Wie gut sich Katastrophen auswirken
Mit Tony Hayward steht immerhin schon einmal ein großer Gewinner der Ölpest im Golf von Mexiko fest. Nach heutiger Lesart, muss man davon ausgehen, dass diese unvorstellbare Schädigung der Ökosystems im Golf von Mexiko BP anzulasten ist und damit hat natürlich der oberste Chef auch die oberste Verantwortung. Genau mit einer solchen Verantwortung rechtfertigt man immerhin auch unvorstellbare Gehälter von Topmanagern, wie zum Beispiel eines Tony Haywards. Nun fragt man sich natürlich, was wohl passiert, wenn solche Menschen ihrer Verantwortung, wie im geschilderten Fall, offensichtlich nicht nachkommen und die Antwort ist ganz einfach, man nimmt noch mehr Geld in die Hand, um sich von ihnen zu trennen. Laut Medienberichten bekommt Hayward seinen Abgang im Herbst diesen Jahres mit 14 Millionen Euro versüßt, da kann man schon einmal festhalten, dass sich die Katastrophe für ihn wirklich rentiert hat. Es sind genau diese Vorgänge, die es den Menschen so schwer machen, die heutigen Prinzipien des Marktes zu begreifen.

Manager zerstören durch ihre Art der Konzernführung nachhaltig die Umwelt, gefährden damit letztendlich auch die Konzerne, die sie leiten bzw. im Notfall auch die staatlichen Haushalte, wenn Staaten zur Rettung solcher Unternehmen eingreifen. Nun werden diese Personen aber nicht für ihr handeln bestraft, sondern auch noch belohnt mit der Rechtfertigung irgendwelcher vertraglichen Bindungen. Dies ist einfach nur der pure Zynismus. Nimmt man an, all dies wäre Zufall, müsste es natürlich spätestens seit Beginn der Weltwirtschaftskrise zu einer Neuordnung genau dieses Systems kommen, da die Fehler immer deutlicher und spürbarer werden aber genau dies geschieht nicht. Viel mehr baut man dieses marode und fehlerhafte System munter weiter aus. Das dabei die Natur auf der Strecke bleibt und natürlich am Ende des Tages die Menschheit, scheint man einfach zu ignorieren und dies nicht nur von Seiten der Wirtschaft, sondern auch von Seiten der Politik.

Das Überdenken der Aufgabenverteilung
Es war einmal so, dass die Politik zum Beispiel durch gesetzgebende Maßnahmen und ähnliches Einfluss auf die Wirtschaft nahm, mittlerweile sieht es allerdings genau umgekehrt aus und der Haupteinfluss geht von der Wirtschaft auf die Politik aus. Es scheint so, als würde es kein Gesetz, keine Verordnung geben, welches sich nicht in irgendeinem Kontext vom Kapital aushebeln lassen würde. Dies kann durch juristische Schritte mit Topanwälten genauso geschehen, wie dadurch, dass doch viele Unternehmen scheinbar ein gewisses Maß an Strafzahlungen schon fest mit eingeplant haben. Dann noch ein bisschen Lobbyarbeit und im Notfall mit der  Keule des Abbaus von Arbeitsplätzen gedroht und schon regieren nicht mehr die Volksvertreter im Sinne derer die sie gewählt haben, sondern die Wirtschaft, die so ihre Interessen durchsetzt. Mit einem freiheitlichen, demokratischen System hat dies allerdings nichts mehr zu tun. Hier müssen die Aufgaben ganz klar neuverteilt werden bzw. wieder auf das alte Niveau gebracht werden.

Verfährt man weiter nachdem bisherigen System, kann man wohl kaum von einer Demokratie sprechen, sondern sollte stattdessen von einer giergesteuerten Scheindemokratie reden. Ob dies im Interesse der Mitglieder der Regierungen in Deutschland ist, sollte wohl bezweifelt werden. Allerdings treten die Volksvertreter in diesem Land, wie natürlich auch in vielen anderen Staaten der Welt, nicht gerade den Beweis an, als hätten sie ein gesteigertes Interesse daran etwas an der momentanen Situation zu verändern. Denn das Prinzip, dass Verantwortungslosigkeit auch noch mit hohen Abfindungen belohnt wird ist auch hier in Deutschland an der Tagesordnung. Der Redaktion ist auch kein Fall eines deutschen Topmanagers bekannt, der nach einem gravierenden Fehler plötzlich Hartz IV empfangen würde, ganz im Gegenteil leben diese Menschen auch danach weiterhin auf großem Fuß, was beweist, dass die Übernahme von Verantwortung, doch eher als sehr relativ einzustufen ist. Auch hier erkennt man deutlich an welchen Stellen dieses System völlig versagt.

1 Millionen Menschen vergessen?
Warum geht der Veranstalter von etwa einer Millionen Besucher weniger aus, als noch vor zwei Jahren in Essen, wo zur Loveparade gut 1,6 Millionen Besucher kamen. Man darf auch nicht vergessen, dass das Ruhrgebiet als Weltkulturhauptstadt in diesem Jahr, und damit natürlich auch in diesem genialen Sommer, auch bei Touristen noch beliebter als sonst ist und dieses Festival natürlich ein Highlight darstellte. Vielleicht ist die Antwort eine ganz einfache. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Veranstalter bei dem sechsfachen des Fassungsvermögens des Areals wohl kaum eine Genehmigung bekommen hätte. Wäre nun nicht diese schreckliche Tragödie mit so vielen Toten und Verletzten geschehen, hätte all dies wohl auch niemanden interessiert aber nun ist auch dies ein sehr interessanter Aspekt. Es gibt aber auch noch eine andere Seite, denn es ist natürlich trotz solcher Fragen eine Genehmigung erteilt worden und auch hier hat man auf genehmigender Seite scheinbar eine Millionen Menschen vergessen gehabt.

