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Die Wahrheit des Wortes

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Vetternwirtschaft statt fetter Wirtschaft

17. März 2010

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai rücken immer näher und dies merkt man gerade auch in den Medien sehr massiv. Das aktuellste und beste Beispiel ist Guido Westerwelle (FDP). Man mag vom deutschen Vizekanzler und Außenminister halten was man will und es gibt bestimmt auch eine Menge Fakten, welche man an ihm kritisieren kann aber dann doch bitte inhaltlich begründet und nicht, wie es im aktuellen Fall zu sein scheint, einfach nur dadurch motiviert, dass man Wahlergebnisse manipulieren möchte. Fakt ist, dass es eine Nähe zwischen der Politik und der Wirtschaft gibt. Fakt ist auch, dass dies gerade rückblickend auf die letzten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, dem Volk eher geschadet, als geholfen hat. In der ein oder anderen Art und Weise folgen dieser Maxime wohl die meisten großen Politiker. Die Folge ist, dass wir in Deutschland scheinbar eine Menge Vetternwirtschaft haben aber dafür keine fette Wirtschaft mehr.

Bundespolitik wird scheinbar noch immer am Rhein entschieden
Das Verhalten von Guido Westerwelle (FDP) kann man durchaus kritisieren aber dann bitte nicht personenbezogen, sondern systembezogen. Erinnern wir uns kurz an den Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), den nannte man wohl nicht umsonst Genosse der Bosse oder den Autokanzler. Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Von den Grünen und ihren Verbindungen zum Bereich der erneuerbaren Energien oder einigen Linken und ihrer teilweise offenen Bekenntnis zu einem Unrechtsregime, ganz zu schweigen. Wie man in einem solchen Umfeld, solche massiven Vorwürfe gegen eine Partei bzw. eine Person inszenieren kann, lässt einmal mehr viele Fragen aufkommen. Menschen die sich nur oberflächlich mit Politik auseinandersetzen mögen nun meinen, dass all dies doch kaum in Zusammenhang mit einer Landtagswahl stehen kann. Man darf allerdings auch nicht unterschätzen über welches Bundesland wir hier sprechen. Nordrhein-Westfalen ist an seinen Einwohnern gemessen, dass größte Bundesland der Republik und verfügt mit dem Ruhrgebiet über den größten Ballungsraum in ganz Europa. All dies darf man nicht unterschätzen.

Nun ist Bonn schon lange nicht mehr die Bundeshauptstadt aber wie viel Macht noch immer vom Rhein ausgeht, dürfte zuletzt Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erfahren, denn genau in diesem Bundesland begann sein politischer Untergang. Nordrhein-Westfalen als das Arbeiterbundesland war quasi eine Ewigkeit in Händen der SPD, bis ihre Vormachtstellung bei den letzten Landtagswahlen von der CDU gemeinsam mit der FDP zum Ende gebracht wurde. Dies führte am Ende des Tages auch dazu, dass Angela Merkel (CDU) Chefin der Großen Koalition im Bund wurde und sich Gerhard Schröder (SPD) mehr dem Energiemarkt widmen konnte. Nun stehen wieder Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland an und die Vorzeichen in der Republik sehen noch schlechter aus, als sie es damals taten. Sie sehen sogar so schlecht aus, dass selbst die Miterfinder der Agenda 2010 nun von diesem bösen Geist Abstand gewinnen wollen. Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist das Verhalten von SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) der meint, dass sich in den letzten sieben Jahren vieles zum Schlechten gewendet hätte, was diese Modifikationen nun nötig machen würde. Dies ist natürlich sehr erstaunlich, sollte es doch laut seinem ehemaligen Chef Schröder (SPD) mittlerweile schon alles viel besser aussehen. Es nun auf andere zu schieben, dass dem nicht so ist, dürfte schwer werden, war man doch bis Herbst letzten Jahres mit in der Regierungsverantwortung.

Zweiparteiensystem
Aber noch einmal zurück zu Westerwelle (FDP) und dem großen Drang ihm und seiner Partei zu schaden. Wer hätte etwas davon? Vielleicht die Linken, indem sie so in diesem wichtigen westdeutschen Bundesland mit an die Macht kämen? Dies wäre eine Möglichkeit aber dafür sind die Angriffe aus dieser Richtung noch viel zu ruhig. Die SPD hätte ein klares Motiv, denn so ergeben sich für sie allergrößte Chancen das Land demnächst zu führen. Bleibt die Frage, warum Westerwelle (FDP) und seine Partei so viel Gegenwind vom aktuellen Bundeskoalitionspartner bekommen? Aber auch hier scheint es eine relativ einfache Antwort zugeben. Für die SPD war es scheinbar ein Leichtes die Grünen zu gemeinsamen Regierungszeiten so zu verschleißen, dass sie sich zwar noch immer über tolle Ergebnisse freuen können, diese aber am Ende des Tages zu nichts mehr zu nutzen sind. Nun scheint die CDU genau dies mit der FDP unter Schützenhilfe der SPD vorzuhaben, nur in einem kleineren Zeitfenster. Richtig, folgt man dieser These, würde die CDU, wenn sie in Nordrhein-Westfalen nicht mit den Grünen koaliert, gegebenenfalls die Macht verlieren. So absurd und paradox dies nun auch klingen mag, könnte dies allerdings auch ein Vorteil für die CDU sein, denn sollte es dann zu einem Bündnis zwischen der SPD, den Linken und den Grünen kommen, könnte man den Grünen den Rest geben und die Linke direkt mitverschleißen. Die immer weiter wachsende Parteienlandschaft, das Erstarken vermeintlicher kleinerer Parteien, scheint doch einigen nicht zu passen, also verfrachtet man sie geschickt zurück in die relative Bedeutungslosigkeit.

Hat man diesen Zustand erst einmal erreicht, können es sich die beiden großen Volksparteien endlich wieder gemütlich machen und zwar in einem scheinbar hochdemokratischen Mehrparteiensystem, welches unterm Strich eigentlich ein sehr schönes und nicht allzu demokratisches Zweiparteiensystem ist. Es ist doch jetzt schon so, dass viele Menschen behaupten es gäbe kaum noch Unterschiede zwischen den beiden Großen SPD und CDU und dann bleibt die Frage, wer am Ende des Tages der große Sieger ist und die Antwort ist ganz einfach, es sind die vermeintlichen Eliten und Experten, die ihre Vorteile schon immer aus genau dieser Vetternwirtschaft gezogen haben und daraus in gewisser Weise auch haben fette Wirtschaft werden lassen aber eben nur für einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung, die breite Masse darf konsumieren und versuchen dabei irgendwie zu überleben. Traurig und erschreckend ist nur, dass die breite Masse sich nicht wehrt, was allerdings auch ein wenig an den Medien in diesem Land liegt und hier zeigt sich, wie geschickt es war immer mehr auf Praktikanten und Freelancer umzusatteln, denn hier hat man in den meisten Fällen mit dem Druckmittel Karriere, also dem Faktor Kapital, die Fäden fest in der Hand. Fiktion oder Realität? Wer weiß das schon? Aber wer hätte vor 20 Jahren zu Wendezeiten schon geglaubt, dass es im Jahr 2010 so düster im Land der Dichter und Denker aussieht und es mehr und mehr zum Land der Lenker und Henker geworden ist.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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