Der chinesische Weg
Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr bemüht in China für gute Stimmung zu sorgen, was letztendlich nichts anderes ist, als der deutschen Wirtschaft den Weg in dieses riesige Reich zu ebnen oder anders formuliert, für die Big Player die Klinken zu putzen. Sofern dies Deutschland, und damit ist die Mehrheit der Bürger gemeint, wirkliche Vorteile bringt, ist dem natürlich nichts entgegen zu bringen. Aber auch hier gilt ein hohes Maß an Skepsis. Denn, wie gesagt, man hat sich auch schon auf den amerikanischen Weg eingelassen und hier von profitiert nicht die Mehrheit, sondern nur die Minderheit, die dies immer tut. China boomt, gar keine Frage und es ist ein Markt dessen Dimensionen man sich als Europäer eigentlich gar nicht vorstellen kann aber natürlich sind Märkte nicht alles. Man muss zwei Dinge ganz klar vor Augen haben und zwar auf der einen Seite, was es wirtschaftlich bedeutet sich auf den chinesischen Weg einzulassen und auf der anderen Seite natürlich auch politisch.

Auch wenn sich die Zustände schon ein wenig verbessert haben, hat der Boom in China auch seinen Preis. Hier gilt es natürlich vor allem auch die Umweltfragen nicht aus dem Auge zu lassen und wenn man hier profitiert, macht man sich auch an der massiven Umweltverschmutzung, die hier noch immer an der Tagesordnung ist, mitschuldig. Es ist keine Art dort Profite einzustreichen mit der Maßgabe zu wissen, was dies für den Planeten bedeutet und dann zu sagen, dass man da halt nichts gegen unternehmen könnte. Man weiß genau, wo man sich drauf einlässt. Dies gilt auch für den Bereich, wie man dort mit Arbeitnehmern umgeht und diese bezahlt. Auch hier ergibt sich eine Mitschuld, wenn man sich diesem Markt anschließt. Außerdem gilt es darauf zu achten, dass nicht solch ein Negativpunkt versucht wird in Deutschland oder sonst wo in Europa zu etablieren. Schaut man sich an, auf welchem Weg Deutschland ist und beobachtet dort, wie der Billiglohnsektor, langsam aber sicher immer mehr anwächst, fragt man sich, ob dieser Prozess nicht schon längst eingesetzt hat.

Nicht nur Tibet
Wie gesagt, Kanzlerin Merkel (CDU) scheint hier auch gezielt von der Wirtschaft, als Türöffner eingesetzt zu werden aber was bringt dies dem ehemaligen Land der Dichter und Denker außer noch mehr Armut? Viele Großkonzerne folgen der Maxime, dort zu produzieren, wo auch die Märkte sind, was der Mehrheit der deutschen Bürger im Falle von China, gerade einmal so gut wie gar nichts bringt. Läuft es in China erst einmal, gefährdet dies natürlich auch direkt die Wirtschaft in Deutschland, denn die Folge ist, dass die, denen man gerade die Tür öffnet, dann mit dem Begriff der Konkurrenzfähigkeit in Deutschland die Löhne drücken werden. Das Portfolio an Problemen ist aber noch viel weitreichender. Denn bis hierhin ging es eigentlich nur um rein wirtschaftliche Aspekte, dabei sieht es auf der politischen Ebene nicht viel besser aus und auch hier lauern große Gefahren. Das Demokratieverständnis in China, kann man nicht nur gut am Thema Tibet festmachen. Menschenrechtsfragen und Meinungsfreiheit haben in der heutigen Wirtschaft scheinbar eine untergeordnete Bedeutung, wie man auch schon an den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking ablesen konnte.

Auch für den Bereich der politischen Probleme in China gilt, lässt man sich auf das Land ein, lässt man sich auch auf die Schuld mit ein. Natürlich sprach Kanzlerin Merkel (CDU) auch Probleme im Kontext der Menschenrechte und Meinungsfreiheit an aber es wirkte doch eher, wie eine Verpflichtung, die man dann auch glücklich, auf kleiner Flamme schnell abgearbeitet hatte. Nachhaltigkeit sieht da irgendwie anders aus. Es muss die Aufgabe des Westens und damit auch die Aufgabe Deutschlands sein, sich hier nachhaltig für einen Wandel zum Positiven einzusetzen. Man hat aber viel zu oft das Gefühl, es sei genau umgekehrt und die Art Chinas würde sich auf der Welt immer mehr ausbreiten. Man kann dort als Indiz die Thematik Billiglohn genauso anführen, wie auch den großen Demokratieabbau, den man auch täglich im Westen erleben muss. Sich auf genau solche Dinge auch nur im Ansatz einzulassen, wäre mindestens genauso fatal, wie dass man sich auf den globalisierten Raubtierkapitalismus eingelassen hat, der außer zu einer immer weiteren Ausbreitung der Armut, auch in Deutschland, eigentlich zu gar nichts geführt hat. Man kann diesen Besuch einfach nicht kurzfristig beurteilen, sondern muss die mittelfristigen bzw. natürlich vor allem auch die langfristigen Konsequenzen für alle Beteiligten, genau im Blick haben.

Mangelnde Selbstlosigkeit
Bei einem solch großen Problem, müssen alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen mit im Boot sein, damit es funktionieren kann und genau an dieser Stelle kommen nun die Kirchen ins Spiel. Wobei sich auch hier die immer wiederkehrende Frage der gesellschaftlichen Bedeutung ganz allgemein stellt, da die Abkehr von den Kirchen doch auch fatale Größenordnungen angenommen hat, was man sich natürlich selber zu zuschreiben hat. An dieser Stelle muss dann natürlich auch noch einmal das permanente Schweigen von Papst Benedikt XVI., im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche, erwähnt werden. Schaut man sich das Thema Kirche und Integration an, hat man doch oftmals das Gefühl, dass hier Integration und Missionierung verwechselt werden, was nicht gerade für große Selbstlosigkeit bei den Kirchen steht. Natürlich weiß man auch, dass die Kirchen durchaus als Meister der Heuchelei zu bezeichnen sind und man deshalb von so etwas auch gar nicht mehr überrascht ist, trotzdem sollte man auch solche Fakten immer wieder erwähnen, damit sie nicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden.

Gerade erst fand der Runde Tisch zum Thema des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) statt, an dem auch die Kirchen beteiligt waren aber auch im Gesamtkontext dieser Problematik, sah es bei den Kirchen ähnlich, wie beim Thema Integration aus. Man scheint genau zu schauen, wo man punkten kann, um mit dabei zu sein aber alltägliche, unpopuläre Arbeit auf diesem Gebiet vermisst man doch sehr häufig. Dies ist natürlich kein reines Problem der Kirchen, sondern leider ein ganz allgemeines, gesellschaftliches Problem aber die Kirchen behaupten immerhin sich vom Rest abzusetzen, etwas Besonderes zu sein, was bedeutet, hier gelten natürlich auch wesentlich höhere Maßstäbe und wird man diesen nicht gerecht, verspielt man genau diesen Status. Die Gesellschaft befindet sich im Umbruch, auch dies ist nichts wirklich Neues, eine schwerwiegende Frage die offen bleibt, ist, wie alle Beteiligten zukünftig damit umgehen wollen. Die Kirchen scheinen klar Position bezogen zu heben und die Zeichen der Zeit auch weiterhin ignorieren zu wollen, mit dieser Einstellung sind sie zwar nicht alleine, stellen sich aber ganz klar gegen die Mehrheit.

