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Die Wahrheit des Wortes

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So endet der Sozialstaat

17. November 2010

In der letzten Woche war es dann soweit und ein weiterer Meilenstein hin zum Ende des Sozialstaates wurde verabschiedet. Es ist unfassbar, dass so etwas in Deutschland dann auch noch versucht wird in Teilen der Medien, als normale Regierungsarbeit zu verkaufen. Stück für Stück geht die Spaltung dieses Landes immer weiter und diesmal waren eben einmal die Krankenversicherungen auf dem Plan und das alles unter dem Deckmantel einer Gesundheitsreform. Man kann jetzt nur hoffen, dass diese Art der Politik, die sich scheinbar nur noch gegen die breite Masse der Bevölkerung richtet, mit einer breiten Front des Protestes beantwortet wird, wie es auch schon bei Stuttgart 21 bzw. der Atompolitik der Fall ist. Ein solches Verhalten aus dem politischen Berlin sollten sich die Bürger unter keinen Umständen bieten lassen. Hier werden einmal mehr, ganz im Sinne der beiden Vorgängerregierungen, die abgestraft, die durch ihre Arbeit erst dafür sorgen, dass Deutschland noch nicht ganz abgestürzt ist bzw. die Sozialschwachen, die von der Politik so oder so schon lange immer mehr ausgegrenzt werden.

Ist das noch mehrheitsfähig?
Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Sozialstaat verstehen möchte, sollte sie die auch offiziell verkünden und im gleichen Zuge alle dafür notwendigen Gesetzesänderungen vornehmen, dann bestünde Klarheit für alle Bürger und diese könnten angemessen reagieren. Natürlich müsste man dann auch mit sofortiger Wirkung damit beginnen auf die Sozialabgaben zu verzichten, denn wer nichts leistet, hat natürlich auch keinen Anspruch auf Gelder, die für solche Leistungen gedacht sind. Der nächste Punkt wäre, dass man die zuviel einbezahlten Beiträge natürlich zurückerstatten müsste, denn letztendlich ist es in der heutigen Zeit schon ein untragbar Zustand, dass die Beiträge ständig erhöht werden, während man die Leistungen radikal streicht. Ein solches Verhalten wäre übrigens in der Privatwirtschaft wohl kaum durchsetzbar. Genau dies geschieht aber im Moment wieder im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen, wo man die Beiträge zum nächsten Jahr schon wieder erhöht und gleich von den Arbeitgeberanteilen abkoppelt, dies bedeutet es wird in Zukunft nur noch für die Arbeitnehmer teurer. Damit ist allerdings das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht.

Außer das hier ganz still und heimlich das paritätische Prinzip ausgehebelt wird, was in den Medien auch wenig Beachtung findet und eher nur beiläufig erwähnt wird, bekommen die Krankenkassen auch gleich einen Freibrief ungedeckelt Zusatzbeiträge erheben zu dürfen, die natürlich auch wieder nur die Arbeitnehmer betreffen. Was sich der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hier hat einfallen lassen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten und es war noch nicht alles. Ab sofort wird es Besserverdienenden auch erleichtert in die private Krankenversicherung zu wechseln, was sehr wahrscheinlich zur Folge haben wird, dass viele junge, gesunde Menschen nun in die privaten Krankenversicherungen wechseln werden, was die Rentabilität der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal verschlechtern wird. Wenn sich auf dieser Seite nun wieder etwas verschlechtert, bedeutet dies im Klartext, dass die verbleibenden wieder mehr bezahlen dürfen oder eben Leistungen gestrichen bekommen werden. Man muss sich wirklich überlegen, woher diese Politik noch den Anspruch nimmt, die Mehrheit der Bürger zu vertreten.

Aufschwung aber Sparzwang?
Nachdem das Statistische Bundesamt die Wachstumszahlen in der letzten Woche bekannt gegeben hat und das dritte Quartal schon nicht mehr so gut aussah und das nicht allzu lange Zeit nachdem der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seiner Freude über das deutsche Konjunkturwunder keinen Einhalt mehr gebieten konnte, kommen natürlich wieder ganz allgemeine Wirtschaftsfragen auf. Es wird einem aber überall der große Aufschwung suggeriert, was auch nicht wirklich überrascht, will man doch scheinbar das Volk schon einmal in einen gewissen Weihnachtskaufrausch versetzen. Es stellt sich nur die Frage, wenn das alles so gut läuft, im Wirtschaftswunderland Deutschland, warum dann kein Geld für die Bevölkerung da ist und somit Steuern und Krankenkassenbeiträge erhöht werden. Vielen Menschen ist momentan auch schon bewusst, dass der nächste Crash früher oder später kommen wird und dann wird man wieder hören, dass das Volk über seine Verhältnisse lebt und endlich einmal sparen muss. Ein schlechter Witz, denn egal ob es mit der deutschen Wirtschaftsleistung auf oder ab geht, gespart werden muss scheinbar immer. Da darf man sich als Politiker dann am Ende des Tages nur nicht wundern, wenn sich das Volk immer mehr von der Politik distanziert und dies auch auf der Strasse zeigt.

Letzte Woche tat sich aber noch mehr, denn es stand auch der G20-Gipfel in Seoul an, der fast spurlos vorbei zog, was auch wieder viel darüber aussagt, welche Bedeutung ihm zu zurechnen ist. Dies liegt vor allem daran, dass man mal wieder die Kontrolle der Wirtschaft und hier im speziellen der Finanzwelt anvisierte, also genau das, was man auf den letzten Gipfeln dieser Art auch schon erfolglos tat. Nun sagt man, dass alle Augen auf Europa im nächsten Jahr gerichtet seien, wo man die Gelder, die solche Gipfel kosten, dann im schönen Frankreich verbrennen wird. Noch einmal zurück zur Gesundheitsreform, denn natürlich will man hier offiziell auch nicht nur den Beitragszahlern an die Brieftasche, sondern auch der Pharmaindustrie. Hier ist es aber, wie mit den großen internationalen Wünschen auch, man möchte, nicht mehr und nicht weniger und man ahnt schon, wie dies ausgehen wird. Die Spielregeln sind und bleiben eben immer gleich, egal ob man es national oder international betrachtet. Herzlich willkommen im Raubtierkapitalismus. Die einzige legitime Möglichkeit etwas dagegen zu tun ist es der Politik und der Wirtschaft die Meinung zu sagen und das man dies auch in Deutschland kann, wurde mit dem zu Beginn des Artikels erwähnten Protesten bewiesen und dies dürfte der einzige friedliche Weg sein.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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