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Die Wahrheit des Wortes

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Überholt die FDP demnächst die SPD?

19. Januar 2009

Ein Jahr ist vergangen, seit den letzten Landtagswahlen in Hessen. Diesmal hat das Wahlergebnis allerdings für sehr klare Verhältnisse gesorgt. Ein Jahr lang sprach man immer wieder von den hessischen Verhältnissen, gemeint war damit letztendlich Zweierlei. Zum einen, dass zu den klassischen vier Parteien von CDU, SPD, FDP und den Grünen, nun mit den Linken auch noch eine fünfte politische Kraft hinzukam und zum anderen, dass die Stimme des Volkes in den heutigen Zeiten, scheinbar auch schon Mal sehr undeutlich sein kann. Anfang 2008 feierte Andrea Ypsilanti (SPD) mit der SPD ihren Wahlsieg in Hessen, was ziemlich faszinierend war, denn faktisch hatte sie die Wahl nicht gewonnen, sondern verloren. Ihre einzige Möglichkeit an die Macht zu gelangen, war somit nach einigen Verhandlungen eine Kooperation mit der Linken. Fast ein Jahr dauerte das Tauziehen um die Macht in Hessen, bis man sich darauf einigte noch ein Mal neu zu wählen, denn einige in der hessischen SPD beriefen sich auf etwas, was man in der Politik allzu oft vermisst, ihr Gewissen und verhinderten somit die Wahl Ypsilantis (SPD) zur Ministerpräsidentin. Dies Mal sieht alles ganz anders aus und es gibt auch einen klaren Wahlsieger.

Ein Jahr nachdem Wahlchaos

Während diesem Jahr blieb der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt. Die hessische Verfassung sieht diese Fortführung der Macht für den Landtag in Wiesbaden so vor. In dieser Zeit kämpfte die SPD, nicht nur in Hessen, um ihre Glaubwürdigkeit. Eines der wichtigsten Schlagwörter in dieser Zeit war der Begriff Wortbruch. Denn vor der Wahl schien festzustehen, dass man keinesfalls mit den Erben der SED zusammenarbeitet, wie berichtet sah dies durch die angesprochenen hessischen Verhältnisse nach der Wahl völlig anders aus. Dieser politische Schachzug von Andrea Ypsilanti (SPD) wurde allerdings dann im November durch die Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), Jürgen Walter (SPD), Silke Tesch (SPD) und Carmen Everts (SPD) verhindert, da sie ihr die Gefolgschaft verweigerten, womit ihr die notwendigen Stimmen zur Macht fehlten. Erst an diesem Punkt akzeptierte Ypsilanti (SPD) ganz langsam, dass es vorbei war. Ihr Plan war komplett gescheitert. So machte sie Platz für ihren Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), ein Politneuling den, wie auch das aktuelle Wahlergebnis zeigte, nur wenige kannten bzw. zur Kenntnis nahmen. Einige Stimmen behaupteten sogar, dass er nur so etwas wie die Marionette von Ypsilanti (SPD) sei. Direkt nachdem aktuellen Wahldebakel der SPD in Hessen, zog Ypsilanti (SPD) auch noch die letzte Reißleine und trat von ihren Ämtern zurück und bat Schäfer-Gümbel (SPD) diese zu übernehmen.

Profiteur dieses ganzen Chaos war letztendlich natürlich Roland Koch (CDU) der zum einen die ganze Zeit durchregierte und zum anderen, nun wohl auch die nächsten fünf Jahre an der Macht bleiben wird. Keine Stimmen mehr die Koch (CDU) abgewählt sehen wollen, die politische Landschaft in Hessen hat sich in einem Jahr massiv verändert, ohne sich wirklich verändert zu haben. Der zweite große Sieger dieser Wahl ist natürlich die FDP. Stück für Stück arbeiteten sie sich über die letzten Monate aus der Opposition immer weiter an die Macht. Ein erster Beweis des neuen politischen Anspruchs bei der FDP, war die Regierungsbeteiligung in Bayern nachdem großen Erfolg bei den Landtagswahlen vom 28.09.2008. Dieser Trend bei der FDP ist wohl die große politische Veränderung, die sich im Moment in diesem Land abspielt und wurde in Hessen noch ein Mal außerordentlich massiv unterstrichen. Ob dies auch Einfluss auf die im Herbst anstehenden Bundestagswahlen haben wird, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Es hat im heutigen Berlin oft genug den Anschein, als hätten es sich CDU und SPD in der Großen Koalition sehr gemütlich gemacht. Ihre Leistung lässt allerdings oftmals zu wünschen über, was auch gerade das Chaos zeigt, mit dem im Moment der Weltwirtschaftskrise begegnet wird. Genau an dieser Stelle kann und muss die FDP allerdings jetzt schon eingreifen, denn die Große Koalition hat durch die neuen hessischen Verhältnisse, nun ihre Mehrheit im Bundesrat verloren.