Der richtige Weg
Wie groß die Problematik beim Thema Integration ist, kann man sehr gut in Köln erkennen. Hier, im Stadtteil Mülheim, gibt es die Keupstraße, die durch den mutmaßlichen Terror des NSU traurige Berühmtheit erlangt hatte. In diesem Zusammenhang konnte man in einer Dokumentation über die Opfern hören, wie gut hier Integration funktioniert. In dieser Woche gab es dann einen Bericht, in dem es um das Ausnutzen bulgarischer Bürger durch dort ansässige, türkischstämmige Familien ging. In diesem Bericht zeichnete sich ein ganz anderes Bild dieser Straße ab, was eher zeigte, dass Integration hier völlig fehlgeschlagen ist. Man sieht, wie man die Menschen, um die es bei all dem geht, scheinbar auch immer gerne instrumentalisiert und genau dies sollte eigentlich nicht passieren dürfen. Letzterer Bericht schürte auch wieder den Gedanken einer Zweiklassengesellschaft, in der es so etwas, wie gute und schlechte Ausländer gibt, genau dies ist eben keine Integration, da es nur um Politik, ums Erreichen irgendwelcher Ziele aber eben nicht um die Menschen geht.

Man erinnert sich noch an die Fälle von Kirchenasyl, die auch immer wieder einmal für Schlagzeilen sorgten, was wieder den oben beschriebenen Weg untermauert, dass, wenn etwas gute Schlagzeilen schafft, man gerne bereit ist, etwas zu tun. Es muss aber, und dies gilt natürlich auch für die Kirchen, etwas in der Breite getan werden, denn hier muss Integration ansetzen. Es ist wichtig, dass man den richtigen Weg wählt und nicht einfach irgendeinen. Mangelnde Integration führt zur Spaltung und wo Spaltung hinführt, zeigt ganz aktuell der Fall des NSU, wo es übrigens auch in dieser Woche wieder eine Verhaftung in Düsseldorf gab, die gleich wieder viele Fragen auch im Kontext der NPD aufgeworfen hat. Wie eng in Deutschland Staat und Kirche vereint sind, zeigte nicht nur die umstrittene Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag in Berlin. Wenn dem schon so ist, sollte man es vielleicht auch an Stellen, wie beim Thema Integration, mehr nutzen und dann aber bitte nicht um Wählerstimmen zu bekommen oder um neue Schäflein zu missionieren, sondern schlicht und ergreifend den Menschen zu Liebe und dies sollte man gerade bei den Kirchen eigentlich als Grundvoraussetzung ansehen und nicht noch darauf hinweisen müssen. So könnte man gemeinsam vielen Problemen auf einmal begegnen.

Viel Geld für vermeintliche Unabhängigkeit
Spricht man von den etablierten Massenmedien, gilt es natürlich auch in jedem Fall die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. Sendergruppen zu erwähnen. Diese werden unter anderem durch eine Art Zwangsabgabe, die GEZ-Gebühr, mitfinanziert. Ein großer Grund für diese Gebühren ist die Sicherung der Unabhängigkeit in der Berichterstattung, ein Ziel für welches es auch wirklich lohnen würde zu bezahlen, auch wenn es natürlich traurig ist, dass man mittlerweile schon für Selbstverständlichkeiten, wie die Unabhängigkeit der Medien in einer Demokratie, bezahlen muss. Genau an dieser Stelle beginnt nun auch direkt das Thema Heuchelei. Denn es wird immer schwerer, diese so oft gepredigte Unabhängigkeit zu finden. Die Unterscheidungsmerkmale zum Privatfernsehen werden immer geringer, denn auch bei ARD und ZDF findet man zum Beispiel in den Nachrichten oft genug Beiträge, wo man sich fragt, was dies noch mit Nachrichten zu tun hat und ob es nicht viel eher um die Vorstellung eines neuen Produktes bzw. gleich um die Präsentation ganzer Firmen geht. Man muss an dieser Stelle natürlich auch immer wieder hinterfragen, ob damit eine GEZ-Gebühr überhaupt noch gerechtfertigt ist und man kann wohl festhalten, dass dem wohl eher nicht so ist, was natürlich das Ende dieser Gebühr bedeuten müsste und natürlich die Auflösung der GEZ selbst zur Folge haben müsste.

Aber nicht nur die Wirtschaft profitiert hier, und hier natürlich vor allem die Big Player deren Namen eigentlich täglich durch die Nachrichten gehen, die Politik profitiert ebenso. Bevor das Thema Politik und etablierte Massenmedien vertieft wird, soll es aber noch einmal ganz kurz um die gerade angesprochenen Big Player gehen. Warum spricht man eigentlich nicht mehr von einem großen deutschen Autobauer, einem Energieversorger oder ähnlichem, sondern hat eine Ansammlung von Produkt-und Firmennamen? Wie gesagt, für all dies zahlt man Gebühren. Zur Politik, auch hier gilt es, dass eine unabhängige Berichterstattung mehr als nur wichtig ist. Man könnte jetzt diskutieren, warum die Empörung der Linken darüber, dass sie wohl recht massiv vom Verfassungsschutz überwacht werden, als Nachricht weiterverbreitet wird, die Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz, abgesehen davon, dass dies immer wieder einem Verbotsverfahren im Weg steht, als mindestens die Normalität präsentiert wird. Aus demokratischen Gesichtspunkten betrachtet, ist es schon sehr bedenklich, wenn eine Partei in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht oder gar infiltriert wird. Aber es gibt noch wesentlich härtere Fakten, die deutlich machen, wie sehr in den etabliert Massenmedien die Heuchelei an der Tagesordnung ist und dies gilt natürlich für alle Bereiche, egal ob es um Medien in privater oder öffentlich-rechtlicher Hand geht.

Systemtreu und Konsumterror fördernd
Von dem gerade angesprochenen Beispiel abgesehen, kann man aber nicht behaupten, dass es schwerwiegende politische Tendenzen geben würde. Es gibt Nuancen, was schon schlimm genug ist aber auch nicht mehr. Das Problem in Deutschland ist aber gar nicht eine bestimmte Partei oder ein politische Richtung, das Problem ist das politische System im Ganzen. Man hat nun langsam fast alle Regierungskonstellationen, mindestens auf Landesebene, durch und merkt, dass es in vielen Fällen eben nicht die Politik für die Bürger, für die Mehrheit ist, sondern für die ausbeuterische Minderheit. Auch an dieser Stelle muss man den Medien nun in einer gewissen Weise Heuchelei vorwerfen, denn natürlich berichtet man über Politik und tut dies auch immer wieder durchaus kritisch, wie die Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff aktuell auch zeigt aber Zweifel am System sind die Ausnahme, was belegt, wie systemtreu man ist. Hier ist natürlich auch die internationale, wie aber vor allem auch die nationale Occupy-Bewegung immer ein gutes Beispiel, denn Berichte, die die Wichtigkeit dieses Vorhabens hervorheben, muss man lange suchen, da sie, wenn überhaupt, soweit weg von den gut wahrzunehmenden Formaten und Zeiten platziert sind, dass man die Massen damit nicht erreicht. Ein weiterer Punkte der großen Heuchelei in den Medien, denn natürlich informieren sie über fast alles, die Frage ist, nur wann und wer es dann eben noch wahrnimmt. So kann man mit ruhigem Gewissen sagen, dass man informiert hat und ist sicher, nicht zu viele Menschen erreicht zu haben.

