Raucherdiskriminierung verstößt gegen die Verfassung
30. Juli 2008
Es ist immer wieder eine Freude zu sehen, dass zu mindestens die höchsten Gerichte dieses Landes die Rechte der Menschen in diesem Staate schützen. Denn genau hier sind immer wieder große Defizite von Seiten der Politik erkennbar. So verhielt es sich auch bis heute mit dem Gesetz zum Schutze der Nichtraucher. Natürlich ist es wichtig, dass Nichtraucher vor dem Passivrauchen geschützt werden. Allerdings darf man hier nicht, wie es zum Beispiel die Landesregierungen von Berlin und Baden-Württemberg getan haben, über das Ziel hinausschießen. Man sollte auch die Bedürfnisse mancher Nichtraucher in diesem Kontext nicht überbewerten, denn es geht auch immer um die Gleichbehandlung aller und dies spricht auch gegen eine Diskriminierung von Rauchern.
Raucher werden wie Hunde behandelt
Als Verfasser dieses Artikels, möchte ich vorab einräumen, dass auch ich Raucher bin. Allerdings hatte ich in meinem Umfeld nie Probleme. Denn natürlich akzeptiere ich die Bedürfnisse meiner Umwelt und man kann auch Mal im freien, zum Beispiel auf einem Balkon oder der Terrasse rauchen, darum geht es gar nicht. Es kann aber nicht sein, dass bei dieser breit gefächerten Gastronomielandschaft, wie man sie in Deutschland hat, man nicht die Möglichkeit hat, nach Feierabend gemütlich in der Eckkneipe, bei einem guten Glas Whisky eine Zigarre zu genießen. Wenn man dann, wie der Hund beim Metzger, vor der Tür bleiben muss, ist dies eine Diskriminierung von Rauchern und vor allem, und das hat das heutige Urteil aus Karlsruhe auch in allen Fällen bestätigt, ist es eine Einschränkung der Freiheit der Ausübung des Berufes, wie sie in Paragraph 12 der Verfassung verankert ist.
Es kann nicht sein, dass man als Inhaber eines Gastronomieunternehmens nicht nach kaufmännischen Aspekten handeln darf. Dies bedeutet, wenn man als Inhaber eines solchen Unternehmens, dies ohne Raucher betreiben möchte, muss man dies genauso tun dürfen, wie umgekehrt. Wenn man aber, wie vielfach geschehen, feststellt, dass es scheinbar keine riesige Menge an Nichtrauchen gibt, die plötzlich die endlich rauchfreien Gastronomiebetriebe stürmen, dafür aber die Raucher wegbleiben, muss man als Kaufmann dieser Entwicklung Rechnung tragen können. Genau dies hat heute in Karlsruhe nun auch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) unter Vorsitz von Professor Hans-Jürgen Papier bestätigt und damit die landespolitischen Entscheidungen von zwei Bundesländern in ihre Schranken gewiesen. Dies geschah auch im Kontext zu Paragraph 3 des Grundgesetzes, denn natürlich darf es im Rahmen der hier verankerten Gleichbehandlung, auch keinen Unterschied zwischen Kneipen und Discotheken geben.
Klare politische Fehler
Gerade im zu letzt genannten Punkt, in dem es um eine Verfassungsbeschwerde einer Heilbronner Discothekenbetreiberin ging, stellt sich die Frage nachdem Wissensstand der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg. Denn, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt, hätte den Machern der Gesetze bewusst sein müssen. War dem nicht so, stellt sich natürlich die Frage nach der Qualität der Arbeit der verantwortlichen Mitarbeiter. Ansonsten stellt sich die Frage, warum die Politik in Deutschland sowohl auf Länderebene, wie aber auch auf Bundesebene immer wieder versucht die Verfassung zu brechen oder zu beugen. Schließlich ist diese das höchste Gut dieses Landes. Leider muss man auch immer wieder feststellen, dass diese klaren politischen Fehler, in so gut wie allen Fällen, ohne große Auswirkungen für die verantwortlichen Personen bleiben, was natürlich zum nachahmen einlädt.
