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Die Wahrheit des Wortes

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Terrorwarnung als Mittel des Wahlkampfes?

21. September 2009

Es ist gut eine Woche her, dass aus dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Duett wurde und somit ein weiteres Indiz dafür ans Tageslicht trat, dass der Wahlkampf von Seiten der Politik wohl gänzlich ausfällt. Ende der vergangenen Woche, fast auf den Tag genau eine Woche vor den Bundestagswahlen, gab es nun einen Eingriff in den Wahlkampf von einer ganz anderen Seite her, dem man einmal auf den Grund gehen muss, da es natürlich spannend ist zu sehen, woher die Impulse für die Wahlentscheidung in diesem Superwahljahr so kommen können. Es ist Rede von der Terrorwarnung, die auf Basis eines im Internet veröffentlichten Terrorvideos, am Wochenende kurz durch die Medien ging. Wenn Terroristen nun massiven Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nehmen, muss man hinterfragen, wieso so etwas überhaupt möglich ist und diese Frage richtet sich an die Medien, genauso wie an die Politik.

Heiliger Krieg durch Schwiegersohn?

Vieles in den letzten Wochen wies daraufhin, dass man keine Konfrontation zwischen den großen Regierungsparteien CDU und SPD haben wollte. Dies lässt natürlich den Schluss zu, dass man auch nach den Wahlen als Große Koalition weiterregieren möchte. Kanzlerin Merkel (CDU) setzt sich mehr für die CDU alleine ein, als für eine Option mit der FDP und auch dies geht in Richtung Große Koalition, denn eine allein durch die Union geführte Bundesregierung, kann man wohl als ausgeschlossen ansehen. Genau mit solchen Mitteln schwächt man letztendlich natürliche diese Alternative zur Großen Koalition. Steinmeier (SPD) vermittelt eigentlich alles und nichts mit der SPD, eine klare Linie wo hier die Prioritäten liegen ist nicht zu erkennen und auch dies führt wohl am ehesten zu einem glasklaren `weiter so`. Nun müssen die Wähler natürlich bis zum kommenden Wochenende entschieden haben, welche Wahlentscheidung sie aus alldem ziehen und der Anteil derer, bei denen diese Entscheidung noch nicht gefallen ist, ist sehr groß. Genau an diesem Punkt tauchen nun Terrorvideos auf, auf denen ein aus Bonn stammender Marokkaner zu sehen ist, der den Wählern sehr deutlich macht, was sie zu tun haben. Der 32 Jahre alte Bekkay Harrach, der der mittleren Führungsebene des Terrornetzwerkes Al-Qaida zu gerechnet wird, droht dem deutschen Volk mit dem Heiligen Krieg, sollte nicht so gewählt werden, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht. Deutlicher und massiver kann man in diesen Wahlkampf kaum eingreifen und versuchen die Gesellschaft zu beeinflussen.

In dem Video vom Freitag wirkt Harrach ganz wie ein Musterschwiegersohn nach westlicher Ideologie. Man sieht hier nicht den typischen, schwer bewaffneten und vermummten Terroristen, sondern einen netten jungen Mann, bestens gekleidet und nett frisiert. Hierdurch wird beim Betrachter natürlich auch noch einmal eine positivere Stimmung erweckt, als man sie bei offensichtlicheren Gotteskriegern haben dürfte. Man darf davon ausgehen, dass genau dies auch gewollt ist. Al-Qaida hat es ganz offensichtlich wirklich weit oben auf der Agenda stehen, direkten Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Die Frage die dann natürlich aufkommt ist, warum die Medien einem Terrornetzwerk durch die Verbreitung dieser Drohungen in die Arme spielen und so eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Politik durch Terroristen mit ermöglichen. Noch spannender ist allerdings die Rolle der Politik bzw. der Regierung in diesem Kontext, denn bislang hat man nicht sehr viel über diesen Terroristen verlauten lassen, es wirkt fast so, als hätte man ihn just im Wahlkampf aus dem Hut gezaubert. Wenn dieser Mensch so gefährlich ist, wie er nun dargestellt wird, bleibt die Frage offen, warum die Regierung die Bevölkerung nicht schon viel eher und viel eindringlicher vor ihm gewarnt hat, als sie es jetzt plötzlich tut. Das Verhalten der Regierung und natürlich auch das der Geheimdienste ist auch in diesem Kontext sehr merkwürdig. Dies sieht man im aktuellen Fall auch sehr schön an der Art, wie auf diese wohl sehr ernst zu nehmende Drohung reagiert wird.

