Wie unabhängig sind eigentlich die Medien?
Was ein wenig störend ist, ist dass gerade im Bereich der etablierten Massenmedien im Kontext der Politik, so massiv die Moralkeule ausgepackt wird. Dabei sitzt man gerade hier wirklich selber in der Mitte des Glashauses. Mit Zunahme des globalisierten Raubtierkapitalismus hat sich ein Großteil der Medien den Spielregeln der Diktatur des Kapitals angeschlossen bzw. unterworfen, dass man nun an dieser Stelle meint moralische Ansprüche stellen zu können, ist schlicht und ergreifend lächerlich. Wenn es um Krisenberichterstattung aus Kriegsgebieten oder Unruhegebieten geht, greift man hier immer häufiger auf teilweise mehr als ominöse, Internetvideos zurück und baut darüber vermeintliche Wahrheiten auf, anstatt eigene Mitarbeiter am Ort des Geschehens zu haben, was journalistisch glaubwürdiger wäre aber natürlich auch teurer. Aus dieser Position heraus, nun den Bundespräsidenten unter Dauerbeschuss zu nehmen, natürlich nur im Namen der Wahrheit und Gerechtigkeit, wirkt nicht nur unseriös, sondern auch so, als würde man hoffen, dass irgendein Treffer sitzt und es wäre dann nicht der erste Bundespräsident, der durch ständige Medienattacken resigniert das Handtuch wirft.

Unabhängig davon, warum man sich so sehr auf Bundespräsident Christian Wulff eingeschossen hat, steuert man so natürlich die Massen und kann diese dann zitieren und wie im aktuellen Fall aufzeigen, dass mittlerweile eine Mehrheit in der Bevölkerung nicht mehr hinter ihrem Staatsoberhaupt steht. Man sieht hier förmlich, wie ein Teufelskreis aufgebaut wird, wie ihn das politische Berlin, im Kontext des höchsten deutschen Amtes, so massiv, lange bzw. noch nie erlebt hat. Spielt man dieses Spiel, und scheinbar ist es in den Augen vieler Medienvertreter schon lange nichts anderes mehr, bis zum Ende durch, könnte es vielleicht sein, dass das Staatsoberhaupt, wie sein Vorgänger Horst Köhler auch, tatsächlich irgendwann fällt. Aber was passiert dann? Es bleibt in jedem Fall ein großer Schaden am Amt selbst, man schwächt so eben vor allem auch das Amt. Jeder der im Politikunterricht nicht völlig geistesabwesend war, müsste wissen, wie wichtig dieses Amt ist. Dieses Wissen vorausgesetzt, muss man also von einem gezielten Angriff auf die demokratischen Strukturen in Deutschland sprechen . Nur ganz am Rande sei erwähnt, dass so etwas verfassungsfeindlich ist aber der Verfassungsschutz hat im Moment nicht nur im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirklich andere Sorgen, wie es scheint.

Das getarnte Einparteiensystem
Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), war gerade erst in China und hatte so ihre Probleme mit dem Einparteiensystem. Auch wenn es auf Anhieb gut klingt, dass die Kanzlerin hier Vorbehalte hat, sollte man dabei nicht den Blick ins Inland vergessen. Hier gibt es eine unüberschaubar große Parteienlandschaft, von der allerdings nur ein sehr überschaubarer Teil Bedeutung hat. Zum Teil werden hier sogar Parteien vom Verfassungsschutz massiv überwacht oder auch gleich schon einmal infiltriert aber auf dem Papier sieht erst einmal alles richtig gut aus. Fokussiert man sich auf die, die es am Ende des Tages immer machen, egal in welcher Konstellation, wird einem schnell klar, dass es völlig irrelevant ist, wer in Deutschland die Befehle der Wirtschaft ausführt und scheinbar geht es im politischen Berlin schon seit sehr langer Zeit um nichts anderes mehr. Man muss sich nun natürlich fragen, wo der Unterschied zum Einparteiensystem ist.

Man schreitet mit Ehrfurcht zur Wahlurne und kann seine Stimme nur einer Partei geben, die nachher alles bestimmt. Ein Bild, welches für Anhänger von Demokratie und Freiheit einfach nur erschreckend ist, da somit die Massen keinerlei Einfluss mehr auf die politische Gestaltung ihres Landes haben. Die andere Möglichkeit ist ein Mehrparteiensystem in dem, zu mindestens theoretisch, alle eine Chance haben, sich aktiv daran zu beteiligen, denn jeder darf eine Partei gründen. Nun ist es aber an den Medien, Trends zu forcieren, um es einmal mit aller Vorsicht zu formulieren und diese Trends führen, völlig parteiunabhängig, immer wieder zu den gleichen politischen Ergebnissen, die nicht im Sinne der Mehrheit sind. Damit erreicht man am Ende des Tages, im Ergebnis genau den Zustand, den man am Einparteiensystem anprangert, den Machtverlust der Masse. Steht nun eine Mehrheit nicht mehr hinter dem Staatsoberhaupt, werden die Massen hinter das Licht geführt, in dem man ihnen auf Basis einer Scheindemokratie verkaufen will, sie hätte die Macht. Hier müssten eigentlich bei jedem Demokraten, bei jeden freiheitsliebenden Menschen alle Alarmglocken angehen und der Wille dieses System zu bekämpfen, noch klarer erkenntlich sein.