Der Veranstalter gab nun am gestrigen Tag direkt bekannt, dass diese Tragödie natürlich das Ende der Loveparade sein würde, was erst einmal viele Menschen begrüßten und als angemessen betrachteten. Allerdings gab es auch schon Tragödien auf anderen Festivals und Konzerten und die Reihe, zum Beispiel der betroffenen Bands, ist hier sehr lang und führt von den Rolling Stones über Die Toten Hosen bis hin zu Pearl Jam. Auch hier war teilweise kurz nach den Unglücken ähnliches zu hören aber am Ende des Tages haben sie alle scheinbar gemerkt, dass natürlich auch ein riesiger Berg an Geld hinter alldem steckt und so kann man bis jetzt auch weiterhin Musik von allen hören. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, gilt es wohl abzuwarten, wie es sich in den nächsten Jahren mit der Loveparade wirklich verhält, welche Namensänderungen es vielleicht geben wird oder ähnliches. Nur wirklich daran zu glauben, dass man ein so etabliertes und geldbringendes Produkt vom Markt nimmt, fällt einem schon sehr schwer.

Die große Schuldfrage
Natürlich ist es viel zu früh um zu wissen, wer nun die Schuld für diese Katastrophe trägt. Aber man weiß auch, was in naher Zukunft an taktischen Spielchen beginnen wird. Ein gutes Beispiel ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs und hier ist man nach weit über einem Jahr nach dieser Katastrophe im Rahmen der Schuldfrage noch immer genauso weit, wie am Tag des Einsturzes selbst. Unabhängig von der Schuldfrage, steht allerdings jetzt schon, neben der Loveparade selbst, ein ganz großer Verlierer fest und dies ist wohl das Ruhrgebiet. Man überlege sich, dass mit Ruhr.2010 dieses Jahr das große Jahr für diesen größten europäischen Ballungsraum, der noch immer massive Probleme mit dem Strukturwandel hat, werden sollte und nun diese Katastrophe eine riesige Narbe auf dem neuen, aufpolierten Image hinterlassen wird. Aus Promotionsicht kann und muss man hier wohl wirklich von einem GAU sprechen. Wahrscheinlich wurden hier an einem Nachmittag Millionen an Euros, die man für ein besseres Image investiert hatte, durch den Kamin gejagt.

Bei alldem sollte man aber vor allem eines nicht vergessen, die persönlichen Schicksale, die leidenden Familienangehörigen die ihre Liebsten verloren haben. Denen hilft im Moment all dies gar nichts, keine Diskussion über verbrannte Imageinvestitionen und auch keine Diskussion über den Fortbestand der Loveparade. Hier will man Antworten hören und will wohl einfach nur wissen, wie es überhaupt zu einer solchen Katastrophe kommen konnte: Es wird interessant sein zu sehen, wie diese Antworten aussehen werden. Unabhängig von der Tragweite dieser Katastrophe sind viele Menschen darüber verwundert, dass es bislang immer gut ging und es nicht schon viele eher zu so einer solchen Katastrophe gekommen ist. Auch nicht ganz überraschend, holt auch schon manch einer wieder mit der Verbotskeule aus, wie man es in diesem Land gewohnt ist, anstatt sich um angemessene Lösungen zu bemühen. Großveranstaltungen einfach zu verbieten, kann nicht die Lösung sein, denn das es auch bei noch so komplizierten Herausforderungen auf diesem Gebiet auch positive Lösungen gibt, zeigte gerade erst die Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika.

Billig können wir auch
Made in Germany war ein Ansatz mit dem sich Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten richtig gut positionieren konnte. Allerdings meint man schon seit langer Zeit wichtige Themen in diesem Kontext, wie zum Beispiel Bildung, vernachlässigen zu können. Aktuell haben wir dazu gerade den Bildungsstreit in Hamburg erleben dürfen. Gute Qualität setzt natürlich auch einen gewissen Kapitaleinsatz und letztendlich auch Motivation voraus, auch hier sieht es allerdings mittlerweile eher finster im Land der Dichter und Denker aus. Man scheint in Berlin lieber dem Weg anderer Staaten folgen zu wollen und lieber auf Masse und Dumpinglöhne zu setzen. Mit dieser Art wird aber wohl kaum dass erreicht werden, was man mit guter Arbeit bei fairen Löhnen erreichen kann. Ein weiterer Punkt ist, dass man mit dieser Lohnpolitik und dem Kahlschlag im Sozialsystem die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinander gehen lässt, was natürlich auch die innere Stabilität einer Gesellschaft angreift.

Außerdem scheint Deutschland mittlerweile auch ein bisschen im großen Brei der Europäischen Union (EU) unterzugehen und genau diese scheint kein wirkliches Gegengewicht zu den Riesen im Osten, wie auch im Westen zu sein. Es scheint als läuft man Gefahr im Strudel der Globalisierung unterzugehen. Man sollte gerade auch aus deutscher Sicht darauf achten, dass man nicht in allzu große Abhängigkeiten gerät. Wir haben in Deutschland glücklicherweise noch keine chinesischen Verhältnis, spielt man aber natürlich zu sehr nach diesen Regeln, könnten sich gewisse Einflüsse auch hier mehr und mehr bemerkbar machen. Die angesprochene Schwächung der inneren Stabilität zum Beispiel könnte dann als Anlass für noch mehr staatliche Kontrolle genommen werden, was man natürlich aus Systemen wie China nur zu gut kennt und das es auch in Deutschland Tendenzen zum Überwachungsstaat gibt, ist auch nichts wirklich Neues. Man muss bei alldem immer beide Seiten im Auge behalten, die Politik und die Wirtschaft, denn die Verzahnung wird immer enger.

