Wenn aus Zorn Gewalt wird
Schwerste Straßenschlachten in weiten Teilen Europas gehören schon fast zum Alltag. Brennende Barrikaden, Tränengas, Polizei die, teilweise auch immer härter, mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgeht, alles gewohnte Bilder. Mal ist es Athen, dann London und nun eben in dieser Woche die rumänische Hauptstadt Bukarest. Man kann solche Gewalt nicht rechtfertigen oder gar begrüßen aber trotzdem muss man natürlich auch nach den Gründen suchen und die sind immer wieder im Bereich der Armut zu finden bzw. in Schritten, die genau diese auch zukünftig noch forcieren werden. Nachdem die international tätigen Finanzterroristen sich auch nicht mehr mit einzelnen Staatshaushalten zufriedengeben, sondern gleich die Europäische Union (EU) in ihrer Gesamtheit angegriffen haben, wehrt sich das Staatenbündnis kaum, sondern nötigt die Völker Europas nur dazu, mit immer neuen Sparzwängen, für ausreichend Kapital zu sorgen, welches dann verschoben werden kann. Dieses Vorgehen der Politik wird nicht durch die Mehrheit der Bevölkerung getragen und ist damit natürlich auch nicht demokratisch legitimiert. Denn Abstimmungen zu solchen Themen meidet man in der EU, wie der Teufel das Weihwasser.

Auf diese Abläufe wurde lange Zeit einfach nur mit Resignation reagiert, wie es auch zum größten Teil noch in Deutschland der Fall ist. Mittlerweile spürt man aber in weiten Teilen Europas, dass mehr und mehr mit Wut und Zorn reagiert wird und immer mehr Menschen ihre Situation als aussichtslos empfinden. Hier ergibt sich ein böses Gemisch, welches sich auch immer häufiger, eben auch in der gerade geschilderten Form, entlädt. Dies ist auch der Grund, warum man von Finanzterrorismus reden muss. Durch ganz gezielte Angriffe werden hier in den verschiedensten Ländern genau diese Gewaltszenarien aufgebaut. Man kann sehr gut der These folgen, dass nicht nur die, die sich aktiv an diesen Gewaltexzessen beteiligen die Schuld trifft, sondern eben auch diejenigen, die durch den ständigen Aufbau von Armut die Wurzel dafür gelegt haben und noch immer legen. Wie gesagt, noch ist nicht das Schlimmste erreicht und man kann jetzt schon ein komisches Gefühl bekommen, wenn man diese Zunahme an Gewalt verfolgt und man mag sich gar nicht erst die Folgen ausmalen, was passiert, wenn der Euro gänzlich zerstört wurde und in der Folge die EU zerfällt. Genau auf dieses Horrorszenario steuert man aber auch in 2012 weiter zu und dies sollte man doch mindestens bedenklich nennen.

Der Abschied von Griechenland
Wie das Ende des Euros voranschreitet, konnte man auch in dieser Woche unter anderem wieder am größten Sorgenkind in der EU, in Griechenland, miterleben, denn einer der Hauptverantwortlichen an diesem Teil der Weltwirtschaftskrise, die auch deutsche Politiker immer wieder gerne als beendet erklärten, die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor`s, arbeitete auch in dieser Woche am Zerfall der Währungsunion, was natürlich auch die Griechen noch schwer treffen könnte. Da man nun genau weiß, welche Wirkung solche Schritte im Regelfall haben, scheint eine Rückkehr der Drachme immer deutlicher zu werden und wenn erst einmal eine solche Zersetzung eingesetzt hat, ist das Ende des Euros wohl besiegelte Sache. Da man auch immer deutlicher die Stimmen hört, die den Untergang des Euros als Baustein des Niedergangs der EU ansehen und die Spaltung spätestens seit der Isolation Großbritanniens schon greifbar geworden ist, weiß man, auf was man sich wohl einstellen muss. Man fragt sich nur auch, wann die Politiker in Europa gedenken, auch etwas gegen diese ganz besondere Form des Terrors zu unternehmen und die Menschen, die sie gewählt haben, davor beschützen, andernfalls würden sie wohl nichts anderes tun, als ihr eigenes Volk weiterhin verraten.

Es wird doch sehr deutlich, warum man ganz und gar nicht von einem gelungenen Start in das Jahr 2012 sprechen kann und dies gilt für die Wirtschaft, genauso wie für die Politik. Deutschland steht seit einigen Wochen mit den nicht enden vollenden Affären um den Bundespräsidenten Christian Wulff, dessen Fall durch aus auch das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung bedeuten könnte, mindestens am Rande einer Staatskrise. Dies bedeutet, dass das Land, welches immer wieder gerne als Motor der EU und ähnliches bezeichnet wird, in diesen harten Tagen auch nicht gerade durch Stabilität glänzt und man auch hier durchaus von einem weiteren Risikofaktor sprechen muss. Man muss nun abwarten, ob man den aktuellen Angriff der Finanzterroristen in irgendeiner Form abgewehrt bekommt, wie man ebenfalls schauen muss, wie sich die innenpolitische Lage in Deutschland weiterentwickelt, denn am Ende des Tages sind es viele Faktoren die im globalisierten Raubtierkapitalismus in einem Zusammenhang stehen. Festzustehen scheint nur, dass der neuste Angriff vor allem wieder teuer wird, dies erkennt man sehr schön daran, dass genau dies gebetsmühlenartig verneint wird. Auch hier zeigt sich, warum man die Nachrichten im Ganzen sehen muss und nicht nur die einzelnen Bausteine, getrennt von einander, betrachten sollte, denn dies könnte ein fataler Fehler sein, der zu bösen Überraschungen führen könnte.

Da fehlt doch was?
Hat man in Deutschland länger als drei Wochen eine besonders extreme Wetterlage, ist es eigentlich immer so, dass in den Medien die verschiedensten Wetterexperten auftauchen, die erklären, dass man daran, auf dem einen oder anderen Weg, den Klimawandel erkennen könnte, der natürlich vom Mensch erzeugt wird. Anders sah es da im letzten Jahr aus, wo es natürlich auch wieder Wetterextreme gab aber man vermisste die Oberlehrer des Klimaschutzes. Hier scheint man die angesprochene Logik bestens zu erkennen, denn durch das Aus der Atomkraftwerke (AKW), musste man zwangsläufig auch zurück zur Kohle, was natürlich nachdem, was man Jahre zuvor immer wieder gepredigt hatte, eigentlich gar nicht drin war. Also bediente man sich eines Tricks, den man auch beim Vatikan, und hier vor allem Papst Benedikt XVI., sehr gerne nutzt, man schwieg. Nun war es natürlich in Folge des Super-GAU nicht möglich eine sachliche Energiedebatte zu führen aber vor allem wollte niemand wirklich über dieses große politische Versagen, welches hier deutlich wurde, reden. 25 Jahre zuvor hatte es mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl einen, im wahrsten Sinne des Wortes, viel naheliegenderen Grund gegeben, eine solide Energiewende zu planen, dies blieb aus.

25 Jahre später waren die Grünen nun gänzlich etabliert, was man auch nicht nur positiv bewerten kann, da dies natürlich auch viel Negatives mit sich brachte. Wie etabliert die Antiatompartei nun aber wirklich war, hatte manch einer wohl völlig unterschätzt, was natürlich plötzlich zu einer wahnsinnigen Hektik im Bereich der gesamten Energiepolitik führte. Wie schlecht Hektik in der Politik ist, musste man im letzten Jahr auch im Bereich der Eurorettung erfahren und es gibt eine weitere Parallele. Wie in vielen Kontexten, wenn es um den Euro geht, konnte sich auch im Bereich der Atompolitik der deutsche Weg nicht durchsetzen. Dies bedeutet, hier wird keine Atomenergie mehr erzeugt aber wirklich sehr viel mehr Sicherheit gibt es trotzdem nicht, da man noch immer von AKW umringt ist. Auch hier sieht man wieder, dass die Europäische Union (EU) nicht wirklich für die Bürger in Europa sorgt. Man kann festhalten, dass all dies, was man da im letzten Jahr erleben musste, doch sehr oft an Kurzschlusshandlungen erinnerte und man wird sehen, ob man nicht einige dieser Entscheidungen später noch massiv bereuen wird. Denn es hätte alles wesentlich langfristiger und solider vorbereitet werden müssen und man hatte, wie bereits erwähnt, ausreichend Zeit, die man aber eben ungenutzt hat verstreichen lassen.

