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Die Wahrheit des Wortes

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Reisewarnung für Deutschland

25. September 2009

Es gibt Länder auf dieser Welt, da beobachtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen. Es gibt andere Länder, da warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor. All dies sind meistens Staaten über die man auch in Deutschland häufig negativ denkt, denn nach Freiheit, Sicherheit und Demokratie klingt so etwas alles nicht. Vielleicht sollte man seine Meinung aber noch einmal gut überdenken oder aber sich ein völlig neues Bild von Deutschland machen. Denn in diesem Jahr überwacht die OSZE auch die Bundestagswahlen und die USA warnen ihre Bürger vor Reisen nach Deutschland und dies scheint auch nicht ganz unbegründet zu sein, sieht man doch auch hier auf den Straßen mittlerweile wieder Polizei mit Maschinenpistolen herumlaufen. Im Gegensatz zu anderen Staaten, wird einem dies in Deutschland alles als Normalität verkauft, wahrscheinlich genauso, wie es die Regierungen in den ansonsten betroffenen Ländern ihren Bürgern auch als Normalität verkaufen.

Was ist eigentlich ein Panzer?

Da sich ein Teil von fairschreiben.de am gestrigen Morgen auf den Weg nach Dublin gemacht hat, stand ein kurzer Besuch des Flughafens Köln / Bonn auf dem Programm. Eine gute Gelegenheit sich einen persönlichen Eindruck der Sicherheitslage dort zu verschaffen. Nachdem man sich durch den morgendlichen Berufsverkehr geschlichen hatte, wurde man am Flughafen von Zugangskontrollen empfangen, die einen schon an ein Krisengebiet erinnern konnten. Denn die Zufahrten waren jeweils auf eine Spur heruntergesperrt, so dass die Polizisten, die mit Maschinenpistolen bewaffnet waren, jeden einzeln kontrollieren konnten. Zurück in der Redaktion wurde bald klar, dass es wohl Erkenntnisse des Geheimdienstes geben würde, die die Vermutung zu lassen, dass Al-Qaida versuchen könnte deutsche Passagiermaschinen mit Boden-Luft-Raketen abzuschießen. In einem solchen Kontext wundert es einen auch nicht, dass die USA ihre Bürger zu erhöhter Wachsamkeit vor und nach der Bundestagswahl in Deutschland aufrufen. Was einen allerdings wundert ist, wie man in Deutschland selbst mit dieser Situation umgeht. Denn die Informationspolitik zu diesem Thema ist zu mindestens verwirrend und lässt dadurch Zweifel zu, dass all dies nur allgemeine Vorkehrungen seien und mit den Drohungen von Bekkay Harrach direkt nichts zu tun haben sollen.

Kurz nach der Drohung von Bekkay Harrach gingen in der letzten Woche erste Nachrichten durch die Medien, dass nun schwerbewaffnete Polizei und Bundespolizei verstärkt an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt würde. Bald schon folgte die Erklärung von Seiten der Politik, dass dies schon vor langer Zeit für diesen Zeitraum vor der Bundestagswahl geplant gewesen sei. Genau an dieser Stelle wird es natürlich merkwürdig, denn wenn man so etwas lange vorher plant, informiert man doch auch die Bevölkerung zeitnah, um Panik und Verwirrung zu vermeiden. So wie es nun gelaufen ist, bleibt ein Restgefühl, dass es sehr wohl mit der Terrordrohung zu tun hatte und man nur versuchte die Bevölkerung zu beruhigen. Ähnlich verhielt es sich damit, dass man am gestrigen Tag Bilder von gepanzerten Sonderfahrzeugen auf dem Rollfeld zeigte und auch dies, als völlig normal für diesen Einsatz bezeichnete. Man kann bei den Bildern auch von Polizeipanzern sprechen, die den vom Militär genutzten Spähpanzern sehr ähnlich sind aber dann hätte man das Wort Panzer benutzt und dies möchte man scheinbar genauso vermeiden, wie den Begriff Krieg im Kontext des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Diese ganze Art kann einen dieser Tage schon einmal etwas unruhig werden lassen.

Ob das mal gut geht?

Kehren wir aber noch einmal auf den Kern all dessen zurück und da reden wir von einer erhöhten Gefahrenlage für die Bundesrepublik Deutschland im Kontext zu der anstehenden Bundestagswahl. Diese äußerst angespannte Sicherheitslage war abzusehen und kommt nicht allzu überraschend und das steht im klaren Gegensatz zu dem, wie man nun mit der Situation umgeht. Denn sollte an den Medienberichten etwas dran sein und die Möglichkeit tatsächlich bestehen, dass Al-Qaida bereits Boden-Luft-Raketen in Deutschland hat, stellt sich die Frage, was diese massiven Zugangskontrollen an den Flughäfen, außer der angesprochenen Verunsicherung der Bevölkerung, bewirken sollen. Denn auch der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfte wohl kaum annehmen, dass ein vermummter Terrorist mit dem Auto am Flughafen anreist, um dann in aller Ruhe von der Besucherterrasse aus mit einer Boden-Luft-Rakete ein deutsches Passagierflugzeug abzuschießen. Es wirkt manchmal so, als sei Deutschland nicht wirklich allerbestens auf eine solche Situation, wie wir sie im Moment ganz offensichtlich haben, vorbereitet. Beruhigend ist auch dies wohl kaum, denn wie massiv sich der internationale Terror in Wahlen einmischen kann, haben in Europa zu letzt die blutigen Anschläge auf die Vorstadtzüge in Madrid gezeigt, bei denen fast 200 Menschen ums Leben kamen.

Man kann nur hoffen, dass sich in den nächsten Tagen oder Wochen nicht ein ähnliches Drama in Deutschland ereignet. Weiter sollte man natürlich hoffen, dass der Schutz des Landes besser gemanagt wird, als damit kommunikativ umgegangen wird. Natürlich kann man nicht alle Erkenntnisse einfach so in der Bevölkerung verbreiten und natürlich möchte man unnötige Panik vermeiden aber die Taktik, der man sich hier bedient, führt auch nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl, da man nicht wirklich weiß inwieweit die Lage unter Kontrolle ist oder ob man diese nicht zu mindestens zu einem gewissen Teil schon verloren hat. Man darf bei alldem auch nicht vergessen, dass die Zeiten in denen man in Deutschland durch die Rote Armee Fraktion (RAF) mit aktivem Terror zu tun hatte, schon verdammt lange zurückliegen. Außerdem war dies noch einmal eine ganz andere Form des Terrorismus. Das all dies in der Weltwirtschaftskrise und natürlich kurz vor der Bundestagswahl passiert ist kein Zufall. Man kann jetzt nur hoffen, dass sich all dies nicht allzu sehr negativ auf die Wahlentscheidung der Bürger auswirkt, denn natürlich ist all dies in vielen Köpfen. Es ist nun an der Zeit, dass die Gesellschaft dem Terror zeigt, dass sie stärker ist. Denn wenn der Terror bzw. die Bedrohung durch ihn, die Wahlen nachhaltig, wie damals in Spanien, beeinflusst, wäre dies ein harter Schlag gegen die Demokratie in diesem Land und das ist das letzte, was man sich hier im Moment noch erlauben kann.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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