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Die Wahrheit des Wortes

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SPD als Wahlsieger mit weniger als 20 Prozent

29. September 2008

Bayern hat gewählt. Gestern fanden im Freistaat Bayern die Landtagswahlen statt und auch wenn viele von einem politischen Erdbeben und ähnlichem schreiben, hat diese Wahl ein Mal viel mehr gezeigt, als nur den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU. Noch erstaunlicher als das Wahlergebnis selbst, ist allerdings wie zum Teil mit diesem Ergebnis umgegangen wird. Wozu ein solcher Umgang führen kann, zeigte sich nicht nur in Bayern, sondern auch noch südlicher, bei unseren Nachbarn in Österreich, die auch am vergangenen Wochenende gewählt haben. Die politischen Machtverhältnisse verschieben sich immer mehr und das nicht immer für mehr Demokratie. Auch ein klares Ergebnis des Wochenendes.

Pleite für Müntefering und Steinmeier

Nach über vier Jahrzehnten kann die CSU in Bayern nicht mehr alleine regieren, einer von vielen Fakten die das Wahlergebnis vom Wochenende zeigte. Das dies eine Krise für das Führungsduo von Günther Beckstein (CSU) und Erwin Huber (CSU) bedeutet ist auch offensichtlich. Aber was bedeutet all dies für das politische Deutschland? Ein Franz Maget (SPD) feiert, ganz im Stile seines Berliner Kollegen Frank-Walter Steinmeier, als hätte er gerade die Wahl gewonnen. Seine Aussagen gehen sogar soweit, dass er von Regierungsbildung spricht. Da kann man nur erstaunt mit dem Kopf schütteln. Die SPD in Bayern hat noch ein Mal schlechter abgeschnitten, als bei den letzten Landtagswahlen und liegt jetzt noch gerade ein Mal bei knapp über 18 Prozent. Da muss man schon lange auf dem Oktoberfest feiern, um hier auch nur im Ansatz etwas Positives entdecken zu können. Diese Art eines gewissen politischen Größenwahns, ist bei der SPD aber nun schon seit längerem offenkundig. Man sollte viel lieber eingestehen, dass diese erneute Wahlpleite nicht gerade für das neue Führungsduo Franz Müntefering (SPD) und Frank-Walter Steinmeier spricht.

Auch wenn die Wahlbeteiligung in Bayern im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, um einen Prozentpunkt gestiegen ist, geht es auch in diesem Land mehr und mehr in den Bereich, dass die Menschen immer mehr zeigen, dass sie sich für diese Art der Politik nicht mehr interessieren. Politik wird ganz offensichtlich zu einem Randthema, für welches sich irgendwann, wenn es so weiter geht, nur noch eine Minderheit interessiert. Man muss klar erkennen, dass heute schon nur noch eine knappe Mehrheit überhaupt zur Wahl geht. Genau diese Entwicklung wird der Demokratie in Deutschland schaden und da sollten bei allen Volksparteien die Alarmglocken klingeln. Man sollte sich wieder wesentlich mehr um politische Kontexte bemühen, als darum nur den politischen Gegner von der Macht zu drängen. Die SPD verliert immer mehr den politischen Rückhalt in der Bevölkerung, dass zeigen die Mitgliederzahlen, genauso wie die Wahlergebnisse vom Wochenende. Es wäre an der Zeit sich ein Mal mehr der Politik zu zuwenden und dort Akzente zu setzen, anstatt immer nur über Köpfe zu philosophieren, um diese dann in Höchstgeschwindigkeit auszuwechseln.

Wenn Medien Politik machen

Diese Wahlen in Bayern haben aber auch wieder gezeigt, wie mächtig die Medien auch in diesem Land sind. Es ist in den Medien immer wieder die Rede davon gewesen, dass die CSU die absolute Mehrheit verlieren könnte. Diese Prophezeiung ist nun, noch klarer als man dachte, Realität geworden. Natürlich muss man davon ausgehen, dass dies auch zum Teil der Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen geschuldet ist. Natürlich ist der Einbruch der Wählerstimmen bei der CSU eklatant aber man muss auch immer die Fakten im Ganzen sehen und dazu zählt auch, dass das bürgerliche Lager in Bayern zugelegt hat. Oder zum Beispiel auch, dass die FDP nach 14 Jahren zurück in den Landtag gekehrt ist. In soweit kann man heute schon davon ausgehen, dass die CSU auch weiterhin an der Macht in Bayern bleibt, auch wenn sie diese wohl mit der FDP teilen muss. Eine Koalition in Schwarzgelb ist nun aber auch wirklich kein Novum für Deutschland. Außerdem bleibt der Fakt, dass diese Koalition mit Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachen und nun wahrscheinlich auch noch Bayern, einen durchaus großen Teil dieser Republik regiert.

Die gerade genannten Fakten werden aber oft in den Medien stiefmütterlich behandelt. Man hat hier und da das Gefühl, dass die Medien zwingend eine massive Krise für beide großen Volksparteien heraufbeschwören wollen. Die Folgen sehen wir gerade im Moment sehr gut im europäischen Ausland, zum Beispiel in Österreich, wo durch die Verluste der Volksparteien die politische Rechte gestärkt wurde. In Deutschland geschieht dies, mit der Ausnahme Bayern, meistens zu Gunsten der politischen Linken. Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen in Deutschland auf dem Programm und diese muss man mit Spannung erwarten, denn eine weitere Legislaturperiode mit einer Großen Koalition wäre mit Sicherheit nicht im Interesse Deutschlands und würde in der Gesellschaft zu noch mehr politischem Frust führen. Ein weiteres erstarken der Linken, würde diesem Land aber wohl auch nicht gut tun. Denn gerade bei den Mitstreitern von Oskar Lafontaine (Die Linke) und Gregor Gysi (Die Linke) reden wir von den Ahnen der SED und dieses Regime möchte wohl niemand in Deutschland zurück haben.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik

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