Wie geht es nun weiter?
Eine Frage, die natürlich gerade im Bereich der Energiepolitik sehr spannend ist. In der schnelllebigen Zeit in der man lebt, ist die Atomkatastrophe von Fukushima zum größten Teil in den Nachrichten schon nicht mehr zu finden und so schon halb vergessen, wobei auch hier die Frage danach, wie es weitergehen soll, nach klaren Antworten verlangt, die es allerdings auch hier nicht im Ansatz gibt. An dieser Stelle schließt sich dann auch der Kreis zur deutschen Energiepolitik. Fängt man schon bald an im ganz großen Stil Atomstrom aus wesentlich unsichereren AKW im europäischen Umland einzukaufen und hätte damit, mit mehr als nur mit Zitronen gehandelt. Man kann natürlich auch weiterhin mit Kohlekraftwerken die Umwelt verseuchen und einfach, wie gehabt, so tun, als hätte es eine Debatte um die Erderwärmung durch Menschenhand nie gegeben. Man könnte natürlich jetzt auch damit beginnen sich endlich einmal um eine ehrliche und nachhaltige Energiepolitik zu bemühen, die nicht die Vermutung aufkommen lässt, dass es nicht um die Umwelt, sondern einfach nur um die Schaffung neuer Märkte geht, die auch nur subventionsgefördert funktionieren. Aber auch der Verbraucher ist gefragt, denn energiesparen ist noch immer die sauberste, sicherste und beste Lösung aber natürlich auch eine, die an Verzicht gekoppelt ist und an dieser Stelle enden viele grüne Gedanken, auch diesen Fakt muss man klar benennen.

Die Energiewende, die es nun mindestens 25 Jahre zu spät endlich, wenn eben auch völlig überhastet, gab, betrifft jeden und damit sind natürlich nicht nur die privaten Stromabnehmer gemeint, sondern vor allem auch die aus der Industrie, die ein Vielfaches des privaten Verbrauchs benötigt und auch von hier müssen Lösungsvorschläge kommen. Die Energiewirtschaft selbst sollte auch mit Ansätzen, die nachhaltig und sinnvoll sind, am Start sein und nicht wieder einfach nur eine weitere Möglichkeit sehen, endlich wieder die Preise erhöhen zu können. Verantwortung ist hier von vielen Seiten gefordert und dies gilt natürlich auch ganz besonders für das politische Berlin. Wie es in diesem Jahr mit der Debatte um den Klimawandel weitergehen wird, kann man natürlich nur sehr spekulativ beantworten, weil unendlich viele Unbekannte hier mit reinspielen und dies ist nicht planbar. Es ist aber wohl zu erwarten, dass es genauso durchwachsen wird, wie sich das gesamte Thema im Moment darstellt. Große Negativszenarien wird es wohl mit Sicherheit noch geben, denn so traurig es ist, wird ein Preis für den getätigten Schritt, weg vom Atomstrom, eine höhere Belastung der Umwelt sein, auch wenn man diesen Preis den Bürgern wohl kaum auf die Nase binden möchte, was auch für die massive Verteuerung von Energie gilt. Dem gegenüber steht aber natürlich auch eine immer aufgeklärtere Gesellschaft, der man auf Dauer auch immer weniger vormachen kann, was dafür spricht, dass man die Problematik auch immer wieder besprechen wird aber wohl doch eher etwas abgeschwächt.

Mehr Verständnis
Wurden am Anfang nur Märkte bzw. Markteilnehmer ausgeplündert, hat man sich im letzten Jahr darauf spezialisiert gleich ganze Staatshaushalte bzw. Staatenbündnisse oder Regionen auszunehmen. Der Finanzterrorismus hatte einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun sollte man natürlich davon ausgehen, dass spätestens bei der Plünderung von Staatshaushalten Schluss mit lustig sei und die Politiker ernsthaft eingreifen, dass dem nicht so ist, konnte man auch im letzten Jahr immer wieder erleben. Würden Politiker nun hingehen und den Menschen, die sie vertrauensvoll gewählt haben, erklären, dass sie gar kein ernsthaftes Interesse daran haben, sich schützend vor das Kapital des Volkes zu stellen, wäre Athen bald wohl überall und wahrscheinlich an manchen Orten noch extremer. So musste man sich natürlich etwas einfallen lassen, um die Völker Europas auch weiterhin beherrschen zu können. Dies funktioniert auf der einen Seite natürlich durch den immer wieder zitierten Abbau an Demokratie aber auf der anderen Seite auch durch immer mehr Überwachungsstaat, als Sahnehäubchen dann noch der Abbau von Pressefreiheit und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und es droht auch kein Machtverlust mehr. Pressefreiheit, wie natürlich auch Meinungsfreiheit sind Bereiche über die im Moment allein im Kontext des Bundespräsidenten, Christian Wulff, schon viel diskutiert wird, also auch hier ein Thema.

Man wird seit Jahren natürlich das Gefühl nicht los, dass all diese Punkte schon auch auf der politischen Agenda der westlichen Welt stehen aber eher in einer sehr schleichenden Form abgearbeitet werden. Dies bedeutet, man muss nun vor allem Zeit schinden, denn das Verständnis der breiten Masse für den Widerstand, wächst stetig an. Womit man wieder bei Themen, wie zum Beispiel auch der Finanztransaktionssteuer wäre. Hier sei angemerkt, dass auch ganz allgemein deren Nutzen viel mehr hinterfragt werden müsste. Man wäre wohl kaum überrascht, wenn all dies auch weiterhin auf die kleinen Kunden abgewälzt würde, was für die Großmeister der Buchungstricks gar kein Problem darstellen dürfte. Dies wäre aber erst ein Thema, wenn man diese Steuer hätte und davon ist man noch unendlich weit entfernt. Dies ist natürlich auch nur ein kleinster Baustein in einer wirklich sinnvollen Kontrolle eines Marktes, der diesen Begriff schon lange nicht mehr verdient. Grundlagen, wie Angebot und Nachfrage haben hier gar keine Relevanz mehr, es geht einzig und allein um die Verschiebung unvorstellbar großer Mengen an Kapital, dessen Ergebnis man den Bürgern immer gerne als Kapitalvernichtung verkauft. Dass der Sozialstaat immer mehr auf dem Rückmarsch ist, sich die Armut immer rasanter ausbreitet, die Kluft in der Gesellschaft somit immer größer wird und parallel dazu der Billiglohnsektor alles andere immer mehr verdrängt, ist kein Zufall, sondern Teil dieses Systems.

