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Die Wahrheit des Wortes

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Ulla Schmidt und die wirklichen Skandale

20. August 2009

Die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt (SPD) will kein Ende nehmen. Dabei gibt es nicht nur wichtigere Sachverhalte in ihrem Ressort, sondern auch weitere Skandale für die sich kaum einer zu interessieren scheint. Genau daran kann man aber wieder sehr schön sehen, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Natürlich dürfte man sich im Gesundheitsministerium, wie auch bei der SPD über dieses Ablenkungsmanöver namens Dienstwagenaffäre sehr freuen. So kommt kaum jemand auf den Einfall über Themen zu reden, die wesentlich schädlicher für die Ministerin und letztendlich auch für die SPD werden könnten. Erst wenn die Katastrophe für Deutschland da ist, wird man vielleicht von diesem Skandal berichten, sollte dann aber nicht allzu überrascht sein, denn das die Katastrophe kommt steht fest, es ist nur noch die Frage, wie heftig sie das Land erwischen wird.

Der gescheiterte Gesundheitsfond

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist nun schon seit Wochen in den Schlagzeilen und kämpft mit den Folgen ihrer Dienstwagenaffäre, über die auch wir hier schon häufiger berichtet haben. Durch dieses Affäre ist sie aber natürlich für andere Fakten aus der Schusslinie und über diesen Zustand dürfte sich neben ihr auch die SPD sehr freuen. Die Gesundheitsreform ist in all ihren einzelnen Bausteinen wohl als gescheitert anzusehen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist, dass mit der Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) nun die erste Krankenkasse Beitragserhöhungen angekündigt hat. Bei der GBK will man rückwirkend zum 01.07.2009 die Beiträge um 8 Euro im Monat erhöhen. Wie lang die Freude im Bundesgesundheitsministerium darüber anhält, dass es im Moment nur eine Krankenkasse ist, wird sich zeigen. Der Gesundheitsfonds, einer der vermeintlichen großen Würfe von Ulla Schmidt (SPD), sollte das Gesundheitssystem in Deutschland nachhaltig verbessern. Gebracht hat es Höchstsätze für alle Versicherten gekoppelt mit der Möglichkeit für weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten. Genau dies beginnt nun und man darf davon ausgehen, dass dies nur der Anfang einer weiteren Schlechterstellung der Versicherten sein wird.

Im Vergleich zur Nutzung ihres Dienstwagens, sollte dieser Teil der Ausbeutung der Versicherten die seit Jahren stattfindet, viel höhere Wellen schlagen aber dank der Dienstwagenaffäre und einer perfekten Inszenierung dieser in den Medien, bleibt die Gesellschaft an diesem Punkt verhältnismäßig ruhig. Im Moment redet man auch nur von 30.000 Mitgliedern bei der GBK, die fast 100 Euro im Jahr mehr bezahlen müssen aber die Tendenz ist eindeutig. Die Menschen in diesem Land regen sich über eine Dienstwagenaffäre auf, nehmen es aber offensichtlich resigniert hin, dass sie immer mehr im Kontext des Gesundheitswesen bezahlen müssen und dafür immer weniger Leistungen erhalten. Diese Entwicklung ist ein viel größerer Skandal aus dem Hause Ulla Schmidt (SPD). Genauso wenig wie dies wahrgenommen wird, geht man ausreichend darauf ein, dass der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) scheinbar gar keine Alternative zu Schmidt (SPD) hat. Anders ist es in jedem Fall nicht zu erklären, warum er bei der Vorstellung seines Kompetenzteams keine Alternative für sie aufbot und nun, egal wie massiv der Beschuss ihrer Person ist, an ihr festhält. Alternativlosigkeit spricht übrigens nicht gerade für Kompetenz im Hause der SPD.

Schweinegrippe H1N1 weiter auf dem Vormarsch

Der eigentliche Skandal, um den es tatsächlich an aller erster Stelle gehen sollte, hat allerdings auch viel mit dem Thema Kompetenz zu tun. Es geht um die Schweinegrippe, an der bislang in Deutschland schon gut 12.500 Menschen erkrankt sind. Außer das die Ministerin auch hier wieder massive Probleme mit den Krankenkassen hat, fehlen auch klare Statements von ihr in diesem Kontext. Mittlerweile redet man schon davon 35 Millionen Bundesbürger impfen zu wollen, dies entspricht noch nicht einmal der Hälfte der Einwohner der Republik. Allerdings reden wir in diesem Kontext immerhin auch von 70 Millionen Impfungen, die dann auch recht zeitnah erfolgen müssten. Wie man so etwas logistisch bewältigen will, hat die Bundesgesundheitsministerin auch noch nicht ausführlich erklärt. Wir reden bei dieser Pandemie von einem Risiko, welches nicht nur für die Gesundheit einiger relevant werden könnte, sondern von einer Bedrohungslage, die auch die Volkswirtschaft in Deutschland massiv gefährden könnte. Bislang hat das Land, hat Ulla Schmidt (SPD) in diesem Kontext das wahnsinnige Glück gehabt noch keine Todesopfer beklagen zu müssen. Bei alldem sollte man aber auch nicht vergessen, dass wir Sommer haben und noch einige Wochen von der Hauptinfektionszeit entfernt sind. Eine Zeit die man nutzen sollte.

Das Ulla Schmidt (SPD) eine Änderung der Dienstwagenregelungen haben möchte, damit sie auch einem moralischen Freifahrtsschein für ihr Handeln hat, ist das eine, dass sie sich so passiv im Kontext der Schweinegrippe verhält, ist noch einmal ein völlig anders zu bewertender Sachverhalt. Hier wird sie nachher niemanden bitten können irgendwelche Regeln zu verändern, denn dann ist es zu spät. Am Ende des Tages werden wir nicht nur über die eventuellen Schäden für die Wirtschaft sprechen, sondern vor allem auch über Menschenleben und dann wird dies eine ethische Grundsatzdiskussion werden. Wie groß der Schaden dieser Diskussion für die Politik in Deutschland sein wird, hängt natürlich auch davon ab, wie hart Deutschland von der Pandemie getroffen wird und letztendlich geht es dabei nicht nur um das Bundesgesundheitsministerium, sondern um die gesamte Bundesregierung. Auch wenn man das Handeln in diesem Kontext erst nach den Bundestagswahlen im Herbst gänzlich beurteilen können wird, werden sich auch in der neuen Regierung, egal wie die Wahl ausgehen wird, sehr wahrscheinlich Menschen befinden, die alles was noch kommen wird, zu verantworten haben. Denn entweder wird die SPD, die im Moment die Verantwortung über das Gesundheitsressort hat, regieren oder aber die CDU, die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Moment immerhin die Regierungschefin stellt und auch von ihr wartet man bis jetzt vergeblich auf ein klares Statement zur Schweinegrippe und ihrer Bekämpfung.

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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