Der chinesische Weg
Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr bemüht in China für gute Stimmung zu sorgen, was letztendlich nichts anderes ist, als der deutschen Wirtschaft den Weg in dieses riesige Reich zu ebnen oder anders formuliert, für die Big Player die Klinken zu putzen. Sofern dies Deutschland, und damit ist die Mehrheit der Bürger gemeint, wirkliche Vorteile bringt, ist dem natürlich nichts entgegen zu bringen. Aber auch hier gilt ein hohes Maß an Skepsis. Denn, wie gesagt, man hat sich auch schon auf den amerikanischen Weg eingelassen und hier von profitiert nicht die Mehrheit, sondern nur die Minderheit, die dies immer tut. China boomt, gar keine Frage und es ist ein Markt dessen Dimensionen man sich als Europäer eigentlich gar nicht vorstellen kann aber natürlich sind Märkte nicht alles. Man muss zwei Dinge ganz klar vor Augen haben und zwar auf der einen Seite, was es wirtschaftlich bedeutet sich auf den chinesischen Weg einzulassen und auf der anderen Seite natürlich auch politisch.

Auch wenn sich die Zustände schon ein wenig verbessert haben, hat der Boom in China auch seinen Preis. Hier gilt es natürlich vor allem auch die Umweltfragen nicht aus dem Auge zu lassen und wenn man hier profitiert, macht man sich auch an der massiven Umweltverschmutzung, die hier noch immer an der Tagesordnung ist, mitschuldig. Es ist keine Art dort Profite einzustreichen mit der Maßgabe zu wissen, was dies für den Planeten bedeutet und dann zu sagen, dass man da halt nichts gegen unternehmen könnte. Man weiß genau, wo man sich drauf einlässt. Dies gilt auch für den Bereich, wie man dort mit Arbeitnehmern umgeht und diese bezahlt. Auch hier ergibt sich eine Mitschuld, wenn man sich diesem Markt anschließt. Außerdem gilt es darauf zu achten, dass nicht solch ein Negativpunkt versucht wird in Deutschland oder sonst wo in Europa zu etablieren. Schaut man sich an, auf welchem Weg Deutschland ist und beobachtet dort, wie der Billiglohnsektor, langsam aber sicher immer mehr anwächst, fragt man sich, ob dieser Prozess nicht schon längst eingesetzt hat.

Nicht nur Tibet
Wie gesagt, Kanzlerin Merkel (CDU) scheint hier auch gezielt von der Wirtschaft, als Türöffner eingesetzt zu werden aber was bringt dies dem ehemaligen Land der Dichter und Denker außer noch mehr Armut? Viele Großkonzerne folgen der Maxime, dort zu produzieren, wo auch die Märkte sind, was der Mehrheit der deutschen Bürger im Falle von China, gerade einmal so gut wie gar nichts bringt. Läuft es in China erst einmal, gefährdet dies natürlich auch direkt die Wirtschaft in Deutschland, denn die Folge ist, dass die, denen man gerade die Tür öffnet, dann mit dem Begriff der Konkurrenzfähigkeit in Deutschland die Löhne drücken werden. Das Portfolio an Problemen ist aber noch viel weitreichender. Denn bis hierhin ging es eigentlich nur um rein wirtschaftliche Aspekte, dabei sieht es auf der politischen Ebene nicht viel besser aus und auch hier lauern große Gefahren. Das Demokratieverständnis in China, kann man nicht nur gut am Thema Tibet festmachen. Menschenrechtsfragen und Meinungsfreiheit haben in der heutigen Wirtschaft scheinbar eine untergeordnete Bedeutung, wie man auch schon an den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking ablesen konnte.

Auch für den Bereich der politischen Probleme in China gilt, lässt man sich auf das Land ein, lässt man sich auch auf die Schuld mit ein. Natürlich sprach Kanzlerin Merkel (CDU) auch Probleme im Kontext der Menschenrechte und Meinungsfreiheit an aber es wirkte doch eher, wie eine Verpflichtung, die man dann auch glücklich, auf kleiner Flamme schnell abgearbeitet hatte. Nachhaltigkeit sieht da irgendwie anders aus. Es muss die Aufgabe des Westens und damit auch die Aufgabe Deutschlands sein, sich hier nachhaltig für einen Wandel zum Positiven einzusetzen. Man hat aber viel zu oft das Gefühl, es sei genau umgekehrt und die Art Chinas würde sich auf der Welt immer mehr ausbreiten. Man kann dort als Indiz die Thematik Billiglohn genauso anführen, wie auch den großen Demokratieabbau, den man auch täglich im Westen erleben muss. Sich auf genau solche Dinge auch nur im Ansatz einzulassen, wäre mindestens genauso fatal, wie dass man sich auf den globalisierten Raubtierkapitalismus eingelassen hat, der außer zu einer immer weiteren Ausbreitung der Armut, auch in Deutschland, eigentlich zu gar nichts geführt hat. Man kann diesen Besuch einfach nicht kurzfristig beurteilen, sondern muss die mittelfristigen bzw. natürlich vor allem auch die langfristigen Konsequenzen für alle Beteiligten, genau im Blick haben.

`Das Publikum klatscht nicht für das, was einmal war.`
Maria Callas (Griechische Sopranistin 1923-1977)

Noch genug Kapazitäten bei den Billiglohnjobs
Während man in Davos wieder völlig schuldfrei zusammensitzt und wenn man schon von so etwas wie Schuld sprechen mag, diese natürlich immer ganz woanders liegt, reicht ein Blick nach Deutschland um zu sehen, wie schlimm es aktuell in der Realität aussieht. Denn das Versagen derer, die sich einmal im Jahr in Davos treffen, kommt die breite Masse teuer zu stehen. Unzählige Menschen verlieren bei manroland ihren Job, dies wird auch für das Insolvenzverfahren bei Schlecker, welches nun auch noch auf die Tochterfirma Ihr Platz ausgeweitet wurde, gelten. Aber man kann die Liste noch beliebig lang fortsetzen, bei Eon sieht es nicht gut aus und auch bei ThyssenKrupp wird es durch eine Spartenübernahme durch ein finnisches Unternehmen auch bald schon nicht mehr gerade rosig aussehen. Es ist aber nicht so, als würde es in Deutschland keine Jobs geben, denn der Billiglohnsektor breitet sich immer mehr aus. Übrigens ein Indiz dafür, dass Deutschland auf dem Weg ist ein Billiglohnland zu werden. Wenn sich nichts verändert, ist der Multijobber demnächst die Regel und dies ist einfach unfassbar, wird es sogar auch noch von der Politik zu mindestens geduldet. Während all dies in Deutschland geschieht, diskutiert auch die vermeintliche Politelite in Davos und zwar über den Untergang Griechenlands.