Der vorhersehbare Crash
Die Tiefschläge, die es bislang gegen den Euro gab, waren absehbar, auch wenn sich die Regierenden gerne überrascht zeigten und auch der ganz große Crash, der noch lange nicht erreicht ist, ist absehbar. Somit bleibt die Frage, was Politiker, nicht nur in Deutschland aber natürlich auch hier, wirklich wollen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht die Schuld im Kontext des Scheiterns der Finanztransaktionssteuer auf den Koalitionspartner FDP abzuwälzen. Es scheint ganz so, also wolle man eine große Koalition, denn sonst würde man einem am bodenliegenden Partner nicht noch weiter destabilisieren. Nicolas Sarkozy stellt nun natürlich Deutschland, als den großen Bremser auf diesem Gebiet dar. Von New York über London bis nach Frankfurt dürfte dies die Bonifikationen jagenden Finanzterroristen erfreuen, denn all dies macht sie abermals zum großen Sieger. Eigentlich sollte man sich dem Problem widmen und nicht die Schuldfragen diskutieren, damit wäre der immer größer werdenden Zahl der Opfer dieses Systems wesentlich mehr geholfen. Genau diese Art der Hilfe scheint aber gar nicht erwünscht zu sein, an den Finanzmärkten so oder so nicht aber wohl auch nicht im politischen Berlin. Was man direkt zum Jahresbeginn im Bereich der Eurokrise erleben muss, ist eigentlich nichts anderes, als ein Witz über den schon 2011 kaum einer lachen konnte aber scheinbar haben viele der verantwortlichen Protagonisten noch immer nicht begriffen und glauben zum Teil vielleicht wirklich selber, was sie da erzählen.

Nun wird den Menschen immer wieder verkauft, wie komplex, gerade auch im europäischen Kontext, die hier zu lösenden Aufgaben sind und man ist fast schon bereit dies auch noch zu glauben, wäre da eben nicht auch noch die andere Seite. Denn, wenn es um die ebenso komplexen Rettungsmaßnahmen geht, versteht dies auch keiner, was die Verantwortlichen aber in vielen Fällen nicht daran hindert Gelder, die anfangs noch Milliarden Euro waren und mittlerweile im Billionenbereich angesiedelt sind, mit ihrer Stimme freizugeben. Wie gesagt, wenn man etwas wirklich will, kann man es auch erreichen. An den Ergebnissen kann man nun sehr schön ablesen, was hier erreicht werden soll und dies ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bürger und damit ganz nebenbei am Ende des Tages auch gar nicht demokratisch legitimiert. Daran, dass es aber lange schon keine Frage mehr von Parteien ist, denn egal, welche möglichen Regierungskonstellationen man durchgeht, ist mit einem ähnlichen Verlauf zu rechnen, erkennt man deutlich die wirkliche Größe des Problems. Außerdem, und auch dies hat 2011 ganz deutlich gezeigt, geht der Trend in Europa im Moment dahin, dass Regierungen, die nicht wirklich mitspielen wollen, auch problemlos ohne das Votum des Volkes ausgetauscht werden können. Man erkennt deutlich den Untergang der Demokratie in der westlichen Welt und das Erblühen der Diktatur des Kapitals. Wenn dies kein Grund für rechtsstaatlichen Widerstand ist, muss man sich schon fragen, was es denn dann wäre?

Von Köhler bis Wulff
Wie die Medien in Deutschland Politiker, die scheinbar von irgendeinem Einflussbereich aus nicht gewollt sind, zur Strecke bringen, ist erschreckend aber auch nichts Neues. Im Fall des aktuellen Bundespräsidenten, Christian Wulff, ist es grundsätzlich auch nicht anders, nur stellt sich hier noch eine ganz andere Frage. Konnte man bei anderen Jagdszenen in der Politik auch schon einmal skeptisch werden, fragt man sich hier, warum der Bundespräsident, auf eine schon fast naiv wirkende Weise, solche grundlegenden Fehler machte. Sprach man schon bei Horst Köhler von einer herannahenden großen politischen Krise, fragt man sich nun, ob Deutschland nicht schon längst mitten in einer tiefen Staatskrise steckt? Was mit einer Geschichte begann, die noch nicht einmal sein jetziges Amt betraf, hat sie sich scheinbar gerade dahingehend ausgeweitet, dass das Staatsoberhaupt persönlich gegen die Pressefreiheit in Deutschland vorgegangen ist, was natürlich ungeheuerlich ist, auf der anderen Seite aber wieder bestens in das Bild des massiven Demokratieabbaus in Deutschland passt und dies ist wohl ein Trend, den man leider auch schon für dieses Jahr, ganz allgemein, prognostizieren muss. Spricht man von Demokratieabbau und den Medien, ist man natürlich auch sehr schnell bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Am gestrigen Nachmittag trat der Bundespräsident vor die Medien, allerdings, und dies ist bezeichnend, stellte er sich nur den Fragen von ARD und ZDF, was auch umgehend bemängelt wurde, betrafen die Vorwürfe, die im Raum stehen, doch die Printmedien. Nun ist dies natürlich eine ganz besondere Plattform, die auch noch durch eine sehr umstrittene Art Zwangsabgabe, die GEZ-Gebühr, finanziert wird, um möglichst viel Unabhängigkeit zu schaffen. Ulrich Deppendorf für die ARD und Bettina Schausten für das ZDF überzeugten aber nicht wirklich in diesem Kontext, auch wenn man natürlich immer den Respekt vor diesem Amt mit vor Augen haben muss. Hier muss man natürlich auch einmal realistisch ins Auge fassen, wie dieses Amt in den letzten Monaten, um nicht gar von Jahren zu sprechen, beschädigt wurde. Dieser gesamte Vorfall, völlig unabhängig von diesem Interview, macht aber auch wieder klar, dass es danach wieder mehr Menschen in Deutschland geben wird, die kein Vertrauen mehr in die Politik haben und dies mit Desinteresse zeigen. Politisches Desinteresse ist natürlich ein perfekter Nährboden für den Demokratieabbau. Leider zeigt sich somit direkt am Beginn des Jahres, dass wohl auch im Rückblick auf 2012 wieder von einer Ausbreitung der Diktatur des Kapitals die Rede sein wird. Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), spielte übrigens auch in diesem Fall bisher wieder eine durchaus kritikwürdige Rolle aber auch an diesen Zustand hat man sich in Deutschland mittlerweile leider schon gewöhnt.

Vom Vatikan bis nach Washington D.C.
Spricht man von Gewöhnungseffekten, ist man natürlich auch ganz schnell wieder bei den Kirchen und dem Papst. Nicht nur, dass man mit Spannung abwarten kann, wie lange es bis zum nächsten Kirchenskandal dauern wird, weiß man auch, dass sich das allgemeine Schweigen fortsetzen wird. Selbstverständlich wird sich auch in diesem Jahr der große Versuch der Massenausbeutung in Europa und damit natürlich auch in Deutschland fortsetzen. Hier wird man dann wieder vergebens darauf warten, dass von hoher, wenn nicht gar von höchster Stelle nachhaltige Kritik kommt. Auch diese Prognose kann man leider schon für dieses gerade begonnen Jahr abgeben. Natürlich ist ebenfalls damit zu rechnen, dass der Widerstand wächst und auch noch weiterhin neue Formen annehmen wird, was die Bedeutung der Kirchen und die von Papst Benedikt XVI. weiter schwinden lassen wird. Der Wandel wird kommen, dass dürfte unbestritten sein. Für 2012 stellen sich in diesem Kontext allerdings zwei sehr wichtige Fragen. Auf der einen Seite geht es um die Frage, wie friedlich der Wandel verlaufen wird und dies erst einmal unabhängig von der Richtung des Wandels. Mit der Richtung ist man dann auch gleich bei der zweiten Frage, wird sich der Wandel hin zum völlig globalisierten Raubtierkapitalismus durchsetzen oder wird am Ende tatsächlich mehr Freiheit und Demokratie stehen? Man ahnt nichts Gutes.