Ein weiteres Thema, welches mit dem globalisierten Raubtierkapitalismus untrennbar verbunden ist, ist das Thema Konsumterror und auch hier spielen die Medien die maßgebliche Rolle. Den Menschen werden über Soaps und Promi-News Welten vermittelt, die mit der Realität einfach gar nichts zu tun haben aber gewisse Lebensmuster vorgeben. Sehr viele Menschen fallen fataler Weise darauf rein und versuchen diesen völlig realitätsfremden Vorgaben zu folgen. Um dies auch nur im Ansatz schaffen zu können, müssen sie entweder noch mehr arbeiten, was bedeutet, sie werden für das System produktiver oder sie müssen sich verschulden, was sie völlig und ganz vom System abhängig macht. Hier findet man die Heuchelei dann im Bereich von Berichten über Burn out oder Depressionen, denn letztendlich sind es die Folgen dieser Scheinwelten, die oft genug der Grund für solche Krankheitsbilder sind und durchaus verringert werden könnten, würde man den Menschen nicht ständig etwas vorgaukeln. Man erkennt deutlich, wie viele Punkte es gibt, die zeigen, wie weit verbreitet die Heuchelei in der Medienwelt ist und hier ging es nur um den externen Blickwinkel und wer sich in dieser Welt auch nur ein wenig hinter den Kulissen auskennt, weiß, dass es dort mindestens genauso schlimm aussieht, was vielleicht auch Einiges bedingt. Medien haben macht und genau hier sollte man diese Macht für die Mehrheit nutzen und nicht für die immer wieder profitierenden Minderheit, andernfalls würde man im Falle eines Systemwandels bzw. Systemwechsels danach nicht mehr gebraucht.

Gemobbt und überwacht
Ein Gedankenspiel. Sie haben Streit mit ihrem Nachbar und dieser legt in ihrem Namen ein Facebook-Profil an und ruft über dieses zu rechter Gewalt auf. Welche Konsequenzen hätte diese Art von Mobbing wohl für sie? Diese Art des Mobbings ist im Internetzeitalter nichts Neues, allerdings verändern sich durch den angesprochenen Gesetzesentwurf, die möglichen Folgen. Einmal im Überwachungssystem drin, dürfte es wahrscheinlich auch komplex sein, dort wieder heraus zu kommen. Es geht nicht darum, dass man es ablehnt etwas gegen rechte Gewalt zu tun, es soll nur auch klar aufgezeigt werden, dass es doch mehr, als erschreckend ist, wie einfach man den Überwachungsstaat ausweiten kann, ohne dass es große Proteste gibt. Vielleicht wäre es ein sinnvollerer Weg gewesen, erst einmal alle Fehler, Pannen und ähnliches im Fall NSU abzuarbeiten und aufzuklären, bevor man sich gleich wieder in neue Gesetze verrennt. Es ist aber natürlich auch so, dass ein gewisses System erkennbar ist und zwar spätestens seit 911. Man spricht von Terror, verbreitet damit Angst und Schrecken und beruhigt die Bürger dann mit einem Mehr an Überwachungsstaat, während viele Fragen des eigentlichen Auslösers ungeklärt bleiben.

Diese Vorgehensweise, lässt natürlich einiges an Vermutungen aufkommen, gerade auch im aktuellen Fall und den damit verbundenen offenen Fragen in Bezug auf den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste. Vom Prinzip her ist diese Art der Politik übrigens durchaus bekannt, denn nicht nur im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird so vorgegangen, sondern auch im Bereich des internationalen Finanzterrors. Geht es auf diesem Gebiet darum Gesetze zu schaffen, die die Bürger und ihr Kapital, vor allem auch die Staatshaushalte, schützen würden, tut man sich genauso schwer, wie bei den Ermittlungen im Fall des NSU. Geht es darum das Geld der Menschen zu verschieben, werden Fakten in einer schwindelerregenden Geschwindigkeit geschaffen. Dies führt natürlich unter anderem auch dazu, dass eine Kontrolle hier immer schwieriger bis hin zu unmöglich wird. Hier schließt sich dann der Kreis zu dieser neusten Überwachungsdatenbank. Es scheint ganz so, als würden hier Stück für Stück Mosaiksteinchen zusammengesetzt, die am Ende des Tages zum kompletten Überwachungsstaat führen und dies ist wirklich beängstigend. Man hätte, wie gesagt, erst einmal die riesigen Berge an Ungereimtheiten im Fall des NSU abtragen sollen und dann hätte man ein Gesetzesvorhaben ausreichend kommunizieren können. So läuft es in Deutschland aber schon lange nicht mehr.

Obamas Weg

Natürlich ist dieser Weg, egal ob man ihn auf den NSU bezieht oder auch auf die internationalen Finanzterroristen, ein altbekannter und man kennt ihn, ganz ohne überrascht zu sein, aus den USA. Es ist genau der Weg des US-Präsidenten Barack  Obama, denn auch er hat eine spannende Auffassung, wenn es um Themen wie Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie geht. Dies bewies er jüngst noch damit, das in seinem Auftrag der Topterrorist Osama bin Laden erschossen wurde und dies obwohl er unbewaffnet war. Danach den Leichnam noch schnell im Meer versenkt und schon waren weitere Fakten im Kontext 911 geschaffen und dies ganz ohne ein ordentliches Verfahren, welches wohl für Klarheit gesorgt hätte. Bei einem solchen Vorgehen bleibt der Verdacht, dass man viele Dinge bis jetzt auch gar nicht geklärt haben will. Man muss sich klar und deutlich vor Augen halten, ohne all den Terror, würde es auch nicht im Ansatz soviel Überwachung des Volkes geben aber scheinbar spielt genau dies auch einen nicht unerheblichen Rolle bei diesem Weg.

Kehren wir aber noch einmal nach Deutschland zurück und stellen auch hier, nicht erst seit der Zeit, als Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bundesinnenminister war, fest, dass es sehr deutliche Tendenzen in Richtung eines Überwachungsstaates gibt. Das letzte große Beispiel hierfür war der Skandal um den Bundestrojaner, der auch bis zum heutigen Tage nicht nachhaltig aufgeklärt wurde, stattdessen gibt es nun durch eine neue Website vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Telekom sogar noch weitreichendere Vermutungen. Denn, ob diese Website tatsächlich dem Schutz der Internetnutzer dient oder nicht doch auf dem einen oder anderen Wege eine weitere Hintertür zum Überwachungsstaat schafft, bleibt erst einmal offen. Natürlich werden solche Vermutungen dementiert und als Verschwörungstheorie abgetan aber so verhielt es sich mit dem Bundestrojaner auch und hier kann man wohl kaum noch von einer Verschwörungstheorie sprechen, sondern hat bedenkliche Fakten. Auffällig ist aber vor allem auch, dass diese Tendenzen parallel zur Ausweitung der Diktatur des Kapitals stattfinden und man sich fragt, ob nicht auch da ein großer Teil des Grundes zu suchen ist, denn Diktatur und Überwachung waren schon immer gute Freunde.

