Die große Verantwortungslüge

Ein normaler Arbeitnehmer, ein Angestellter wird für die Leistung bezahlt, die er für das Unternehmen erbringt, welches ihn beschäftigt. Hier stellt sich natürlich schon immer häufiger die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit hier noch stimmt, denn nicht nur durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird ein Großteil der Arbeit immer härter und zwar wesentlich mehr, als die Löhne und Gehälter im Verhältnis erhöht werden. Hier gibt es dann auch schon gleich die nächste große Heuchelei, denn oft genug wird darauf hingewiesen, dass sich viele Arbeiten über die Jahrzehnte so verändert haben, dass sie körperlich gar nicht mehr so anstrengend seien. Dies mag bedingt auch der Fall sein, man muss aber auch berücksichtigen, wie massiv dafür die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu genommen haben, vom immer höher werdendem Leistungsdruck bis hin zu Themen, wie zum Beispiel Mobbing. Die neuen, sich immer massiver ausbreitenden Krankheitsbilder, von Burn out bis Depressionen, muss man dann natürlich mindestens genauso berücksichtigen, wie Rückenleiden oder ähnliche Erkrankungen.

Der große Zynismus, der diesen Fakten gegenübersteht, ist die Heuchelei im Bereich der Gehälter von Topmanagern. Natürlich gelten auch hier bedingt die genannten Fakten, wie zum Beispiel immer mehr Leistungsdruck. Allerdings definieren sich die hier gezahlten Summen, meistens über die angeblich so große Verantwortung, die diese Menschen tragen. Aber welche Verantwortung tragen sie eigentlich wirklich? Eigentlich sollten sie auf der einen Seite eine Verantwortung im Kontext des Gemeinwohls tragen, was natürlich schon lange kaum noch gegeben ist, was aber auch scheinbar nur die wenigsten noch aufregt. Auf der anderen Seite geht es aber vor allem, um das Wohl des Unternehmens, welches sie leiten. Die größte Heuchelei hier findet man dann immer wieder, wenn Unternehmen in die Pleite gehen. Es gibt genügend Beispiel, wo eigentlich Topmanager die Verantwortung für das Ende von Unternehmen gehabt haben, allerdings außer der Auszahlung von Abfindungen und  dem Weiterspielen auf der benachbarten Spielwiese gar nichts passierte. Man schickt unzählige Menschen in die Arbeitslosigkeit und damit oft genug auch in die Armut und kassiert selber noch? Deshalb zählt diese Verantwortungslüge zu einem Hauptmerkmal im Bereich der Wirtschaft, wenn es um das Thema Heuchelei geht.

Kleine Expertenlügen
Immer vorne mit dabei, wenn es um Heuchelei im Bereich der Wirtschaft geht, sind natürlich auch die so genannten Wirtschaftsexperten, die mit fortschreitendem Grad der Krise, wie Pilze aus dem Boden schießen. Immer wieder tauchen sie auf und wollen vermitteln, dass es für alle immer nur weiter vorangeht. Sollten sie dies wirklich ernst meinen, muss man sich gerade in der Situation der letzten Jahre fragen, wieso man sie Experten nennt. Sollten sie es nicht ernst meinen, wo in sehr vielen Fällen wohl eher von auszugehen ist, wären es Lügen, die nur dem Zwecken dienen, ein System am Leben zu erhalten, welches schon längst gescheitert ist. Es wirkt zum Teil schon einfach wirklich frech, was einem hier versucht wird zu verkaufen. Jeder der auch nur ein wenig Sinn für Realität hat, dürfte begriffen haben, was der Untergang des Euros, der so oder so kommen wird, auch wenn diese Experten, dann wieder versuchen werden es anders zu deklarieren, zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland zu bedeuten hat.

Dieses große Spiel des globalisierten Raubtierkapitalismus wäre ohne diese Art der Heuchelei, kaum zu spielen. Natürlich sind die Protagonisten hier auch voll mitverantwortlich für den gesellschaftlichen Schaden, den sie durch ihr Verhalten anrichten und sind sich dessen hoffentlich bewusst. Auch sie stellen eines dieser vielen, kleinen, gut geschmierten Rädchen dar, die dieses System noch immer aufrecht erhalten, da ist es natürlich immer gut, wenn von verschiedensten Seiten Sand ins Getriebe gestreut wird. Man muss eigentlich nur die ganzen Prognosen, und hier gilt es vor allem die ständige Erklärung des Endes der Weltwirtschaftskrise zu erwähnen, der Realität gegenüberstellen, um diese Heuchler zu entlarven. Denn das prognostizierte Ende der angesprochenen Krise, zeigt sich im Moment durch ansteigende Zahlen im Bereich von Insolvenzen und natürlich vor allem im Untergang des Euros, der nicht mehr aufzuhalten sein dürfte, auch wenn es hier noch Experten gibt, die das Gegenteil behaupten. Spätestens an dieser Stelle kann man natürlich nicht  mehr von kleinen Expertenlügen sprechen und muss wohl auch einen gewissen Vorsatz voraussetzen. Man sollte sich an diese Menschen erinnern, wenn das System kollabiert ist und darauf wird es hinauslaufen, wenn nicht bald eingelenkt wird und sie im neuen System nicht mehr berücksichtigen.

Wie beim letzten Mal
Die Einschläge in der deutschen Wirtschaft werden im Moment schon wieder immer deutlicher und man fühlt sich schon wieder an Hertie, Quelle und Karstadt erinnert. Das Szenario ist der Kanzlerin bestens bekannt, schließlich läuft es seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise so. Dass sie in der aktuellen Situation, wo gerade mit manroland und Schlecker zwei große Pleiten anstehen, die Wachstumsprognosen abermals gesenkt wurden und immer deutlicher wird, dass realistisch betrachtet in diesem Land fast nur noch der Billiglohnsektor wächst, auch weiterhin nicht den Kurs nachhaltig verändert, ist eigentlich schon nicht mehr als grob fahrlässig zu beschreiben, sondern grenzt an Vorsatz. Die Politik in diesen Tagen, die fast unverändert seit Ausbruch dieser riesigen Krise für immer mehr Armut sorgt, muss sich verändern oder will man im politischen Berlin abwarten bis noch mehr Unternehmen vom Markt verschwunden sind. Mit jeder Pleite geht auch immer ein Stück Auswahl für den Kunden verloren und am Ende stehen dann wahrscheinlich einige Monopolisten, die machen können, was immer sie wollen. Es ist schlichtweg nicht nur unverständlich, was sich hier abspielt, sondern vor allem auch völlig verantwortungslos. Schlecker arbeitete schon, wie aus dem Bilderbuch des globalisierten Raubtierkapitalismus und hat es trotzdem nicht geschafft. Ein weiteres Alarmsignal.

Immer billiger, und von preiswert mag man oft schon gar nicht mehr reden, funktioniert auch nicht mehr, dies zeigte die gerade angesprochene Pleite aus dem Bereich der Drogeriediscounter sehr deutlich. Natürlich wird man auch hier wieder Experten aus der Wirtschaft finden, die all dem etwas Positives abgewinnen können, denn irgendwie wird auch diese Geschichte weitergehen. Allerdings sollte man auch die menschlichen Tragödien bei all dem nicht vergessen, auch wenn dies wohl kaum noch auf der Agenda der Wirtschaft oder der Politik stehen mag. Man fragt sich natürlich auch, was hier noch passieren muss, bis man hier Verhältnisse, wie in Athen oder auch zuletzt in Bukarest hat. Spätestens, wenn Griechenland ganz abstürzt und dies dürfte nicht mehr allzu lange dauern und es somit für Deutschland richtig teuer wird, wird es noch einmal einen weiteren, noch massiveren Absturz in großen Teilen der Gesellschaft geben. Nun ist es aber bekanntermaßen so, desto mehr Menschen resignieren, desto mehr Menschen für sich realisieren, wie perspektivlos ihre Situation ist, desto massiver wird auch der Widerstand werden. Die Politiker sollten dann aber bitte nicht mit Unverständnis reagieren, denn sie tragen auch einen großen Teil der Verantwortung an dieser Situation. Das Thema Verantwortung führt dann auch direkt wieder zurück zur aktuell anstehenden Pleite bei Schlecker.

Hartz IV für Familie Schlecker
Man lobt immer so gerne die deutschen Manager und Unternehmer, schließlich muss man auch irgendwie die üppigen Gehälter erklären, die für viele Menschen unverständlich sind. Nun standen die Schleckers meist eher in der Kritik, als das sie mit Lob überschüttet wurden, auch dies gilt es fairerweise zu erwähnen, trotzdem ist es ein gutes Beispiel, um zu erläutern, was nun in einem gerechten System passieren müsste. Jeder Cent dieser Familie müsste jetzt in die Rettung des Unternehmens fließen und damit ist selbstverständlich vor allem das Privatvermögen gemeint, schließlich hat man sich dieses mit dem Unternehmen erwirtschaftet. Dieses aufgebaute Vermögen wird dann, wie gerade erklärt, mit der großen Verantwortung legitimiert, der man offensichtlich nicht nachgekommen ist und nun dadurch voraussichtlich viele Menschen in die Armut abrutschen werden. Nun sollte die Familie Schlecker eben bis das Unternehmen gerettet ist und wieder Gewinne abwirft von Hartz IV leben, sollte es keine Rettungsmöglichkeit geben, bleibt der Zustand so. Dies wäre ein gerechtes Vorgehen, was auch zeigen würde, dass diese ganze Verantwortungsgeschichte kein Märchen ist. Es ist allerdings davon auszugehen, dass unabhängig davon, was aus Schlecker wird, die Schleckers nicht am Hungertuch nagen werden. Was einmal mehr beweist, wie ungerecht dieses System aufgebaut ist und natürlich auch, dass die Sache mit der Verantwortung eben doch nur ein Märchen ist.

Deutschland geht es angeblich, wenn man Wirtschaftsexperten und Politiker hört, so gut. Also muss man davon ausgehen, dass die in diesem Artikel angesprochenen Pleiten der jüngsten Zeit auf Fehler der Verantwortlichen zurückzuführen sind, was auch wieder zeigt, um was es hier tatsächlich geht. Für die in die Pleite folgenden Unternehmen, die es mit Sicherheit in naher Zukunft auch noch geben wird, sei vorausgeschickt, dass es auch jetzt schon ein Schlupfloch für die Politik gibt, denn alle Schönrechnereien basieren auf der Grundlage, dass es keine weiteren, massiveren Probleme in der Eurozone gibt. Dies bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die Probleme schon unüberhörbar an die Tür klopfen, die Politik dies aber ignoriert. Jeder der meint die Eurokrise wäre durchgestanden bzw. sie würde für Deutschland keine weiteren Probleme mit sich bringen, sollte sich überlegen, ob er wirklich in der Lage ist, verantwortungsvoll ein Unternehmen zu leiten. Ein Unternehmen zu leiten bedeutet nicht nur Gewinne abzuschöpfen, wenn es gut läuft oder man ordentlich subventioniert wird, sondern auch ausreichendes Krisenmanagement zu betreiben. Aber man sieht in der Wirtschaft eben einiges mit einem ganz besonderen Blickwinkel, wie sich auch immer wieder an verschiedenen Beispielen sehr schön zeigt. Brauchen Unternehmen Subventionen, wollen sie Steuererleichterungen haben oder ähnliches, kann der Staat nicht nahe genug sein. Möchte die Politik aber regulierend auf die Wirtschaft einflussnehmen, so dass alle profitieren und etwas für das Gemeinwohl getan wird, schreien alle nach weniger Staat. Die pure Heuchelei. Dass die Politik sich auf dieses Spiel einlässt, setzt dem Ganzen die Krone auf und zeigt deutlich auf welcher Seite man dort steht.

FBI und BKA
Nun wurde bekannt, dass das FBI schon vor einigen Monaten Kriminelle aus der immer beliebter werdenden Welt der Internetkriminalität verhaftet hatte. Die Täter hatten es geschafft, so zu sagen das Telefonbuch des Internets zu manipulieren und über ihre Server die Nutzer auf völlige andere Ziele, als die gewünschten, umzulenken und zwar auf Seiten mit kriminellem Inhalt, mit denen dann das Geld verdient wurde. Man beschloss diese Server nicht direkt abzuschalten, sondern sie noch einige Zeit, eben bis zum 8. März diesen Jahres, weiter zu betreiben, da ansonsten alle bis zu diesem Zeitpunkt infizierten Rechner, sozusagen ein leeres Telefonbuch gehabt hätten, also eine Zuordnung der gewünschte Adresse zum Ziel nicht mehr möglich gewesen wäre, was nichts anderes bedeutet hätte, dass für die betroffenen Personen das Internet tot gewesen wäre. Man erkennt gut, von was für einer Größenordnung an Kriminalität man hier spricht und trotzdem fand man bis jetzt eigentlich nichts dazu in den etablierten Massenmedien. Dies änderte sich nun schlagartig, da man wohl feststellte, dass auch eine ganze Reihe an Rechnern in Deutschland betroffen sei. Dies ist der erste Punkt, der schon einmal zu Stirnrunzeln führt.

So ergab sich nun eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem FBI und dem Bundeskriminalamt (BKA) und die Erfahrung hat gezeigt, dass genau diese oft auch beängstigend sein kann. Natürlich wird überall erklärt, dass sowohl die amerikanische Bundespolizei FBI, wie eben auch das BKA die Bürger um jeden Preis vor Kriminalität und vor allem auch vor Terrorismus schützen will aber oft genug kann man die vermeintlichen Details, die dahinterstecken sollen, nicht wirklich erkennen. Was man allerdings sehr häufig erkennen kann, ist, dass die Folge ein hohes Maß an Überwachung der eignen Bevölkerung ist. In Zeiten des globalisierten Raubtierkapitalismus, in Zeiten des völligen Finanzterrors, der von der Politik geduldet bzw. forciert wird, würde auch ein Überwachungsstaat, dessen Tendenzen man immer häufiger erlebt, aus Sicht der Finanzterroristen und ihren Helfern einen großen Sinn ergeben. Man sieht also sehr deutlich, dass die Bitte, die hier in Zusammenarbeit vom BKA, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Telekom kommt, durchaus auch einen ganz anderen Verdacht zulässt. Natürlich möchte man nur die Rechner der Nation überprüfen, um sie vor dem beschriebenen Szenario zu schützen. Nun muss sich jeder selber fragen, wie vertrauenswürdig dies ist.