Kurz vor dem Ende dieses Jahres steht in diesem Zusammenhang übrigens noch eine weitere, vermeintlich wichtige Entscheidung an, denn die USA wählen einen neuen Präsidenten, der dann natürlich auch wieder Barack Obama heißen könnte. Warum man hier von vermeintlich sprechen muss, ist ganz einfach. Ein riesiger Teil der aktuellen Probleme in Europa, muss man ganz eindeutig den Finanzterroristen aus den USA anhängen und deren Spielsucht hat sich auch unter Barack Obama massiv verschlimmert und genau er war die Person, die einem in den Medien, als der Wandel in Person verkauft wurde. Mittlerweile steht der ironische Fakt fest, dass auch er nichts anderes, als ein weiterer Sklave des Kapitals ist. Dies zeigt, dass es relativ irrelevant ist, wie die Amerikaner sich entscheiden. Spätestens ein Jahr später wird es übrigens in Deutschland ähnlich aussehen, denn auch hier muss man feststellen, dass es unabhängig von den machthabenden und oppositionellen Parteien, egal ist, wer im politischen Berlin regiert, denn die wahre Macht geht auch schon lange nicht mehr von hier aus. Man sieht wie wichtig es auch für dieses Jahr ist, dass sich der Widerstand noch viel mehr ausweitet, denn irgendwann könnte es unmöglich sein. Schaut man sich die Tendenzen in diesem Land an und hiermit ist natürlich auch, dass in der Verfassung verankerte, wichtige Recht der Pressefreiheit gemeint, sieht man wie finster es geworden ist. Man kann also später nicht behaupten, irgendwas wäre überraschend geschehen, es ist und bleibt ein schleichender Prozess.

Das Ende der Demokratie
Was sich in der ersten Jahreshälfte schon ein wenig abzeichnete, sollte in der zweiten Jahreshälfte noch wesentlich deutlicher werden. Demokratie wird weltweit zurückgedrängt und dies gilt damit natürlich auch für Deutschland. Schaute man sich die Entwicklungen des Arabischen Frühlings und hier speziell den Krieg in Libyen an, hatte es phasenweise fast etwas von neuem Kolonialismus. Dazu noch Medienteilnehmer auf die man wirklich verzichten kann und natürlich immer größere Probleme mit dem Euro, die man selbstverständlich auch in der zweiten Jahreshälfte gerne Griechenland anhing, dabei war das Problem wesentlich größer, denn nicht nur dort wurde dem Trend des weiteren Abbaus der Demokratie  innerhalb der Europäischen Union (EU) gefolgt. Während sich auch immer mehr zeigte, dass Berlin, wo vor einen halben Jahrhundert noch eine Mauer gebaut wurde, so etwas wie die Hauptstadt von Absurdistan ist, kamen auch in Großbritannien Wahrheiten ans Licht, die vor allem der britische Premierminister David Cameron verleugnete, denn natürlich war die Politik mitschuldig daran, dass die Insel in Flammen aufging. Wahrheit kam auch immer deutlicher im Kontext des Krieges in Libyen ans Tageslicht und dies nicht nur im Bezug der Gelder des Westens. Das Thema Geld sollte in der zweiten Jahreshälfte so oder so, nicht nur im Kontext der Wirtschaft, eine große Rolle spielen, denn es sollte immer deutlicher werden, dass die Währungsunion, dass der Euro vor dem Aus steht, was auch die Frage nach dem Comeback der DM aufwarf.

Die Wirtschaft trieb die Politik immer mehr in die enger werdenden Gassen der Staatsverschuldung, was bis zu globalen Veränderungen der Verfassungen eigentlich autonomer Staaten in der EU führte. Auch wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint großen Einfluss zu haben, zeigte sich mehr und mehr, dass die tatsächliche Macht von den USA ausgeht und dies sollte nicht ihr einziges Problem in der zweiten Jahreshälfte sein, denn ihr Koalitionspartner, die FDP, raste in diesem Jahr in die Bedeutungslosigkeit und man findet sie nun weit entfernt von der 5-Prozent-Hürde. Man merkt auch daran, wie gescheitert diese Regierung ist, was nur erschreckenderweise auch ein Fakt ist, ist dass dies über Regierung hinausgeht und letztendlich für die Politik in ihrer Gesamtheit gilt. Schaut man sich die Subventionspolitik an oder auch den Umgang mit dem Thema Inklusion zeigt sich deutlich, wo Deutschland 2011 steht. Da wundert es niemanden, wenn der Widerstand stetig anwächst, denn die Menschen haben genug davon, dass nur noch Politik für eine kleine Minderheit gemacht wird, die die Mehrheit versucht auszubeuten. Wie überzeugt diese Minderheit von ihrem falschen Weg ist, zeigte sich dann zum Beispiel auch mit dem ganzen Lob, welches es für den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gab. Da wundert es auch niemand, dass im kommenden Jahr die Euro 2012 unter anderem in einem Land abgehalten wird, in dem die ehemalige Regierungschefin, Julia Timoschenko, gerade eine hohe Haftstrafe erhielt, die scheinbar nur politisch motiviert war. Menschenrechte und Freiheit haben wohl an Bedeutung massiv verloren.

Abschied von der EU
Während nur noch eine Minderheit in Deutschland für den Euro ist und man scheinbar den Kontinent gleich am Stück verkaufen will, fragen sich immer mehr Menschen nach der Ernsthaftigkeit in der Politik, was zwangsläufig dazu führt, dass man sich manchmal auch schon fragt, ob man nicht längst in einem Unrechtsregime lebt. Ungerechtigkeit blieb allerdings auch auf internationalem Niveau ein großes Thema, wie auch der nicht wirklich aufgeklärte Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zeigte, wo bis jetzt auch noch die Frage offenbleibt, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) dabei spielte und dies sollte nicht der einzige Punkte in diesem Jahr sein, wo es um die Frage nach der Arbeit der diversen Geheimdienst ging. In einer solchen politischen Lage, wundert es auch kaum einen, dass es sogar soweit ging, dass man in der EU nackte Angst vor Demokratie zeigte, was nichts anderes zur Folge hat, dass man wohl mehr und mehr von Volksverrätern, als von Volksvertretern sprechen muss. Dies sollte sich auch beim ganz großen G20-Gipfel in Cannes zeigen, in dessen Folge sich Europa scheinbar ganz ergab. Was letztendlich auch zur Isolation Großbritanniens innerhalb der EU führte, womit der Beweis angetreten wurde, dass wohl nicht nur der Euro scheitern wird, sondern auch das Ende der EU eingeläutet wurde. Man wird nun sehen, wo Deutschland am Ende all dieser Prozesse stehen wird und vielleicht steht dann irgendwann einmal BRD nicht mehr für Bananenrepublik Deutschland, denn auch da musste man in diesem Jahr von berichten.

Ein weiteres großes Thema war natürlich auch der 10. Jahrestag von 911 und um eine Folge ging es dann auch bei der, von vorneherein zum Scheitern verurteilten, Afghanistan-Konferenz in Bonn, die eigentlich nur zeigte, wie sinnlos dieser Krieg ist, der eigentlich nur dazu führte, dass die Region nun noch unsicherer ist. Es waren aber nicht nur die ganz großen internationalen Themen, die zu Konflikten, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren, führten. Da war die Unruhe im Kontext von Gorleben, die sich nicht nur auf die tatsächlichen Unruhen beim letzten Castortransport aus Frankreich bezog, denn natürlich war der Atomausstieg auch in der zweiten Jahreshälfte ein großes Thema. Vor allem bewegte Deutschland aber auch das Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), wie kaum etwas anderes und auch in diesem Fall spricht man eigentlich in den meisten Punkten noch von vielen Mutmaßungen und man muss sich fragen, ob diese all die aktuellen Fakten später auch wirklich rechtfertigen werden. So schrecklich die hier behandelten Morde auch waren, was auch nicht  bezweifelt wird, sollten die Menschen verstehen, dass genau so etwas die Folge von Demokratieabbau ist, womit man eben auch schnell beim tatsächlichen Hauptproblem ist, wovon mit so etwas, wie dem NSU, natürlich auch hervorragend abgelenkt wird. Was am Jahresende politisch bleibt ist eine weitere, nicht als gut zu bezeichnende Dynamik, die nicht nur die FDP weiter zerfallen lässt, sondern auch einmal mehr den Bundespräsidenten Christian Wulff in die Enge treibt, was allerdings auch nicht die einzige politische Wiederholung in diesem Jahr war. Zum Jahresende ging es, wie schon zum Jahresbeginn, noch einmal, um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die spannende Frage, ob sein blitzschnelles Comeback nicht auch nur eine Kopie war? So bleibt politisch für 2011 festzuhalten, dass unruhige Zeiten auf Deutschland zu kommen werden, sollte der Kurs nicht grundlegend geändert werden.