Natürlich weiß man, dass sich viele Nichtraucher immer wieder gerne auf andere europäische Staaten und die hier zum Teil noch härteren Gesetze berufen. Hier fallen einem dann spontan immer zwei Dinge ein. Zum einen, in anderen Ländern gibt es auch noch die Todesstrafe, ist dies nun ein Grund diese auch in Deutschland einzuführen? Zum anderen, hat man aber bei einigen Nichtrauchern auch immer das Gefühl, dass sehr viel Heuchelei in der ganzen Diskussion steckt, denn wenn es sie so gestört hatte, müssten sie nun zum Beispiel in Scharen in die Nichtrauchergastronomiebetriebe strömen, dann käme es wohl kaum zu den massiven Umsatzeinbußen in der Gastronomie. Dies geschieht vielfach aber nicht, was schon eine gewisse geistige Haltung erkennen lässt. Nichtraucher müssen geschützt werden, das ist unbestritten aber auch Raucher haben Rechte und diese müssen auch anerkannt werden. So etwas nennt sich Kompromiss und der muss nun nachdem BVG-Urteil bis zum 31.12.2009 gefunden werden.
Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik
Bis jetzt 7 Kommentare ↓
1 Fadir // 23. Mrz 2010 at 20:15
Raucher werden diskriminiert
2 Regina // 21. Okt 2010 at 09:24
Raucher werden nicht wie Hunde behandelt. Man könnte sie auch Juden nennen!
Ich selber hab mal geraucht, nun aber nicht mehr! Trotzdem finde ich es eine sauerei, dass Raucher diskriminiert werden! Wo soll das ganze noch hinführen?
3 Wolter Helmut // 23. Okt 2010 at 16:36
Die massive tägliche Diskriminierung ist für mich unerträglich geworden. Erst in Freundeskreisen, jetzt im Familienkreis. Die Nicht-Akzetanz von Nichtrauchern schlägt um in militante Vorgehensweisen. Als nun letzter Raucher in der Familie überlege ich nach 43 Jahren Zusammenlebens mit meiner Frau die Trennung. Die permanente Diskriminierung ist nicht nur unwürdig, sie ist eine Arroganz, sogar Heuchelei. Die militantesten unter den Ablehnern waren bis vor kurzem selbst Raucher, die bei besonderen Anlässen gern um eine Zigarette bitten mit den Worten “ich rauche zwar nicht, aber jetzt hätte ich gern eine Zigarette”. Die Politiker gehören insbesondere zu den Heuchlern, denn sie profitieren extrem von den Takaksteuern, machen aber eine Politik mit Gesétzen die nicht nachvollziehbar sind.
4 Rüdiger Beerens // 23. Sep 2011 at 12:53
Das ist Raucherdiskriminierung per Gesetz!!!!!
Kneipen und Cafe`s bleiben leer und Arbeitsplätze gehen verloren, so wie mein 400,- € Job als Buffettier.
Ich binVoll-Erwerbsminderungs-Rentner und war auf diesen Job angewiesen, zu Zeit bekomme ich Sozialhilfe und muss im Monat von 720,- €uro leben. (mit dem 400,- €uro Job waren es 964,50 €uro im Monat). Und die Diskriminierung gehen weiter, denn das Sozialamt erwartet, das ich das Rauchen nach 43 Jahren aufhöre, obwohl wir Raucher genug Tabaksteuer bezahlt haben und auch immer noch bezahlen.
5 Max // 6. Jan 2012 at 12:15
Mann wird ja heutzutage schon als E Zigarettenraucher diskriminiert obwohl mann das garnicht riecht und schädlichen Passivrauch gibt es bei E Zigaretten auch nicht ich bin der meinung das die Leute einfach jemanden brauchen auf denn sie mit ihren angeschissenen Finger zeigen können und sagen können: “das ist der Bösewicht”. Gruß an alle Raucher und Danke für denn guten Artikel
ps und denn spruch habe ich jetzt nicht aus Scarface geklaut
6 Nansy // 7. Jan 2012 at 14:02
Die von Euch beklagte Diskriminierung und Ausgrenzung von Rauchern ist Teil eines offiziellen Programms der Tabak-Kontrolle der WHO und nennt sich “Denormalisierungsprogramm”. Dieses “Denormalisierungsprogramm” wird im Rahmenprogramm (WHO Framework Convention on Tobacco Control) von der WHO gefordert. Diese Art von Diskriminierung ist also kein plötzliches Ergebnis irgendwelcher Verordnungen und Gesetze, sondern durchaus Absicht. Ziel ist es, Raucher immer und überall als Gesundheitsgefährder darzustellen, auszuschließen und sie somit durch gesellschaftlichen Druck zum Nichtraucher zu machen.