Mangelndes Vertrauen
Es gibt immer wieder Nachrichten die belegen, warum leider auch in der Bundesrepublik Deutschland Skepsis, vor maßlosem Vertrauen kommt. Da war der große Skandal um den Bundestrojaner, die Ungereimtheiten in Kontexten, wie zum Beispiel dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) der über die Jahreswende auch fast komplett aus den etablierten Massenmedien verschwand, was schon merkwürdig war, hält man sich die ursprüngliche Wucht dieser Nachrichten vor Augen. Genau in einer solchen Lage fordert man nun jeden Deutschen mit einem Rechner auf, mit einer Fristsetzung bis zum 08. März diesen Jahres, eine Website, hinter der die Telekom, das BKA und eben das BSI steckt, aufzusuchen damit von dort der Computer auf einen Befall mit der geschilderten Schadsoftware geprüft werden kann. Es wäre eine gute Methode, um je nachdem, wie groß man die Panik werden lässt, eine ganze Menge Rechner eben zum Beispiel mit dem Bundestrojaner oder anderen Mitteln der völligen Überwachung zu versehen. Genau dies könnte in Zeiten steigenden Widerstands gegen das gescheiterte System natürlich auch ein vorrangiges Interesse der Politik in Deutschland sein.

Ganz natürlich fragt man sich, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, sich vor dem beschriebenen Szenario zu schützen? Welche Antivirussoftware oder ähnliches hilft? Welche detaillierten Voraussetzungen müssen gegeben sein, um sich infiziert haben zu können? Diese Frageliste könnte man fast unendlich fortsetzen aber man findet nicht eine Antwort bei denen, die diese Panik im Moment verbreiten, was auch wieder spannende neue Fragen aufwirft. Was hier wirklich gespielt wird, wird wohl, wie so vieles andere auch, ein großes Geheimnis bleiben, was natürlich zu berechtigter, weiterer Verunsicherung in der Bevölkerung führen dürfte. In den etablierten Massenmedien tut man genau diese Verunsicherung gerne einmal mehr, als Verschwörungstheorie ab. Immer mehr Menschen wissen aber ganz genau, welche Macht das Internet tatsächlich hat. Effekte, wie man sie zum Beispiel beim arabischen Frühling oder ähnlichen, so genannten Demokratiebewegungen so sehr lobte, dürfte man in der westlichen Welt und damit natürlich auch in Deutschland, schon eher fürchten. Denn sollte sich zeigen, dass sich auch hier eine ähnlich starke Front des Widerstandes gegen ein ausbeuterisches System, welches nur einer Minderheit dient, bildet, müsste man wohl auch Maßnahmen ergreifen, um genau dieses System zu schützen und dies scheint in diesen Tagen ein allgemein vorrangiges Ziel der Politik zu sein, ansonsten würde man sich jetzt schon gegen diese Minderheit stellen und nicht gegen die Interessen der Mehrheit arbeiten.

Schausten bezahlt Freunde
Zuletzt gab Bundespräsident, Christian Wulff, im Kontext seiner Affäre ein Interview und zwar der ARD und dem ZDF, was erst einmal ganz allgemein für Kritik sorgte. Anlass für Kritik in die verschiedensten Richtungen boten aber auch die Inhalte dieses Interviews. So entschuldigte er seinen drohenden Anruf damit, dass er für einen Moment vergessen hätte in welcher Position er wäre und dies aus diesem Grund natürlich nicht hätte sein dürfen. Klingt in erster Linie plausibel, führt aber zu der Frage, ob das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland die Meinung vertritt, dass diese Art des Umgangs mit den Medien, aus einer anderen Position heraus, legitim gewesen wäre? Es scheint, als gäbe es doch einen ganz neuen Geist im Kontext der Pressefreiheit in Deutschland und dies ist bedenklich. Medienvertretern mit Krieg zu drohen oder ähnliches kann gar kein Weg sein, völlig unabhängig von der Position. Natürlich fragt man sich auch, ob es überhaupt sein kann, dass man als Bundespräsident seine Stellung vergisst, denn damit könnt man dann letztendlich alles rechtfertigen und immer wieder sagen, in dem Moment, in dem man sich falsch verhalten hat, hätte man gerade vergessen, dass man Bundespräsident sei. Wie gesagt, man darf wohl bezweifeln, dass dies eine angemessene Auffassung dieses hohen Amtes darstellt.

Vollkommen absurd wirkte aber zum Teil auch das Auftreten der ZDF-Moderatorin Bettina Schausten, denn im angesprochenen Interview ging es unter anderem auch um die Frage, warum Christian Wulff nichts für die Benutzung von Gästezimmern bei Freunden bezahlen würde. Es ging hierbei um Freunde die Wulff zum Teil schon seit Jungendzeiten bzw. Schulzeiten kennt. Schausten meinte dafür könnte man ohne weiteres 150 Euro bezahlen und auf Nachfrage des Bundespräsidenten bestätigte sie auch, dass sie es genauso machen würde. Man kann natürlich nicht voraussetzen, dass Bettina Schausten lügt, was auch bedeuten würde, dass man in Deutschland mit der GEZ-Gebühr, solche Lügen auch noch mitfinanzieren müsste, es ist nur eine merkwürdige Aussage. Unserer Redaktion sind keine weiteren Fälle bekannt, wo Menschen ihre Freunde mit 150 Euro dafür bezahlen, dass sie die Couch oder das Gästezimmer benutzen dürfen. Es scheint doch so, dass Bettina Schausten ein besonderes Verhältnis zu ihren Freunden hat, wenn sie diese auch noch bezahlen muss oder will. Dieses Interview, aber auch die gesamte Affäre um den Bundespräsidenten, zeigt aber im Bereich der Medien, wie natürlich auch im Bereich der Politik, wieder etwas sehr erschreckendes auf, was im Moment leider ein wenig untergeht.

Medien und Politik 2012
Auch hier wurde immer wieder hinterfragt, wieso sich Medien, und hier natürlich vor allem die etablierten Massenmedien, immer wieder an Diskussionen beteiligen, die scheinbar nichts anderes als Hetzjagden auf Politiker, Parteien und ähnliches sind. Hier wird immer häufiger Politik durch die Medien gemacht. Da diese oftmals enge Verflechtungen mit der Politik und der Wirtschaft aufweisen, wirft dies natürlich ein nicht allzu positives Licht auf die Protagonisten, da man einen solchen Einfluss in einer freiheitlichen Demokratie nicht haben möchte. Unabhängig vom Ausgang der verschiedenen Hetzjagden, werden hier nicht nur Personen, Parteien und Ämter beschädigt, sondern letztendlich vor allem die Demokratie selbst und der Demokratieabbau nutzt am Ende des Tages vor allem denen, die die Diktatur des Kapitals fördern wollen. Dies lässt natürlich auch wieder Vermutungen aufkommen, aus welchen wirtschaftlichen bzw. politischen Lagern hier scheinbar versucht wird Einfluss zu nehmen. Eine Demokratie braucht nun aber starke Medien, die sich genau auf so etwas nicht einlassen und man fragt sich immer mehr, ob dies in Deutschland noch der Fall ist. Es sind genau diese schleichenden Prozesse, die man immer deutlicher erkennt, die so besorgniserregend sind und auch dafür ist der Fall von Christian Wulff wieder ein gutes Beispiel.

Es gibt aber natürlich auch noch die Seite der Politik selbst, denn vieles wird natürlich auch erst durch die Handlungen der hier verantwortlichen Personen ermöglicht. Im globalisierten Raubtierkapitalismus spielen Ethik und Moral keine Rolle. Dieser Zustand alleine ist schon schlimm genug und wird noch dadurch verschlimmert, dass die Politik dem nicht ausreichend entgegen wirkt. Nun erkennt man nicht nur am Fall des Bundespräsidenten, Christian Wulff, wie groß die Nähe zwischen dem Kapital und der Politik ist, sondern muss dies schon fast als Normalzustand hinnehmen. Weitere Beispiele hierfür findet man übrigens bei so gut wie allen Parteien. So zeigt sich deutlich, dass die Macht in Deutschland wohl eher von einer überschaubaren Clique mit Beteiligten aus Medien, Wirtschaft und Politik ausgeht, als dass man wirklich behaupten könnte, hier hätten noch immer die Bürger die Macht. Dies ist auch ein deutliches Indiz dafür, warum es einen Systemwandel bzw. Systemwechsel geben muss, denn natürlich wird im politischen Berlin kaum noch Politik für die Massen gemacht, wie der Abbau des Sozialstaates zeigt aber auch die Plünderung der Staatshaushalte. Es gibt in Deutschland ganz offensichtlich eben nicht nur ein Problem mit der Pressefreiheit, sondern eben ein viel größeres Problem, welches das gesamte System betrifft und hier ist rechtsstaatlicher Widerstand dringend notwendig, bevor es gar keinen Rechtsstaat mehr gibt.