Erinnerungen an die RAF

Am Samstag startete das 176. Oktoberfest auf der Theresienwiese in München. In den nächsten Wochen rechnet man dort mit über sechs Millionen Besuchern. Natürlich dürfte jedem bewusst sein, dass eine solche Veranstaltung auch immer Terroristen auf den Plan rufen könnte. Merkwürdig ist nur, dass man so massiv auf den Einsatz von Bombenspürhunden hinweist, denn im Video vom Freitag, drohte Harrach eindeutig für nach der Wahl. Ebenso verhält es sich mit dem verstärkten Einsatz von Polizei und Bundespolizei mit Maschinenpistolen an vielen Flughäfen und Bahnhöfen. Ein Szenario, welches an die schlimmsten Zeiten des Terrors der Roten Armee Fraktion (RAF) in Deutschland erinnert. Wie schnell in der heutigen Zeit auch so schwere Waffen, wie zum Beispiel Maschinenpistolen in Deutschland zum Einsatz kommen können, zeigte sich gerade erst letzte Woche beim Einsatz gegen den Amoklauf am Carolinum in Ansbach. Hier stoppte die Polizei den mit Messern, einer Axt und noch einem Molotowcocktail bewaffneten Täter, genau mit einer solchen Waffe. Zurück zu der Frage, warum man jetzt schon so massiv reagiert, obwohl angeblich nur eine konkrete Gefahr für nach dem Wahltag besteht. Vielleicht haben die Geheimdienste und die Regierung viel weitergehende Erkenntnisse, als sie im Moment durch die Medien gehen. Dies würde dann zu mindestens diesen massiven Einsatz von Sicherheitskräften erklären, dafür allerdings eine ganz andere Frage aufwerfen.

Wenn in der letzten Woche vor denen Wahlen also die Gefahrenlage für die Bevölkerung in Deutschland noch einmal so massiv angestiegen wäre, was durchaus möglich sein könnte, schließlich fanden die schrecklichen Bombenattentate von Madrid auch drei Tage vor den dortigen Wahlen statt und drehten das Wahlergebnis komplett, bleibt die Frage offen, warum man die Bevölkerung dann nicht ausreichend informiert. Eine Antwort könnte natürlich wieder im Bereich der Wirtschaft liegen. Denn natürlich würde sich so etwas negativ auf die Wirtschaft auswirken. Da passen dann auch wieder die massiven Aufrufe des Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) nach einem friedlichen Oktoberfest ins Bild. Man kann nur hoffen, dass all solche Spekulationen völlig falsch sind und nichts passiert. Denn natürlich hat das, was der Zeit durch die Medien geht, auch noch einen ganz anderen Effekt. Diese ständig aufrechtgehaltene Terrorgefahr, wie auch die neue Qualität in der Gewalt durch Jugendliche und Heranwachsende, führt zu Angst in der Bevölkerung und dies erleichtert es dem Staat seine Bürger immer mehr zu überwachen. Eine Umfrage des Nachrichtensenders n-tv vom Wochenende ergab, dass über 90 Prozent für mehr Polizei im Land seien. Auch die immer lauter werdenden Rufe nach immer mehr Videoüberwachung stößt nur auf wenig Protest. Auch diese Entwicklung, die zum Beispiel dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehr entgegen kommen dürfte, sollte man genauso gut im Auge behalten, wie die tatsächliche Bedrohung durch Terrorismus in Deutschland.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Kultur · Medien · Politik · Wirtschaft

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