Die Tabak-Kontrolle (und somit auch ihre politischen Handlanger) verfolgen jede Art von Erscheinungsbild oder Produkt das mit dem Rauchen zusammenhängt. Man hat schon versucht Poster und Plakate von Schriftstellern, Schauspielern und Sängern zu zensieren, bloß weil eine prominente Person mit Zigarette darauf zu sehen war. Die Tabak-Kontrolle verfolgt diese Dinge (auch die E-Zigaretten wie auch Kinderschokoladenzigaretten) so rigoros, weil sie dadurch ihre schönen Bemühungen um eine Tabakfreie Welt untergraben sieht. Es sind halt Gesundheitsfaschisten!
7 cAsi // 16. Jan 2012 at 06:33
Ich finde es nicht nur unverfrohren sondern schon Kriminell, wie mit den Rauchern und Ihren Rechten umgegangen wird.
Jahrzehnte haben sich Raucher und Nichtraucher dieses Land in gegenseitiger Rücksicht geteielt, nun geht es nicht mehr!?
Veter Staat Kassiert Milliarden an den Rauchern und unterstützt noch die Beschneidung der Rechte, die Einengung und die Diskriminierung.
Als sehr junger Jugendlicher bin ich duch die Öffentlichkeit und den Medien zum Raucher geworden. Mittlerweile rauche ich über 40 Jahre und wage zu behaubten, daß ich süchtig bin. Und ich bin mit sicherheit kein Einzelfall.
Es gibt Tolleranz in Sachen Gleichgeschächtlicher Ehe, auch bei Mischehen sieht keiner ein Problem. Wir Deutschen sind ja sooooooooooo tolerant. NUR NICHT BEI DEN RAUCHERN ! ! !
Komisch, es gab in meinem Umfeld noch nie Problem. Ich verhielt mich (wie die meißten Raucher) immer sehr Rücksichtsvoll anderen Menschen gegen über ohne zu wissen, ob es ein Raucher war oder nicht, die muß man mir heut nicht durch Gestzt vorschreiben und mir meine Verfassungsmäßigen Rechte absprechen.
Statt dessen entwickelt sich jetzt eher so eine offene Diskriminierung.
Nur mal ein Beispiel vom letzten Mittwoch.
Ich stand mit meinen Kindern (8 u. 9) an der Straßenbahnhaltestell. Und ich nutzte die wartezeit um eine zu rauche. Dazu entfernte ich mich etwas von meinen Kindern und den anderen wartenden Fahrgäste und stellte mich so in den Wind, daß mein Rauch von den anderen weg flog. Nach ungefähr zwei Minuten kam eine Frau mit ihrem Freund und zwei Kinder von dort wo die wartenden standen und stellte sich genau in den Wind und bekam somit den Rauch ab, was zur Folge hatte, daß ich aufgefordert wurde wo anders zu rauchen oder meine Zigarette aus zu machen. Ich solle doch gefälligst nich ihre Kinder “anblasen” und ich währe ein schlechtes Vorbild für meine und andere Kinder. Nachdem ich freundlich erwiederte, daß sie sich ja hierher gestellt hätten, äußerte sich der Mann mit folgenden Worten zu worte “mach die Kippe aus oder Du Frißt die”. Gut ich hätte mich noch weiter weg stellen könne, aber dann hätte ich nicht mehr an der Haltestelle gestande (Haltestelleninsel über Apel zu erreichen, die auf Rot schaltet so bald die Straßenbahn kommt) und das wollte ich nun auch nicht, denn nun kam mein Rechtsempfinden durch und ich beharrte auf mein Recht. Erst als sich zwei weitere Raucher zu mir gesellten entschärfte es die Situation und das Pärschen mit seinen zwei Kindern gingen unter beleidigenden äußerungen wieder weg (auch ein sehr gutes Vorbild für ihre Kinder).
Wie weit soll das noch gehen.????
Auch die Gastronomie sollte selber entscheiden können, ob sie ein reines Nichtraucherlokal sein möchten oder nicht. Denn letztendlich entscheidet doch der Gast, wo er Essen gehen möchte oder sein Feierabend Bier trinkt.
MEIN FAZIT
In meinem Freundeskreis ist ungefähr die Hälfte Nichtraucher und es hat bisher auch ohne Reglementierung durch gelangweielte Stifteschwinger immer gut Funktioniert.
Trotz daß ich Raucher bin, haben meine Kinder oder mein Nichtrauchender Freundeskreis je passiv rauchen müßen.
HALLO POLITIKER, EURE MITBÜRGER SIND MÜNDIG UND AUCH IN DER LAGE MITEINANDER ZU LEBEN AUCH OHNE EURE “SCHLAUEN” ANORDNUNGEN !
Schreib was dazu