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Die Wahrheit des Wortes

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Sozial Union Wirtschaft – Die Partei für Deutschland?

25. August 2009

Es scheint sich eine neue wirtschaftspolitische Macht in Deutschland zu etablieren. Man könnte ihr sogar einen Parteinamen geben und sie Sozial Union Wirtschaft (SUW) nennen. Immer mehr Menschen stellen fest, dass Wahlkampf in diesem Jahr, zu den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen, offensichtlich gar nicht stattfindet und scheinbar von einigen auch gar nicht gewollt ist und somit bewusst vermieden wird. Scheinbar fühlen sich die Union und die SPD so wohl in der Großen Koalition, dass sie damit auch am 27. September nicht aufhören wollen. Die Wirtschaft und damit sind vor allem die Großunternehmen und ihre Manager gemeint, können auch nicht meckern, irgendwie sind sie alle systemrelevant und haben deshalb auch keine massiven Einschnitte bei ihren Vergütungen zu erwarten. Im Notfall spricht man auch gerne davon, dass es alle so machen und man deshalb auch dieses Niveau nicht verlassen kann, da sonst die guten Mitarbeiter abwandern würden. Bleibt noch die Bevölkerung, die die im Herbst ihre Vertreter in dieser Demokratie wählen sollen, von ihnen gehen auch keine gravierenden Impulse aus, denn Massendemonstrationen und ähnliches sucht man in diesem Land vergeblich. Ein erschreckendes Szenario.

Die Abwrackprämie 2.0 und was wird aus Opel?

Es ist nicht gerade die Zeit in der man sagen könnte die Politik in diesem Land hätte alles richtig gemacht und deshalb bedarf es keiner Veränderung. Denn hätte die Politik und damit ist nicht nur die der letzten Legislaturperiode gemeint, alles richtig gemacht, stünde die Bundesrepublik Deutschland zum 60. Geburtstag nicht so nahe am Abgrund. Blind ist man, wie in vielen anderen Ländern in Europa auch in diesem Teil der Welt der Globalisierung hinterhergelaufen und dachte immer weiter steigende Profite ohne eine ausreichende Wertschöpfung die das Ganze unterlegt, würden bis zur Unendlichkeit andauern. Dann brach der US-Immobilienmarkt zusammen und binnen kürzester Zeit brach auch die Wirtschaft in Deutschland völlig zusammen. Managementfehler gab es offensichtlich kaum, Fehler in den Aufsichtsgremien eben so selten, wobei dies niemanden wirklich überraschen sollte, da sich scheinbar Golffreunde nicht gegenseitig ans Messer liefern. Man hatte mit den USA und dem damals scheidenden US-Präsidenten George W. Bush die geistigen Brandstifter der Weltwirtschaftskrise auch schnell ausgemacht und die Schuld dorthin verschoben. Nun ist einige Zeit ins Land gezogen, Barack Obama hat die Geschicke der USA in die Hand genommen und mit der Bankenkrise in der BRD, die angebliche eine direkte Folge der US-Immobilienkrise war, beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss, der allerdings auch kaum Licht ins Dunkle bringt. Mittlerweile gibt es aber schon ganz neue Opfer der Krise, wie zum Beispiel die Automobilbranche.

Renommiertestes Opfer dieses Teiles der Krise ist wohl Opel. Alleine angeblich nicht überlebensfähig, sind sie im Moment nicht mehr als ein Spielball bilateral Beziehungen. Angeblich tat man von Seiten der Politik soviel für die Automobilbranche. So schaffte man eine Abwrackprämie, die zum Teil auch Umweltprämie genannt wurde, was soweit richtig ist, denn viele der dadurch erworbenen Autos schädigen die Umwelt, also ist es irgendwie schon eine Umweltprämie, wenn man Prämie einmal als Kopfgeld betrachtet. Mittlerweile merkt man, wie bei so vielen anderen Bausteine der verschiedenen Milliarden Euro teuren Konjunkturpakete auch, dass diese scheinbar nicht mehr als Strohfeuer entfachten, die vor allem wieder die Spekulanten auf den Plan riefen und ihnen jetzt schon wieder beste Geschäfte und beste Bonifikationen bescheren. Man darf gar nicht darüber nachdenken, was dies letztendlich für die Gesellschaft bedeutet und diese kostet. Anstatt hier nun einzulenken, kamen erst einmal Diskussionen zu einer Art Abwrackprämie 2.0 auf den Tisch. Angeblich sind diese zwar schon wieder vom selbigen verschwunden aber bei der heutigen Nachrichtenlage kann sich so etwas auch stündlich wieder in das genaue Gegenteil umwandeln. Denn scheinbar nimmt ein Großteil vieler Medienvertreter politische Statements, wie auch Unternehmensnachrichten ungeprüft auf und verbreiten diese. Auch kein lobenswertes Verhalten, gerade auch nicht in Zeiten der Krise. Schließlich wurde auch Opel schon oft genug in den letzten Monaten gerettet, war von General Motors (GM) losgelöst und ähnliches, um nun scheinbar doch wieder am Rande der Insolvenz zu stehen.

