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Die Wahrheit des Wortes

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Stuttgart 21 – Die Lunte zum Pulverfass?

7. Oktober 2010

Es gibt Menschen aus Politik und Wirtschaft die wissen ganz offensichtlich nicht, wann es genug ist. Stuttgart 21 entwickelt sich mehr und mehr zu einem bundesweiten Problem bzw. könnte, zum Beispiel im Zusammenspiel mit den anstehenden Castortransporten nach Gorleben, die Lunte zu einem Pulverfass werden. Demonstrationen werden immer öfter von Krawalltouristen genutzt, die dort ihre hemmungslose Gewalt ausleben, dies ist ein unbestrittener Fakt aber so war es im Ländle bis lang nicht. Das durchaus als unverhältnismäßig hart zu benennende durchgreifen der Polizei vor einigen Tagen in Stuttgart, dürfte von daher von vielen Menschen als klares Kampfsignal verstanden worden sein. Auch wenn das politische Berlin ständig versucht über die etablierten Massenmedien propagandaartig zu verbreiten, wie gut alles in diesem Land ist, verstehen immer mehr Menschen, dass dem nicht so ist. Dieses Verständnis für einen Wandel, der auch in Deutschland schon seit längerem stattfindet, mobilisiert natürlich noch viel mehr Menschen.

Demonstrationsrecht für Anfänger
Wenn man die Aussage eines Wirtschaftsbosses, wie Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn AG, hört, der den Menschen scheinbar ihr hochdemokratisches Recht auf Demonstrationsfreiheit nehmen will, muss man sich fragen, wer Stuttgart 21 eigentlich in welcher Form politisieren will. Man merkt hier deutlich, nicht zuletzt auch daran, dass gegen Grube und seine Familie mittlerweile Morddrohungen vorliegen, dass der Ton immer härter wird. Die Provokationen kam und kommt ganz eindeutig immer wieder von Seiten der Wirtschaft im Verbund mit der Politik, da darf man sich dann nicht wundern, dass so etwas ganz und gar nicht zu einer Deeskalation führt, was natürlich keinesfalls Morddrohungen rechtfertigen soll aber erklärt, warum der Ton gerade auch auf Seiten der Gegner von Stuttgart 21 immer schärfer wird. Es ist aber nicht nur die Anmaßung eines Wirtschaftsvertreters sich ganz direkt in die Politik einzumischen, der die Stimmung so anheizt, da ist noch mehr. Denn man bangt wohl gerade auch bei der CDU um die Landtagswahlen im nächsten Jahr und möchte deshalb eine Politisierung in jedem Fall vermeiden, was natürlich auch interessant ist.

Auch die CDU trifft eine große Mitschuld an dem was sich in diesen Tagen in Stuttgart abspielt und wenn man sich dort glasklar auf die Seite der Wirtschaft, also der Deutschen Bahn AG stellt, muss man damit rechnen, dass es Wähler gibt, die dieses politische Thema für sich persönlich als wahlentscheidend ansehen. Man könnte nach Lösungen suchen und das Volk mit einbeziehen aber dies möchte man offensichtlich nicht wirklich, wie auch die gestrige Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wieder zeigte. Am Ende des Tages hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber doch bestens selber auf den Punkt gebracht, in dem sie einen Volksentscheid für nicht notwendig hält, weil die Bürger eben mit ihrer Stimme bei den Wahlen im nächsten Jahr ihr Statement abgeben könnten. Da sieht man eindeutig wer hier, an welchen Stellen politisiert. Aber ganz ehrlich was bringen all die Farbenspiele? Jürgen Trittin (Die Grünen), der zuletzt noch medienwirksam im Wendland aktiv war, vertrat zu Zeiten, als es um den Atomkonsens mit der SPD ging, eine ähnliche Linie in Sachen Demonstrationsfreiheit, wie Bahnchef Grube es im Moment tut. Man merkt sehr schön, dass es ein gesamtpolitisches Problem ist, welches man gar nicht so sehr an Parteien festmachen sollte.

Die DB und die Politik
Wo der Hase wirklich lang läuft konnte man Montagabend bestens bei Beckmann in der ARD erkennen, wo ein scheinbar unschlagbares Team aus Landesregierung und Bahnvorstand saß. Auf der einen Seite saß die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner (CDU) und neben ihr der Vorstand für Technik, Systemverbund und Dienstleistungen der DB, der seit Jahresbeginn auch die Aufgabe Vorstand Infrastruktur übernommen hat, Dr. Volker Kefer. Dr. Kefer trennte sich über die gesamte Sendezeit eigentlich so gut wie nie von seinem doch sehr überheblich wirkenden Grinsen und genoss scheinbar die Verteidigungsstrategien von Seiten der Politik. Frau Gönner (CDU) wiederum bewies, warum die Menschen immer weniger von den Politikern in Deutschland halten, denn sie machte deutlich, wie sich Politiker in diesem Land selber überflüssig machen. Es gab keine greifbaren Antworten, es wurde alles nur auf andere geschoben und ein weiterer Beweis für scheinbare, völlige Verantwortungslosigkeit erbracht. Da ist es klar, dass man sich in der Bevölkerung fragt, welchen politischen Nutzen solche Menschen haben, wenn man nicht dem Bahnvorstand angehört.

Es war aber nicht so als hätte Herr Dr. Kefer nichts zu sagen gehabt, ganz wie es sich für einen Vorstand eines deutschen Großunternehmens gehört, jonglierte er fleißig mit allerhand Zahlen, die dem Zuschauer suggerieren sollten, wie solide die Finanzplanung für das gesamte Projekt ist. Man sprach von 3 Milliarden Euro für das Bahnhofsprojekt und einem Puffer von 1,5 Milliarden Euro, von denen gerade einmal eine Milliarde Euro gezogen sei und für die Strecke nach Ulm die ursprünglich mit 2 Milliarden Euro veranschlagt war, hat man die Werte einfach nach neuen Gutachten auf 2,9 Milliarden Euro erhöht. Man muss kein Finanzgenie sein, um zum jetzigen Zeitpunkt dieses Mammutbauvorhabens schon absehen zu können, wie sich hier die Kostenstruktur wohl entwickeln wird. Aber wenn man es einmal anders sieht, wen sollte es von Seiten der Wirtschaft, also zum Beispiel der Bahn oder auch von Seiten der Politik stören. Werden es ein paar Milliarden mehr, müssen eben die Fahrpreise noch weiter erhöht werden und noch ein paar neue Steuern erfunden werden und schon sind auch die Milliarden gedeckt. Das sich bei einer solchen Politik, die sich ganz offensichtlich nur noch gegen das eigentlich zu vertretende Volk selbst richtet, der Ton bis aufs brutalste verschärft, dürfte niemand überraschen. Wenn die Wirtschaft und die Politik jetzt auf eine immer massivere Front im Volk treffen und plötzlich immer lauter nach Mäßigung rufen, wirkt es wie das Motto: Gewalt ist keine Lösung, sagt der Schwächere!

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Technik · Wirtschaft

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