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Die Wahrheit des Wortes

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Uneinheitliche Einheit in der EU

20. März 2008

Das Europäische Parlament in Straßburg feierte am 12. März seinen 50. Geburtstag und das obwohl der Volksmund sagt, dass das Vorfeiern Unglück bringt. Da die konstituierende Sitzung am 19. März 1958 stattfand, war der eigentliche Geburtstag am gestrigen Tag. Alles in allem kann Europa und die EU aber auf eine größtenteils erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Natürlich gab es herbe Rückschläge, die ihre Auswirkungen bis heute haben. So zum Beispiel der Jugoslawienkrieg, der die völlige Aufspaltung des Vielvölkerstaates zur Folge hatte. Nicht zu letzt im Kontext der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, kommt es dort auch heute noch zu schweren Gewalttaten. So auch in dieser Woche, wo in Mitrovica internationale Einheiten, ein von Serben besetztes UN-Gericht räumten. Wenn man allerdings von dieser massiven Problematik Mitten in Europa absieht, gibt es da noch weitere Probleme, die bei weitem nicht mit denen, in der gerade angesprochenen Region, vergleichbar sind aber dafür alle Bürger der EU betreffen.

Der EU-Reformvertrag und der Euro

Es wurde und wird immer wieder angepriesen, wie wichtig beim europäischen Gedanken, bei der Einigkeit auf diesem Kontinent, die Menschen sind. Bei einem genaueren Blick kann man sich allerdings schon Fragen, ob wirklich an alle Menschen gedacht wurde und ob wirklich alle mitgenommen worden sind in das neue Europa. Wenn wir zum Beispiel die gemeinsame Verfassung nehmen, wird bald klar, dass nicht alle mitgenommen worden sind, denn ansonsten wäre die Europäische Verfassung nicht an Volkesstimme gescheitert. Letztendlich ist aber genau dies geschehen. Jetzt haben wir eine Ersatzform mit dem EU-Reformvertrag, den man auch unter dem Begriff `Lissabonner Verträge` kennt. Genau über dieses Vertragswerk lässt man nun das Volk aber nicht mehr abstimmen, wahrscheinlich weil man Angst vor einer weiteren Niederlage hat.

Die meisten Staaten haben mittlerweile den Euro, der nicht zu letzt durch die amerikanische Bankenkrise sehr stark, um nicht zu sagen zu stark ist. Man muss aber auch gestehen, dass wahrscheinlich die DM, würde es sie heute noch geben, auch nicht anders da gestanden hätte. Dies ist natürlich nur die Sichtweise aus Deutschland, also eine ganz und gar uneuropäische Sichtweise aber genau hier liegt der Hund begraben. Denn es scheint doch sehr schwer zu sein, die unterschiedlichen, nationalen Interessen zu vereinen. Denn nicht nur Traditionen werden ganz offensichtlich in diesem Einheitsbrei vernichtet, nein, es hat sogar oftmals den Anschein, dass nur das Schlechteste als kleinster gemeinsamer Nenner vereinheitlicht würde. Wenn man bedenkt, dass laut einer ARD-Aussage 75% aller uns direkt betreffenden Gesetze im Europäischen Parlament beschlossen werden, sieht man sehr deutlich wie weit der Einfluss auch schon auf die nationalen Gegebenheiten fortgeschritten ist.

Rentner und Verkehrssünder-Keine Einheit

In Griechenland gab es gestern einen 24-stündigen Generalstreik der große Teile des Landes lahm legte. Anlass war eine Veränderung im Rentensystem der Griechen, wonach das Renteneintrittsalter von 58 auf 60 Jahre angehoben werden soll. Einheit? In Deutschland sollen die Menschen gut 10 Jahre später in Rente gehen. Man könnte jetzt ketzerisch fordern, dass Rentenalter in der EU doch endlich Mal anzugleichen. Man kann auch davon ausgehen, dass dies irgendwann geschehen wird aber dann mit Sicherheit nicht auf griechischem, sondern wohl eher auf deutschem Niveau. So macht man aber nun ein Mal keine Politik für die breite Masse des europäischen Volkes. Natürlich darf man nicht vergessen, wir können ohne großartige Grenzkontrollen reisen, wir müssen an der Kasse des französischen Supermarktes nicht mehr umrechnen etc. aber ob das einen ausreichenden Mehrwert zur allgemeinen Gängelung der Gemeinschaft darstellt, darf bezweifelt werden.

Ein weiteres Beispiel. Jacques Barrot, der EU-Kommissar für Verkehr, fordert ein einheitliches, elektronisches Informationssystem gegen Verkehrssünder in allen 27 EU-Staaten. Dies bedeutet, begeht man ein Verkehrsverstoss in irgendeinem Land der Gemeinschaft und wird nicht vor Ort gestellt, soll einen die Strafe demnächst trotzdem erreichen und zwar im Heimatland. In diesem Kontext fordert die deutsche Polizeigewerkschaft auch direkt einheitliche Strafen. Genau dieser Punkt ist natürlich völlig absurd, denn so lange man in Europa noch so unterschiedliche Einkommensstrukturen hat, wie es im Moment der Fall ist, kann man nicht alle einheitlich bestrafen, denn das hätte mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Dieser Vorstoß von Barrot zeigt aber wieder sehr schön, wo es in der EU lang gehen soll und das auch in der Zukunft. Wenn die Obrigkeit, in diesem Sinne also die EU, einen Vorteil hat, ist man mit dem Einheitsgedanken direkt zur Stelle. Anders herum pocht man dann doch gerne Mal auf nationale Interessen oder ähnliches. Wirkliche Gerechtigkeit für die Menschen in dieser Einheit würde wohl anders aussehen.

Um dies nun nicht falsch zu verstehen. Das gesamte Team von fairschreiben.de inklusive meiner Person, versteht sich durchaus als Europäer und ein gewisser Grad des Zusammenwachsens ist auch in jedem Fall positiv zu bewerten. Allerdings sollte man nicht so ohne weiteres über nationale Interessen und Traditionen hinweg gehen und sich überlegen ob der Weg zur Einheit Europas der richtige war und ist.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik

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