FBI und BKA
Nun wurde bekannt, dass das FBI schon vor einigen Monaten Kriminelle aus der immer beliebter werdenden Welt der Internetkriminalität verhaftet hatte. Die Täter hatten es geschafft, so zu sagen das Telefonbuch des Internets zu manipulieren und über ihre Server die Nutzer auf völlige andere Ziele, als die gewünschten, umzulenken und zwar auf Seiten mit kriminellem Inhalt, mit denen dann das Geld verdient wurde. Man beschloss diese Server nicht direkt abzuschalten, sondern sie noch einige Zeit, eben bis zum 8. März diesen Jahres, weiter zu betreiben, da ansonsten alle bis zu diesem Zeitpunkt infizierten Rechner, sozusagen ein leeres Telefonbuch gehabt hätten, also eine Zuordnung der gewünschte Adresse zum Ziel nicht mehr möglich gewesen wäre, was nichts anderes bedeutet hätte, dass für die betroffenen Personen das Internet tot gewesen wäre. Man erkennt gut, von was für einer Größenordnung an Kriminalität man hier spricht und trotzdem fand man bis jetzt eigentlich nichts dazu in den etablierten Massenmedien. Dies änderte sich nun schlagartig, da man wohl feststellte, dass auch eine ganze Reihe an Rechnern in Deutschland betroffen sei. Dies ist der erste Punkt, der schon einmal zu Stirnrunzeln führt.

So ergab sich nun eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem FBI und dem Bundeskriminalamt (BKA) und die Erfahrung hat gezeigt, dass genau diese oft auch beängstigend sein kann. Natürlich wird überall erklärt, dass sowohl die amerikanische Bundespolizei FBI, wie eben auch das BKA die Bürger um jeden Preis vor Kriminalität und vor allem auch vor Terrorismus schützen will aber oft genug kann man die vermeintlichen Details, die dahinterstecken sollen, nicht wirklich erkennen. Was man allerdings sehr häufig erkennen kann, ist, dass die Folge ein hohes Maß an Überwachung der eignen Bevölkerung ist. In Zeiten des globalisierten Raubtierkapitalismus, in Zeiten des völligen Finanzterrors, der von der Politik geduldet bzw. forciert wird, würde auch ein Überwachungsstaat, dessen Tendenzen man immer häufiger erlebt, aus Sicht der Finanzterroristen und ihren Helfern einen großen Sinn ergeben. Man sieht also sehr deutlich, dass die Bitte, die hier in Zusammenarbeit vom BKA, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Telekom kommt, durchaus auch einen ganz anderen Verdacht zulässt. Natürlich möchte man nur die Rechner der Nation überprüfen, um sie vor dem beschriebenen Szenario zu schützen. Nun muss sich jeder selber fragen, wie vertrauenswürdig dies ist.

Mangelndes Vertrauen
Es gibt immer wieder Nachrichten die belegen, warum leider auch in der Bundesrepublik Deutschland Skepsis, vor maßlosem Vertrauen kommt. Da war der große Skandal um den Bundestrojaner, die Ungereimtheiten in Kontexten, wie zum Beispiel dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) der über die Jahreswende auch fast komplett aus den etablierten Massenmedien verschwand, was schon merkwürdig war, hält man sich die ursprüngliche Wucht dieser Nachrichten vor Augen. Genau in einer solchen Lage fordert man nun jeden Deutschen mit einem Rechner auf, mit einer Fristsetzung bis zum 08. März diesen Jahres, eine Website, hinter der die Telekom, das BKA und eben das BSI steckt, aufzusuchen damit von dort der Computer auf einen Befall mit der geschilderten Schadsoftware geprüft werden kann. Es wäre eine gute Methode, um je nachdem, wie groß man die Panik werden lässt, eine ganze Menge Rechner eben zum Beispiel mit dem Bundestrojaner oder anderen Mitteln der völligen Überwachung zu versehen. Genau dies könnte in Zeiten steigenden Widerstands gegen das gescheiterte System natürlich auch ein vorrangiges Interesse der Politik in Deutschland sein.

Ganz natürlich fragt man sich, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, sich vor dem beschriebenen Szenario zu schützen? Welche Antivirussoftware oder ähnliches hilft? Welche detaillierten Voraussetzungen müssen gegeben sein, um sich infiziert haben zu können? Diese Frageliste könnte man fast unendlich fortsetzen aber man findet nicht eine Antwort bei denen, die diese Panik im Moment verbreiten, was auch wieder spannende neue Fragen aufwirft. Was hier wirklich gespielt wird, wird wohl, wie so vieles andere auch, ein großes Geheimnis bleiben, was natürlich zu berechtigter, weiterer Verunsicherung in der Bevölkerung führen dürfte. In den etablierten Massenmedien tut man genau diese Verunsicherung gerne einmal mehr, als Verschwörungstheorie ab. Immer mehr Menschen wissen aber ganz genau, welche Macht das Internet tatsächlich hat. Effekte, wie man sie zum Beispiel beim arabischen Frühling oder ähnlichen, so genannten Demokratiebewegungen so sehr lobte, dürfte man in der westlichen Welt und damit natürlich auch in Deutschland, schon eher fürchten. Denn sollte sich zeigen, dass sich auch hier eine ähnlich starke Front des Widerstandes gegen ein ausbeuterisches System, welches nur einer Minderheit dient, bildet, müsste man wohl auch Maßnahmen ergreifen, um genau dieses System zu schützen und dies scheint in diesen Tagen ein allgemein vorrangiges Ziel der Politik zu sein, ansonsten würde man sich jetzt schon gegen diese Minderheit stellen und nicht gegen die Interessen der Mehrheit arbeiten.

Da fehlt doch was?
Hat man in Deutschland länger als drei Wochen eine besonders extreme Wetterlage, ist es eigentlich immer so, dass in den Medien die verschiedensten Wetterexperten auftauchen, die erklären, dass man daran, auf dem einen oder anderen Weg, den Klimawandel erkennen könnte, der natürlich vom Mensch erzeugt wird. Anders sah es da im letzten Jahr aus, wo es natürlich auch wieder Wetterextreme gab aber man vermisste die Oberlehrer des Klimaschutzes. Hier scheint man die angesprochene Logik bestens zu erkennen, denn durch das Aus der Atomkraftwerke (AKW), musste man zwangsläufig auch zurück zur Kohle, was natürlich nachdem, was man Jahre zuvor immer wieder gepredigt hatte, eigentlich gar nicht drin war. Also bediente man sich eines Tricks, den man auch beim Vatikan, und hier vor allem Papst Benedikt XVI., sehr gerne nutzt, man schwieg. Nun war es natürlich in Folge des Super-GAU nicht möglich eine sachliche Energiedebatte zu führen aber vor allem wollte niemand wirklich über dieses große politische Versagen, welches hier deutlich wurde, reden. 25 Jahre zuvor hatte es mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl einen, im wahrsten Sinne des Wortes, viel naheliegenderen Grund gegeben, eine solide Energiewende zu planen, dies blieb aus.