Grün und völlig verstrahlt war der Jahresauftakt
Drei bezeichnende politische Fakten spielten sich zu Beginn des Jahres 2011 ab und sie sollten alle eine Bedeutung erhalten, die nicht nur dieses Jahr prägten, sondern auch noch weiterhin für negative Veränderungen sorgen werden. Wichtig war natürlich das ganze Jahr über die Entwicklungen im Kontext des arabischen Frühlings. Aber da war auch der Fall des damaligen Bundesverteidigungsministers, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dem man unbedingt zu Fall bringen wollte und ihm eine Affäre nach der anderen anhing. Als all dies nicht fruchtete, nahm man sich seine Doktorarbeit vor und die daraus resultierende Plagiatsaffäre sollte dann sein damaliges, politisches Aus bedeuten. Es war ein ähnlicher Ablauf, wie man ihn im Moment beim Bundespräsidenten Christian Wulff erleben muss. Da kommen natürlich Fragen auf, wer hier im Hintergrund wirklich die Strippen zieht. Fakt ist, dass all dies vor allem für immer mehr Desinteresse an der Politik sorgt und geschickter kann man Demokratie nicht abbauen. Ein weiterer wichtiger Fakt war, dass ein Großteil der deutschen Politik in diesem Jahr in Japan entschieden wurde, denn dort kam es fast genau 25 Jahre nachdem letzten Super-GAU von Tschernobyl, ebenfalls zu einem Super-GAU und zwar in Fukushima. Die Folgen dieser Katastrophe im Kontext der Gesundheit der Menschen und auch im Kontext der Umweltverschmutzung sind bis zum heutigen Tage noch nicht im Ansatz zu definieren. Politisch sieht dies ganz anders aus.

Genau durch diese Katastrophe sollte es das Jahr der Grünen werden und so geschah etwas, was man noch Monate zuvor nicht geglaubt hätte und das Ländle, das schöne Baden-Württemberg sollte mit Winfried Kretschmann (Grüne) einen Ministerpräsidenten von den Grünen bekommen. Hatten die meisten Menschen Tschernobyl scheinbar schon vergessen, war Fukushima nun ein Anlass für eine Energiewende auf die sich natürlich auch die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), einlassen musste. Das Aus der Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland kam so schnell, dass man kaum darüber nachdachte, was danach kommt. Es wird wohl vor allem die Renaissance der Kohle bedeuten, womit auch das Thema Erderwärmung, gerade auch in den etablierten Massenmedien, zum größten Teil von der Agenda verschwand. Aber im Kontext diese Landtagswahlen spielte noch ein weiteres großes Thema eine Rolle. Stuttgart 21 wurde, desto näher diese Wahlen kamen, immer weiter nach vorne gebracht. Wer nun meint, es hätte sich grundsätzlich an diesem Mammutprestigeobjekt der Deutschen Bahn durch die Grünen etwas verändert, weiß mittlerweile, dass dem nicht so ist. Es scheint so, als seien auch die Grünen nun völlig und ganz etabliert, was nichts anderes bedeutet, als fest in einem System integriert zu sein, welches wohl nur noch von der Wirtschaft über die Medien und die direkte Einflussnahme auf die Politik bestimmt wird. Die Macht der Bürger wurde so auch 2011 weiter massiv abgebaut, was natürlich auch den wachsenden Widerstand, eben nicht nur gegen Stuttgart 21, erklärt.

Demokratieabbau von den USA bis nach Europa
Der gerade angesprochene Demokratieabbau verlief wieder einmal sehr schleichend und hier hatten die etablierten Massenmedien ihren Anteil dran. Der US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, ließ in Pakistan Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten töten, die viele einfach nur als Killerkommando bezeichneten. Auch so kann man Fakten schaffen. Ähnlich sollte es einige Zeit später auch noch dem ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ergehen, denn auch er war bei seinen früheren westlichen Freunden in Ungnade gefallen. Zum Jahresbeginn startete in Tunesien der so genannte arabische Frühling, der nach und nach Regierungen in der gesamten arabischen Welt ins Wanken bzw. zum Stürzen brachte. Was als großer Schritt hin zu mehr Demokratie verkauft wurde, kann man aber auch durchaus, als eine Ausweitung des westlichen Einflussgebietes unter Federführung der USA ansehen, denn natürlich braucht die westliche Welt neue Märkte, da die eigene auch weiterhin kollabieren. Der humanitäre Eingriff der NATO in den arabischen Frühling, was nichts anderes als ein weiterer, vom Westen angezettelter, Krieg war, war da nur ein Indiz. Die Einmischung westlicher Geheimdienste, wozu natürlich auch der Bundesnachrichtendienst (BND) gehört, wurde auch nicht nachhaltig thematisiert, denn scheinbar gibt es Kontexte, die man in den etablierten Massenmedien auch gar nicht ausreichend behandeln will.

Wie bereits angesprochen, war das Jahr 2011 auch eines in dem der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik wieder mehr als deutlich wurde. Hatte Kanzlerin Merkel (CDU) schon vor langer Zeit die Lüge des Endes der Weltwirtschaftskrise verkündet, sollte ihre diese nun um die Ohren fliegen. Ähnlich sah es da mit dem immer wieder von allen politischen Seiten gelobten Aufschwung für alle aus, denn auch in diesem Jahr zeigte sich ein weiterer Anstieg der Armut, welcher auch weiterhin zu einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft führt. Die aktuellste Welle der Weltwirtschaftskrise ist die Eurokrise, denn hatten internationale Finanzterroristen bislang nur Unternehmen bzw. Märkte angegriffen, fanden sie in 2011 mit Staaten ganz neue Ziele. Die Eurokrise, wofür vor allem Griechenland steht, zeigte auch direkt die Folgen fürs Volk, denn wird dieses vom eigenen Staat verkauft, führt es natürlich zu Unruhen, die dafür sorgten, dass Griechenland ein Jahr ganz in der Nähe eines Bürgerkriegs hinter sich hat und auch in anderen Länder der Eurozone, kam es immer wieder zu Gewalt und Ausschreitungen. Die Kosten der Eurokrise, an dessen Ende wohl der Abschied von der Währungsunion, wie man sie in den heutigen Tagen kennt, steht und in dessen Folge sich wohl auch die Europäische Union (EU) zerlegen wird, sollen natürlich die Bürger bezahlen. Dies geschieht durch Stellenstreichungen, genauso wie mit immer schlechteren Arbeitsbedingungen und natürlich einem immer massiveren Rückzug des Staates, was auch für Deutschland gilt. Das Zauberwort heißt dann immer wieder Eigenverantwortung. Man erkennt deutlich, wie brisant die Lage schon in der ersten Jahreshälfte war und man kann wohl schon verraten, dass es sich in der zweiten Jahreshälfte noch einmal zuspitzen sollte.