Der Aufschwung für alle
Man sieht, es ist nur die Frage, wie man die Sache mit der Konjunktur betrachtet und schon kann man ganz tatsächlich vom Aufschwung für alle sprechen. Manch junger Arbeitnehmer mit Studium und der fast schon obligatorisch scheinenden Zeit als minderbezahlter oder gar unbezahlter Praktikant, ist beim Eintritt in das heutige Erwerbsleben schon so ausgepowert und leer, dass man sich kaum vorstellen mag, wie solche Menschen bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten gehen sollen. Genau auf diesen Faktor scheint das politische Berlin allerdings zu setzen. Desto mehr Menschen früher in Rente gehen, desto kapitalschonender ist es für die Rentenkassen und da man hier eine Reform, trotz des bevorstehenden und bestens bekannten demografischen Wandels frühzeitig versäumt hat, sind solche Maßnahmen nun auch notwendig. Was aus den Menschen im Alter wird, interessiert da kaum aber auch dies ist eine Grundphilosophie der heutigen Politik, die Menschen sollen produzieren und konsumieren, der Rest ist unerheblich. Das man sich mit solchen Ideen dann natürlich ins eigene Fleisch schneidet, scheint man einfach zu verdrängen. Auf der anderen Seite weiß man auch, wie interessant Binnenkonjunktur für ein so exportabhängiges Land, wie eben auch Deutschland, ist. Wie gesagt, Hauptsache der Kapitalfluss reißt nicht ab, die Menschen sind da völlig uninteressant.

Folgt man all diesen Thesen, kommt gleich noch eine weitere Frage auf und zwar, auf welcher Grundlage sich die Bundesrepublik Deutschland eigentlich noch Sozialstaat nennt? Man muss auch berücksichtigen, dass dies nur ein Bereich ist, wo diese Frage immer deutlicher wird. Jeder Politiker, der in der heutigen Zeit noch von so etwas, wie einem Sozialstaat redet, hat scheinbar völlig den Bezug zur Realität verloren. Man kann es auch anders formulieren und sich fragen, ob diese Politiker eigentlich noch in den Spiegel schauen können, wenn sie so etwas sagen, während Branchen, wie das Sammeln von Leergut, immer mehr boomen. Wahrscheinlich überlegen sich die Politiker auch schon, wie sie diese, meist heimliche Einnahmequelle, auch noch kontrollieren können, vielleicht bietet sich hier und da noch die Möglichkeit, dafür irgendwas an anderer Stelle zu kürzen, wenn das Geld in Deutschland schon auf der Straße liegt. Wie relativ man die Verfassung der Republik sehen muss, wurde gerade erst im Bereich der Pressefreiheit bewiesen, was auch erklären könnte, warum Menschwürde ganz allgemein auch ein Thema ist, welches erst weit, weit nach sämtlichen Gedanken des globalisierten Raubtierkapitalismus kommt. Armes Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes.

Immer mehr Arbeit und immer weniger Geld
Aber wer wird denn gleich jammern wollen, schließlich gibt es auch immer noch gute Nachrichten aus dem ehemaligen Land der Dichter und Denker. Man nehme nur einmal den Anstieg bei der Beschäftigungsquote, der einer fast stetig fallenden Quote an Arbeitslosen gegenüber steht. Bis zu diesem Punkt klingt es echt nach einer wirklichen Erfolgsgeschichte der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass der Anteil der Menschen, die für Hungerlöhne arbeiten müssen und dies zum Teil auch, weil der Staat sie durch Sanktionen im Bereich von Hartz IV dazu zwingt, der Bereich ist, der die größten Zuwachsraten hat. Folgt man diesem Weg weiter, bedeutet dies wohl irgendwann einmal Vollbeschäftigung gepaart mit Massenarmut. Hier erkennt man deutlich, warum man bei einer realistischen Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik, wie aber auch der Sozialpolitik, ganz und gar nicht von Erfolgen sprechen kann, sondern es am Ende des Tages nur wieder ein weiteres Indiz des völligen politischen Versagens ist. Man merkt, dass das wirtschaftliche System, welches sich auch in Deutschland, wie ein Virus ausgebreitet hat, für die Masse der Menschen auf Dauer nichts Gutes bedeutet. Genau dies müssen die Menschen verstehen, wollen sie nicht auch irgendwann einmal von Armut betroffen sein, denn nur das Verständnis der Masse, kann zu einer langfristigen Veränderung führen.

Es ist an der Zeit, dass die Menschen hinter diese positiv grinsenden Gesichter der Marionetten in der Politik schauen und verstehen, wer dort die Strippen zieht und wie die Kapitalflüsse tatsächlich sind. Wie viele Märchen von Blühenden Landschaften bis zu einem Euro der angeblich kein Teuro ist, braucht dieses Land noch, bis es endlich wach wird. Die Kapitalströme sind immer ähnlich, die Protagonisten weisen ganz klare Netzwerke auf, all dies ist bekannt, denn man bemüht sich noch nicht einmal etwas zu verbergen. Die Menschen müssen nur wach werden, bevor das Land völlig abgestürzt ist. All dies sind auch keine Verschwörungstheorien, wie der Skandal um den Bundespräsidenten Christian Wulff aktuell zeigt, da es hier nicht um Theorien, sondern knallharte Fakten geht. Das Staatsoberhaupt  ging vor gut einem halben Jahr schon massiv gegen die Pressefreiheit in Deutschland vor, was wahrscheinlich niemals ans Tageslicht gekommen wäre, hätte sich die aktuelle Affäre nicht ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt muss man den deutschen Bundespräsidenten nun sehen und dies ist erschreckend, gibt es doch nicht nur in Deutschland scheinbar ein Problem mit der Pressefreiheit, wie Ungarn zeigt. So bleiben zum Abschluss einige Fragen, wie zum Beispiel, auf welchem Weg Deutschland sich aktuell befindet, was natürlich letztendlich für ganz Europa gilt oder auch die Frage, ob Europa einen europäischen Frühling braucht?

