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Die Wahrheit des Wortes

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Regierungserklärungen zu den Problemen der globalisierten Welt

23. April 2010

In dieser Woche fanden zwei wichtige Regierungserklärungen statt, die sich inhaltlich beide mit den Problemen, die diese globalisierte Welt mit sich bringt, beschäftigten. Den Anfang machte am Mittwoch der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Stellung zum Chaos im deutschen bzw. europäischen Flugverkehr bezog und hier deutlich machte, wie groß die Bedeutung des Flugverkehrs in einer globalisierten Welt ist. Hier zeigte sich natürlich auch die wirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs, was natürlich zu Problemen im Kontext der Sicherheit führt. Einen Tag später folgte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ebenfalls eine Regierungserklärung abgab. Hier ging es allerdings um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, der natürlich auch, gerade auch durch jetzt schon sieben tote Soldaten im April, immer mehr in die öffentliche Kritik gerät. Die Überreste der vier zuletzt gefallenen deutschen Soldaten sind übrigens mittlerweile wieder in die Heimat zurückgekehrt und ihnen soll am Samstag bei einem Trauerakt in Ingolstadt gedacht werden.

Der Verkehrsminister und das Flugchaos
Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist in dieser Woche stark in die Kritik geraten und dies ist zum Teil schon sehr erstaunlich, denn ein großer Kritikpunkt war sein, zu mindestens anfängliches, drastisches Durchgreifen im Kontext der vom isländischen Gletschervulkan Eyjafjallajökull ausgehenden Aschewolke über Deutschland. Man muss berücksichtigen, dass Politiker Kraft ihres Amtes eine Fürsorge für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben. Das dies den Fluggesellschaften scheinbar nicht gelegen kommt, wenn sie täglich Millionen Euros verlieren, ist bedauerlich aber nicht zu ändern. Mittlerweile hat man leider auch schon wieder das Gefühl, dass sich die wirtschaftlichen Interessen, gegenüber den Sicherheitsbedenken vieler, durchsetzen und daran ändert auch nichts, dass Ramsauer (CSU) in seiner Erklärung immer wieder darauf verwies, dass die Sicherheit immer an erster Stelle stehen würde. Er erklärte allerdings auch, dass Fluggesellschaften konsultativ im Krisenstab mitwirken würden und tatsächlich scheint einiges auf deren Erkenntnissen zu basieren. Wo es hinführt wenn sich Wirtschaftsunternehmen selbst kontrollieren, hat man beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs in Köln im letzten Jahr gesehen und eigentlich wollte man hier Konsequenzen rausziehen.

Auf die wirklich spannenden Fragen der letzten Tage im Kontext des ganzen Chaos um die Vulkanasche gab es in der Regierungserklärung von Ramsauer (CSU) leider keine Antworten. Zum Ende der letzten Woche machte Axel Raab von der Deutschen Flugsicherung (DFS) in Langen bei Frankfurt, wo auch der Krisenstab des Bundesverkehrsministerium angesiedelt ist, was der Minister auch noch einmal rechtfertigte, deutlich, dass Sichtflüge nur ohne Passagiere möglich seien. Da fragt man sich dann natürlich, warum, nachdem es ab Samstag nur die leeren Überführungsflüge gab, ab Montag auch Sichtflüge mit Passagieren gab. Ramsauer (CSU) rechtfertigte dies in seiner Erklärung mit internationalem Recht, dies dürfte sich allerdings von Samstag bis Montag kaum grundlegend geändert haben. Er lobte in dieser Erklärung, in der er auch immer wieder auf die historische Einmaligkeit der Situation in Deutschland hinwies, die technische Aufstellung Deutschlands, um dann direkt darauf hinzuweisen, wie viel es auf dieser Ebene noch zu tun gibt und wie lange dies noch dauern würde. Auch wenn Ramsauer (CSU) all sein Handeln der letzten Tage damit rechtfertigte, dass die größtmögliche Sicherheit von Passagieren, der Crew und den Menschen am Boden die oberste Grundlage für alle Entscheidungen sei und natürlich als zweite Grundlage hierfür das internationale Regelwerk diene, bleibt mittlerweile der fade Beigeschmack, dass sich am Ende des Tages doch wohl wieder die wirtschaftlichen Interessen durchgesetzt haben.

Die Kanzlerin und der Krieg in Afghanistan
Die zweite wichtige Regierungserklärung dieser Woche gab es dann am Donnerstag von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstpersönlich. Hierbei ging es um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, auf den man sich scheinbar unter anderen Vorstellungen eingelassen hatte, als es die heutige Realität ist. Es ist immer weniger die Rede von Brunnenbau und Aufbau von Schulsystemen oder ähnlichem, als viel mehr von Krieg. An dieser Tatsache ändert auch ein Friedensnobelpreis für Barack Obama nicht im Ansatz etwas. Schon wieder sind vier deutsche Soldaten gefallen, damit sind es im April schon sieben junge Männer die ihre Leben am Hindukusch lassen mussten, dass ist die aktuelle Realität. Da viele Experten davon ausgehen, dass es in den nächsten Monaten noch schlimmer kommen könnte, war ein Statement der Kanzlerin auch sehr nötig. Dies belegte einen Tag vor ihrer Regierungserklärung auch noch einmal ein Treffen zwischen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dem ISAF-Oberkoammandierenden Stanley McChrystal in Berlin, in dem auch noch einmal deutlich wurde, dass 2010 ein besonders hartes Jahr in Afghanistan werden würde. All dies fand sich natürlich auch in der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel (CDU) wieder, die es auch als Preis der Globalisierung bewertete, denn noch immer wird die Sicherheit für Deutschlands angeblich am Hindukusch verteidigt.

Alles in allem wirkte ihre Erklärung, wie die Rechtfertigung von etwas, was man so gar nicht haben wollte, denn mittlerweile hängt man offensichtlich mittendrin in den amerikanischen AfPak-Strategien, was am Ende des Tages auf voller Linie mit dem Heraufbeschwören von Obamas Nuklearterrorängste steht. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Merkel (CDU) betonte, dass dieser Einsatz durch die Verfassung, wie auch durch das Völkerrecht abgesichert sei. Immer wieder zu erwähnen, dass der Krieg in Afghanistan die Ultima Ratio sei, ist genauso inhaltsleer, wie der Hinweis auf die Unumkehrbarkeit der Globalisierung. Faktisch alles richtig aber trotzdem ist die Realität böse. Man fragte sich phasenweise auch, ob diese Erklärung nicht vielleicht die deutsche Bevölkerung schon einmal auf einen noch härteren und vor allem längeren Einsatz in Afghanistan vorbereiten sollte. Die aktuellen Opfer, wurden zwar alle namentlich hervorgehoben aber gingen im Gesamtkontext dieser Regierungserklärung doch leider etwas unter und so schafft man keinen Rückhalt für diesen Krieg in der Bevölkerung und genau diesen thematisierte sie immer wieder. Es wurde auch nicht wirklich klar, wie man sich aus deutscher Sicht nun eine wirkliche Übergabe in Verantwortung vorstellt. Denn es scheint doch alles kritischer zu sein, als man es bislang zugegeben hat. Spannend war natürlich alles in allem auch der Hinweis darauf, dass man keinen Falls von einem Konflikt zwischen Christen und Moslems sprechen könnte, hier scheint der Ansatz der inneren Sicherheit wohl Vater des Gedanken gewesen zu sein. Alles in allem haben beide Regierungserklärungen die schlechten Seiten der Globalisierung noch einmal sehr verdeutlicht und dies sollte als Anlass für ein klares Umdenken genutzt werden.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Technik · Wirtschaft

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