Griechenland ist nun schon seit langer Zeit ein Hauptblitzableiter in Fragen der Schuld an der Krise. Die USA lässt man bei alldem schön raus. Was Barack Obama auch gleich bestärkt, seine Märchen aus dem letzten Wahlkampf einfach wieder auszupacken und zu erklären, was er alles Tolles für die Menschen tun wird, sollte er wiedergewählt werden. Es sind übrigens genau diese Sachverhalte, die er auch vor den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA versprach und dadurch zum gefeierten Wahlsieger wurde, übrigens feierten ihn auch die Massen in Deutschland. Auf das Einlösen der meisten seiner Versprechen wartet man bis zum heutigen Tage vergeblich. Dass die USA in den letzten fünf Jahren Europa auf ökonomischem Weg massivst angegriffen haben, ist nun aber auch nicht wirklich ein Topthema in der Schweiz. Hier arbeitet man wohl eher weiter an Wegen, wie man die Massen auch zukünftig noch besser zum Wohl einer kleinen Minderheit ausbeuten kann. So etwas, wie die Weltwirtschaftskrise bietet sich da übrigens perfekt an. Immer mehr Geld derer, die dafür immer härter arbeiten gehen, wird als dubiose Rettungsmaßnahme einfach verschoben. Die so ansteigende Armut und der immer massiver werdende Abbau des Sozialstaates, wird einfach ignoriert oder gar geleugnet und schon geht es weiter. Ein gutes Beispiel in diesem Kontext gab es übrigens, wie durch Zufall, auch in der letzten Woche, denn während dem Weltwirtschaftsforum wurde in Deutschland eine Studie diskutiert, die sinkende Kinderarmut in Deutschland aufzeigte.

Weniger Kinder bedeutet weniger Armut
So zynisch es klingen mag, befindet sich Deutschland demografisch gesehen im Moment in einer ziemlich guten Position. Die Gesellschaft ist noch nicht so massiv überaltert, dass man hier von riesiger Altersarmut sprechen muss und der Fakt, dass sich die Zahl der Jüngeren immer weiter vermindert, lässt eben auch die Kinderarmut sinken. Inhaltlich kann man die Studie also nicht beanstanden, denn die Zahlen sind tatsächlich rückläufig. Spannend ist nur, dass man so etwas schon wieder als Erfolg der Politik feiert. Was gibt es daran zu feiern, dass in Deutschland immer weniger Paare Kinder haben vollen? Faktisch gibt es kein besseres Indiz für politisches Versagen. Die Menschen haben in der Breite Zukunftsangst und diese wird jeden Tag im politischen Berlin aufs Neue geschürt. Außerdem bezieht sich diese Studie auf Kinder die Hartz IV beziehen, man sollte aber nicht dem Trugschluss folgen, dass es außerhalb dieser staatlich geschaffenen Klasse, nicht trotzdem sehr wohl Kinderarmut gibt. Außerdem sollte man genau vor Augen haben, dass dieses klarer Zeichen einer immer mehr überalternden Gesellschaft, diese schon bald mit voller Wucht, wie ein Bumerang, von hinten niederstrecken wird. Auch dann darf man erwarten, dass man politisch irgendeinen Grund findet, um etwas zu feiern und die negativen Fakten eben wieder anderen in die Schuhe schiebt.

Wer noch nicht von irgendwelchen Soaps völlig vernebelt ist, sollte das System langsam erkannt haben. Genau um dieses System am Leben zu halten, was eben nur durch immer mehr Ausbeutung der Massen geht, gibt es Treffen, wie das Weltwirtschaftsforum in Davos. Jeder der diese Meinung nicht teilt, was natürlich durchaus legitim ist, räumt aber ein, dass genau diese vermeintliche Elite, die sich hier immer wieder trifft, ein Club völliger Versager ist, denn anders wäre die aktuelle Situation nicht zu erklären. Anders formuliert bedeutet dies, entweder wird hier gezielt gehandelt, wo vieles drauf hindeutet oder man spricht sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft seit Jahren vom völligen Kontrollverlust und einen besseren Beweis für Inkompetenz kann es wohl kaum geben. Davos 2012 ist nun auch Geschichte und hat wie immer, außer einer großen Menge an Kosten, nichts verursacht. Ein großer Teil reist direkt zum nächsten sinnfreien Meeting nach Brüssel, wo man sich einmal mehr über die Eurokrise im Kontext Griechenlands unterhalten wird und sich überlegen muss, wie man all dies den hart arbeitenden, steuerzahlenden Bürgern, vor allem auch in Deutschland, verkaufen will, denn langsam wird immer deutlicher, wie teuer dies alles wirklich wird. Ein Lösungsansatz wäre, dass die Menschen alle Multijobber, bis zum Tag an dem sie der Tod von ihren Jobs scheidet, werden. Im Übrigen hätte dies auch positive Auswirkungen auf die ebenfalls geplünderten Rentenkassen, dies könnte man dann aber natürlich auch wieder als großen politischen Erfolg feiern.

PR in Bestform
Die Bundesinnenministerin Kristina Schröder (CDU) fiel seit dem Antritt ihres Amtes eigentlich vor allem dadurch auf, dass sie gar nicht auffiel, was schon erstaunlich ist, in einem Land in dem Familienpolitik angeblich doch so wichtig ist. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fiel gerade auch in letzter Zeit vor allem damit auf, dass auch er eher einen Hang zum Überwachungsstaat hat, was sich zuletzt auch im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigte, den man übrigens, seitdem Döner-Morde zum Unwort des Jahres erklärt wurde, nur noch die Zwickauer Terrorzelle nennt, wobei diese Zelle im Moment offensichtlich aus ziemlich genau einer Person besteht und so lange diese ihr Schweigen nicht bricht, es auch mehr als schwer werden dürfte, überhaupt die Bildung einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen. Auch eines der vielen Themen, welches man im Moment gerne ausspart. Fakt ist, man kann hier deutlich erkennen, dass es vor allem scheinbar eine große PR-Veranstaltung für eine Ministerin und einen Minister war, die es wohl beide auch nötig haben, was natürlich bei diesem Thema doch sehr zynisch den Opfern gegenüber wäre. Wobei Zynismus in der Politik auch nichts wirklich Neues mehr ist.

Folgt man der These einer PR-Aktion, erklärt dies natürlich auch, warum die Kirchen mit am Tisch saßen, weiß man doch spätestens seitdem Papst Benedikt XVI. mit Twitter begann und so zum Papst Benedikt 16.0 mutierte, wie beliebt solche Mittel mittlerweile vor allem auch bei der katholischen Kirche sind. Die Kirchen haben im Vorfeld dieses Runden Tisches ausreichend Zeit gehabt, sich sehr engagiert zu zeigen, was allerdings im großen Stil und mit der angemessenen Nachhaltigkeit im Kontext dieser Straftaten erst einmal ausblieb, was übrigens sehr gut zum allgemein Verhalten der Kirchen passt. Genau dies ist auch einer der unzähligen Gründe, warum man sich immer wieder fragen muss, welchen Stellenwert sie so im Kontext großer gesellschaftlicher Fragen überhaupt noch haben. Der NSU zeigt, nicht nur im Kontext verschiedener Geheimdienste, wo die tatsächlichen Probleme in dieser Gesellschaft liegen und da geht es sehr weit über das Thema Rechtsextremismus hinaus. Die Tendenzen, unabhängig von politischen Inhalten, in der Gesellschaft, werden ganz allgemein extremer und radikaler und hier gilt es für alle Beteiligten anzusetzen aber dies bleibt aus, denn hier würde es um unpopuläre Entscheidungen gehen.

Rostock-Lichtenhagen
Man merkt doch eine gewisse Parallelität zwischen den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und dem Problem von Rechtsradikalismus in Deutschland. Nachdem Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk (AKW) von Fukushima zeigte man sich in der Politik völlig überrascht, was die Gefährdungslage anging, man tat förmlich so, als sei man komplett überrascht worden, dabei lag der letzte Super-GAU, der von Tschernobyl, noch nicht einmal  25 Jahre zurück. Die völlige Eskalation rechter Gewalt, die es kurz nach der Wende in Rostock-Lichtenhagen gab, liegt noch kürzer zurück und auch damals verhielt es sich mit dem Schock ähnlich, wie im Moment mit dem über den NSU und den vorgeworfenen Taten. Rostock-Lichtenhagen führte nicht zu einem wirklichen Angehen dieses Problems und es ist leider davon auszugehen, dass es sich diesmal ähnlich verhält. Es mangelnd völlig und ganz an Nachhaltigkeit. Ein Problem, welches übrigens in Deutschland sowohl in der Politik, wie auch in der Gesellschaft ganz allgemein leider sehr weit verbreitet ist. Vor allem auch Armut und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen ins Extrem und genau dort muss man ansetzen und nicht bei immer neuen Arbeitskreisen oder ähnlichen, die am Ende des Tages grundlegend gar nichts verändern.

Irgendwann werden die Döner-Morde, der NSU, die Zwickauer Terrorzelle, welche Begriffe hier auch immer Bestand haben werden, mehr oder weniger juristisch aufgearbeitet sein und somit immer mehr aus dem Fokus der Medien und damit auch aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sein. Dann werden wieder einige Jahre ins Land ziehen, bevor genau dieses Land, in dem man über die ständige Aufarbeitung der Vergangenheit immer wieder die Gegenwart und ihre Probleme vergisst, wieder erschüttert wird und wie die Steigerung von Rostock-Lichtenhagen bis zum NSU zeigte, wahrscheinlich durch noch unvorstellbarer Taten. Man wird auch dann wieder im Rahmen der dementsprechenden PR, von den Kirchen bis ins politische Berlin, Empörung und den absoluten Willen spüren endlich etwas zu verändern. Wann begreifen die Menschen eigentlich endlich, was hier wirklich gespielt wird. Es wird wirklich Zeit, sich den tatsächlichen Problemen, den unpopulären Themen in diesem Land zu widmen, wie eben steigende Armut und Perspektivlosigkeit, denn hier ist die Wurzel des Bösen wirklich zu finden. So lange man hier dran nichts verändert, wird es auch weiterhin immer schlimmer werden und zwar bis zur völligen Eskalation und dies sollten auch die Teilnehmer dieses Runden Tisches eigentlich vermeiden, denn sonst stellt sich auch hier die ganz große Sinnfrage.

Wie beim letzten Mal
Die Einschläge in der deutschen Wirtschaft werden im Moment schon wieder immer deutlicher und man fühlt sich schon wieder an Hertie, Quelle und Karstadt erinnert. Das Szenario ist der Kanzlerin bestens bekannt, schließlich läuft es seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise so. Dass sie in der aktuellen Situation, wo gerade mit manroland und Schlecker zwei große Pleiten anstehen, die Wachstumsprognosen abermals gesenkt wurden und immer deutlicher wird, dass realistisch betrachtet in diesem Land fast nur noch der Billiglohnsektor wächst, auch weiterhin nicht den Kurs nachhaltig verändert, ist eigentlich schon nicht mehr als grob fahrlässig zu beschreiben, sondern grenzt an Vorsatz. Die Politik in diesen Tagen, die fast unverändert seit Ausbruch dieser riesigen Krise für immer mehr Armut sorgt, muss sich verändern oder will man im politischen Berlin abwarten bis noch mehr Unternehmen vom Markt verschwunden sind. Mit jeder Pleite geht auch immer ein Stück Auswahl für den Kunden verloren und am Ende stehen dann wahrscheinlich einige Monopolisten, die machen können, was immer sie wollen. Es ist schlichtweg nicht nur unverständlich, was sich hier abspielt, sondern vor allem auch völlig verantwortungslos. Schlecker arbeitete schon, wie aus dem Bilderbuch des globalisierten Raubtierkapitalismus und hat es trotzdem nicht geschafft. Ein weiteres Alarmsignal.