Das Ende der Demokratie
Was sich in der ersten Jahreshälfte schon ein wenig abzeichnete, sollte in der zweiten Jahreshälfte noch wesentlich deutlicher werden. Demokratie wird weltweit zurückgedrängt und dies gilt damit natürlich auch für Deutschland. Schaute man sich die Entwicklungen des Arabischen Frühlings und hier speziell den Krieg in Libyen an, hatte es phasenweise fast etwas von neuem Kolonialismus. Dazu noch Medienteilnehmer auf die man wirklich verzichten kann und natürlich immer größere Probleme mit dem Euro, die man selbstverständlich auch in der zweiten Jahreshälfte gerne Griechenland anhing, dabei war das Problem wesentlich größer, denn nicht nur dort wurde dem Trend des weiteren Abbaus der Demokratie  innerhalb der Europäischen Union (EU) gefolgt. Während sich auch immer mehr zeigte, dass Berlin, wo vor einen halben Jahrhundert noch eine Mauer gebaut wurde, so etwas wie die Hauptstadt von Absurdistan ist, kamen auch in Großbritannien Wahrheiten ans Licht, die vor allem der britische Premierminister David Cameron verleugnete, denn natürlich war die Politik mitschuldig daran, dass die Insel in Flammen aufging. Wahrheit kam auch immer deutlicher im Kontext des Krieges in Libyen ans Tageslicht und dies nicht nur im Bezug der Gelder des Westens. Das Thema Geld sollte in der zweiten Jahreshälfte so oder so, nicht nur im Kontext der Wirtschaft, eine große Rolle spielen, denn es sollte immer deutlicher werden, dass die Währungsunion, dass der Euro vor dem Aus steht, was auch die Frage nach dem Comeback der DM aufwarf.

Die Wirtschaft trieb die Politik immer mehr in die enger werdenden Gassen der Staatsverschuldung, was bis zu globalen Veränderungen der Verfassungen eigentlich autonomer Staaten in der EU führte. Auch wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint großen Einfluss zu haben, zeigte sich mehr und mehr, dass die tatsächliche Macht von den USA ausgeht und dies sollte nicht ihr einziges Problem in der zweiten Jahreshälfte sein, denn ihr Koalitionspartner, die FDP, raste in diesem Jahr in die Bedeutungslosigkeit und man findet sie nun weit entfernt von der 5-Prozent-Hürde. Man merkt auch daran, wie gescheitert diese Regierung ist, was nur erschreckenderweise auch ein Fakt ist, ist dass dies über Regierung hinausgeht und letztendlich für die Politik in ihrer Gesamtheit gilt. Schaut man sich die Subventionspolitik an oder auch den Umgang mit dem Thema Inklusion zeigt sich deutlich, wo Deutschland 2011 steht. Da wundert es niemanden, wenn der Widerstand stetig anwächst, denn die Menschen haben genug davon, dass nur noch Politik für eine kleine Minderheit gemacht wird, die die Mehrheit versucht auszubeuten. Wie überzeugt diese Minderheit von ihrem falschen Weg ist, zeigte sich dann zum Beispiel auch mit dem ganzen Lob, welches es für den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gab. Da wundert es auch niemand, dass im kommenden Jahr die Euro 2012 unter anderem in einem Land abgehalten wird, in dem die ehemalige Regierungschefin, Julia Timoschenko, gerade eine hohe Haftstrafe erhielt, die scheinbar nur politisch motiviert war. Menschenrechte und Freiheit haben wohl an Bedeutung massiv verloren.

Abschied von der EU
Während nur noch eine Minderheit in Deutschland für den Euro ist und man scheinbar den Kontinent gleich am Stück verkaufen will, fragen sich immer mehr Menschen nach der Ernsthaftigkeit in der Politik, was zwangsläufig dazu führt, dass man sich manchmal auch schon fragt, ob man nicht längst in einem Unrechtsregime lebt. Ungerechtigkeit blieb allerdings auch auf internationalem Niveau ein großes Thema, wie auch der nicht wirklich aufgeklärte Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zeigte, wo bis jetzt auch noch die Frage offenbleibt, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) dabei spielte und dies sollte nicht der einzige Punkte in diesem Jahr sein, wo es um die Frage nach der Arbeit der diversen Geheimdienst ging. In einer solchen politischen Lage, wundert es auch kaum einen, dass es sogar soweit ging, dass man in der EU nackte Angst vor Demokratie zeigte, was nichts anderes zur Folge hat, dass man wohl mehr und mehr von Volksverrätern, als von Volksvertretern sprechen muss. Dies sollte sich auch beim ganz großen G20-Gipfel in Cannes zeigen, in dessen Folge sich Europa scheinbar ganz ergab. Was letztendlich auch zur Isolation Großbritanniens innerhalb der EU führte, womit der Beweis angetreten wurde, dass wohl nicht nur der Euro scheitern wird, sondern auch das Ende der EU eingeläutet wurde. Man wird nun sehen, wo Deutschland am Ende all dieser Prozesse stehen wird und vielleicht steht dann irgendwann einmal BRD nicht mehr für Bananenrepublik Deutschland, denn auch da musste man in diesem Jahr von berichten.

Ein weiteres großes Thema war natürlich auch der 10. Jahrestag von 911 und um eine Folge ging es dann auch bei der, von vorneherein zum Scheitern verurteilten, Afghanistan-Konferenz in Bonn, die eigentlich nur zeigte, wie sinnlos dieser Krieg ist, der eigentlich nur dazu führte, dass die Region nun noch unsicherer ist. Es waren aber nicht nur die ganz großen internationalen Themen, die zu Konflikten, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren, führten. Da war die Unruhe im Kontext von Gorleben, die sich nicht nur auf die tatsächlichen Unruhen beim letzten Castortransport aus Frankreich bezog, denn natürlich war der Atomausstieg auch in der zweiten Jahreshälfte ein großes Thema. Vor allem bewegte Deutschland aber auch das Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), wie kaum etwas anderes und auch in diesem Fall spricht man eigentlich in den meisten Punkten noch von vielen Mutmaßungen und man muss sich fragen, ob diese all die aktuellen Fakten später auch wirklich rechtfertigen werden. So schrecklich die hier behandelten Morde auch waren, was auch nicht  bezweifelt wird, sollten die Menschen verstehen, dass genau so etwas die Folge von Demokratieabbau ist, womit man eben auch schnell beim tatsächlichen Hauptproblem ist, wovon mit so etwas, wie dem NSU, natürlich auch hervorragend abgelenkt wird. Was am Jahresende politisch bleibt ist eine weitere, nicht als gut zu bezeichnende Dynamik, die nicht nur die FDP weiter zerfallen lässt, sondern auch einmal mehr den Bundespräsidenten Christian Wulff in die Enge treibt, was allerdings auch nicht die einzige politische Wiederholung in diesem Jahr war. Zum Jahresende ging es, wie schon zum Jahresbeginn, noch einmal, um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die spannende Frage, ob sein blitzschnelles Comeback nicht auch nur eine Kopie war? So bleibt politisch für 2011 festzuhalten, dass unruhige Zeiten auf Deutschland zu kommen werden, sollte der Kurs nicht grundlegend geändert werden.

Ich komme vom WDR
Am Redaktionssitz dieser journalistischen Internetplattform kommen die oft in den Negativschlagzeilen zu findenden Menschen, die kontrollieren wollen, ob und wie viele Empfangsgeräte in einem Haushalt befindlich sind, vom WDR und nicht, wie man denken mag, von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) selbst. Ein Sachverhalt der doch erst einmal manch Türe mehr öffnen dürfte. Nun geht ein Aufatmen durch die etablierten Massenmedien, und hiermit sind nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen gemeint, dass diese Zeiten nun endlich vorbei sind, was vor allem auch einmal mehr beweist, dass auch bei den etablierten Massenmedien keine Krähe der anderen ein Auge aushackt. Fakt ist, dass es hier gar keinen Grund zur Freude gibt. Denn die GEZ oder viel mehr die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, behaupten nun einfach einmal, dass jeder Haushalt in der BRD über ein empfangstaugliches Gerät verfügt, denn anders wäre diese Neureglung nicht zu definieren. Außerdem erklärt man diese grundlegende Änderung mit den unbestritten vorhandenen technischen Neuerungen. Die Frage ist nur, ob hier nicht eine ganz andere Reaktion angebrachter gewesen wäre. Irgendwie wirkt dies doch alles, wie ein staatlich verordnetes Pay-TV für jeden Bundesbürger und dies bedeutet, man muss sich natürlich auch einmal anschauen, gerade auch im Kontext der gerade angesprochenen Neuerungen in diesem Bereich, wie es um die Leistung bestellt ist und zwar von tatsächlicher Unabhängigkeit bis hin zu technischen Belangen.