Von der Krise in die Krise
Ein großer Erfolg, für den sich vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder gerne selber lobt, ist, wie gut sie Deutschland durch die Weltwirtschaftskrise gelotst hat. Schade nur, dass diese noch nicht im Ansatz vorbei ist und man eine lange Liste an Pleiten einfach ignorieren muss, um zu diesem realitätsfernen Ergebnis zu kommen. Gerade erst ist mit Blohm & Vos ein Teil von Hamburg verkauft worden und man wird noch sehen, was dies für eine ganze Menge Arbeitsplätze in der Hansestadt bedeuten wird. Da man sich auch unter ihrer Regierungszeit immer mehr auf das angelsächsische Prinzip des globalisierten Raubtierkapitalismus eingelassen hat, klopfen nun die internationalen Finanzterroristen auch ganz heftig an die Türen des deutschen Staatshaushaltes und wer nun meint die Kanzlerin würde sie abweisen, liegt falsch. Frau Merkel (CDU) öffnet bereitwillig die Tür. Dies bedeutet, irgendwann wird man von ihr wieder hören, dass die Bürger über ihre Verhältnisse gelebt haben, eine an Frechheit kaum zu überbietende Aussage, die aber auch nicht neu ist. Was auf Deutschland zukommen wird ist eindeutig, ähnliche Sparzwänge, wie man sie aus weiten Teilen der Europäischen Union (EU) jetzt schon kennt.

Unzählige Menschen gehen jetzt schon europaweit dagegen auf die Straße, während man in Deutschland noch gar nicht realisiert hat, was hier gerade wirklich passiert, der Ausverkauf eines ganzen Kontinents. Der Sozialstaat, der bis zum heutigen Tag schon massiv gerodet wurde, wird noch viel weiter vernichtet werden, das Zauberwort heißt auch hier, Eigenverantwortung. Auch das ist die Politik der Kanzlerin. Man ist schon fast geneigt zu sagen, dass man in Deutschland ein arbeitsunwilliger Kindergeldjunkie sein muss, um in diesem System noch eine Familie zu gründen. Man sieht also klar und deutlich, wie es mit der Sozialpolitik aber auch mit der Familienpolitik in Deutschland ausschaut. Zum Thema Bürokratieabbau ist zu sagen, dass man hier sehr aktiv ist, wenn es um den weiteren Kontrollverlust in der Finanzwelt geht, spricht man allerdings von Bildungspaketen und ähnlichem, dreht sich dieser Trend ins genaue Gegenteil. All dies sind dann auch die Bereiche in denen die Kanzlerin immer wieder beweist, dass niemand so gut moderieren kann, wie sie. Womit sie sich natürlich auch in perfekter Art und Weise selber versucht aus der Schusslinie zu ziehen. Fakt ist, dies kann und soll man ihr nicht durchgehen lassen, immerhin sitzt sie dieser Bundesregierung vor und hat damit auch die Verantwortung, so unangenehm dies auch sein mag.

Die eigenen Altlasten
Ein beliebter Trick an dieser Stelle ist es immer wieder, all die Probleme der Vorgängerregierung anzuhängen. Nur zu dumm, dass dies in diesem Fall auch nicht funktioniert, da Kanzlerin Merkel (CDU) auch diese schon anführte. In einem Artikel vom Mittwoch dieser Woche wurde bereits eine Langzeitstudie angesprochen, die sich mit den Veränderungen der letzten zehn Jahre im Kontext des Zustandes im ehemaligen Land der Dichter und Denker, welches mehr und mehr zum Land der Leergutsammler und Multijobber mutiert, beschäftigt und zu einem außerordentlich alarmierenden Ergebnis, was die Schieflage im Land angeht, kommt. Nun muss man kein Rechengenie sein, wie sollte man dies auch in diesem Bildungssystem werden, um zu erkennen, dass Frau Merkel (CDU) zum größten Teil dieses Zeitfensters die Macht im Land hatte. Eine schönere Zusammenfassung ihrer Arbeit kann es wohl kaum geben. Angela Merkel (CDU) ist, unabhängig von der Regierungskonstellation, auf der ganzen Linie gescheitert, dies ist ein Fakt. Ein weiterer Fakt ist allerdings auch, dass am Ende des Tages so gut wie alle etablierten Parteien, wozu man mittlerweile auch die Grünen und die Linken zählen muss, gescheitert sind, was dazu führt, dass man erkennen muss, dass die Politik in Deutschland gescheitert ist.

Es ist nun an der Zeit, dass sich die Parteien in sich selber heilen und dies geht nur über neues Personal und dann bitte ohne Menschen, wie Cem Özdemir (Grüne) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sondern wirklich mit Menschen, denen man vertrauen kann, dass sie die Kompetenz haben, und dies auch in einem moralischen Sinn, Deutschland zu retten und dies sollte noch vor der Rettung Europas kommen, auch ein Fakt den die Kanzlerin scheinbar nicht im Ansatz begriffen hat. Deutschland steht ganz nah am Abgrund, auch wenn dies immer wieder verleugnet wird. Es ist natürlich schön zu sehen, wenn dies, was auf dieser journalistischen Internetplattform vom ersten Tag an beschrieben wurde, nun auch von einer unabhängigen Studie bestätigt wird, es macht den Sachverhalt aber leider kein Stück besser. Man darf diese Studie auch sehr gerne, als allerletzte Warnung verstehen, an die Politik, wie aber auch an die Gesellschaft selbst, denn so lange die Massen diesen Weg in Richtung völligen Untergang tolerieren und sich nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren, wird der Kurs knallhart fortgesetzt. 2011 war das große Jahr des Demokratieabbaus, es war das Jahr in dem der Anstieg der Armut, gerade auch in Europa, wenn auch auf einem recht hohen Niveau, im Vergleich zu anderen Teilen der Welt, massiv forciert wurde, was am Ende des Tages nichts anderes bedeutet, als dass niemand in Deutschland behaupten kann, er sei nicht gewarnt worden.

Woher kommt plötzlich all die Moral?
Im Kontext eines Privatdarlehens, welches der Bundespräsident Christian Wulff noch zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen aufgenommen hatte, gerät er nun unter Beschuss. Die Frage die sich hier stellt, ist einfach die, welchen Zweck man damit verfolgt. Rechtlich war alles einwandfrei. Wulff hat auch nicht gelogen. Man könnte nun an dieser Stelle, wenn überhaupt, mit dem Thema Moral anfangen aber wer möchte da im Glashaus Deutschland schon den ersten Stein werfen. Es wirkt fast so, als baute sich hier eine weitere Kampagne auf mit der in letzter Zeit immer häufiger versucht wird Einfluss auf das politische Berlin zu nehmen. Wenn nun in den Medien die große Keule der Moral geschwungen wird und dies mit dem Beigeschmack einer gezielten Kampagne, ist dies in sich schon sehr ironisch. Vielleicht möchte man mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff genauso verfahren, wie man es auch schon mit seinem Vorgänger Horst Köhler getan hat. Die Schäden, die auf genau diese Art und Weise an der deutschen Politik verursacht werden, dienen letztendlich nur dem Aufbau weiteren Desinteresses an der Politik und legen damit weitere Grundsteine für den Demokratieabbau.

Ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie massiv die Medien mittlerweile die Politik mitgestalten, was man definitiv nicht zu ihren Aufgaben zählen sollte, ist das Abrutschen der FDP in die Bedeutungslosigkeit. Natürlich haben die Liberalen ihre grundlegenden Fehler selber gemacht aber die Art und Weise, wie mit diesen in der Öffentlichkeit umgegangen wird, hat erst das daraus gemacht, was man jetzt erlebt. Gerade erst ist Christian Lindner (FDP) als Generalsekretär der FDP zurückgetreten, da fordern, in heimtückischer Weise, die Medien schon den Kopf des Parteichefs Philipp Rösler (FDP). Man lastet der FDP viele Fehler an, wenn man sich diese aber einmal genauer betrachtet, stellt man fest, dass es Fehler sind die jeden Tag bei allen Parteien geschehen. Die Politik, die in Deutschland in diesen Tagen innenpolitisch, wie aber auch außenpolitisch gemacht wird, muss man in ihrer Gesamtheit als gescheitert ansehen, dass man sich bei der negativen Beurteilung nun so auf die FDP eingeschossen hat, ist schon erstaunlich und lässt ein gewisses System erkennen. Kurz nachdem gerade angesprochenen Rücktritt Linders (FDP), gab es eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anschließender Debatte im Bundestag. Sie erwähnte den einschneidenden Rücktritt bei ihrem Koalitionspartner übrigens mit keinem Wort. Dafür bot sie viele andere Fakten.