Immer billiger, und von preiswert mag man oft schon gar nicht mehr reden, funktioniert auch nicht mehr, dies zeigte die gerade angesprochene Pleite aus dem Bereich der Drogeriediscounter sehr deutlich. Natürlich wird man auch hier wieder Experten aus der Wirtschaft finden, die all dem etwas Positives abgewinnen können, denn irgendwie wird auch diese Geschichte weitergehen. Allerdings sollte man auch die menschlichen Tragödien bei all dem nicht vergessen, auch wenn dies wohl kaum noch auf der Agenda der Wirtschaft oder der Politik stehen mag. Man fragt sich natürlich auch, was hier noch passieren muss, bis man hier Verhältnisse, wie in Athen oder auch zuletzt in Bukarest hat. Spätestens, wenn Griechenland ganz abstürzt und dies dürfte nicht mehr allzu lange dauern und es somit für Deutschland richtig teuer wird, wird es noch einmal einen weiteren, noch massiveren Absturz in großen Teilen der Gesellschaft geben. Nun ist es aber bekanntermaßen so, desto mehr Menschen resignieren, desto mehr Menschen für sich realisieren, wie perspektivlos ihre Situation ist, desto massiver wird auch der Widerstand werden. Die Politiker sollten dann aber bitte nicht mit Unverständnis reagieren, denn sie tragen auch einen großen Teil der Verantwortung an dieser Situation. Das Thema Verantwortung führt dann auch direkt wieder zurück zur aktuell anstehenden Pleite bei Schlecker.

Hartz IV für Familie Schlecker
Man lobt immer so gerne die deutschen Manager und Unternehmer, schließlich muss man auch irgendwie die üppigen Gehälter erklären, die für viele Menschen unverständlich sind. Nun standen die Schleckers meist eher in der Kritik, als das sie mit Lob überschüttet wurden, auch dies gilt es fairerweise zu erwähnen, trotzdem ist es ein gutes Beispiel, um zu erläutern, was nun in einem gerechten System passieren müsste. Jeder Cent dieser Familie müsste jetzt in die Rettung des Unternehmens fließen und damit ist selbstverständlich vor allem das Privatvermögen gemeint, schließlich hat man sich dieses mit dem Unternehmen erwirtschaftet. Dieses aufgebaute Vermögen wird dann, wie gerade erklärt, mit der großen Verantwortung legitimiert, der man offensichtlich nicht nachgekommen ist und nun dadurch voraussichtlich viele Menschen in die Armut abrutschen werden. Nun sollte die Familie Schlecker eben bis das Unternehmen gerettet ist und wieder Gewinne abwirft von Hartz IV leben, sollte es keine Rettungsmöglichkeit geben, bleibt der Zustand so. Dies wäre ein gerechtes Vorgehen, was auch zeigen würde, dass diese ganze Verantwortungsgeschichte kein Märchen ist. Es ist allerdings davon auszugehen, dass unabhängig davon, was aus Schlecker wird, die Schleckers nicht am Hungertuch nagen werden. Was einmal mehr beweist, wie ungerecht dieses System aufgebaut ist und natürlich auch, dass die Sache mit der Verantwortung eben doch nur ein Märchen ist.

Deutschland geht es angeblich, wenn man Wirtschaftsexperten und Politiker hört, so gut. Also muss man davon ausgehen, dass die in diesem Artikel angesprochenen Pleiten der jüngsten Zeit auf Fehler der Verantwortlichen zurückzuführen sind, was auch wieder zeigt, um was es hier tatsächlich geht. Für die in die Pleite folgenden Unternehmen, die es mit Sicherheit in naher Zukunft auch noch geben wird, sei vorausgeschickt, dass es auch jetzt schon ein Schlupfloch für die Politik gibt, denn alle Schönrechnereien basieren auf der Grundlage, dass es keine weiteren, massiveren Probleme in der Eurozone gibt. Dies bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die Probleme schon unüberhörbar an die Tür klopfen, die Politik dies aber ignoriert. Jeder der meint die Eurokrise wäre durchgestanden bzw. sie würde für Deutschland keine weiteren Probleme mit sich bringen, sollte sich überlegen, ob er wirklich in der Lage ist, verantwortungsvoll ein Unternehmen zu leiten. Ein Unternehmen zu leiten bedeutet nicht nur Gewinne abzuschöpfen, wenn es gut läuft oder man ordentlich subventioniert wird, sondern auch ausreichendes Krisenmanagement zu betreiben. Aber man sieht in der Wirtschaft eben einiges mit einem ganz besonderen Blickwinkel, wie sich auch immer wieder an verschiedenen Beispielen sehr schön zeigt. Brauchen Unternehmen Subventionen, wollen sie Steuererleichterungen haben oder ähnliches, kann der Staat nicht nahe genug sein. Möchte die Politik aber regulierend auf die Wirtschaft einflussnehmen, so dass alle profitieren und etwas für das Gemeinwohl getan wird, schreien alle nach weniger Staat. Die pure Heuchelei. Dass die Politik sich auf dieses Spiel einlässt, setzt dem Ganzen die Krone auf und zeigt deutlich auf welcher Seite man dort steht.