Wie unabhängig Staatsfernsehen ist, wenn man dieser These folgt, erklärt sich von ganz alleine. Technisch gesehen, haben nicht repräsentative Tests der Redaktion gezeigt, dass es doch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sender auf verschiedenen Endgeräten, mehr Probleme gibt, als im Bereich der privaten Sender. Beiträge haken verhältnismäßig häufig und müssen so immer wieder neugestartet werden, was einen doch von einem entspannten Konsum abhält, um nur ein Problem zu benennen. Man darf wohl nicht davon ausgehen, dass bis 2013 all diese Probleme grundlegend aus der Welt geschafft sind, soll aber dann schon bezahlen, als wäre dem so. Ein weiterer Punkt ist, dass es noch unerheblicher wird, ob man überhaupt konsumiert aber trotzdem zur Zahlung verpflichtet sein soll. Dies wäre nichts anderes, als wenn einem der Bäcker um die Ecke, Brot in Rechnung stellen würde, weil man es vielleicht essen würde, auch wenn man es gar nicht mitnehmen würde. Müsste man nicht davon ausgehen, dass diese Vorgehensweise, die doch sehr stark an die Vorgehensweise in einem autoritären Regime erinnert, ausgiebig juristisch geprüft wäre, würde man meinen, dass es in Deutschland Gesetze gibt, die so etwas untersagen. Sollte es juristisch einwandfrei sein, wo, wie gerade erwähnt, von auszugehen ist, wirft dies natürlich auch wieder kein gutes Licht auf das deutsche Rechtssystem. Ein Grund für die nun beschlossenen Änderungen im Kontext der GEZ-Gebühr war übrigens das Rechtssystem, da man davon ausgehen musste, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr durch den technischen Fortschritt nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei. Auch dies erklärt wieder einiges und es bleibt die Frage offen, warum in der Breite nicht ausgiebig die Abschaffung diskutiert wird. Hier muss man vermuten, dass eine Mehrzahl der Bürger genau für diesen Schritt wären, was dann übrigens eine Abschaffung einfach nur zu einem Teil, eines wirklich demokratischen Prozesses machen würde.

Alte Bekannte
Manchmal fragt man sich, was aus der einen oder anderen Persönlichkeit eigentlich über die Jahre geworden ist. In einem Fall verhilft auch hier die Neuregelung der GEZ-Gebühr diese Frage zu beantworten. Paul Kirchhof, an den sich noch manch einer im Zusammenhang mit einem völlig neuen Steuersystem, als Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union zur Mitte des letzten Jahrzehnts, erinnert, taucht nun, nachdem er damals mehr als gescheitert war, wieder auf. Kirchhof erarbeitete das Anfang Mai vorgestellte und seitdem vielfach diskutierte neue Modell. Dass er nicht nur als Professor den Lehrstuhl an der juristischen Fakultät in Heidelberg seit 2000 leitet, sondern auch auf eine über ein Jahrzehnt andauernde Karriere im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe zurückblicken kann, sagt natürlich auch einiges zum juristischen Hintergrund der Neuregelung aus. Nur am Rande sei erwähnt, dass er auch durchaus als Spezialist für Steuerrechtsfragen anzusehen ist und die GEZ-Gebühr, unabhängig in welcher Form, ist letztendlich eigentlich auch nur eine Steuer, was auch wieder das Interesse des Staates sehr deutlich macht. Auch hier erkennt man wieder ganz klar einen dieser vielen kleinen Bausteine, die zu diesem immer größer werdenden Ungerechtigkeitsgefühl in Deutschland führen und man sieht an dieser Schilderung auch wieder sehr schön, wie berechtigt diese Gefühle sind. Man darf abwarten, was die Folgen dieser Neuregelung bewirkt, was natürlich auch noch von der Höhe dieser Zwangsabgabe abhängt, die übrigens angeblich noch nicht feststeht.

Im Moment lässt man überall kommunizieren, dass die Höhe der neuen GEZ-Gebühr noch nicht feststehen würde, was natürlich auch Sinn macht, denn würde man jetzt auch noch mit einer, im schlimmsten Fall noch höheren GEZ-Gebühr bei den Kunden, die gar keine sein wollen, mit der Tür ins Haus fallen, könnte der Proteststurm richtig massiv werden. So macht man es, ganz wie man es von der Politik gewöhnt ist, in kleinen Scheibchen. Erst verkauft man den Bürgern, die scheinbar immer mehr entmündigt werden, eine unfassbare Pauschalisierung etwas, was an sich schon unfassbar ist, wartet dann ab, bis sich die Wogen geglättet haben, um dann mit der Höhe der Gebühr daher zu kommen. Diese wird dann wahrscheinlich nach irgendwelchen Rechenmodellen, die wieder niemand versteht, auch günstiger sein und nur die Höhe wird eben mehr sein. Aber wer erinnert sich 2013 noch daran, was in dieser Richtung 2011 kommuniziert wurde. Bei einem solchen Umgang mit seinen Bürgern, darf sich kein Staat, kein System und natürlich auch nicht die Politik über wachsenden Widerstand wundern. Es ist genau diese Art, wie immer mehr Menschen, immer mehr Kapital entzogen wird, für welches sie auch unter immer schwieriger werdenden Umständen arbeiten müssen, die die Massen immer unzufriedener werden lassen. Blickt man dann weiter realistisch in die Zukunft, wird auch diese Gebühr nicht das Einzige sein, was bis dahin an Mehrbelastung auf die Bürger zukommt. Da kann man schon einmal an der Demokratie zweifeln und möchte über Gerechtigkeit gar nicht erst reden.

Was bedeutet Wahrheit?
Die Artikel, die man auf fairschreiben.de findet, sind anders, weit weg vom Mainstream und dies ist auch, genauso gewollt und hat natürlich auch zur Folge, dass man sich nicht nur Freunde macht aber dies ist auch gar nicht der Ansatz dieser etwas anderen journalistischen Internetplattform, es wäre auch viel zu einfach. In der heutigen Welt des völligen Informationsüberangebotes hat wahrscheinlich irgendwie doch jeder seine ganz eigenen Wahrheiten und es wäre wohl vermessen zu behaupten, dass dies hier anders wäre. Die Frage nach der Wahrheit kann wohl niemand endgültig beantworten. Man kann allerdings diesen Bereich zu mindestens sehr schön eingrenzen, in dem man all die Unwahrheiten, die verbreitet werden, aufdeckt, anspricht und klar dagegen arbeitet. In der großen Zeit des Wandels in dem man sich im Moment befindet, ist es umso wichtiger, dass jeder seinen Beitrag leistet und diese Plattform versteht sich auch als Teil dieses großen Ganzen. In Zeiten in denen Armut stetig anwächst, die Spaltung der Gesellschaft immer rasanter voranschreitet, muss man Zeichen setzen, auch dies versteht man hier, als eine wichtige Aufgabe. Die Welt braucht einen Systemwandel bzw. Systemwechsel, um genau dies zu verstehen, muss man aber erst einmal erkennen, was sich im Moment wirklich abspielt und dies wird hier auch immer wieder versucht zu erklären.

