die es zum Beginn diese Artikels ging, zeigte, die Vertreter so gut wie aller etablierten Parteien betroffen sind. Wenn nun so viele Menschen gewählt werden, damit sie als Vertreter des Volkes agieren können und dafür ihre Stimme und letztlich auch Macht bekommen und diesen Rückhalt der Bürger ausnutzen, um auch weiterhin Milliarden und wahrscheinlich bald schon Billionen Euro zu vers(ch)ieben und so das eigene Volk ausbluten lassen, bleibt nur eine Vermutung bestehen und zwar, dass man tatsächlich von Volksverrätern reden muss.

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