fairschreiben

Die Wahrheit des Wortes

fairschreiben header image 2

Regieren Lobbyisten Deutschland?

19. Januar 2010

Wenn man die aktuelle Nachrichtenlage betrachtet und zwar vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bis hin zur FDP, kommt einem immer wieder der Begriff Spenden entgegen und wirft gleichsam viele Fragen von Augsburg bis Berlin auf. Bis zu einem gewissen Grad ist die Verflechtung von Kapital und Politik in Deutschland auch zulässig, es stellt sich nur häufig die Frage, wo hier die Trennlinie verläuft und ob sie an der richtigen Stelle installiert ist. Faszinierend ist zu beobachten, dass auch einige Menschen, die Mitten im Glashaus sitzen, wieder fleißig mit Steinen werfen, man kann da nur hoffen, dass dies nicht am Ende des Tages zum großen Gejammer führen wird, sollte man plötzlich in einem Scherbenhaufen sitzen. Betroffen sind sie alle und hier wird aufgezeigt, dass sich von den sechs großen Parteien, die aktuell in diesem Land die Regierung und die Opposition stellen, eigentlich an der Stelle Kapital, wirklich alle im gleichen Boot befinden. Wer, wann über Bord gehen wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Bringt Schreiber die Republik wirklich zum Beben?
Der 75 Jahre alte Karlheinz Schreiber ist eine der großen Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal. 10 Jahre kämpfte er in Kanada gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Im August letzten Jahres wurde er nun von Kanada aus über München nach Augsburg überstellt und seit dem gestrigen Tag läuft dort ein Verfahren unter anderem wegen Steuerhinterziehung gegen ihn. Schreiber hatte immer wieder angekündigt, dass er die Republik beben lassen würde, sollte es zu diesem Prozess jemals kommen. Nun ist es soweit und man wird sehen, ob er auch die Mittel hat, die politische Elite in Deutschland unter Druck zu setzen. In der Hauptsache denken nun natürlich alle erst einmal an die Unionsparteien CDU und CSU, schließlich sitzt mit Wolfgang Schäuble (CDU) eine der damals stark involvierte Personen in der heutigen Bundesregierung und dann auch noch ausgerechnet als Bundesfinanzminister. Aber es könnte auch bald schon um die SPD gehen, denn laut verschiedenster Spekulationen, steht das Wort Winter, welches in Schreibers Notizbuch wohl auch immer wieder auftaucht, für die SPD und gerade von dieser Seite her wird im Moment massiv im Kontext von Spenden scharf auf den politischen Gegner geschossen, wenn auch in diesem Fall auf die FDP.

August Baron von Finck soll der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet haben, die wohl auch ganz offiziell in den Büchern etc. auftauchen. Es bleibt nur ein fader Beigeschmack, da sich gerade auch die FDP für die Steuerentlastungen für das Hotelgewerbe so stark gemacht hat und man ist kaum noch überrascht, wenn man hört, das Baron von Finck mit den Mövenpick Hotels gerade in der Branche sehr aktiv ist. Umgekehrt heißt es auch, dass die SPD sehr viele, ebenfalls wahrscheinlich legale Spenden von der Automobilbranche bekommen hätte und sich natürlich auch für die Umweltprämie, die besser bekannt ist als Abwrackprämie, stark gemacht hat, womit man natürlich auch hier von einem faden Beigeschmack reden muss. Genau diese Verflechtungen von Kapital und Regierungsentscheidungen tragen nicht gerade dazu bei, dass die Politik in Deutschland glaubwürdiger wird. Es ist diese Art des Umgangs zwischen Wirtschaft und Politik, die in der Breite der Bevölkerung immer häufiger zu Unmut führt, gerade auch wenn man immer wieder erklärt, dass die Bürger immer mehr sparen sollen und im Gegenzug auch noch immer mehr Eigenleistung erbringen müssen. Aber natürlich geht es auch über die SPD und die Mitglieder der so genannten Tigerentenkoalition hinaus.

Von den Grünen bis zur Linken
Viele Menschen, die noch zu letzt bei der Bundestagswahl ihre Stimme den Grünen bzw. der Linken gegeben haben, dürften sich nun glücklich schätzen mit alldem nichts am Hut zu haben. Aber ist das so korrekt? Nicht ganz, wie man hier sehr schön sehen kann. Auch bei den Grünen kam man nicht ganz ohne Problem aus. Wir erinnern uns noch alle an Cem Özdemir (Die Grünen), der doch einigen Erklärungsbedarf im Kontext zu dem Lobbyisten Moritz Hunzinger hatte, von dem er sich Geld geliehen hatte und dann für einige Zeit aus der deutschen Tagespolitik verschwand und Europapolitisch aktiv wurde, bevor man nun scheinbar meinte ihn auch wieder auf nationaler Bühnen präsentieren zu können. Wenn so jemand nun gegen die FDP wettert, ist dies schon sehr befremdlich. Die Linke, die einmal die PDS war, zu der sie wurde nachdem man den Begriff SED los werden wollte, steht auch nicht problemfrei da, denn scheinbar fragen sich noch immer viele Menschen nachdem genauen Verbleib des Parteivermögens der SED und von dem SED-Denken hat sich längst noch nicht jeder in der Partei zu 100 Prozent verabschiedet, was den Bezug zur Vergangenheit auch noch einmal deutlich macht. Man sieht, selbst bei der ansonsten so antikapitalistischen Linken spielt das Kapital doch scheinbar auch eine sehr große Rolle.

All diese Beispiele, und man muss wohl sagen es geht nur um die Fälle die teilweise und auch nicht immer im Ganzen bekannt sind, zeigen sehr oft, wie eng die Wirtschaft und die Politik beisammen stehen. Man muss auch davon ausgehen, dass die Grauzone in diesem Bereich sehr groß ist, denn das System ist so verwoben, dass man davon ausgehen muss, dass auch hier mit Sicherheit vieles gar nicht ans Tageslicht kommt. Zum Teil könnte sich dies nun im laufenden Verfahren gegen Karlheinz Schreiber noch ändern und es könnte noch eine politisch heiße erste Jahreshälfte geben, denn der Prozess ist bis Mai diesen Jahres angesetzt und vielleicht kommen noch Fakten ans Tageslicht, von denen sich aktive, wie auch mittlerweile im Ruhestand befindliche Politiker erhofft hätten, dass sie für immer im Verborgenen geblieben wären. Man sieht diese Geschichte hat durchaus das Potenzial für ein politisches Erdbeben, ob es am Ende des Tages letztendlich dazu kommen wird, wird die Zeit bis zum Mai zeigen, wir bleiben in jedem Fall auch hier weiterhin am Ball. Natürlich auch was den Rest angeht, denn auch die Spenden an die FDP werfen bislang noch mehr Fragen auf, als das sie Antworten geben.

Freude teilen: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • email
  • Facebook
  • Fark
  • Google Bookmarks
  • Linkarena
  • LinkedIn
  • Twitter


Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

Bis jetzt 1 Kommentar ↓

  • 1 uberVU - social comments // 19. Jan 2010 at 14:42

    Social comments and analytics for this post…

    This post was mentioned on Twitter by fairschreiben: Von Schreiber bis Hoteliersspenden kommen doch Fragen auf: http://bit.ly/6kKKhx

Schreib was dazu