Ausweispflicht im Internet
In der letzten Woche gab es Forderungen eine Ausweispflicht im Internet einzuführen. Solche Forderungen, die einem gerne als Schutzmaßnahme gegen Kriminalität verkauft werden, eignen sich aber vor allem für noch mehr Überwachung des täglichen Lebens durch den Staat. Das Internet bietet sehr viel Freiheit aber auf der anderen Seite haben sich auch so viele Lebensbereiche ins Netz verlagert, dass es die Kontrolle der Massen wesentlich vereinfacht und hier gilt höchste Achtsamkeit durch jeden Bürger. Es gibt wohl nur wenige Menschen, die eine Politik der Zensur haben möchten, wie man sie zum Beispiel auch aus China kennt. Wie gesagt, für einen Staat bedeutet diese Beschneidung freiheitlicher Rechte natürlich vor allem eine bessere Kontrolle der Massen und die wird gerade dann wichtig, wenn das Volk unzufrieden ist. Die Wege und Linien dürften damit klar sein, nun gilt es darauf zu achten, was sich im politischen Berlin tut. Man muss auch berücksichtigen, dass man hier von langsamen Prozessen spricht, die sich Stück für Stück vollziehen, genau wie eine gewisse Auflösung, wie sie sich mit der Rücktrittsaussage von Ole von Beust (CDU) in dieser Woche auch bei der CDU weiter fortsetzte.

Der chinesische Weg kann nicht der richtige sein und Deutschland sollte sich wieder viel mehr auf eine Führungsrolle in der EU konzentrieren und diese politisch und wirtschaftlich bestens positionieren. Wie schlecht es aktuell um diese Positionierung steht, zeigten zu letzt noch die Schwierigkeiten im Euroraum, die wohl auch noch lange nicht ausgestanden sind. Also, Aufgaben gibt es genug zu lösen und wenn diese erledigt sind, kann man sich auch aus einer gestärkten Position hinaus um Beziehung zum Osten kümmern. Im Moment wirkt vieles allerdings, wie der Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland auf Kosten der Bürger. Die Welt ist im Wandel, die Globalisierung in ihrer jetzigen raubtierkapitalistischen Form ist gescheitert, wie man an der Weltwirtschaftskrise sieht, es ist also Zeit endlich im Sinne der Bürger zu handeln. Anders ausgedrückt, ein guter Zeitpunkt für einen Neustart und den sollte Deutschland nicht verschlafen. Wenn die aktuelle Regierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) dies nicht schafft, muss man natürlich die Frage nach der Legitimation stellen, denn die Mehrzahl der Deutschen haben an einem Ausverkauf ihres Landes wohl kaum ein gesteigertes Interesse.

Von Nordrhein-Westfalen bis Hamburg
Nachdem hier am gestrigen Tag schon von den instabilen Verhältnissen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen berichtet wurde, geht es am heutigen Tag nun unter anderem um einen ländergrößentechnischen Zwerg, es geht um die Hansestadt Hamburg. Allerdings sollte man unabhängig von der Größe des Landes nicht die politische Sprengkraft unterschätzen, die von hier ausgehen könnte. In Hamburg bebte die politische Erde am vergangenen Wochenende gleich zweimal. Zu erst kündigte, nicht ganz überraschend, der erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen politischen Abgang für den 25. August diesen Jahres an und dann wurde auch noch das Prestigeprojekt der Koalition aus CDU und den Grünen, eine neue Schulpolitik für diesen nordischen Stadtstaat, per Volksentscheid abgeschmettert. Nicht nur, dass sich hier zeigte, was die Bürger von der Politik der amtierenden Regierung halten, zeigen sich hier auch weitere, schwere Gewitterwolken für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Man hat das Gefühl, dass Kanzlerin Merkel (CDU), wenn es so weitergeht, bald eine Einfrauenpartei ist. In den letzten zehn Monaten, seit Oktober 2009, hat sie immerhin sechs ihrer Ministerpräsidenten verloren, was natürlich gerade in einer Bundesrepublik, wo Politik auch immer durch die Länder mitbestimmt wird, eine besondere Bedeutung hat. Nun kann man natürlich mit dem Verlust der Mehrheit in der Länderkammer, also dem Bundesrat, noch genauso einen oben draufsetzen, wie mit dem völlig überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler und dem Debakel um die Wahl seines Nachfolgers Christian Wulff. Man sieht an solchen Fakten sehr schön, wie sich die Destabilisierung den Weg durch Deutschland bahnt und die Protagonisten des Raubtierkapitalismus dürften hinter den Kulissen schon das ein oder andere Fass aufgemacht haben, denn eine schwache Politik stärkt natürlich ihre Position.