Die Vernetzung von Nachrichten
Ein beliebtes Mittel in der heutigen Medienwelt, und hier vor allem bei den etablierten Massenmedien, ist es, Nachrichten zu separieren, um nur kein System erkennbar werden zu lassen. Ein gutes Beispiel ist da die Weltwirtschaftskrise, die auch in Deutschland für immer mehr Armut und Ungerechtigkeit sorgt. Man versucht hier möglichst viele, angeblich unabhängige Einzelfälle zu schaffen, damit die Menschen nur nicht verstehen, dass ein klares ausbeuterisches System hinter alldem steckt. Auch dies ist ein klares Indiz, wie die etablierten Massenmedien in der heutigen Zeit in das Gesamtsystem eingebettet sind, was natürlich, um es einmal ganz, ganz vorsichtig zu formulieren, nicht gerade für große Unabhängigkeit spricht. Es ist richtig, auch auf fairschreiben.de findet man Werbung und die wird natürlich auch bezahlt, denn auch diese Redaktion muss Rechnungen bezahlen und die Spendenbereitschaft ist doch eher überschaubar. Allerdings kann man hier behaupten, dass auch nicht ein Werbepartner in irgendeiner Form Einfluss auf die hier veröffentlichten Inhalte nimmt und dies ist leider mittlerweile in der Medienlandschaft keine Selbstverständlichkeit mehr. Sowohl die Wirtschaft, wie auch die Politik, scheinen die Medien einfach nur noch als ein Sprachrohr,  ohne jeglichen Anspruch auf Kritik oder eine andere, als die vorgegebene Meinung, zu sehen und dies ist natürlich eine sehr unglückliche Entwicklung und auch hier muss ganz deutlich gegengesteuert werden. Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in der Demokratie, auch dies sollte man immer vor Augen haben.

Zensur durch Kapital
Zensur durch Kapital war am 17. Dezember 2007 die Überschrift des ersten hier veröffentlichten Artikels. Heute, vier Jahre später, steuerte auch die Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr darauf zu, eine Diktatur des Kapitals zu werden. In Zeiten des globalisierten Raubtierkapitalismus, wo Finanzterroristen schon ganze Staatshaushalte ausplündern, hat sich doch noch einmal einiges verschärft und auch hier muss man sagen, dass man leider erst am Beginn einer außerordentlich negativen Entwicklung steht. Genau dies ist auch der Grund dafür, warum der Widerstand wachsen muss, denn eine Diktatur, unabhängig ob sie durch irgendeine Ideologie oder durch Kapital gesteuert funktioniert, gilt es mit aller Macht zu verhindern. Dies alles deutlich zu machen und damit zu möglichst vielen Menschen durchzudringen, ist eine der Hauptaufgaben dieser Plattform. Die Menschen müssen begreifen, dass sie am Ende des Tages nicht zu den Gewinnern dieses Systems gehören werden, sondern nur noch als Produzenten und Konsumenten missbraucht werden, damit eine kleine, vermeintliche Elite, deren Gier scheinbar durch nichts zu stoppen ist, immer mehr Kapital und Macht erhält. Leider fühlt sich mittlerweile selbst das politische Berlin nicht mehr dafür verantwortlich, etwas gegen diese Entwicklungen zu unternehmen, sondern meint dieses System auch noch politisch unterstützen zu müssen, was natürlich nicht im Sinne des Volkes ist. Im nächsten Jahr ist ein halbes Jahrzehnt geschafft und dann kommt auch schon bald das erste Jahrzehnt und wie gesagt, die Motivation wird ungebrochen bleiben.

Woher kommt plötzlich all die Moral?
Im Kontext eines Privatdarlehens, welches der Bundespräsident Christian Wulff noch zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen aufgenommen hatte, gerät er nun unter Beschuss. Die Frage die sich hier stellt, ist einfach die, welchen Zweck man damit verfolgt. Rechtlich war alles einwandfrei. Wulff hat auch nicht gelogen. Man könnte nun an dieser Stelle, wenn überhaupt, mit dem Thema Moral anfangen aber wer möchte da im Glashaus Deutschland schon den ersten Stein werfen. Es wirkt fast so, als baute sich hier eine weitere Kampagne auf mit der in letzter Zeit immer häufiger versucht wird Einfluss auf das politische Berlin zu nehmen. Wenn nun in den Medien die große Keule der Moral geschwungen wird und dies mit dem Beigeschmack einer gezielten Kampagne, ist dies in sich schon sehr ironisch. Vielleicht möchte man mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff genauso verfahren, wie man es auch schon mit seinem Vorgänger Horst Köhler getan hat. Die Schäden, die auf genau diese Art und Weise an der deutschen Politik verursacht werden, dienen letztendlich nur dem Aufbau weiteren Desinteresses an der Politik und legen damit weitere Grundsteine für den Demokratieabbau.

Ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie massiv die Medien mittlerweile die Politik mitgestalten, was man definitiv nicht zu ihren Aufgaben zählen sollte, ist das Abrutschen der FDP in die Bedeutungslosigkeit. Natürlich haben die Liberalen ihre grundlegenden Fehler selber gemacht aber die Art und Weise, wie mit diesen in der Öffentlichkeit umgegangen wird, hat erst das daraus gemacht, was man jetzt erlebt. Gerade erst ist Christian Lindner (FDP) als Generalsekretär der FDP zurückgetreten, da fordern, in heimtückischer Weise, die Medien schon den Kopf des Parteichefs Philipp Rösler (FDP). Man lastet der FDP viele Fehler an, wenn man sich diese aber einmal genauer betrachtet, stellt man fest, dass es Fehler sind die jeden Tag bei allen Parteien geschehen. Die Politik, die in Deutschland in diesen Tagen innenpolitisch, wie aber auch außenpolitisch gemacht wird, muss man in ihrer Gesamtheit als gescheitert ansehen, dass man sich bei der negativen Beurteilung nun so auf die FDP eingeschossen hat, ist schon erstaunlich und lässt ein gewisses System erkennen. Kurz nachdem gerade angesprochenen Rücktritt Linders (FDP), gab es eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anschließender Debatte im Bundestag. Sie erwähnte den einschneidenden Rücktritt bei ihrem Koalitionspartner übrigens mit keinem Wort. Dafür bot sie viele andere Fakten.

Inkompetenz in der Krise
Kanzlerin Merkel (CDU) erklärte zum EU-Gipfel der letzten Woche keine wirklichen neuen Fakten, es ging einmal mehr darum, wie gut ihre eigene Arbeit doch sei, ohne irgendwelche tatsächlich messbaren Ergebnisse liefern zu können. Ein messbares Ergebnis ist definitiv ein weiterer Zersetzungsprozess innerhalb der Europäischen Union (EU). Ein weiterer Fakt ihrer Politik der letzten Jahre, findet sich darin, dass sich der vielzitierte Wohlstand in Deutschland immer mehr in steigender Armut zeigt. Mit der Frage, wie man das unter einen Hut bekommt, lässt sie ihr Volk allerdings auch wieder völlig allein. Bis zum heutigen Tag verleugnet die Bundesregierung, dass die Weltwirtschaftskrise nie zu Ende gegangen ist, sondern noch immer, und zwar noch heftiger als je zuvor, tobt. Schaut man sich an, was in nicht allzu ferner Zukunft alles noch an Belastungen auf Deutschland zu kommt, zeigt sich auch hier wieder völliges politisches Versagen und entlarvt auch immer wieder das Märchen, wie gut die Bundesrepublik Deutschland durch die Krise gekommen sei. Sieht man von überteuerten Konjunkturpaketen, die für ein kleines Strohfeuer in der Krise sorgten, ab, zeigt auch der deutsche Weg schon seit langem nur noch in Richtung Abgrund und die damit verbundene und natürlich ebenfalls permanent ignorierte Spaltung der Gesellschaft, wird immer spürbarer. Nun hofft man in einer solchen Situation natürlich auf die Opposition.