25 Jahre später waren die Grünen nun gänzlich etabliert, was man auch nicht nur positiv bewerten kann, da dies natürlich auch viel Negatives mit sich brachte. Wie etabliert die Antiatompartei nun aber wirklich war, hatte manch einer wohl völlig unterschätzt, was natürlich plötzlich zu einer wahnsinnigen Hektik im Bereich der gesamten Energiepolitik führte. Wie schlecht Hektik in der Politik ist, musste man im letzten Jahr auch im Bereich der Eurorettung erfahren und es gibt eine weitere Parallele. Wie in vielen Kontexten, wenn es um den Euro geht, konnte sich auch im Bereich der Atompolitik der deutsche Weg nicht durchsetzen. Dies bedeutet, hier wird keine Atomenergie mehr erzeugt aber wirklich sehr viel mehr Sicherheit gibt es trotzdem nicht, da man noch immer von AKW umringt ist. Auch hier sieht man wieder, dass die Europäische Union (EU) nicht wirklich für die Bürger in Europa sorgt. Man kann festhalten, dass all dies, was man da im letzten Jahr erleben musste, doch sehr oft an Kurzschlusshandlungen erinnerte und man wird sehen, ob man nicht einige dieser Entscheidungen später noch massiv bereuen wird. Denn es hätte alles wesentlich langfristiger und solider vorbereitet werden müssen und man hatte, wie bereits erwähnt, ausreichend Zeit, die man aber eben ungenutzt hat verstreichen lassen.

Wie geht es nun weiter?
Eine Frage, die natürlich gerade im Bereich der Energiepolitik sehr spannend ist. In der schnelllebigen Zeit in der man lebt, ist die Atomkatastrophe von Fukushima zum größten Teil in den Nachrichten schon nicht mehr zu finden und so schon halb vergessen, wobei auch hier die Frage danach, wie es weitergehen soll, nach klaren Antworten verlangt, die es allerdings auch hier nicht im Ansatz gibt. An dieser Stelle schließt sich dann auch der Kreis zur deutschen Energiepolitik. Fängt man schon bald an im ganz großen Stil Atomstrom aus wesentlich unsichereren AKW im europäischen Umland einzukaufen und hätte damit, mit mehr als nur mit Zitronen gehandelt. Man kann natürlich auch weiterhin mit Kohlekraftwerken die Umwelt verseuchen und einfach, wie gehabt, so tun, als hätte es eine Debatte um die Erderwärmung durch Menschenhand nie gegeben. Man könnte natürlich jetzt auch damit beginnen sich endlich einmal um eine ehrliche und nachhaltige Energiepolitik zu bemühen, die nicht die Vermutung aufkommen lässt, dass es nicht um die Umwelt, sondern einfach nur um die Schaffung neuer Märkte geht, die auch nur subventionsgefördert funktionieren. Aber auch der Verbraucher ist gefragt, denn energiesparen ist noch immer die sauberste, sicherste und beste Lösung aber natürlich auch eine, die an Verzicht gekoppelt ist und an dieser Stelle enden viele grüne Gedanken, auch diesen Fakt muss man klar benennen.

Die Energiewende, die es nun mindestens 25 Jahre zu spät endlich, wenn eben auch völlig überhastet, gab, betrifft jeden und damit sind natürlich nicht nur die privaten Stromabnehmer gemeint, sondern vor allem auch die aus der Industrie, die ein Vielfaches des privaten Verbrauchs benötigt und auch von hier müssen Lösungsvorschläge kommen. Die Energiewirtschaft selbst sollte auch mit Ansätzen, die nachhaltig und sinnvoll sind, am Start sein und nicht wieder einfach nur eine weitere Möglichkeit sehen, endlich wieder die Preise erhöhen zu können. Verantwortung ist hier von vielen Seiten gefordert und dies gilt natürlich auch ganz besonders für das politische Berlin. Wie es in diesem Jahr mit der Debatte um den Klimawandel weitergehen wird, kann man natürlich nur sehr spekulativ beantworten, weil unendlich viele Unbekannte hier mit reinspielen und dies ist nicht planbar. Es ist aber wohl zu erwarten, dass es genauso durchwachsen wird, wie sich das gesamte Thema im Moment darstellt. Große Negativszenarien wird es wohl mit Sicherheit noch geben, denn so traurig es ist, wird ein Preis für den getätigten Schritt, weg vom Atomstrom, eine höhere Belastung der Umwelt sein, auch wenn man diesen Preis den Bürgern wohl kaum auf die Nase binden möchte, was auch für die massive Verteuerung von Energie gilt. Dem gegenüber steht aber natürlich auch eine immer aufgeklärtere Gesellschaft, der man auf Dauer auch immer weniger vormachen kann, was dafür spricht, dass man die Problematik auch immer wieder besprechen wird aber wohl doch eher etwas abgeschwächt.

Vorsorgliches Fahrverbot
Immer wieder gute Beispiele in diesem Bereich bietet auch die Automobilindustrie. Da gibt es zum Beispiel Promilletestgeräte, die eine Autofahrt unter gewissem Alkoholeinfluss unmöglich machen sollen. Klingt erst einmal vernünftig, da es nicht erlaubt ist und man sich mit so etwas vor allem nicht nur selbst gefährdet, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Es geht auch gar nicht so sehr um diese Frage, als viel mehr um die Einflussnahme von Seiten der Hersteller auf die eigenen Kunden. Man könnte andere Lösungen ins Auge fassen, wie eine Warnung, die man mit einem Click bestätigen muss. Dies könnte sich dann wiederum in einem möglichen, späteren Verfahren auch negativ auf das Strafmaß des Fahrers auswirken aber am Ende des Tages muss man sich überlegen, ob ein Autokonzern das Recht hat, hier soweit einzugreifen und was in der Spitze daraus werden kann. Nimmt man den Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch hier gelten die Grundvoraussetzungen, wie bei einer Trunkenheitsfahrt aber auch hier stellt sich die Frage, ob externe Kräfte die Möglichkeit haben sollten, die Geschwindigkeit im Notfall auch gegen den Willen des Fahrers zu drosseln. Man kann diese Frage eigentlich nur kategorisch verneinen. Vor allem wenn man sich überlegt, wo dies in der Spitze alles hinführen kann.

Hauptverkehrszeit, man muss zur Arbeit in die Innenstadt, was das komplett vernetzte Auto schon weiß,  ist, dass die Innenstadt zu ist. Um diesen Zustand zu regulieren, könnte dann das Auto einfach nicht anspringen. Es würde helfen den Verkehrsfluss zu regulieren. Dies kann nicht der Weg in eine freiheitliche Zukunft sein, in der die oft zitierte Clique aus Politik und Wirtschaft nun scheinbar auch schon beginnen wollen die Mobilität der Bürger einzuschränken. Das erschreckende daran ist, man braucht für so etwas, in der Diktatur des Kapitals, noch nicht einmal Gesetze, denn auch dies regelt der Markt von ganz alleine, in diesem Fall der Versicherungsmarkt. Es wäre durchaus denkbar, dass man Fahrzeuge, die nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügen, tariflich einfach unbezahlbar macht. Ein beliebtes Mittel in dieser Form der Diktatur, der Mensch, Kunde, hat alle Möglichkeiten und ist zu nichts verpflichtet, wenn er es sich leisten kann. Sollte er es sich nicht leisten können, besteht die Verpflichtung sich auch auf so etwas einzulassen. Bei den hier geschilderten Fällen und der großartigen Lobbyarbeit im politischen Berlin, kann man sich überlegen, warum die Politik so etwas nicht unterbindet, sondern in der Tendenz eher noch fördert.

