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Die Wahrheit des Wortes

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Schäubles neuste Allianz gegen den Terror

16. April 2008

Vor längerer Zeit schon hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit verschiedenen Entscheidungen gegen Landesregierungen,  wie auch gegen die Bundesregierung entschieden und so einen Versuch abgewehrt, dass die Bundesrepublik Deutschland zu einem Überwachungsstaat wird. Diese Ansätze des BGH sind natürlich außerordentlich lobenswert. Allerdings wurden die Urteile von Regierungsseite her einfach nur als ein Anlass gewertet, Gesetze zu ändern um trotzdem an ihrem festen Willen, einen Überwachungsstaat entstehen zu lassen, festzuhalten. In diesem Kontext dürfte dann die neue große Freundschaft zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) niemanden mehr wirklich wundern.

My home is my castle

Natürlich ist gerade auch die Privatsphäre ein Gut, welches in Deutschland noch immer sehr schützenswert ist. Aber genau dieses soll sich nun laut dem neuen Duo Schäuble (CDU) / Zypries (SPD) ändern, natürlich in einer gesetzeskonformen Art und Weise. Dazu wurde nun ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt, der klar macht, dass das Thema Überwachungsstaat Deutschland, was sich der Innenminister Schäuble (CDU) scheinbar so sehr wünscht, noch bei weitem nicht vom Tisch ist. Man ändert nun einfach juristische und technische Fakten und macht dann unbeirrt weiter. Diese auch weiterhin sehr bedenkliche Vorgehensweise heißt es also auch zukünftig genau im Auge zu behalten. Denn scheinbar sind trotz der angesprochenen Urteile, Dämme hinsichtlich der Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland gebrochen.

Spannenderweise geht es ein Mal mehr nur um die juristischen bzw. technischen Fragekomplexe, die diese Thematik mit sich bringt. Die ethischen und moralischen Fragestellungen danach, wie weit ein Staat gehen darf, bleiben leider wie so oft wohl völlig auf der Strecke. Man konnte die BGH-Urteile durchaus als Urteile mit Signalwirkung einstufen, wenn dem so war, wurden diese Signale allerdings von der Empfängerseite her nicht klar wahrgenommen. Denn zu einer tatsächlichen Kursänderung, die es gerade auch in diesem Bereich umgehend geben müsste, kam es ganz offensichtlich nicht. Stattdessen gibt es die zu Beginn angesprochenen neuen Allianzen zwischen CDU und SPD, die in der Sache auch weiterhin nichts Gutes erahnen lassen. Denn weiterhin scheint als Ziel Nummer eins im nationalen Kampf gegen den Terror, die deutsche Bevölkerung zu stehen. Also genau die, die man angeblich schützen will.

Die Rolle der Medien

Gewissermaßen sind die Medien natürlich auf die Politik und den Staat, nicht nur als Schlagzeilenlieferanten, angewiesen. Trotzdem wäre es wesentlich angenehmer, wenn es auch gerade im Bereich der persönlichen Freiheit, mehr Kampfeswillen von Seiten der Medien in ihrem vollen Umfang geben würde. Denn letztendlich muss man auch ständig damit rechnen, dass auch irgendwann Mal die journalistische Freiheit ins Visier der Terrorbekämpfer rückt. Denn eine Regierung die schon kein Problem damit hat ihre Bürger zu bespitzeln, wird auch vor den Medien nicht einknicken. Genau diese lassen aber durch teilweise äußerste skurrile Beiträge, auch weitere Möglichkeiten für den Staat zu. So schürte das ZDF im `heute journal` von gestern wieder Terrorangst in Deutschland die zu mindestens nicht so akut war, wie sie dargestellt wird. Man sprach von den Attentätern die im Sauerland verhaftet wurden. Bei Attentäter dürfte jeder an Attentate denken. Fakt ist aber, dass die im Sauerland verhafteten Personen weder ein Attentat verübt haben, noch in diesem Sinne verurteilt sind.

In den gestrigen ARD `Tagesthemen` war man mit der Formulierung schon wesentlich zurückhaltender und sprach von den mutmaßlichen Attentätern aus dem Sauerland, was der Sache wohl bis heute wesentlich näher kommt. Aber in dem solche Ängste geschürt werden, verbreitet sich natürlich auch das Gefühl nach Sicherheit und Überwachung in der Bevölkerung, die der Staat dann gerne übernimmt. In den Medien wird gefeiert, dass des Duos neuster Gesetzesentwurf ein heimliches betreten der Räume von Verdächtigen im Rahmen von Computerdurchsuchungen nicht zu lässt. Man vergisst hier allerdings, dass das Hauptproblem nicht das heimliche betreten von Wohnraum war, sondern der heimliche Zugriff auf Daten von Verdächtigen. Nun bleibt es wohl auch Fakt, dass nichts gegen den so genannten Bundestrojaner spricht. Denn heimlich Spionagesoftware online auf einen Gefährderrechner zu bekommen, zum Beispiel per E-Mail, bleibt eine zulässige Variante. Man muss jetzt hoffen, dass nicht ein großer Teil der Bevölkerung plötzlich als Gefährder gilt und somit genau auf diesem Weg ausgespäht werden kann. Natürlich ganz legal!

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Kategorie: Gesellschaft · Medien · Politik

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