Gewinner und Verlierer

Das heutige Wahlergebnis führt nun zu einer altbekannten, um nicht zu sagen klassischen, liberal-konservativen Koalition in Hessen. Somit bleibt auch Roland Koch (CDU), den einige schon als abgewählt angesehen hatten, an der Macht. Allerdings hat sich auch das Gesicht der FDP über all die Jahre verändert. Es geht um mehr Liberalismus in der Wirtschaft und auch um die Stärkung der Bürgerrechte in Hessen und in Deutschland. Nicht zu letzt hat sich aber auch der FDP-Chef Guido Westerwelle (FDP) positiv weiterentwickelt, er ist gereift. Man darf aber über all dies auch nicht vergessen, dass es einen massiven Unterschied zwischen Oppositionsarbeit und Regierungsarbeit gibt. Hier warten große Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Hier wird sich zeigen, ob neuer Wind wirklich etwas Positives für das Land bewirken kann. Dies gilt für den Freistaat Bayern, wie jetzt auch für Hessen und vielleicht im Herbst auch für den Bund. Das dieses Land Veränderung braucht ist wohl unbestritten, wie diese auszusehen hat und was man daraus macht wird sich zeigen. Es bleibt nur immer wieder festzuhalten, dass es so nicht weitergeht und hier liegt auch ein bisschen die Gefahr für die FDP, denn man darf jetzt nicht von einer gewissen Spielart des Neoliberalismus ungebremst in den Raubtierkapitalismus übergehen, das wäre wohl das Schlimmste was dem Land, neben einem weiteren Linksruck, passieren könnte. Wie gerade schon beschrieben kann die FDP aber nun über den Bundesrat beweisen, was sie wirklich will.

Ein weiterer klarer Sieger der Hessenwahl sind die Grünen, die ihr bestes Wahlergebnis in einem Flächenland seit ihrer Gründung einfuhren. Allerdings muss man hier auch berücksichtigen, dass es scheinbar auch zu einem großen Problem der Grünen wird, dass ihr Partner für Mehrheiten fehlen und sie so nicht aus der Opposition rauskommen, was natürlich das Umsetzen von eigenen Zielen so gut wie unmöglich macht. In sofern bleibt die Frage, wie nachhaltig der Begriff Sieg an dieser Stelle ist oder ob es nicht doch unterm Strich eine Niederlage war. Denn wie gesagt, werden sie weder regieren, noch konnten sie ihr Ziel erreichen und Roland Koch (CDU) verhindern. Ein weiterer definitiver Verlierer dieser Wahl war allerdings auch ein Mal mehr die Demokratie. Dies zeigt sich zum einen durch den erneuten Einzug der Linken in den hessischen Landtag, denn es ist erschreckend, dass auch nach einem Jahr ohne klare politische Fakten bei einer Partei, noch ein solch großer Rückhalt in der Bevölkerung in einem westdeutschen Flächenland besteht, in dem man nicht gerade von Ostalgie sprechen kann. Ob sich in Deutschland auf lange Sicht wirklich eine Fünfparteienlandschaft mit der Linken etablieren wird, wird sich noch zeigen. Dass die Demokratie wieder verloren hat, zeigt sich aber auch durch den Fakt, dass die Wahlbeteiligung noch ein Mal auf  61 % abgesunken ist, was natürlich wieder ein klarer Hinweis auf das Desinteresse der Bürger an der Politik in diesem Land ist. Es scheint als hätten die Parteien es nicht geschafft, die Weltwirtschaftskrise als politische Chance zu nutzen.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 Roberto // 21. Jan 2009 at 14:16

    In der SPD ist erste Kritik an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier laut geworden. Steinmeier war vor drei Monaten zum Herausforderer von Kanzlerin Merkel gekürt worden, die SPD setzte viel Hoffnung in den Außenminister.
    Der SPD-Politiker Dressler kritisierte gegenüber dem ARD-Magazin Panorama, Steinmeier müsse die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten stärker ausfüllen. Dressler sagte, er könne sich nicht an eine Situation in der SPD erinnern, “in der eine Kanzlerkandidatur so verpufft” sei wie im letzten Jahr.
    Außenminister Steinmeier müsse wohl noch den Unterschied zwischen dem diplomatischen Parkett und einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in der Dortmunder Westfalenhalle lernen, so Dressler weiter. Die SPD dümpelt bei Umfragen zumeist bei unter 30 Prozent.

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/panoramasteinmeier104.html

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