Inkompetenz in der Krise
Kanzlerin Merkel (CDU) erklärte zum EU-Gipfel der letzten Woche keine wirklichen neuen Fakten, es ging einmal mehr darum, wie gut ihre eigene Arbeit doch sei, ohne irgendwelche tatsächlich messbaren Ergebnisse liefern zu können. Ein messbares Ergebnis ist definitiv ein weiterer Zersetzungsprozess innerhalb der Europäischen Union (EU). Ein weiterer Fakt ihrer Politik der letzten Jahre, findet sich darin, dass sich der vielzitierte Wohlstand in Deutschland immer mehr in steigender Armut zeigt. Mit der Frage, wie man das unter einen Hut bekommt, lässt sie ihr Volk allerdings auch wieder völlig allein. Bis zum heutigen Tag verleugnet die Bundesregierung, dass die Weltwirtschaftskrise nie zu Ende gegangen ist, sondern noch immer, und zwar noch heftiger als je zuvor, tobt. Schaut man sich an, was in nicht allzu ferner Zukunft alles noch an Belastungen auf Deutschland zu kommt, zeigt sich auch hier wieder völliges politisches Versagen und entlarvt auch immer wieder das Märchen, wie gut die Bundesrepublik Deutschland durch die Krise gekommen sei. Sieht man von überteuerten Konjunkturpaketen, die für ein kleines Strohfeuer in der Krise sorgten, ab, zeigt auch der deutsche Weg schon seit langem nur noch in Richtung Abgrund und die damit verbundene und natürlich ebenfalls permanent ignorierte Spaltung der Gesellschaft, wird immer spürbarer. Nun hofft man in einer solchen Situation natürlich auf die Opposition.

Ein Blick auf die Opposition, und hier vor allem auf die SPD, zeigt allerdings Erschreckendes, denn hier findet man vor allem die Großmeister der Kritik. Natürlich gehört diese Kritik zu den Aufgaben der Opposition und damit natürlich auch zur Aufgabe der SPD. Hier allerdings so zu tun, als wäre man völlig unschuldig an all den aktuellen Problemen, ist an Dreistigkeit eigentlich gar nicht mehr zu überbieten. Was allerdings in beängstigender Art und Weise fast noch schlimmer, als diese Dreistigkeit ist, ist die Tatsache, dass man keine im Ansatz realistischen Vorschläge machen kann, wie man selber mit dieser gesamten Situation umgehen würde. Nun immer wenn man denkt, es könnte alles nicht noch schlimmer kommen, passiert genau dies bekanntermaßen ziemlich häufig. Sollte sich nicht wirklich kurzfristig politisch etwas Maßgebliches in diesem Land verändern, ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass Deutschland spätestens ab 2013 wieder von einer Großen Koalition regiert wird. An dieser Stelle sieht man, warum in Deutschland Demokratie scheinbar schon längst gescheitert ist. Geht man weiter davon aus, dass sich die aktuelle Krise in Europa noch weiter, massiv verschärfen wird und dann eine Koalition aus Union und SPD die Antworten geben soll, ist dies schon ein ausreichender Grund für eine ordentliche Panikattacke. Es zeigt sich eben immer deutlicher, wie gescheitert die Politik in Deutschland ist und das es eigentlich schon fast, wie eine Staatskrise anmutet, was man hier in den letzten Wochen und Monaten erlebt hat und vor allem diese gewinnt täglich an Dynamik.

Wenn der alte Mann spricht
Der in dieser Woche zu Ende gegangene Parteitag der SPD bot am Wochenende ein wirkliches Highlight. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hielt eine seiner legendären Reden. Wobei es inhaltlich diesmal nicht zu blindem Applaus einlud, auch wenn er genau diesen natürlich von seinen Genossen erhielt. Was er von sich gab, konnte und sollte man zum Teil durchaus kritisch wahrnehmen. So klang es so, als meinte er tatsächlich sagen zu wollen, dass Deutschland nur die Wahl zwischen ewigem Zahlmeister und dem Versinken in Krieg und Chaos hätte. Eine solche Einladung sich zu ergeben, nahmen die jüngeren Mitglieder der SPD scheinbar auch gerne an und beschlossen zwar den Spitzensteuersatz zu senken, verneinten aber den Wunsch der Parteilinken nach einer Reichensteuer. Wie wichtig dem linken Flügel diese Steuer tatsächlich war, bewies er auch gleich und eine Revolte blieb aus. Auch hier zeigt sich ein Kurs, der fast durch die gesamte europäische Parteien-und Regierungslandschaft geht. Die Mehrzahl des Volkes soll für all dies, was die USA gerade in Europa veranstalten, bezahlen und die kleine Minderheit wird auch noch weiterhin durch die Politik geschützt. Man kann eigentlich nur sagen, dass die SPD auf Kurs bleibt und dies ist kein guter Kurs.

Es war Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damals mit seiner Agenda 2010 zum ganz großen Schlag gegen den Sozialstaat ausholte und diesem Vorbild folgte nicht nur seine Partei, die sich bis zum heutigen Tag auch noch nicht nachhaltig von dieser Art der Politik verabschiedetet hat. Natürlich sieht es auch so aus, als wird es zukünftig, völlig unabhängig unter welcher Regierung, gar keinen anderen Kurs mehr geben können, da schlicht und ergreifend die finanziellen Mittel für einen Sozialtstaat fehlen werden. Dies wiederum ist ein weiterer Beitrag zur massiven Schieflage im Land und wird die Armut noch massiver ansteigen lassen. Die Hauptschuld an den aktuellen, massiven Problemen tragen natürlich die Ratingagenturen, die man einfach hat zu mächtig werden lassen und sich nun auch nicht im Ansatz bemüht, sie wirklich in ihre Schranken zu weisen. Unfassbar ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass Sender, wie zum Beispiel die ARD, nun auch noch anfangen das Vorgehen dieser Agenturen zu rechtfertigen aber wie hier immer wieder erwähnt, scheint auch klar zu sein, wo die verbündeten der Finanzterroristen zu suchen sind. Ob dieser neuerlich Akt des finanztechnischen Terrors Erfolg haben wird oder nicht, wird sich noch vor dem Wochenende zeigen aber man ahnt schon wie es ausgehen wird.

Was bisher geschah
Zum Wochenanfang drohte Standard & Poor´s mit der Herabstufung über der Hälfte aller Länder in der Eurozone, was auch bedeuten würde, dass Deutschland seinen AAA-Status verlieren würde. Außerdem weitete man diese Drohung auch gleich auf den Rettungsschirm aus. Was in den etablierten Massenmedien, völlig verharmlost, als Warnschuss deklariert wurde, war am Ende des Tages nichts anderes, als eine klare Drohung gegen die Politik. Diese Form des Terrors hat nichts mit Bombenbau und Schusswaffen zu tun, es ist viel schlimmer. Man droht ganz offiziell damit Länder bzw. neuerdings auch schon ganze Staatenzusammenschlüsse im finanziellen Chaos versinken zu lassen, was über kurz oder lang natürlich auch zum gesellschaftlichen Zusammenbruch führen wird, wenn dort nicht die Politik gemacht wird, die man verlangt. Da hätte die RAF, ETA und IRA wirklich noch etwas lernen können, man spricht hier quasi von High-End-Terrorismus, da wirkt selbst der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) lächerlich, wie im gestrigen Artikel beschrieben. Da auch dieser Angriff von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in gewohnter Weise wieder nur moderiert wurde, kann man zu mindestens erahnen, wie das politische Berlin auf all dies reagieren wird.