Gemobbt und überwacht
Ein Gedankenspiel. Sie haben Streit mit ihrem Nachbar und dieser legt in ihrem Namen ein Facebook-Profil an und ruft über dieses zu rechter Gewalt auf. Welche Konsequenzen hätte diese Art von Mobbing wohl für sie? Diese Art des Mobbings ist im Internetzeitalter nichts Neues, allerdings verändern sich durch den angesprochenen Gesetzesentwurf, die möglichen Folgen. Einmal im Überwachungssystem drin, dürfte es wahrscheinlich auch komplex sein, dort wieder heraus zu kommen. Es geht nicht darum, dass man es ablehnt etwas gegen rechte Gewalt zu tun, es soll nur auch klar aufgezeigt werden, dass es doch mehr, als erschreckend ist, wie einfach man den Überwachungsstaat ausweiten kann, ohne dass es große Proteste gibt. Vielleicht wäre es ein sinnvollerer Weg gewesen, erst einmal alle Fehler, Pannen und ähnliches im Fall NSU abzuarbeiten und aufzuklären, bevor man sich gleich wieder in neue Gesetze verrennt. Es ist aber natürlich auch so, dass ein gewisses System erkennbar ist und zwar spätestens seit 911. Man spricht von Terror, verbreitet damit Angst und Schrecken und beruhigt die Bürger dann mit einem Mehr an Überwachungsstaat, während viele Fragen des eigentlichen Auslösers ungeklärt bleiben.

Diese Vorgehensweise, lässt natürlich einiges an Vermutungen aufkommen, gerade auch im aktuellen Fall und den damit verbundenen offenen Fragen in Bezug auf den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste. Vom Prinzip her ist diese Art der Politik übrigens durchaus bekannt, denn nicht nur im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird so vorgegangen, sondern auch im Bereich des internationalen Finanzterrors. Geht es auf diesem Gebiet darum Gesetze zu schaffen, die die Bürger und ihr Kapital, vor allem auch die Staatshaushalte, schützen würden, tut man sich genauso schwer, wie bei den Ermittlungen im Fall des NSU. Geht es darum das Geld der Menschen zu verschieben, werden Fakten in einer schwindelerregenden Geschwindigkeit geschaffen. Dies führt natürlich unter anderem auch dazu, dass eine Kontrolle hier immer schwieriger bis hin zu unmöglich wird. Hier schließt sich dann der Kreis zu dieser neusten Überwachungsdatenbank. Es scheint ganz so, als würden hier Stück für Stück Mosaiksteinchen zusammengesetzt, die am Ende des Tages zum kompletten Überwachungsstaat führen und dies ist wirklich beängstigend. Man hätte, wie gesagt, erst einmal die riesigen Berge an Ungereimtheiten im Fall des NSU abtragen sollen und dann hätte man ein Gesetzesvorhaben ausreichend kommunizieren können. So läuft es in Deutschland aber schon lange nicht mehr.

Obamas Weg

Natürlich ist dieser Weg, egal ob man ihn auf den NSU bezieht oder auch auf die internationalen Finanzterroristen, ein altbekannter und man kennt ihn, ganz ohne überrascht zu sein, aus den USA. Es ist genau der Weg des US-Präsidenten Barack  Obama, denn auch er hat eine spannende Auffassung, wenn es um Themen wie Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie geht. Dies bewies er jüngst noch damit, das in seinem Auftrag der Topterrorist Osama bin Laden erschossen wurde und dies obwohl er unbewaffnet war. Danach den Leichnam noch schnell im Meer versenkt und schon waren weitere Fakten im Kontext 911 geschaffen und dies ganz ohne ein ordentliches Verfahren, welches wohl für Klarheit gesorgt hätte. Bei einem solchen Vorgehen bleibt der Verdacht, dass man viele Dinge bis jetzt auch gar nicht geklärt haben will. Man muss sich klar und deutlich vor Augen halten, ohne all den Terror, würde es auch nicht im Ansatz soviel Überwachung des Volkes geben aber scheinbar spielt genau dies auch einen nicht unerheblichen Rolle bei diesem Weg.

Kehren wir aber noch einmal nach Deutschland zurück und stellen auch hier, nicht erst seit der Zeit, als Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bundesinnenminister war, fest, dass es sehr deutliche Tendenzen in Richtung eines Überwachungsstaates gibt. Das letzte große Beispiel hierfür war der Skandal um den Bundestrojaner, der auch bis zum heutigen Tage nicht nachhaltig aufgeklärt wurde, stattdessen gibt es nun durch eine neue Website vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Telekom sogar noch weitreichendere Vermutungen. Denn, ob diese Website tatsächlich dem Schutz der Internetnutzer dient oder nicht doch auf dem einen oder anderen Wege eine weitere Hintertür zum Überwachungsstaat schafft, bleibt erst einmal offen. Natürlich werden solche Vermutungen dementiert und als Verschwörungstheorie abgetan aber so verhielt es sich mit dem Bundestrojaner auch und hier kann man wohl kaum noch von einer Verschwörungstheorie sprechen, sondern hat bedenkliche Fakten. Auffällig ist aber vor allem auch, dass diese Tendenzen parallel zur Ausweitung der Diktatur des Kapitals stattfinden und man sich fragt, ob nicht auch da ein großer Teil des Grundes zu suchen ist, denn Diktatur und Überwachung waren schon immer gute Freunde.