Ein Blick auf die Opposition, und hier vor allem auf die SPD, zeigt allerdings Erschreckendes, denn hier findet man vor allem die Großmeister der Kritik. Natürlich gehört diese Kritik zu den Aufgaben der Opposition und damit natürlich auch zur Aufgabe der SPD. Hier allerdings so zu tun, als wäre man völlig unschuldig an all den aktuellen Problemen, ist an Dreistigkeit eigentlich gar nicht mehr zu überbieten. Was allerdings in beängstigender Art und Weise fast noch schlimmer, als diese Dreistigkeit ist, ist die Tatsache, dass man keine im Ansatz realistischen Vorschläge machen kann, wie man selber mit dieser gesamten Situation umgehen würde. Nun immer wenn man denkt, es könnte alles nicht noch schlimmer kommen, passiert genau dies bekanntermaßen ziemlich häufig. Sollte sich nicht wirklich kurzfristig politisch etwas Maßgebliches in diesem Land verändern, ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass Deutschland spätestens ab 2013 wieder von einer Großen Koalition regiert wird. An dieser Stelle sieht man, warum in Deutschland Demokratie scheinbar schon längst gescheitert ist. Geht man weiter davon aus, dass sich die aktuelle Krise in Europa noch weiter, massiv verschärfen wird und dann eine Koalition aus Union und SPD die Antworten geben soll, ist dies schon ein ausreichender Grund für eine ordentliche Panikattacke. Es zeigt sich eben immer deutlicher, wie gescheitert die Politik in Deutschland ist und das es eigentlich schon fast, wie eine Staatskrise anmutet, was man hier in den letzten Wochen und Monaten erlebt hat und vor allem diese gewinnt täglich an Dynamik.

Wie errichtet man eine Diktatur?
Natürlich gilt auch im Kontext des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) der Fakt, so etwas im Keim zu ersticken, dies ist gar keine Frage. Es gilt aber auch sich die Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland in der Gesamtheit vor Augen zu halten und hier sieht es noch schlechter aus, als im Kontext rechter Gewalt, gegen die zu mindestens im Moment eine Welle des Protestes durch Deutschland rollt. Welche Art von Extremismus Deutschland gefährdet, sollte nachrangig sein, denn es gibt keinen guten Extremismus oder Terrorismus. Wenn man sich allerdings anschaut, wie in Deutschland durch die Wirtschaft, und hier vor allem durch die Finanzmärkte, versucht wird eine Diktatur des Kapitals zu errichten, erkennt man, dass so etwas wie der NSU, ein verhältnismäßig kleines Problem ist. Diese neue Form der Diktatur bietet allerdings natürlich auch den Nährboden für so etwas, wie eben auch den NSU. In Deutschland gilt es seit Jahren, als völlige Normalität, dass man sich von den Grundwerten des Sozialstaates aber auch den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie verabschiedet. Protest hier gegen suchte man bislang vergeblich, glücklicherweise ändert sich dies gerade ein wenig, es ist nur die Frage, ob es nicht längst zu spät ist.

Lange Zeit war der vermeintlich islamistisch geprägte Terrorismus ein Grund, um Freiheit in Deutschland einzuschränken und immer mehr Rahmenbedingungen für einen Überwachungsstaat zu schaffen. Auf der anderen Seite, weitestgehend völlig unbemerkt von der breiten Masse, wurde auch Deutschland immer mehr zum Teil des globalisierten, raubtierkapitalistischen Systems. Spätestens die Abläufe im Kontext des EFSF und der Umgang damit im politischen Berlin hat gezeigt, wie weit der Demokratieabbau in Deutschland mittlerweile auch schon fortgeschritten ist. Wo sind die großen Konzerte gegen die Errichtung der Diktatur des Kapitals in Deutschland, fragt man sich da natürlich. Die Opfer des NSU kennt man, man hat hier nachvollziehbare Einzelschicksale, die die Menschen in Deutschland so betroffen machen. Die Opferzahlen auf der anderen Seite, werden bislang noch nicht einmal aufgelistet, sind also völlig abstrakt, was zum Teil natürlich auch erklärt, warum die Empörung sich hier in Grenzen hält. Würde man einmal hinterfragen, wie viele Beziehungstaten, wie viele Selbstmorde und ähnliches auf die Systemveränderung, auf steigende Armut und immer weniger Verantwortung durch den Staat zurückzuführen wären, käme man wohl auf wesentlich höhere Zahlen und würde die tatsächliche Gefahr deutlicher erkennen.

Kein Opfer ist gerechtfertigt
Es geht hier nicht darum Opfer gegen einander aufzurechnen, dies wäre ebenfalls ein völlig falscher Ansatz. Jedes Opfer, unabhängig ob durch linken oder rechten Terror, ist genauso zu viel, wie die Masse an Opfern, die dieses System fordert. Schaut man sich den rechten Bereich in Deutschland an, wird einem aber auch klar, dass man letztendlich auch diese Opfer, wie auch die Opfer der täglichen Gewalt in den U-Bahnen von München über Hamburg bis nach Berlin, diesem System anlasten muss. Eine der größten Triebfeder, mit die größte Motivation all dessen, ist die täglich steigenden Perspektivlosigkeit in Deutschland. Da ist es natürlich eine Einladung für jeden Politiker, nun mit Diskussionen über ein Verbot der NPD oder ähnlichem vom Kernproblem abzulenken, während man auf der anderen Seite, diese menschenverachtende Politik weiterführt. Der NSU wird bald vergessen sein, so unvorstellbar dies jetzt noch klingen mag aber zum Beispiel Rostock-Lichtenhagen ist auch längst, weitestgehend vergessen. Der Umbau Deutschlands wird währenddessen in aller Ruhe weitergehen und die Opferzahlen werden auch hier wieder weiter ansteigen und dies ist mindestens ebenso unfassbar, wie der Fall über den man sich gerade so empört.

All dies ist aber natürlich auch ein Beweis für die große Heuchelei im Land und hiermit sind nicht nur die Politiker gemeint, die diesen Nährboden der Gewalt so fördern, sondern auch die Menschen, die sich so selten wehren. Das Problem, dass in Deutschland so oft weggeschaut wird, ist kein reines Problem im Kontext der Rechten, sondern ein ganz allgemeines gesellschaftliches Problem, welches natürlich auch zu einem großen Teil im sich immer mehr ausweitenden Egoismus in unserer Gesellschaft begründet. Die meisten Menschen kämpfen nur noch für sich und dieser völlige Mangel an Solidarität ist es, der den Systemwandel so leicht macht und eben auch so etwas, wie den NSU möglich macht. Deutschland braucht natürlich keine Rechten, genauso wenig, wie Linke aber Deutschland braucht auch keine Politik, wie sie seit Jahren, parteiübergreifend, erschreckenderweise zur Normalität geworden ist. Die größte Bedrohung in Deutschland geht mittlerweile weder von den Rechten, noch von den Linken aus, sondern lauert nett grinsend in der Mitte dieser Gesellschaft und genau dies gilt es zu benennen. Für diese wohl größte Gefahr in Deutschland muss man ein Verständnis schaffen, um es zu verändern, wenn man dies schaffen würde, bräuchte man auch nicht in ein paar Jahren wieder die nächsten Konzerte gegen Rechts und auch keine Gedenkfeiern oder ähnliches. Leider ist dieser Grundgedanke wohl eher nur Wunschdenken.