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Die Wahrheit des Wortes

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Staatliche Weihnachtsgeschenke

21. Dezember 2010

Es weihnachtet sehr und Deutschland versinkt immer mehr im Winterchaos, da ist es umso schöner zu sehen, dass die Bundesregierung an ihre Bürger denkt und etwas für sie tut. Soweit die Wunschgedanken, die Realität sieht natürlich wieder etwas anders aus, denn kurz vor Weihnachten, setzten die Regierenden in Berlin noch einmal ein Schlaglicht für das, was sich in diesem Land abspielt. Zum Jahresende standen noch verschiedene politische Vorhaben zur Entscheidung an und wie gehabt schaut es so aus, dass wieder nur die funktioniert haben, die die Bürger noch mehr belasten. Dies kann man übrigens nicht nur den Regierenden anlasten, sondern muss die Schuld auch ganz klar bei den Oppositionsparteien suchen. Am Ende dieser Vorweihnachtstage hat sich wieder deutlich gezeigt, dass sich das politische Berlin wieder einmal gegen die eigenen Bürger gestellt hat und das sind natürlich ganz und gar keine schönen Weihnachtsgeschenke.

Die Armen bleiben arm
Die Hartz-IV-Sätze sollten angehoben werden und zwar nach langen Diskussion. Dies bedeutet, die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft sollten mehr bekommen. Es wurde viel über diesen Schritt diskutiert und letztendlich muss man bei einer monatlichen Erhöhung von fünf Euro wohl auch von Hohn sprechen. Auch der Teil der Diskussion, der sich auf Alkohol und Nikotin bezog, welche aus dem Leistungskatalog gestrichen wurden, zeigt einmal mehr, wie man sich immer eindeutiger vom Gedanken des Sozialstaates verabschiedet. Die immer wiederkehrende Argumentation, dass die Gelder für all dies fehlen, ist, und auch dies scheint zum Jahresende wieder ganz deutlich zu sein, eine verlogene Argumentationskette, denn für die Wirtschaft und die Unterstützung der Europäischen Union (EU) sind die Milliarden problemlos verfügbar. Ganz davon zu schweigen, dass der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht der einzige ist, der den wunderbaren Aufschwung in Deutschland immer wieder gerne zelebriert. Es ist keine Frage des Kapitals, sondern eine Frage der Kapitalaufteilung, soviel steht zum Jahresende auch einmal mehr fest.

Nun kann man natürlich immerhin sagen, dass fünf Euro im Monat besser sind als gar nichts aber hier greift dann das destruktive Verhalten von Teilen der Opposition, die selbst dieses, kleinste vorweihnachtliche Highlight im Bundesrat stoppten, so dass all dies nun wohl in den Vermittlungsausschuss gehen wird. Die Diskussion über die Spaltung der Gesellschaft geht also in die nächste Runde und so lange bekommen die Menschen auch nicht einmal diesen Minibetrag ausgezahlt. Nun gibt es  natürlich auch wieder Gründe mit denen dieses Verhalten gerechtfertigt wird, wie es sie an diesen Stellen immer gibt, wenn mal wieder etwas Positives für einen Teil der Bürger politisch nicht durchgesetzt wird. Erstaunlich ist nur, dass es scheinbar eben immer an den Stellen scheitert, die Positiv wären, geht es um Aspekte, die sich zum Beispiel negativ auf den Geldbeutel der Bürger auswirken, gibt es diese Abläufe ganz offensichtlich nicht in diesem Ausmaß. Es ging in der letzten Woche eben nicht nur um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, sondern auch noch um einen weiteren großen Aspekt mit dem man den Sozialstaat Deutschland weiter vernichten möchte. Dies zeigt natürlich auch wieder sehr deutlich in welche Richtung die Politik in Deutschland geht und dies, ohne dass die etablierten Massenmedien oder gar die Politik dies so klar kommunizieren würden.

Das Ende der Parität
Konnte man sich also, wie gerade geschildert, politisch nicht einigen, wenn es um die Erhöhung der Gelder für die Sozialschwachen geht, sieht dies auf der Belastungsseite ganz anders aus. Schon seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, ist das Thema Gesundheitsreform eines an dem man regelmäßig die Unfähigkeit deutscher Politiker, quer durch die Parteienlandschaft, erkennen kann. Im Jahr 2010 reihte sich ein neuer Protagonist ein, sein Name ist Philipp Rösler (FDP) und er ist Bundesgesundheitsminister. Seine Reform sieht vor allem vor, dass die gesetzlich Krankenversicherten im Land demnächst ordentlich mehr bezahlen dürfen und den Menschen scheint noch gar nicht wirklich bewusst zu sein, was auf sie zu kommt. Am maroden Gesundheitssystem an sich dürfte all dies übrigens erst einmal nichts ändern. Dies bedeutet, die massiven Probleme im Gesundheitswesen in Deutschland werden fortbestehen aber dafür wird es einmal mehr teurer. Auch ein Weg der in diesem Land mittlerweile traurige Routine erlangt hat. Als ob dies nicht schon Strafe genug für die Bürger wäre, geht Rösler (FDP) aber noch einen Schritt weiter.

War es bislang in diesem Land bisher im Sinne der Sozialer Marktwirtschaft so, dass sich Erhöhungen in den meisten Fällen auf Arbeitnehmer, wie Arbeitgeber gleichermaßen auswirkten, wurde dieser wichtige Grundsatz nun kurz und schmerzlos im politischen Berlin zu Grabe getragen. Im Klartext bedeutet dies, die künftigen Erhöhungen treffen nicht mehr beide Seiten, sondern nur noch die Arbeitnehmer. Das Ende der Parität ist damit beschlossene Sache. Immer mehr Abgaben auf diesem Wege bedeuten übrigens am Ende des Tages natürlich auch wieder weniger Geld in den Geldbörsen der Bürger, was natürlich den immer wiederkehrenden Aussagen der Politiker, wie viel mehr die Bürger im Land zu Verfügung haben, ganz klar entgegensteht. Man muss festhalten, dass man bei einer solchen Politik nicht mehr davon sprechen kann, dass diese für die Mehrheit der Bürger im Land gemacht wird und damit am Ende des Tages auch nicht mehrheitsfähig sein dürfte. Auf diese Weihnachtsgrüße aus Berlin hätte man gerne verzichten können aber es ist scheinbar auch weiterhin so, dass sich dort niemand dafür interessiert, was Volkesstimme sagt. Frohe Weihnacht aus Berlin.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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