Schröder 2.0
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Bundesregierung und Angela Merkel (CDU) die gesamte Legislaturperiode durchhalten werden, wird immer geringer. Aber was kommt dann? Vielleicht wieder eine Koalition aus SPD und Grünen mit einem Schröder 2.0? Man darf nicht vergessen, dass unter dieser Konstellation der Kahlschlag der Sozialsystem erst seinen Lauf nahm, bevor diese Politik vom großen Stillstand der Großen Koalition abgelöst wurde. Wie nachhaltig sich diese Politik für die Bürger des Landes ausgewirkt hat, kann man in diesem Jahr, im Zieljahr der Agenda 2010, sehr schön sehen. Während sich vermeintliche Eliten ihre Millionen und Milliarden Euros zu schieben, steigt auf der anderen Seite die Armut immer weiter an. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch dies ein weiterer Faktor für die Destabilisierung in diesem Land ist, den man nicht unterschätzen sollte. Man sieht hier sehr schön, wie sich kleine, landsspezifische Brandnester in diesem Sommer 2010 zu einem riesigen, politischen Flächenbrand ausgeweitet haben.

Ein weiterer Flächenbrand, der sich nicht gut für die Gesellschaft auswirkt, ist der bei der katholischen Kirche, wo nun auch mehr und mehr der Erzbischof und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Dr. Robert Zollitsch, ins Kreuzfeuer der Kritik gerät. Auch hier stellen sich wieder weitreichende moralische Fragen, die man bei der katholischen Kirche in Deutschland aber auch beim Vatikan in Rom nicht bereit ist zu beantworten und man muss vermuten, dass man dort auch gar nicht in der Lage ist diese zu  beantworten. Wenn natürlich neben der Politik, quer durch alle Parteien, die letztendlich auch schon seit langer Zeit nur noch ihre Niederlagen feiern, als seien es Siege, nun auch noch Institutionen aus dem Bereich Glaube die Menschen mehr und mehr verprellen, da die Heuchelei bei Mixa, Zollitsch und wie sie sonst noch alle heißen mindestens genauso groß ist, wie in der Wirtschaft, tut auch dies den Menschen nicht gut. All dies zeigt wie dringend notwendig eine Reform dieser gesamten Gesellschaft aus sich selbst heraus ist.

Geld verdienen mit der Krise
Während der durchschnittliche Arbeitnehmer immer wieder verzichten soll, damit irgendwelche Unternehmen gerettet werden können oder es den Staatsfinanzen besser geht, muss man nicht glauben, dass all die Consultants, Anwälte und wer sonst noch so beschäftigt wird, ohne Einnahmen arbeiten. Hier wird noch immer Geld verdient und auch an dieser Stelle sieht man immer wieder, welcher Teil des Systems die Gewinne macht und wer auf der Strecke bleibt. Problem, man versucht diese Fakten wo es nur geht zu vertuschen und die Menschen für dumm zu verkaufen. Es spricht natürlich grundsätzlich nichts dagegen, dass die Menschen die versuchen Unternehmen zu retten dafür auch bezahlt werden, allerdings ist die Frage, was sie wirklich versuchen zu retten. Versuchen sie Arbeitsplätze zu retten, ist dies natürlich ein sehr gutes Ziel, interessieren sie sich allerdings nicht für die Menschen, sondern nur für die Rendite, ist man wieder mittendrin im raubtierkapitalistischen System.

Es stellt sich ganz klar die Frage, was sind die wirklichen Ziele die manch Unternehmer in der heutigen Zeit verfolgt. Man muss voraussetzen, dass man als Unternehmer auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft trägt und diese wird natürlich nicht durch Steuerflucht und Arbeitsplatzabbau zur Gewinnmaximierung erfüllt. Genau diese Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft werden aktuell immer mehr vernachlässigt und dies gilt mittlerweile nicht mehr nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik, wo man mittlerweile beginnt, die Solidarität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszuhebeln, wie man es aktuell in der Gesundheitsreform erkennen kann. Dies ist der beste Beweis dafür, dass auch die seit Herbst letzten Jahres regierende Tigerentenkoalition aus CDU, CSU und FDP mit an dieser Spaltung der Gesellschaft arbeitet und dies kann man als Wähler wohl kaum tolerieren.

Heimlicher Rettungsschirm für die Banken
Es ist noch gar nicht allzu lange her, da wurden 750 Milliarden Euro Hilfsgelder beschlossen mit denen im Notfall Staaten im Euroraum geholfen werden sollte, damit es nicht zu Staatspleiten kommen würde. Politiker erklärten immer wieder, dass man diese Ausnahmesituation in Europa unbedingt vermeiden müsste, auch in Hinblick auf die Sicherheit und Stabilität in Europa. Nun kursieren Gerüchte, dass zu mindestens Teile dieser unvorstellbar großen Summe, auch für die Rettung maroder Banken in den betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt werden könnten. Man sieht auch hier wieder sehr schön, wie das Volk mit Unwahrheiten ruhig gehalten wird, um dann in der bekannten Salamitaktik mit den Negativbotschaften um die Ecke zu kommen. Sollten nun weitere, vermeintlich systemrelevante Banken durch Managementfehler in Gefahr geraten, dürfen die Bürger Europas demnächst auf noch mehr verzichten, da dann aus finanziellen Zusagen bares Geld auf der Ausgabenseite der Staaten wird.

Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater, um nur einige Beispiele zu nennen, werden geschlossen, können nicht mehr saniert bzw. finanziert werden, weil Staaten das Geld, welches so oder so letztendlich gar nicht vorhanden ist, zum Ausgleich der Fehler vermeintlicher Eliten und Experten aus der Wirtschaft-und Finanzwelt stecken. Hierbei gilt es festzuhalten, dass dies in fast allen Fällen ohne die Legitimation des Volkes geschieht, denn würden Parteien mit diesen Ideen zur Wahl antreten, würden sie wohl kaum an die Macht gelangen. Volksentscheide sucht man auf dieser Ebene auch vergebens, ganz im Gegensatz zu wesentlich unwichtigeren Themen, wie zum Beispiel beim Thema  Nichtraucherschutz. Würde ein privater Geschäftsmann sich auf diese Art und Weise die Legitimation zur Ausgabe solcher Summen beschaffen, muss man wohl davon ausgehen, dass er irgendwann einmal wegen Untreue, wenn nicht sogar wegen Betrug, vor einem Gericht stehen würde. Im politischen Berlin hat man für so etwas einen anderen Namen, man nennt es Tagesgeschäft und dies sagt doch einiges über die Volksvertreter in Deutschland aus.

Der Sommer und der Winter
Scheinbar kommt man bei der Deutschen Bahn AG weder mit dem Sommer, noch mit dem Winter klar. Man erinnert sich noch gut an das Bahnchaos bei der DB, welches der letzte Winter ausgelöst hatte. Man tat gerade so, als wären länger anhaltende Kälteperioden mit Schnee etwas völlig außergewöhnliches für diesen Teil Europas. Dann kam die Phase des Frühlings, wo man positiv anmerken muss, dass die DB hier ausnahmsweise einmal keine Probleme mit dem Klima hatte. Dummerweise folgt auf den Frühling bekanntermaßen der Sommer und auch von diesem wurde man bei der Bahn scheinbar völlig überrascht und so fielen im Vorzeigezug des Konzerns die Klimaanlagen aus, was für Innentemperaturen sorgte, die so hoch waren, dass selbst junge Menschen kollabierten. Man muss wohl von Glück sprechen, dass niemand schwerer verletzt wurde oder gar ums Leben kam. Wenn man so etwa mitbekommt, könnte man denken, man spricht von einem Kleinstunternehmen aber man spricht hier von einem Weltkonzern.

Natürlich fragt man sich bei alldem Chaos, welches sich bald noch durch erneute Streiks ausweiten könnte, wieso die Bahn ständig die Preise erhöht, denn nach einer, diesen Erhöhungen angepassten Leistungssteigerung, sieht es beim besten Willen nicht aus. Auf der anderen Seite ist das Prinzip stetig sinkender Leistungen, bei immer höheren Belastungen, natürlich ein Thema, welches man in Deutschland zum Beispiel auch aus dem Gesundheitswesen sehr gut kennt. Da überrascht es auch nicht, dass der Staat natürlich auch bei der Bahn kräftig mitmischt. Es darf einen natürlich nicht verwundern, dass sich die Proteste aus dem politischen Berlin auch hier ganz klar in Grenzen halten, schließlich verfolgt man natürlich auch noch einige Ziele und wie so oft in der Politik müssen die nicht immer etwas mit den grundlegenden Interessen der Bevölkerung zu tun haben. Was man im aktuellen Fall aus Berlin hörte, war da wieder etwa so bezeichnend, wie der Fakt, dass die Bahn laut der Staatsanwaltschaft Fulda keine Schuld am ICE-Unglück im Landrückentunnel nahe Fulda trägt, wo 73 Menschen verletzt wurden.

Keine nachhaltigen Schädigungen
Wenn man im Winter den Gehweg vor seinem Haus nicht schneefrei hält, kann dies schon einmal schnell richtig teuer werden. Wenn die Bahn ihre Tunnel nicht vor Schafherden oder ähnlichem schützt, trifft sie keine Schuld. Man versteht relativ schnell, warum viele Menschen im Land meinen, dass hier oftmals mit zweierlei Maß gemessen würde. Dies wird dann natürlich auch noch einmal unterstützt, wenn der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt, dass bei dem aktuellen Unglück, wo auch wieder gegen die DB ermittelt wird, niemand nachhaltig zu Schaden kam. Inhaltlich mag dies vielleicht stimmen aber was bedeutet dies? Wen man einem anderen Menschen zum Beispiel die Nase bricht, verletzt man ihn auch nicht nachhaltig und dem Opfer ist im Regelfall mit einem kurzen Arztbesuch geholfen, trotzdem spricht man hier von einer Körperverletzung, einer Straftat und es dürfte kaum einen Richter geben, der sich hier auf die Aussage, dass die Verletzung nicht nachhaltig gewesen sei, einlassen würde.

Es sieht doch so aus, als würde auch nachdem Wechsel von Hartmut Mehdorn hinzu Rüdiger Grube, die Rotstiftphilosophie die Konzerngeschicke weiter bestimmen. Auch dies wäre dann wieder ein gutes Zeichen, wie auf Kosten der Bevölkerung und deren Sicherheit gespart würde. Man hat die Bilder der Bahnkatastrophe von Eschede noch vor Augen und man muss bei vielen der aktuellen Unglücke und Zwischenfällen bei der Bahn wohl davon sprechen, dass es pures Glück war, dass es immer noch verhältnismäßig glimpflich ablief. Es wäre allerdings ein fataler Fehler, sowohl von Seiten der Deutschen Bahn AG, wie auch von Seiten der Politik und hier natürlich im speziellen von Seiten des Bundesverkehrsministeriums, sich auf dieses Glück zu verlassen. Denn würde man in Zukunft irgendwann von diesem Glück verlassen werden, wären die Folgen wohl mindestens ein zweites Eschede und das kann wohl kaum im Interesse eines Rüdiger Grube, noch im Interesse eines Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) sein.

Verschwommene Gründe
Nahrungsketten, Handelswege und die totale Globalisierung machen es unmöglich die wahren Folgen der von BP verursachten Katastrophe im Golf von Mexiko zu definieren. Wer weiß denn schon, welcher Fisch dort, welchen Dreck aus Ölschlamm und Corexit gefuttert hat, selber gefressen wurde und sich so die Gifte beim Fressenden ablagerten, der sonst wo gefangen wurde und in Deutschland auf den Tisch kommt. Selbst wenn sich weltweit Krebsraten verändern, was sie so oder so ständig tun, wird man diese niemals direkt mit dieser Katastrophe in Zusammenhang bringen können. An dieser Stelle kann sich BP einigermaßen sicher fühlen, denn würde man den Schaden so genau definieren, wäre der Ölmulti wohl jetzt schon völlig am Ende. Am Ende ist BP noch nicht ganz aber der Konzern steht scheinbar sehr nahe am Abgrund und viele warten auf das Ende.

Man hat lange kein Unternehmen mehr gesehen, dessen Marktwert an der Börse so schnell schrumpfte und man muss natürlich auch die bisher entstandenen Kosten mit berücksichtigen, die man übrigens durchaus nur als Spitze eines Eisberges ansehen darf. Die realen Kosten dieser Katastrophe werden wohl erst in Jahren bzw. Jahrzehnten feststehen, denn zum einem weitet sich die Katastrophe auch aktuell täglich noch weiter aus, da BP noch immer keine Antwort auf diese Katastrophe gefunden hat und zum anderen darf man erwarten, dass hier noch einige, tiefgreifende juristische Auseinandersetzungen folgen werden. Es könnte durchaus sein, dass der angezählte Konzern irgendwann droht zu Boden zu gehen. Genau an diesem Punkte der Geschichte, wird es nun erst richtig interessant, denn man muss sich überlegen, was wohl passieren würde, wenn ein solcher Konzern droht zu Grunde zu gehen.

Systemrelevanz
Nimmt man einfach einmal an, dass das gerade geschilderte Szenario eintreten würde, dann wären bestimmt auch schnell wieder vermeintliche Experten am Start, die dem Unternehmen eine gewisse Systemrelevanz unterstellen würden. Nicht umsonst kündigte die britische Regierung schon an, zu mindestens im Notfall Teile des Konzerns zur Rettung zu verstaatlichen. Diese Rettung eines der großen britischen Unternehmer würde also wieder auf den Rücken der Steuerzahler, des Haushaltes ausgetragen. Genau an dieser Stelle klopft die Katastrophe dann auch direkt an unsere Tür, denn solche Rettungsaktionen, die Haushalte so belasten, führen zu schweren Belastungen des europäischen Wirtschaftsraumes. Auch wenn Großbritannien nicht im Euroclub ist, kann so etwas trotzdem auch ganz schnell zu einem weiteren großen Problem innerhalb der Europäischen Union (EU) werden. Auch so etwas darf man durchaus als eine Folge der Globalisierung ansehen.

Jeder für sich, auch hier in Europa, muss sich nun natürlich im Gegenzug überlegen, wo er zukünftig tankt und sich welchem Unternehmen, wie gegenüber verhält. Es kann nicht sein, dass man in Deutschland am Ende des Tages für die Profitgier britischer Unernehmen bezahlen muss. Es kann ebenso wenig sein, dass man hier im Land Probleme durch die verfehlte Energiepolitik der USA, gegen die sich auch der großen Hoffnungsträger Barack Obama nicht nachhaltig durchsetzt, bekommt. Es scheint nicht nur, aber auch im Fall von BP an der Zeit zu sein, sich aus deutscher Sicht zu überlegen, wie man sich gegenüber dieser raubtierkapitalistischen, angelsächsischen Achse positionieren möchte, um nicht irgendwann in einem Strudel aus Öl, Gift und Korruption mit unterzugehen.

Wer stoppt den Wahnsinn in diesem Land?
Politische Lügen überraschen auch in Deutschland eigentlich niemanden mehr und so ist der Schock darüber, dass die Tigerentenkoalition aus CDU, CSU und FDP entgegen ihrer Wahlversprechen die Bürger nun noch mehr belastet, relativ klein. Das dies im Windschatten der WM 2010 in Südafrika geschieht, ist wohl auch kein Zufall. Eine große Aufgabe der Koalition und hier vor allem von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) war die Gesundheitsreform, auch hier kann man nun nur von einem Skandal sprechen, denn anstatt dieses marode und ineffiziente System wirklich zu reformieren, sorgt Rösler (FDP) einfach nur für noch höhere Beiträge für die Bürger, die somit schon wieder weniger Geld in der Tasche haben. Dieser soziale Wahnsinn, der sich hier von Berlin aus immer weiter ausbreitet, muss gestoppt werden. Es bleibt nur die Frage, wer soll all dies stoppen?

Die Gewerkschaften betonten auch schon in diesem Jahr, genau wie diverse Sozialverbände auch, dass das Maß voll sei, was im Umkehrschluss bedeuten muss, dass es nun überläuft. Es könnte die große Zeit der Gewerkschaften und Verbände werden, sie müssten nur zeigen, dass sie  auf der Seite der Arbeitnehmer, der Bürger stehen. Dies scheint gerade allerdings nicht der Fall zu sein, was natürlich wieder den Verdacht nährt, dass man so tief im System eingeflochten ist, dass man kaum ein ernsthaftes Interesse daran zu haben scheint den Amoklauf der Bundesregierung zu stoppen. Das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Kabinett scheinbar den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet ist eine Sache, dass niemand etwas dagegen unternimmt, ist aber noch viel schlimmer. Die Weltwirtschaftskrise hat bewiesen, dass der Raubtierkapitalismus gescheitert ist und zur Strafe werden die Arbeitgeber nun auf Kosten der breiten Masse wieder entlastet, was für eine Logik.

Sind Bürger ein Selbstbedienungsladen?
Es ist unfassbar, die großen Wirtschaftskapitäne versenken ein Schiff nachdem anderen und werden dafür auch noch ordentlich abgefunden. Solide Lösungen gibt es schon lange nicht mehr, wie aktuell auch die vermeintliche Rettung von Karstadt durch den Investor Berggruen zeigt. Auch sein Ziel ist es nun sich von der Bundesregierung helfen zu lassen, man kennt den Weg noch gut aus dem Bereich der Bankenwelt bzw. der Finanzwelt. Während mit solchen Aktionen Millionen und Milliarden an Euros verschleudert werden, rutscht der Staat immer tiefer in die größte Schuldenkrise seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Nun sagt die Politik, dass sich hier etwas ändern muss und liegt damit natürlich genau richtig. Wer nun aber meint es ginge den Protagonisten der Krise an den Kragen, hat sich gewaltig getäuscht, denn man hat ganz andere Pläne, wie man die massiven finanziellen Defizite im Staat wieder glatt gebügelt bekommt.

Würde die Regierung nun an die wirklich Schuldigen herantreten und sie zur Kasse bitten, würden die Lobbyisten in Berlin wahrscheinlich die Türen mit Rammböcken durchbrechen bzw. ganze Armeen an Juristen durch die Unternehmen von der Kette gelassen, da ist es doch wesentlich einfacher sich beim Bürger zu bedienen, denn scheinbar hält man im politischen Berlin die Geldbörsen der Bürger für so etwas wie einen Selbstbedienungsladen, wo man immer in die Vollen greifen kann, wenn einmal wieder an irgendeiner Stelle Kapitalbedarf besteht. Einziger Haken an dieser Vorgehensweise ist, dass desto weniger Geld bei den Menschen zur freien Verfügung steht, desto unzufriedener und frustriert werden sie und wie schnell so etwas umschlagen kann, weiß man nicht erst seit den schweren Ausschreitungen in Athen. Bevor es auch hier soweit kommt, sollte man es mit anderen Mitteln versuchen, wie zum Beispiel mit Großdemonstrationen, die das ganze Land lähmen. Es ist die Zeit der Zeichen, also sollte man diese nun auch endlich einmal setzen, bevor es zu spät ist.

Der Untergang der DDR-Wirtschaft
Man hatte damals beschlossen, dass die Ostmark nach gewissen Kriterien von 2.000 bis 6.000 Ostmark im Verhältnis 1:1 umzutauschen war, was die damaligen Bürger der DDR natürlich gerne und reichlich nutzten. Über diesem Betrag galt ein Wechselkurs von  1:2. So groß die Freude damals auch war, so schnell wurde auch deutlich, dass dies auch der Beginn des Zusammenbruchs der Wirtschaft in der DDR war, den wir bis in die Gegenwart, zum Beispiel in Form des Solidaritätszuschlages, spüren. Da auch die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprochenen Blühenden Landschaft so nie Realität wurden, war dies natürlich auch ein gewaltiger Kraftakt für den Westen der Republik. Es ist in diesem Tagen wohl kaum möglich diese Zeiten detailliert, buchhalterisch aufzuarbeiten, um zu sehen, wie schwer auch diese Folgen eines Teils deutscher Geschichte in die heutige Krisensituation mit einwirken, es wäre nur vermessen zu behaupten, dass es hier keine Kontexte geben würde.

Auch 20 Jahre später haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Osten und im Westen Deutschlands noch immer nicht ganz angeglichen. Somit ist dies ein gutes und nicht allzu entferntes Beispiel einer misslungenen Finanzpolitik. Das man hier aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat, zeigt auch die aktuelle Eurokrise, denn letztendlich geht es immer wieder um ein und den selben Sachverhalt, es werden finanzpolitische Schritte unternommen, in der Hoffnung, dass alles irgendwie gut geht. Schulden basierend auf Hoffnungen, dies ist mit Sicherheit keine solide Finanzmarktpolitik, weder für Deutschland, noch für den Euroraum, noch für irgendein anderes, seriöses Währungssystem. Als Privatperson würde man ein solches Verhalten, wahrscheinlich noch nicht einmal einem Auszubildenden einer Bank verkauft bekommen. Man stelle sich vor, man geht zur Bank und will einen überdimensionierten Kredit im Verhältnis zu seinem Einkommen aufnehmen mit der Strategie irgendwann einmal reich zu sein und es dann zurückzahlen zu können. Der Banker der da mitspielt, muss wohl erst noch geboren werden.

Keine guten Aussichten
All das hier geschilderte ist natürlich erst einmal völlig losgelöst von der eigentlichen Wiedervereinigung zu sehen, es wirft nur die Frage auf, ob die damaligen Politiker in allen Punkten richtig gehandelt haben oder ob es nicht doch zu einigen, schwerwiegenden Fehlern gekommen ist. Dann wäre da natürlich noch die spannende Frage, ob diese Fehler wirklich aus einer Fehleinschätzung der damaligen Situation entstanden ist oder ob hier mit Vorsatz gehandelt wurde, um vielleicht ganz andere Ziele zu erreichen. Denn natürlich ist es schon auffällig, dass sich manche Fehler immer wieder wiederholen und die Verantwortlichen so tun, als wären sie von der Situation völlig überrascht. Man hätte aus den Fehlern der damaligen Zeit durchaus für den Euro lernen können. Man hätte die Einführung zu mindestens etwas nach hinten verschieben können, um Klarheit über die Folgen der Einführung der DM im Osten zu bekommen. All dies bleibt aus und nur 20 Jahre später steckt man in der nächsten, noch größeren Krise.