`Ich weiß nichts über das Leben, ich weiß nur, dass es keine Garantie für ein Morgen gibt.`
Mike Tyson (Amerikanische Boxlegende)

Vorsorgliches Fahrverbot
Immer wieder gute Beispiele in diesem Bereich bietet auch die Automobilindustrie. Da gibt es zum Beispiel Promilletestgeräte, die eine Autofahrt unter gewissem Alkoholeinfluss unmöglich machen sollen. Klingt erst einmal vernünftig, da es nicht erlaubt ist und man sich mit so etwas vor allem nicht nur selbst gefährdet, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Es geht auch gar nicht so sehr um diese Frage, als viel mehr um die Einflussnahme von Seiten der Hersteller auf die eigenen Kunden. Man könnte andere Lösungen ins Auge fassen, wie eine Warnung, die man mit einem Click bestätigen muss. Dies könnte sich dann wiederum in einem möglichen, späteren Verfahren auch negativ auf das Strafmaß des Fahrers auswirken aber am Ende des Tages muss man sich überlegen, ob ein Autokonzern das Recht hat, hier soweit einzugreifen und was in der Spitze daraus werden kann. Nimmt man den Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch hier gelten die Grundvoraussetzungen, wie bei einer Trunkenheitsfahrt aber auch hier stellt sich die Frage, ob externe Kräfte die Möglichkeit haben sollten, die Geschwindigkeit im Notfall auch gegen den Willen des Fahrers zu drosseln. Man kann diese Frage eigentlich nur kategorisch verneinen. Vor allem wenn man sich überlegt, wo dies in der Spitze alles hinführen kann.

Hauptverkehrszeit, man muss zur Arbeit in die Innenstadt, was das komplett vernetzte Auto schon weiß,  ist, dass die Innenstadt zu ist. Um diesen Zustand zu regulieren, könnte dann das Auto einfach nicht anspringen. Es würde helfen den Verkehrsfluss zu regulieren. Dies kann nicht der Weg in eine freiheitliche Zukunft sein, in der die oft zitierte Clique aus Politik und Wirtschaft nun scheinbar auch schon beginnen wollen die Mobilität der Bürger einzuschränken. Das erschreckende daran ist, man braucht für so etwas, in der Diktatur des Kapitals, noch nicht einmal Gesetze, denn auch dies regelt der Markt von ganz alleine, in diesem Fall der Versicherungsmarkt. Es wäre durchaus denkbar, dass man Fahrzeuge, die nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügen, tariflich einfach unbezahlbar macht. Ein beliebtes Mittel in dieser Form der Diktatur, der Mensch, Kunde, hat alle Möglichkeiten und ist zu nichts verpflichtet, wenn er es sich leisten kann. Sollte er es sich nicht leisten können, besteht die Verpflichtung sich auch auf so etwas einzulassen. Bei den hier geschilderten Fällen und der großartigen Lobbyarbeit im politischen Berlin, kann man sich überlegen, warum die Politik so etwas nicht unterbindet, sondern in der Tendenz eher noch fördert.

Vom Internet ausgeschlossen
Ähnliche Szenarien, wie im Bereich der Automobilbranche, gibt es aber zum Beispiel auch im Bereich des Internets, wo man sich seit einiger Zeit mit dem neuen Personalausweis identifizieren kann, was das Geschäftsleben im Internet immer sicherer machen soll. Dies klingt auf Anhieb ähnlich gut, wie es auch im Bereich der Automobilbranche erst einmal gut klang. Aber auch diesen Gedankengang sollte man bis zum Ende durchspielen und sich überlegen, ob man mit dem Ergebnis wirklich einverstanden ist. Man könnte hieraus auch ganz schnell eine verpflichtende Eingangskontrolle zum Internet machen und schon wäre die Freiheit des Netzes Geschichte. Man könnte dann noch eine Schritt weitergehen und Filter für Inhalte setzen. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel nach Kriterien der Rasterfahndung, gewisse Personengruppen, auf gewisse Inhalte keinen Zugriff mehr haben. Auch in diesem Kontext könnte man bestimmt Straftaten oder deren Versuch im Vorfeld eingrenzen, man muss nur festhalten, dass es hier nicht nur einen Schritt zu weit gehen würde. Ein wachsames Auge ist sehr wichtig und dieses sollte sich von Dauerberieselung nicht ablenken lassen.

Natürlich bekommt man brillante Werbefilmchen vorgespielt, wo das Auto einen vor einem Unfall bewahrt, während der junge mit den verbundenen Augen und dem Eis vor einen Pfahl läuft. Natürlich verkaufen einem die Medien, wie sicher es ist, sich im Internet zu bewegen, wenn man nur ausreichend identifiziert ist. Aber will man eigentlich diese immer größer werdende Überwachung, Gängelung oder auch nur die Option darauf? Nicht erst seitdem heutigen Bundesfinanzminister und ehemaligen Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), weiß man, wie es um Deutschland als Überwachungsstaat steht. Die tiefste Verbundenheit von einem gewissen Teil der Wirtschaft und der Politik ist nun auch keine wirkliche Überraschung mehr, was einen besorgten Blick auf manch technischen Fortschritt durchaus rechtfertigt. Bei all dem hat man übrigens noch nicht einmal von den Fehlern im System gesprochen. Wenn man dringend, nüchtern zum Arzt muss und das Auto einen nicht fahren lässt oder man dringend im Internet etwas bezahlen muss aber versehentlich gesperrt ist, hat man ein riesiges Problem. Mit Sicherheit wird man dann aber irgendwo zu hören oder zu sehen sein, dass das hätte nicht passieren dürfen und genau dies trifft einfach auf den Gesamtkontext zu, denn alles andere würde nur für Zukunftsangst sorgen.

Mehr Verständnis
Wurden am Anfang nur Märkte bzw. Markteilnehmer ausgeplündert, hat man sich im letzten Jahr darauf spezialisiert gleich ganze Staatshaushalte bzw. Staatenbündnisse oder Regionen auszunehmen. Der Finanzterrorismus hatte einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun sollte man natürlich davon ausgehen, dass spätestens bei der Plünderung von Staatshaushalten Schluss mit lustig sei und die Politiker ernsthaft eingreifen, dass dem nicht so ist, konnte man auch im letzten Jahr immer wieder erleben. Würden Politiker nun hingehen und den Menschen, die sie vertrauensvoll gewählt haben, erklären, dass sie gar kein ernsthaftes Interesse daran haben, sich schützend vor das Kapital des Volkes zu stellen, wäre Athen bald wohl überall und wahrscheinlich an manchen Orten noch extremer. So musste man sich natürlich etwas einfallen lassen, um die Völker Europas auch weiterhin beherrschen zu können. Dies funktioniert auf der einen Seite natürlich durch den immer wieder zitierten Abbau an Demokratie aber auf der anderen Seite auch durch immer mehr Überwachungsstaat, als Sahnehäubchen dann noch der Abbau von Pressefreiheit und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und es droht auch kein Machtverlust mehr. Pressefreiheit, wie natürlich auch Meinungsfreiheit sind Bereiche über die im Moment allein im Kontext des Bundespräsidenten, Christian Wulff, schon viel diskutiert wird, also auch hier ein Thema.

Man wird seit Jahren natürlich das Gefühl nicht los, dass all diese Punkte schon auch auf der politischen Agenda der westlichen Welt stehen aber eher in einer sehr schleichenden Form abgearbeitet werden. Dies bedeutet, man muss nun vor allem Zeit schinden, denn das Verständnis der breiten Masse für den Widerstand, wächst stetig an. Womit man wieder bei Themen, wie zum Beispiel auch der Finanztransaktionssteuer wäre. Hier sei angemerkt, dass auch ganz allgemein deren Nutzen viel mehr hinterfragt werden müsste. Man wäre wohl kaum überrascht, wenn all dies auch weiterhin auf die kleinen Kunden abgewälzt würde, was für die Großmeister der Buchungstricks gar kein Problem darstellen dürfte. Dies wäre aber erst ein Thema, wenn man diese Steuer hätte und davon ist man noch unendlich weit entfernt. Dies ist natürlich auch nur ein kleinster Baustein in einer wirklich sinnvollen Kontrolle eines Marktes, der diesen Begriff schon lange nicht mehr verdient. Grundlagen, wie Angebot und Nachfrage haben hier gar keine Relevanz mehr, es geht einzig und allein um die Verschiebung unvorstellbar großer Mengen an Kapital, dessen Ergebnis man den Bürgern immer gerne als Kapitalvernichtung verkauft. Dass der Sozialstaat immer mehr auf dem Rückmarsch ist, sich die Armut immer rasanter ausbreitet, die Kluft in der Gesellschaft somit immer größer wird und parallel dazu der Billiglohnsektor alles andere immer mehr verdrängt, ist kein Zufall, sondern Teil dieses Systems.

Der vorhersehbare Crash
Die Tiefschläge, die es bislang gegen den Euro gab, waren absehbar, auch wenn sich die Regierenden gerne überrascht zeigten und auch der ganz große Crash, der noch lange nicht erreicht ist, ist absehbar. Somit bleibt die Frage, was Politiker, nicht nur in Deutschland aber natürlich auch hier, wirklich wollen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht die Schuld im Kontext des Scheiterns der Finanztransaktionssteuer auf den Koalitionspartner FDP abzuwälzen. Es scheint ganz so, also wolle man eine große Koalition, denn sonst würde man einem am bodenliegenden Partner nicht noch weiter destabilisieren. Nicolas Sarkozy stellt nun natürlich Deutschland, als den großen Bremser auf diesem Gebiet dar. Von New York über London bis nach Frankfurt dürfte dies die Bonifikationen jagenden Finanzterroristen erfreuen, denn all dies macht sie abermals zum großen Sieger. Eigentlich sollte man sich dem Problem widmen und nicht die Schuldfragen diskutieren, damit wäre der immer größer werdenden Zahl der Opfer dieses Systems wesentlich mehr geholfen. Genau diese Art der Hilfe scheint aber gar nicht erwünscht zu sein, an den Finanzmärkten so oder so nicht aber wohl auch nicht im politischen Berlin. Was man direkt zum Jahresbeginn im Bereich der Eurokrise erleben muss, ist eigentlich nichts anderes, als ein Witz über den schon 2011 kaum einer lachen konnte aber scheinbar haben viele der verantwortlichen Protagonisten noch immer nicht begriffen und glauben zum Teil vielleicht wirklich selber, was sie da erzählen.

Nun wird den Menschen immer wieder verkauft, wie komplex, gerade auch im europäischen Kontext, die hier zu lösenden Aufgaben sind und man ist fast schon bereit dies auch noch zu glauben, wäre da eben nicht auch noch die andere Seite. Denn, wenn es um die ebenso komplexen Rettungsmaßnahmen geht, versteht dies auch keiner, was die Verantwortlichen aber in vielen Fällen nicht daran hindert Gelder, die anfangs noch Milliarden Euro waren und mittlerweile im Billionenbereich angesiedelt sind, mit ihrer Stimme freizugeben. Wie gesagt, wenn man etwas wirklich will, kann man es auch erreichen. An den Ergebnissen kann man nun sehr schön ablesen, was hier erreicht werden soll und dies ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bürger und damit ganz nebenbei am Ende des Tages auch gar nicht demokratisch legitimiert. Daran, dass es aber lange schon keine Frage mehr von Parteien ist, denn egal, welche möglichen Regierungskonstellationen man durchgeht, ist mit einem ähnlichen Verlauf zu rechnen, erkennt man deutlich die wirkliche Größe des Problems. Außerdem, und auch dies hat 2011 ganz deutlich gezeigt, geht der Trend in Europa im Moment dahin, dass Regierungen, die nicht wirklich mitspielen wollen, auch problemlos ohne das Votum des Volkes ausgetauscht werden können. Man erkennt deutlich den Untergang der Demokratie in der westlichen Welt und das Erblühen der Diktatur des Kapitals. Wenn dies kein Grund für rechtsstaatlichen Widerstand ist, muss man sich schon fragen, was es denn dann wäre?