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Die Wahrheit des Wortes

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Union und Liberale machen jetzt den SPD-Job

16. Oktober 2009

Wenn man sich manche Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in Berlin ansieht, kommen erst einmal Fragen auf. Es scheint fast so als würde die Union und die Liberalen nun den Job der SPD übernehmen. Denn ein erstes Ergebnis der Verhandlungen in dieser Woche war die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 Euro auf 750 Euro für Hartz-IV-Empfänger. Von einem neoliberalen Kälteeinbruch kann man an dieser Stelle nun nicht wirklich sprechen. Es ist nur schon spannend, dass scheinbar die SPD für soziale Kälte in Deutschland eintritt und die, denen man es am wenigsten zu getraut hätte, nun Abhilfe schaffen. Denn natürlich ist dies auch ein Schritt die Schere zwischen den Armen und den Reichen in Deutschland etwas zu schließen und genau das ist einer der Punkte, die im Moment so wichtig für dieses Land sind. Man muss aber auch berücksichtigen, dass wir hier von einer kleinen Insel in einem Meer von großen Herausforderungen sprechen.

Die zwei Seiten

Politik ist natürlich ein sehr hintergründiges Geschäft bei dem man nicht an Zufälle oder ähnliches glauben sollte und so stellt sich die Frage, warum nun die Union und die Liberalen den Job der SPD übernommen haben. Diese Form der Politik, die eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern bedeutet, wird natürlich zum einen zu einem stärkeren Fundament der zukünftigen Regierung in der Bevölkerung führen und natürlich zum anderen auch viele Kritiker verstummen lassen, da man ihnen so einfach die Grundlage entzieht. Hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Agenda 2010, für die selbst der damalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch kämpfte, den Grundstein für den Kahlschlag im Sozialstaat Deutschland gelegt, folgte auch die spätere Große Koalition aus SPD und CDU diesem Weg. Jetzt sitzt die FDP mit am Verhandlungstisch und plötzlich werden genau die, die von den Einschnitten am härtesten betroffen waren, unterstützt. All dies folgt aber auch einer gewissen Logik, denn man muss natürlich auch die andere Seite betrachten.

Es wird damit gerechnet, dass diese Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern den Staat gut 300 Millionen Euro kosten wird. Diese im ersten Augenblick recht mächtig klingende Summe ist im Verhältnis zu den Ausgaben, die der Staat an anderer Stelle tätig, verhältnismäßig gering. Dies bedeutet, man schafft mit sehr geringem Kapitaleinsatz, eine große, positive Stimmung im Land und dies ist natürlich im Moment auch nicht unwichtig. Wenn man es ganz skeptisch sehen mag, könnte es auch ein erster Schritt in Richtung Aufteilung von Hartz-IV-Empfängern in Gut und Böse sein. Man fördert mit solchen Maßnahmen einfach die, die sich im Auge des Staates richtig verhalten und nimmt es denen, die sich aus Sicht des Staates nicht korrekt verhalten, wieder weg. Denn man hat in den letzten Tagen deutlich gemerkt, dass viele Politiker den Kürzungsvorschlägen von Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt haben. Sollte man bei der Union und den Liberalen über einen solchen Weg nachdenken, sollte man nur berücksichtigen, dass man den Keil in der Gesellschaft damit nicht entfernt, sondern nur ein wenig verschiebt. Sollte man diesen Gedankengängen abschwören, würde man wirklich etwas gutes für Deutschland tun.

Keine Vorschusslorbeeren

Zu Beginn ist es bereits angesprochen worden, diese sehr positive Entwicklung ist natürlich nur eine Kleinigkeit und darf nun auch nicht dafür missbraucht werden, um bei den großen Brocken kleinlaut nachzugeben. Hier stehen noch wirkliche große Probleme an. Es geht vor allem um zwei sehr wichtige Punkte. Zum einem muss das Steuersystem verändern bzw. verbessert werden und eine Steuersenkung war eines der Kernversprechen im Wahlkampf bei der FDP. Zum anderen und auch hier Reden wir von einem sehr hohen Ziel der FDP, ist die Rede von der Abschaffung des Gesundheitsfond. Nun wird am Ende solcher Verhandlungen natürlich immer darauf hingewiesen, dass es um Kompromisse geht und dies ist auch völlig richtig so, man muss nur schauen, wer am Ende des Verhandlungstages, wie positioniert ist. Die FDP müsste sich wohl als Verlierer der Koalitionsverhandlungen deklarieren lassen, wenn sich an der Steuerpolitik oder an der Gesundheitspolitik nichts grundsätzliches ändern würde und dem könnte man dann auch nicht die eben besprochenen Verbesserungen entgegenstellen, denn das wäre im Verhältnis gerade einmal weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Man konnte in dieser Woche aber auch immer wieder verschiedene Töne hören, die doch eher so klangen, wie man es von Union und Liberalen eigentlich gewöhnt ist. Es ist die Rede von der großen Entlastung der Arbeitgeber und auch an dieser Stelle wird es wieder sehr kritisch. Denn vom Genosse der Bosse Gerhard Schröder (SPD) angefangen bis hin zur Party mit Herrn Ackermann im Kanzleramt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kann man hier nicht von mangelnder Nähe zwischen Politik und Wirtschaft sprechen. Dies zahlte sich scheinbar bisher auch gerade für die Arbeitgeber aus, wenn man sich betrachtet, dass das Lohnniveau in diesem Land mittlerweile so tief ist, dass die Zahl derer die über den Staat oder über Zweitjobs noch Geld beziehen müssen, um überhaupt überleben zu können, immer größer wird. Richtet man den Blick dann auch noch auf die Milliarden an Euro die den Unternehmen auf den verschiedensten Wegen in der Weltwirtschaftskrise zu geflossen sind, wird einem sehr deutlich, dass nun erst einmal die Bürger ganz weit oben auf der Agenda stehen müssen und man nicht mehr dem Weg folgen darf, alles hemmungslos nur in die Wirtschaft zu buttern und den Menschen auf der Strasse dann zu sagen, es sei leider kein Geld mehr da. Folgt man diesem Weg und stellt somit auch wieder ein vernünftiges Gleichgewicht in der Gesellschaft her, hat die Politik das geschafft, was sie jetzt einfach schaffen muss, um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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