Vom Internet ausgeschlossen
Ähnliche Szenarien, wie im Bereich der Automobilbranche, gibt es aber zum Beispiel auch im Bereich des Internets, wo man sich seit einiger Zeit mit dem neuen Personalausweis identifizieren kann, was das Geschäftsleben im Internet immer sicherer machen soll. Dies klingt auf Anhieb ähnlich gut, wie es auch im Bereich der Automobilbranche erst einmal gut klang. Aber auch diesen Gedankengang sollte man bis zum Ende durchspielen und sich überlegen, ob man mit dem Ergebnis wirklich einverstanden ist. Man könnte hieraus auch ganz schnell eine verpflichtende Eingangskontrolle zum Internet machen und schon wäre die Freiheit des Netzes Geschichte. Man könnte dann noch eine Schritt weitergehen und Filter für Inhalte setzen. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel nach Kriterien der Rasterfahndung, gewisse Personengruppen, auf gewisse Inhalte keinen Zugriff mehr haben. Auch in diesem Kontext könnte man bestimmt Straftaten oder deren Versuch im Vorfeld eingrenzen, man muss nur festhalten, dass es hier nicht nur einen Schritt zu weit gehen würde. Ein wachsames Auge ist sehr wichtig und dieses sollte sich von Dauerberieselung nicht ablenken lassen.

Natürlich bekommt man brillante Werbefilmchen vorgespielt, wo das Auto einen vor einem Unfall bewahrt, während der junge mit den verbundenen Augen und dem Eis vor einen Pfahl läuft. Natürlich verkaufen einem die Medien, wie sicher es ist, sich im Internet zu bewegen, wenn man nur ausreichend identifiziert ist. Aber will man eigentlich diese immer größer werdende Überwachung, Gängelung oder auch nur die Option darauf? Nicht erst seitdem heutigen Bundesfinanzminister und ehemaligen Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), weiß man, wie es um Deutschland als Überwachungsstaat steht. Die tiefste Verbundenheit von einem gewissen Teil der Wirtschaft und der Politik ist nun auch keine wirkliche Überraschung mehr, was einen besorgten Blick auf manch technischen Fortschritt durchaus rechtfertigt. Bei all dem hat man übrigens noch nicht einmal von den Fehlern im System gesprochen. Wenn man dringend, nüchtern zum Arzt muss und das Auto einen nicht fahren lässt oder man dringend im Internet etwas bezahlen muss aber versehentlich gesperrt ist, hat man ein riesiges Problem. Mit Sicherheit wird man dann aber irgendwo zu hören oder zu sehen sein, dass das hätte nicht passieren dürfen und genau dies trifft einfach auf den Gesamtkontext zu, denn alles andere würde nur für Zukunftsangst sorgen.

Mehr Verständnis
Wurden am Anfang nur Märkte bzw. Markteilnehmer ausgeplündert, hat man sich im letzten Jahr darauf spezialisiert gleich ganze Staatshaushalte bzw. Staatenbündnisse oder Regionen auszunehmen. Der Finanzterrorismus hatte einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun sollte man natürlich davon ausgehen, dass spätestens bei der Plünderung von Staatshaushalten Schluss mit lustig sei und die Politiker ernsthaft eingreifen, dass dem nicht so ist, konnte man auch im letzten Jahr immer wieder erleben. Würden Politiker nun hingehen und den Menschen, die sie vertrauensvoll gewählt haben, erklären, dass sie gar kein ernsthaftes Interesse daran haben, sich schützend vor das Kapital des Volkes zu stellen, wäre Athen bald wohl überall und wahrscheinlich an manchen Orten noch extremer. So musste man sich natürlich etwas einfallen lassen, um die Völker Europas auch weiterhin beherrschen zu können. Dies funktioniert auf der einen Seite natürlich durch den immer wieder zitierten Abbau an Demokratie aber auf der anderen Seite auch durch immer mehr Überwachungsstaat, als Sahnehäubchen dann noch der Abbau von Pressefreiheit und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und es droht auch kein Machtverlust mehr. Pressefreiheit, wie natürlich auch Meinungsfreiheit sind Bereiche über die im Moment allein im Kontext des Bundespräsidenten, Christian Wulff, schon viel diskutiert wird, also auch hier ein Thema.

Man wird seit Jahren natürlich das Gefühl nicht los, dass all diese Punkte schon auch auf der politischen Agenda der westlichen Welt stehen aber eher in einer sehr schleichenden Form abgearbeitet werden. Dies bedeutet, man muss nun vor allem Zeit schinden, denn das Verständnis der breiten Masse für den Widerstand, wächst stetig an. Womit man wieder bei Themen, wie zum Beispiel auch der Finanztransaktionssteuer wäre. Hier sei angemerkt, dass auch ganz allgemein deren Nutzen viel mehr hinterfragt werden müsste. Man wäre wohl kaum überrascht, wenn all dies auch weiterhin auf die kleinen Kunden abgewälzt würde, was für die Großmeister der Buchungstricks gar kein Problem darstellen dürfte. Dies wäre aber erst ein Thema, wenn man diese Steuer hätte und davon ist man noch unendlich weit entfernt. Dies ist natürlich auch nur ein kleinster Baustein in einer wirklich sinnvollen Kontrolle eines Marktes, der diesen Begriff schon lange nicht mehr verdient. Grundlagen, wie Angebot und Nachfrage haben hier gar keine Relevanz mehr, es geht einzig und allein um die Verschiebung unvorstellbar großer Mengen an Kapital, dessen Ergebnis man den Bürgern immer gerne als Kapitalvernichtung verkauft. Dass der Sozialstaat immer mehr auf dem Rückmarsch ist, sich die Armut immer rasanter ausbreitet, die Kluft in der Gesellschaft somit immer größer wird und parallel dazu der Billiglohnsektor alles andere immer mehr verdrängt, ist kein Zufall, sondern Teil dieses Systems.