Wir sind Opel-Wir sind bald vor der US-Botschaft?

Das Neuste in diesem Bereich, welches in den Medien die Runde macht, ist das GM nun nach der Blitzinsolvenz, die sie wieder erstarken ließ, gar kein Interesse mehr daran hat Opel aufzugeben. Dies könnte bedeuten, dass nicht nur der Rettungsversuch durch Magna scheitert, sondern auch jeder andere. Genau damit stünde dann natürlich auch die Insolvenz des Unternehmens plötzlich wieder ganz weit oben auf der Agenda. Diese Entwicklung ist natürlich für die Opelaner die allerschlechteste, weil so die meisten Arbeitsplätze gefährdet wären. Für GM würde dies aber weiterhin den Zugang zu den Märkten in Europa bedeuten und vor allem im Bereich der Technik keine allzu großen Verluste nach sich ziehen. Und man muss immer bedenken `Yes we can` heißt übersetzt eben nicht `Wir sind Opel`. Langsam scheint auch Unruhe in der Belegschaft aufzukommen. Gerüchte über Proteste vor der US-Botschaft machen die Runde. Man kann nur hoffen, dass hier auch wirklich irgendwann etwas passiert und die Opelaner nicht den Fehler machen, wie die Hertie-Mitarbeiter ihn scheinbar gemacht haben und bis zum bitteren Ende alle Einschnitte mitgetragen haben, um nun nachdem die letzte Filiale geschlossen hat, noch nicht einmal zu wissen, ob es Geld aus dem Sozialplan gibt. Genau diese Taktik, die sich hier scheinbar in den letzten Jahren durch die Politik und die Wirtschaft etabliert hat, ist übrigens ein weiteres gutes Indiz für die Sozial Union Wirtschaft (SUW). Auch ein Grund warum die Bevölkerung viel mehr Zeichen setzen müsste, denn von der Wirtschaft und der Politik kann man offensichtlich kaum noch Gutes erwarten.

Das Antiwahlkampfverhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt mittlerweile auch schon Guido Westerwelle (FDP) zur Rage, denn natürlich hat man gerade auch bei der FDP einen gewissen Machtwillen im Kontext zur Union. Aber diese macht im Moment wohl lieber auf Annäherung und Frieden mit der SPD, wie diese es umgekehrt durch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch tut. All dies fördert natürlich den Fortbestand der Großen Koalition. Für die Gesellschaft bedeutet dies nach heutigem Stand, noch mehr und länger arbeiten für immer weniger Lohn und eine immer schlechtere Aussicht auf Rente und dies bei einem stetig teurer werdenden, selbst zu finanzierendem Gesundheitswesen. Ob diese Fakten auf Dauer zu einer großen Zufriedenheit in der Gesellschaft führen wird, darf bezweifelt werden. Genauso wie man bezweifeln muss, dass eine Große Koalition, die ein solches Krisenmanagement geliefert hat, in der Lage ist Deutschland wieder auf einen besseren Kurs zu bringen. Dies zeigt auch, dass es im Moment noch völlig fraglich ist, was aus den 1,5 Milliarden Euro an Kredit werden soll, die Deutschland, also der Steuerzahler, wohl an GM gezahlt hat, um Opel am Leben zu erhalten. Laut Medienberichten würde dieses Geld im Fall der Fälle von GM zurückgezahlt werden müssen. Wenn dieser Punkt eintreffen würde, berichten die Medien wahrscheinlich darüber, dass die Gelder vor dem Insolenzverfahren von GM ausgezahlt wurden und deshalb dann nicht mehr zurückfließen können. Fakten die bei der Art, wie die Berichterstattung in Zeiten der Krise erfolgt, auch niemanden mehr überraschen würden. Am 27. September sind Bundestagswahlen und jeder sollte wählen gehen und sich genau überlegen, was er für seine Zukunft will.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Technik · Umwelt · Wirtschaft

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