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Die Wahrheit des Wortes

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Terror vom Sauerland bis nach Mallorca

11. August 2009

Während in Mallorca trotz Temperaturen von um die 30 Grad Celsius, Schönwetter gemacht werden muss, da sich die baskische Terrororganisation ETA weiter über die Insel bombt, steht in Düsseldorf die so genannte Sauerland-Gruppe vor dem Oberlandesgericht (OLG) und sorgt für viel Raum für Spekulationen. Terror scheint auch in Krisenzeiten eine ganz neue Dimension zu bekommen, da die hier geplanten oder ausgeführten Taten Einfluss auf die Politik, aber auch die Wirtschaft nehmen. Die ETA soll kein Konjunkturkiller für die deutsche Reisebranche werden und auch in Deutschland selbst, ist Terrorabwehr ein immer größeres Thema, beginnend bei der Überwachung des Internets bis hin zu immer wiederkehrenden Versuchen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Für die Bevölkerung wird es immer schwerer Klarheit zu bekommen, wie sicher es nun wirklich ist und an welchen Stellen die Gefahren wirklich lauern.

Vermeintliche Terrorgefahr und die Politik

Die aktuelle Nachrichtenlage von dem Prozess gegen Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Adem Yilmaz und Attila Selek, auch bekannt als die Sauerland-Gruppe, überrascht doch etwas und man fragt sich, ob dies nun eine reine Verteidigungsstrategie ist oder ob es vielleicht um noch viel, viel mehr geht. Der zuständige Richter Ottmar Breidling, war wohl mindestens genauso überrascht, wie der Bundesanwalt Volker Brinkmann, was man alles von dem selbsternannten Chef Gelowicz über die geplanten Attentate erfuhr. Man kann aber auch durchaus die Meinung vertreten, dass dieser gesamte Fall sehr merkwürdig ist. Da verdünnt das Bundeskriminalamt (BKA) die Hauptsubstanz des Sprengstoffes, damit von den zu bastelnden Bomben keine Gefahr mehr ausgehen kann, trotzdem lässt man die Gruppe auffliegen bevor Fakten geschehen konnten, die einen klaren Beweis direkt durch die Taten ergeben hätte. So basiert nun alles auf Aussagen oder Indizien. Man fragt sich, warum diese finale Chance an die ungetrübte Wahrheit zu gelangen, nicht genutzt wurde. Dieser Schritt wird immer wieder als Schutz der Bevölkerung deklariert, der war aber doch angeblich schon durch die gerade beschriebene BKA-Aktion gegeben. Auch die immer wieder in den Medien auftauchende Geheimdienstverwicklung in diesem Fall, wurde bislang noch nicht wirklich nachhaltig behandelt.

Zum Prozessbeginn vor dem OLG in Düsseldorf sah man noch vier Angeklagte, mutmaßliche Topterroristen, die zu allem bereit waren und sich auch immer wieder offensiv gegen das Gericht und die Bundesrepublik Deutschland stellten. Am gestrigen Tag sah man dann plötzlich einen Fritz Gelowicz, der eher als sympathischer Familienmensch von 29 Jahren daher kam und alles ausführlich gestand. Die Teile des Geständnisses, die bisher in den Medien behandelt wurden, zeigten allerdings keine wesentlichen, neuen Einblicke in die Welt der Terroristen. Denn das es Ausbildungscamps in Afghanistan und Pakistan gibt, ist nichts neues. Das der islamistische Terror in eher losen Netzwerkstrukturen aufgebaut ist, als in, aus dem militärischen Bereich bekannten, Hierarchiesystemen, wussten man auch schon kurz nach den Anschlägen vom 11. September. Die im Prozess erwähnten Personen, wurde wohl im Regelfall nur mit Decknamen benannt, was auch nicht gerade zu einer klaren Identifizierung führen dürfte. Dieser Prozess scheint im Moment gerade auch dadurch, was hier als offensichtliche Klarheit dargestellt wird, mehr Fragen als Antworten aufzuwerfen. Man muss auch festhalten, dass er natürlich gerade auch auf der Gefühlsebene in der Bevölkerung, Menschen wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Hände spielt, wenn man Terrorgefahren auf einem solchen Weg konkretisiert. Genau hier wird die Verknüpfung von Terrorgefahr und Politik schon einmal sehr schön sichtbar.

Reale Terrorgefahr und die Wirtschaft

Es ist verwirrend und scheinbar ist dies auch das Ziel. Ständig neue, konkrete Terrorgefahren verunsichern die Gesellschaft. Dann werden, nennen wir es einmal juristische Leuchtturmprojekte geschaffen, um dies alles zu untermauern und schon ist der Weg frei für noch mehr Terrorbekämpfung. Vieles was man im Bundesinnenministerium unter Terrorbekämpfung versteht, ist nur oft die weitere Einschränkung der Freiheit in diesem Land. Aber Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem Weg nicht alleine. Es gibt noch ein Ziel, welches er mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilt, man möchte das Grundgesetz ändern, um auch endlich die Bundeswehr, also das Militär, im Inneren einsetzen zu können. Verkauft wird dies im Moment im Kontext zu der gerade mit Lösegeld befreiten Hansa Stavanger. Letztendlich würde diese Grundgesetzänderung aber nicht nur die Geiselbefreiung durch die Bundeswehr im Ausland ermöglichen, sondern auch den Einsatz von Panzern gegen Demonstranten in Deutschland. Auch wenn Jung (CDU) dies natürlich kategorisch verneint. Wirkliche Überzeugungsarbeit wäre geleistet, wenn die Herren sich auf die Vergangenheit dieses Landes besinnen würde und damit einfach die Finger vom Grundgesetz lassen würden, denn für inneren Angelegenheiten haben wir aus gutem Grund die Polizei und brauchen dort auch kein Militär. Bei all dem muss man auch immer wieder sagen, dass es glücklicherweise in der BRD seit den Zeiten der Roten Armee Fraktion (RAF) auch keinen wirklichen großen Terror mehr gab. Ganz anders sieht dies aktuell in Spanien aus.

Seit nun schon fast 14 Tagen bombt die ETA massiv auf Mallorca, dieser gerade auch bei deutschen Touristen so beliebten Ferieninsel. Tote gab es bislang nur bei den ersten Attentaten, die sich gezielt gegen die Guardia Civil richteten. Allerdings muss man verschiedenen Fakten berücksichtigen. Da ist die Machtlosigkeit der Behörden, denn gefasst wurde bislang niemand und auch die Aktion `Käfig` der spanischen Polizei verlief ergebnislos. Nach den ersten Attentaten wurde noch der Flughafen und die Häfen gesperrt, laut Medienberichten wurden diese Sperrungen allerdings auf Druck der Hoteliers auch sehr schnell wieder aufgehoben. Dies bedeutet man lässt lieber Terroristen ziehen, als das man den Tourismus gefährdet. Das dies kein rein spanischer Ansatz ist, sondern offensichtlich auch in anderen Ländern in Europa geschieht, zeigt das Verhalten im Auswärtigen Amt. Hier im Kernkompetenzbereich des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) zieht man es vor, erst einmal nur Reisehinweise und keine Warnung für Spanien oder viel mehr für Mallorca auszugeben. Man könnte dies auch durchaus so sehen, dass hier die wirtschaftlichen Interessen der Tourismusbranche mehr Wert sind, als die Sicherheit, das Wohl und letztendlich auch das Leben der Touristen selbst. Ein Spiel mit dem Feuer. Man sieht an den hier genannten Fakten doch sehr schön, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Geht es um die scheinbare Errichtung eines Überwachungsstaates in Deutschland, braucht es keinen real ausgeführten Terror. Geht es um den Schutz der Wirtschaft ist selbst realer Terror plötzlich nicht mehr ganz so schlimm. Hier sieht man sehr deutlich, welche Interessen scheinbar die einzelnen Ministerien lenken.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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