Der vorhersehbare Crash
Die Tiefschläge, die es bislang gegen den Euro gab, waren absehbar, auch wenn sich die Regierenden gerne überrascht zeigten und auch der ganz große Crash, der noch lange nicht erreicht ist, ist absehbar. Somit bleibt die Frage, was Politiker, nicht nur in Deutschland aber natürlich auch hier, wirklich wollen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht die Schuld im Kontext des Scheiterns der Finanztransaktionssteuer auf den Koalitionspartner FDP abzuwälzen. Es scheint ganz so, also wolle man eine große Koalition, denn sonst würde man einem am bodenliegenden Partner nicht noch weiter destabilisieren. Nicolas Sarkozy stellt nun natürlich Deutschland, als den großen Bremser auf diesem Gebiet dar. Von New York über London bis nach Frankfurt dürfte dies die Bonifikationen jagenden Finanzterroristen erfreuen, denn all dies macht sie abermals zum großen Sieger. Eigentlich sollte man sich dem Problem widmen und nicht die Schuldfragen diskutieren, damit wäre der immer größer werdenden Zahl der Opfer dieses Systems wesentlich mehr geholfen. Genau diese Art der Hilfe scheint aber gar nicht erwünscht zu sein, an den Finanzmärkten so oder so nicht aber wohl auch nicht im politischen Berlin. Was man direkt zum Jahresbeginn im Bereich der Eurokrise erleben muss, ist eigentlich nichts anderes, als ein Witz über den schon 2011 kaum einer lachen konnte aber scheinbar haben viele der verantwortlichen Protagonisten noch immer nicht begriffen und glauben zum Teil vielleicht wirklich selber, was sie da erzählen.

Nun wird den Menschen immer wieder verkauft, wie komplex, gerade auch im europäischen Kontext, die hier zu lösenden Aufgaben sind und man ist fast schon bereit dies auch noch zu glauben, wäre da eben nicht auch noch die andere Seite. Denn, wenn es um die ebenso komplexen Rettungsmaßnahmen geht, versteht dies auch keiner, was die Verantwortlichen aber in vielen Fällen nicht daran hindert Gelder, die anfangs noch Milliarden Euro waren und mittlerweile im Billionenbereich angesiedelt sind, mit ihrer Stimme freizugeben. Wie gesagt, wenn man etwas wirklich will, kann man es auch erreichen. An den Ergebnissen kann man nun sehr schön ablesen, was hier erreicht werden soll und dies ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bürger und damit ganz nebenbei am Ende des Tages auch gar nicht demokratisch legitimiert. Daran, dass es aber lange schon keine Frage mehr von Parteien ist, denn egal, welche möglichen Regierungskonstellationen man durchgeht, ist mit einem ähnlichen Verlauf zu rechnen, erkennt man deutlich die wirkliche Größe des Problems. Außerdem, und auch dies hat 2011 ganz deutlich gezeigt, geht der Trend in Europa im Moment dahin, dass Regierungen, die nicht wirklich mitspielen wollen, auch problemlos ohne das Votum des Volkes ausgetauscht werden können. Man erkennt deutlich den Untergang der Demokratie in der westlichen Welt und das Erblühen der Diktatur des Kapitals. Wenn dies kein Grund für rechtsstaatlichen Widerstand ist, muss man sich schon fragen, was es denn dann wäre?

Völliger Kontrollverlust über die Finanzterroristen
Was haben die Jahre unter Barack Obama gebracht? Diese Frage ist im Wahljahr natürlich nicht nur für die Amerikaner von großer Bedeutung, schließlich spricht man beim Mutterland des globalisierten Raubtierkapitalismus auch von dem Land, welches Europa, und hier vor allem die Europäische Union (EU), so tief in die Krise stürzte. Auch wenn man es ungerne anspricht, sitzen die wirklich großen Finanzterroristen in den USA und verbreiten von dort aus Angst und Schrecken in Europa. Obama hatte im letzten Jahr auch nicht im Ansatz ein Problem damit, den mutmaßlichen Topterroristen Osama bin Laden durch eine US-Spezialeinheit, die viele auch einfach nur Killerkommando nannten, auf pakistanischem Hoheitsgebiet erschießen zu lassen und dies obwohl er unbewaffnet war. Mit dem Friedensnobelpreis im Rücken kann man sich scheinbar auch so etwas erlauben. Geht es allerdings um das Thema Finanzterrorismus, welcher auch in Deutschland für immer mehr Armut sorgt, gilt auch unter dem einstiegen Messias, dass es den totalen Kontrollverlust gibt. 2011 hat ganz deutlich gezeigt, dass auch Barack Obama nur ein Sklave des Kapitals ist, was in seinem Fall natürlich besonders ironisch ist.

Den meisten Menschen in Europa macht man bis zum heutigen Tage vor, die EU, wie auch der Euro, würden dem Zweck dienen, sich nur so, auch gegen die USA verteidigen zu können. Dieses Argument nutzt man übrigens vor allem gerne, wenn man wieder fleißig in die Taschen der Europäer greift und die Haushalte leert, was natürlich früher oder später weiteren Sozialabbau bedeutet, die Armut vorantreibt und so natürlich die Spaltung der Gesellschaft fördert. Das Spiel mit der Angst geht aber immer weniger auf, denn immer Menschen verstehen, was tatsächlich gerade geschieht. Durch die massive Globalisierung, auch in Europa, ist es nun noch viel einfacher geworden, diesen Kontinent zu plündern. Hätten die Politiker, die den gerade angesprochenen Kurs, dieses Märchen bis jetzt auch noch verteidigen, die Wahrheit gesagt, hätte man wohl irgendwelche Verteidigungsstrategien gegen diese Angriffe der Amerikaner erkennen können aber dem ist nicht so, stattdessen ergibt sich die EU. Dies zeigt natürlich auch, warum Politiker quer durch Europa das eigene Volk verraten aber ein kurzer Blick hinter die Kulissen verschafft auch hier deutliche Klarheit. Deutschland wird mit der Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), von der Ziehtochter einem der Väter der europäischen Globalisierung, Altkanzler Helmut Kohl (CDU), regiert bzw. eher moderiert und dies ist noch lange nicht alles.

Die Vita zählt
Schaut man sich an, wie viele Regierungen allein im letzten Jahr ausgetauscht wurden und dies oft genug ohne die Beteiligung des Volkes und wer dann die Macht übernahm, landet man beim Blick in die Vita, bei den Protagonisten mit den entscheidenden Posten, immer wieder bei Institutionen die den Finanzterroristen doch sehr nahestehen und zum Teil kommen sie auch direkt von den Unternehmen, die mit die Hauptverantwortung an diesem Systemkollaps tragen. Es fällt einem schwer hier noch von demokratischen Ansätzen zu sprechen. Hier wird ein ganzes Staatenbündnis, der Großteil eines Kontinentes, am Volk vorbei, auf Linie gebracht, was natürlich mehr als erschreckend ist. Wenn die Menschen dies begreifen, verstehen sie auch, warum die Wahlen in den USA, eigentlich gar nicht so wichtig sind, denn egal was passiert, es wird nicht zu einer Abkehr dieses ausbeuterischen Systems führen. Die wirklich Mächtigen in den USA, und die sitzen so oder so nicht in Washington D.C., sondern in New York, wollen nicht verstehen, dass ihr System gescheitert ist. Um es nun künstlich am Leben zu erhalten, benötigt es immer mehr Kapital, womit man sich eben, wie man es in den USA schon immer gerne getan hat, am Kapital oder den Bodenschätzen anderer Länder bedient, diese Taktik wird sich natürlich weder durch einen neuen, noch durch den bisherigen US-Präsidenten verändern.

Wollen die EU-Politiker nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, und man steuert hier so oder so schon auf den Nullpunkt zu, sollte man langsam den Beweis antreten, warum es diese Union überhaupt gibt. Dies gilt im Übrigen auch für die Politiker der Staaten, die immer mehr an Autonomie verlieren, die sich diesem Bündnis angeschlossen haben. Die Bürger in Europa, die Bürger der EU, sollten sich nicht allzu sehr vom US-Wahlkampf ablenken lassen, um den es natürlich auch diesmal wieder einen großen Medienhype geben wird. Man sollte sich hier eher damit auseinandersetzen, wie die Demokratie auch hier immer weiter abgebaut werden soll, um der Diktatur des Kapitals zu weichen. Denn natürlich kann man auch in Europa auf Dauer diesem Kurs demokratisch gar nicht weiter folgen, da die Mehrheit kein Interesse daran hat, sich auf Dauer, und vor allem auch immer massiver, von einer kleinen Minderheit ausbeuten zu lassen. Die Menschen erkennen mehr und mehr dieses Bündnis aus Politik und Wirtschaft, welches auch von einem Großteil der Medien noch unterstützt wird, um all dies den Menschen zu verkaufen. Wichtig für 2012 wird, wie gesagt, den Blick nicht in die Ferne zu richten, sondern genau zu sehen, was sich in der EU aber auch im politischen Berlin so alles abspielt und da dürfte sich auch während des US-Wahlkampfs einiges tun.

Schausten bezahlt Freunde
Zuletzt gab Bundespräsident, Christian Wulff, im Kontext seiner Affäre ein Interview und zwar der ARD und dem ZDF, was erst einmal ganz allgemein für Kritik sorgte. Anlass für Kritik in die verschiedensten Richtungen boten aber auch die Inhalte dieses Interviews. So entschuldigte er seinen drohenden Anruf damit, dass er für einen Moment vergessen hätte in welcher Position er wäre und dies aus diesem Grund natürlich nicht hätte sein dürfen. Klingt in erster Linie plausibel, führt aber zu der Frage, ob das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Meinung vertritt, dass diese Art des Umgangs mit den Medien, aus einer anderen Position heraus, legitim gewesen wäre? Es scheint, als gäbe es doch einen ganz neuen Geist im Kontext der Pressefreiheit in Deutschland und dies ist bedenklich. Medienvertretern mit Krieg zu drohen oder ähnliches kann gar kein Weg sein, völlig unabhängig von der Position. Natürlich fragt man sich auch, ob es überhaupt sein kann, dass man als Bundespräsident seine Stellung vergisst, denn damit könnt man dann letztendlich alles rechtfertigen und immer wieder sagen, in dem Moment, in dem man sich falsch verhalten hat, hätte man gerade vergessen, dass man Bundespräsident sei. Wie gesagt, man darf wohl bezweifeln, dass dies eine angemessene Auffassung dieses hohen Amtes darstellt.

Vollkommen absurd wirkte aber zum Teil auch das Auftreten der ZDF-Moderatorin Bettina Schausten, denn im angesprochenen Interview ging es unter anderem auch um die Frage, warum Christian Wulff nichts für die Benutzung von Gästezimmern bei Freunden bezahlen würde. Es ging hierbei um Freunde die Wulff zum Teil schon seit Jungendzeiten bzw. Schulzeiten kennt. Schausten meinte dafür könnte man ohne weiteres 150 Euro bezahlen und auf Nachfrage des Bundespräsidenten bestätigte sie auch, dass sie es genauso machen würde. Man kann natürlich nicht voraussetzen, dass Bettina Schausten lügt, was auch bedeuten würde, dass man in Deutschland mit der GEZ-Gebühr, solche Lügen auch noch mitfinanzieren müsste, es ist nur eine merkwürdige Aussage. Unserer Redaktion sind keine weiteren Fälle bekannt, wo Menschen ihre Freunde mit 150 Euro dafür bezahlen, dass sie die Couch oder das Gästezimmer benutzen dürfen. Es scheint doch so, dass Bettina Schausten ein besonderes Verhältnis zu ihren Freunden hat, wenn sie diese auch noch bezahlen muss oder will. Dieses Interview, aber auch die gesamte Affäre um den Bundespräsidenten, zeigt aber im Bereich der Medien, wie natürlich auch im Bereich der Politik, wieder etwas sehr erschreckendes auf, was im Moment leider ein wenig untergeht.

Medien und Politik 2012
Auch hier wurde immer wieder hinterfragt, wieso sich Medien, und hier natürlich vor allem die etablierten Massenmedien, immer wieder an Diskussionen beteiligen, die scheinbar nichts anderes als Hetzjagden auf Politiker, Parteien und ähnliches sind. Hier wird immer häufiger Politik durch die Medien gemacht. Da diese oftmals enge Verflechtungen mit der Politik und der Wirtschaft aufweisen, wirft dies natürlich ein nicht allzu positives Licht auf die Protagonisten, da man einen solchen Einfluss in einer freiheitlichen Demokratie nicht haben möchte. Unabhängig vom Ausgang der verschiedenen Hetzjagden, werden hier nicht nur Personen, Parteien und Ämter beschädigt, sondern letztendlich vor allem die Demokratie selbst und der Demokratieabbau nutzt am Ende des Tages vor allem denen, die die Diktatur des Kapitals fördern wollen. Dies lässt natürlich auch wieder Vermutungen aufkommen, aus welchen wirtschaftlichen bzw. politischen Lagern hier scheinbar versucht wird Einfluss zu nehmen. Eine Demokratie braucht nun aber starke Medien, die sich genau auf so etwas nicht einlassen und man fragt sich immer mehr, ob dies in Deutschland noch der Fall ist. Es sind genau diese schleichenden Prozesse, die man immer deutlicher erkennt, die so besorgniserregend sind und auch dafür ist der Fall von Christian Wulff wieder ein gutes Beispiel.

Es gibt aber natürlich auch noch die Seite der Politik selbst, denn vieles wird natürlich auch erst durch die Handlungen der hier verantwortlichen Personen ermöglicht. Im globalisierten Raubtierkapitalismus spielen Ethik und Moral keine Rolle. Dieser Zustand alleine ist schon schlimm genug und wird noch dadurch verschlimmert, dass die Politik dem nicht ausreichend entgegen wirkt. Nun erkennt man nicht nur am Fall des Bundespräsidenten, Christian Wulff, wie groß die Nähe zwischen dem Kapital und der Politik ist, sondern muss dies schon fast als Normalzustand hinnehmen. Weitere Beispiele hierfür findet man übrigens bei so gut wie allen Parteien. So zeigt sich deutlich, dass die Macht in Deutschland wohl eher von einer überschaubaren Clique mit Beteiligten aus Medien, Wirtschaft und Politik ausgeht, als dass man wirklich behaupten könnte, hier hätten noch immer die Bürger die Macht. Dies ist auch ein deutliches Indiz dafür, warum es einen Systemwandel bzw. Systemwechsel geben muss, denn natürlich wird im politischen Berlin kaum noch Politik für die Massen gemacht, wie der Abbau des Sozialstaates zeigt aber auch die Plünderung der Staatshaushalte. Es gibt in Deutschland ganz offensichtlich eben nicht nur ein Problem mit der Pressefreiheit, sondern eben ein viel größeres Problem, welches das gesamte System betrifft und hier ist rechtsstaatlicher Widerstand dringend notwendig, bevor es gar keinen Rechtsstaat mehr gibt.