Spätestens nach diesem Großangriff auf Europa hätte man sich übrigens auch einmal mehr gewünscht, dass die Kirchen klar Stellung beziehen aber hier möchte man scheinbar nicht das Weihnachtsgeschäft gefährden und tut deshalb das, was man in letzter Zeit wirklich am häufigsten macht, man schweigt. Da man es über all die Jahre versäumt hat, darauf zu achten, dass die Märkte nicht völlig unkontrolliert agieren können und so nur noch die reinen Gesetze des globalisierten Raubtierkapitalismus gelten, wäre es langsam an der Zeit eine politische Vollbremsung hinzulegen, denn im Moment rast die Europäische Union (EU), durch den Crash in der der Eurozone, mit Vollgas auf eine Wand zu und dieser Aufschlag würde viele Opfer kosten. Man sollte den Ratingagenturen klar machen, dass wenn sie weiter so schädlich für die Menschen agieren, ihnen die Lizenzen entzogen werden. Natürlich benötigt man hierzu die Mithilfe der USA, was ein guter Test wäre, um zu schauen, wie das Verhältnis tatsächlich ist. Sollte Barack Obama seinem bisherigen Kurs weiterfahren, sollte die EU endlich einmal das tun, wozu sie angeblich da ist und ein Gegengewicht zu den USA darstellen und dies mit aller Härte untermauern, alles andere wäre ein weiterer Verrat an den Völkern Europas und dieser würde sich irgendwann blutig rächen.

Der Fall Kiesewetter
Am 25. April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn regelrecht hingerichtet und ihr Kollege so schwer verletzt, dass er lange Zeit im Koma lag. Auch diese Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angehangen, auch wenn es kein Stück zu den anderen Straftaten, die man dieser ominösen Gruppierung, die ganz überraschend, wie aus dem Nichts auftauchte, passt. Im Gesamtkontext der NSU scheint es mehr und mehr nur noch, um ein Verbot der NPD zu gehen, womit man natürlich wieder beim altbekannten Problem ist, dass es scheinbar sehr schwer ist eine klare Trennung von NPD und Verfassungsschutz vorzunehmen, was auch seit Jahren ein Thema ist, welchem nicht wirklich auf den Grund gegangen wird. Nun kann man im Stern lesen, dass es angeblich am Todestag von Kiesewetter am Tatort eine Observation des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) gegeben haben soll, an der auch deutsche Geheimdienstler beteiligt gewesen sein sollen und der Mord so beobachtet worden sein soll. Der Verfassungsschutz bestreitet dies natürlich, wie er es in solchen Fällen eigentlich immer tut. Unabhängig davon, dass der hier aufkommende Verdacht, schon unvorstellbar ist und eigentlich nachhaltig aufgeklärt werden sollte, ergibt sich noch eine weitere unfassbare Tatsache in diesem Kontext.

Scheinbar unbestritten ist nämlich, dass der DIA in Deutschland spioniert, natürlich unter der Generalentschuldigung des internationalen Antiterrorkampfes. Nun kommt ein außerordentlich komisches Gefühl an dieser Stelle auf und man fragt sich, wer einen noch alles beobachten könnte und fragt sich weiter, wie dies eigentlich mit der Freiheit, die einem immer alles so hohes Gut in Deutschland verkauft wird, in Einklang zu bringen ist. Es sind genau diese Punkte, die scheinbar immer deutlicher werden lassen, dass 911 vor allem eine Folge hatte, den Abbau von Demokratie, vor allem auch in der westlichen Welt. Natürlich ist es in diesem Zusammenhang auch sehr erschreckend, dass dieser Weg, der von den USA aus forciert wird, nicht ausreichend in den etablierten Massenmedien beleuchtet wird und man fragt sich, wie weit man hier im System etabliert ist und diese Themen deshalb nicht auf den Punkt bringt. Ebenfalls wirkt es nicht sehr demokratisch, dass die Politik ihre Bürger über so etwas nicht im Ansatz ausreichend informiert. Nun kommt hier natürlich das Argument der Geheimhaltung auf, was einfach zu kontern ist, in dem man sagt, dass all die Geheimhaltung, die scheinbar wesentlich größer ist, als man denkt, eben genau das ist, was gegen die Demokratie spricht, die man den Bürgern immer wieder versucht zu verkaufen. Wer hat in diesem Land eigentlich tatsächlich noch die Macht? Wer kontrolliert eigentlich all die Kontrollierenden noch oder existiert hier bereits eine völlige Parallelwelt, die einem wirklich Angst machen kann?

Verfassungsschutz als Stasi 2.0
Die jüngere deutsche Geschichte bietet mit der Stasi ein gutes Beispiel, warum man ein Land in dem Methoden, wie sie die Stasi verwendete, ein Unrechtsregime nennt. Nun kann man, bei dem was man weiß, und auch dies scheint wesentlich weniger zu sein, als man denkt, den Verfassungsschutz natürlich nicht direkt mit der Stasi vergleichen, es ist auch eine völlig andere Zeit und die Ziele, die verfolgt werden, stellen sich auch ganz anders dar. Man erkennt aber deutlich, wie viele Fragen aufkommen, die einfach keiner beantworten kann, will oder darf. Womit man direkt wieder beim Fall des NSU und dem NPD-Verbot wäre, was auch einfach so hingenommen wird, ohne die massiven Ungereimtheiten auch nur im Ansatz zu hinterfragen. Es ist schon spannend zu sehen, wie kurz nachdem der NSU aus dem Nichts auftauchte, es direkt auch um das Thema NPD ging, obwohl es noch keine offensichtlichen Verbindungen gab. Wie bestellt, kam diese Verbindung dann nachträglich durch eine erste Verhaftung plötzlich zustande. Wenn man sich nun noch vor Augen hält, dass, wie immer wieder erwähnt, es doch eine sehr tiefe, wie auch immer geartet, Verbindung zwischen der NPD und dem Geheimdienst gibt, fragt man sich, was in diesem Fall eigentlich gerade wirklich passiert. Nun ist es auch so, dass man noch immer nur von Tatverdächtigen spricht und tatsächliche juristische Fakten natürlich noch gar nicht bestehen aber trotzdem tut man in den Medien so, als hätte man genau diese Fakten schon längst.

Man merkt doch sehr deutlich, dass scheinbar die Freiheit in Deutschland nicht nur in Gefahr ist, sondern auch schon ein ganzes Stück zurückgedrängt worden ist und dies gilt letztendlich natürlich für die gesamte westliche Welt. Ohne eine Gefahr, wie auch immer sie politisch motiviert sein mag, zu verharmlosen oder gar zu bestreiten, gibt es scheinbar noch eine viel größere Gefahr gegen die etwas unternommen werden muss und zwar vor allem auch von Seiten des politischen Berlins. Sollte es im Gesamtkontext des NSU nicht auch zu einer tatsächlichen und lückenlosen Aufklärung der Rolle aller Geheimdienste, die in Deutschland Menschen ausspionieren, kommen und dies bedeutet, dass Ungereimtheiten, wie sie in Fällen des NSU und 911 vorzufinden sind, keinen Platz haben, würde die Politik einmal mehr beweisen, dass sie nicht im Interesse der eigenen Bürger handelt. Da sich Politiker allerdings Volksvertreter nennen, ist dies genau ihre Aufgabe. Es geht nicht darum andere Interessen, wie zum Beispiel die des Kapitals, vor die Interessen der Bürger zu stellen und es geht schon einmal gar nicht darum, ausländische Interessen, wie zum Beispiel die der USA, zu vertreten. Deutschland ist noch immer ein autonomer Staat und es reicht schon völlig und ganz aus, dass man dies versucht über die Europäische Union (EU) immer mehr auszuhöhlen. Dieses Land gehört weder der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann und schon einmal gar nicht den USA. Dieses Land gehört schlicht und ergreifend den Menschen, die hier leben und dieser Besitz sollte von jedem freiheitsliebenden Menschen verteidigt werden.