Die Szenarien von damals und die aktuelle Krise in der Europäischen Union (EU) bzw. im Euroraum sind doch an vielen Stellen durchaus miteinander vergleichbar und wenn man es im Moment richtig wertet, scheint sich auch diesmal niemand ausreichende Gedanken über den schlechtesten Fall gemacht zu haben. So hat sich über all die Jahrzehnte eine Spirale nach unten entwickelt und es ist langsam an der Zeit diesen Abwärtstrend zu stoppen. Wirtschaftssystem und vor allem Finanzsystem werden auch weiterhin auf Hoffnungen aufgebaut und zwar auf Hoffnungen von denen man aus der Vergangenheit weiß, dass sie in den meisten Fällen zerplatzen, wie Seifenblasen. Außer einigen, wenigen hilft dies niemanden. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Unzufriedenheit und die Frustration bei den Massen mehr und mehr wächst. Dieser Trend mag im Moment kurzzeitig, gerade auch in Deutschland, ausgesetzt sein, da man das Sommermärchen der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika träumt aber auch dieser Traum wird irgendwann vorbei sein, dies steht fest.

Eine kurze Karriere
Jürgen Rüttgers (CDU) schaffte es nun gerade einmal ein Legislaturperiode lang Nordrhein-Westfalen zu führen und musste sich nun doch mehr oder weniger geschlagen geben und das obwohl er die meisten Wählerstimmen hinter sich vereinte. Dieser Fakt half ihm allerdings bei dem Wahlergebnis und den so entstandenen Farbenspielen auch nicht weiter. Sein Rückzug als Landesvater, hätte wohl nur landespolitische Bedeutung gehabt aber der Schritt den er nun gegangen ist, dürfte auch noch zu Erschütterungen in Berlin führenben. Denn mit dem Abgang von Roland Koch (CDU), dem völlig überraschenden Amtsrücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhlers und nun auch noch dem Verlust von Jürgen Rüttgers (CDU) schwimmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr die Felle davon und auch ihre Luft wird merklich dünner. Es sind klare Zeichen die hier aus dem Inneren der CDU gesendet werden und diese wird man nicht mehr lange ignorieren können.

Man muss auch bedenken, dass durch die anstehende Minderheitsregierung im Landtag von Düsseldorf, auch die Mehrheit im Bundesrat flöten geht, was das Regieren für Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Bundeskabinett auch nicht leichter machen wird. Da ganz offensichtlich nicht nur ein großes internes Problem bei der CDU besteht, sondern Krach auch den Alltag in der Tigerentenkoalition bestimmt, wird es spannend zu sehen sein, ob die Karriere der Koalition aus CDU, CSU und FDP nicht am Ende des Tages noch kürzer ist, als die des NRW-Chefs Rüttgers (CDU). Denn Union und Liberale sind noch sehr weit davon entfernt eine ganze Legislaturperiode durchgehalten zu haben. Es bleibt spannend zu sehen, ob und wie die Kanzlerin all ihre Verluste in Form von Personen, aber auch an direkter Macht, verkraften wird. Denn letztendlich ist der schlechte Regierungsstart fließend in eine schlechte Regierung übergegangen.

Die Freude der SPD
All dies sind natürlich Fakten über die man sich gerade auch bei der SPD sehr freut und dies ganz ungetrübt und genau dies irritiert schon etwas, schaut man sich einmal die Zahlen der SPD in den letzten Monaten und Jahren an, denn hier sieht es nicht besser aus, als im konservativen Lager. Man hat aber scheinbar auch bei der SPD ein wenig den Bezug zur Realität verloren und so wird man die grundsätzlichen Probleme bestimmt nicht in den Griff bekommen. Es ist diese Arroganz und Ignoranz, womit so viele Bürger nicht mehr klar kommen. Dies bezieht sich übrigens nicht nur auf die SPD, sondern zieht sich quer durch die Parteienlandschaft in Deutschland. Bei aller Freude über die aktuellen Probleme der Union auf Landesebene aber auch im politischen Berlin, sollte man nicht die Fehler der Vergangenheit weiter wiederholen, denn die Bürger, die Wähler sind durch jahrelange, politischen Fehlentwicklungen mittlerweile sensibilisiert und wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Diese Sensibilisierung könnte sich in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter verstärken, wenn sich nicht endlich einmal etwas für die Bürger zum Guten verändern wird. Denn nach all den Milliarden Euros, die man für die Wirtschaftswelt aber vor allem auch für die Finanzwelt übrig hatte, wollen die Bürger nun endlich auch einmal Erfolge sehen und nach denen sucht man aktuell meist noch vergeben. Man hat den Bürgern jahrelang verkauft, dass all die Beschneidungen nur dem Ziele dienen sollte, dass es dem Bürger am Ende dafür richtig gut gehen würde, begonnen bei den blühenden Landschaften von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) über den Erfinder der Agenda 2010 Gerhard Schröder (SPD) bis hin zur aktuellen Regierung. Dieser Punkt ist es, der hier zu einem so hohen Maß an Unzufriedenheit und Frustration führt. Natürlich fragen sich auch viele Menschen, was würde passieren, wenn die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen nun auch wieder zu einem Regierungswechsel in Berlin führen würden, beim letzten Mal wurde so das Ende der Ära Schröder (SPD) eingeläutet und was hat der folgende Regierungswechsel gebracht?