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Die Wahrheit des Wortes

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Bundesverfassungsgericht unterbindet die Selbstentmachtung der Legislative

1. Juli 2009

Am gestrigen Tag kam es zu dem lang erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe zur Zulässigkeit der Verträge von Lissabon. Bundespräsident Horst Köhler hatte die Ratifizierung dieses so wichtigen Vertrags auf Eis gelegt, bis eine Klärung durch das BVG vorliegen würde. Nun liegt genau diese Entscheidung vor, allerdings kann Köhler den Vertrag nun noch […]

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik