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Die Wahrheit des Wortes

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Privater Atommüll

23. September 2010

Die Atompolitik der Bundesregierung wird immer absurder, wie sich auch in dieser Woche wieder zeigte. So konnte man in der Süddeutschen Zeitung lesen, dass es Pläne gibt, die Atommüllendlager zu privatisieren und hier ist der Wortlaut sehr entscheidend. Es zeigt wieder an welchen Stellen, in welcher Art und Weise, dieser Staat versucht aus der Verantwortung zu kommen und ganz nebenbei auch noch Fakten geschaffen werden sollen. Das zuständige Bundesumweltministerium erklärte nur, dass es sich um langfristige Planungen handeln würde, was nun nicht wirklich überrascht, die Sache allerdings auch kein Stückchen besser macht. Wenn man sich nur anschaut, welche Unglücke und Zwischenfälle im Kontext anderer Privatisierungen in diesem Land geschehen sind, kann man schon einmal große Angst bekommen, denn schließlich reden wir von Atommüll, der noch eine Ewigkeit strahlen wird und schon so etwas wie eine fleißig tickende Zeitbombe darstellt und genau hier scheint auch der Schlüssel zu dieser Überlegung zu liegen.

Verantwortungslose Politik
Die Privatisierung der Bundesbahn hat dem Unternehmen nicht wirklich gut getan, wie man immer wieder lesen kann. Denn scheinbar durch die massive Kostenreduktion, die man durchführte um das Unternehmen rentabel zu machen, kam es immer wieder zu den verschiedensten Zwischenfälle, Pannen bis hin zu Katastrophen an den man nur haarscharf vorbeikam. Sowohl im vergangen Winter, wie auch in der wirklich heißen Phase dieses Sommers, wurden diese Probleme auch noch einmal sehr deutlich. Man sieht, dass man gewarnt sein sollte, was solche Vorhaben angeht. Niemand kann nachher behaupten, dass man von Problemen überrascht worden sei, den die Wege und die damit verbundenen Fakten sind hinlänglich bekannt. Nun geht es natürlich in dem hier angesprochenen Fall nicht um Personentransport und auch nicht um Gütertransport, sondern darum eines der größten umwelttechnischen Probleme unserer Zeit zu lösen. Denn noch gibt es kein wirkliches Konzept, wo man mit alldem Atommüll, der bei der Atomstromgewinnung entsteht, hin will.

Gerade erst hat die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das gesamte Laufzeitengefüge durcheinander gerüttelt und dafür gesorgt, dass manch Atomkraftwerk (AKW) rein rechnerisch noch bis zu 30 Jahren laufen könnte und somit natürlich noch erhebliche Mengen an radioaktivstrahlendem Material produziert wird. Nun könnte man die Problematik der Endlagerung natürlich der Politik und somit letztendlich dann auch einer Partei zuordnen, genau hier vor hat man aber scheinbar die pure Panik im politischen Berlin und möchte sich nun von diesem strahlenden Problem verabschieden. Man wird das Gefühl nicht los, dass hier ganz gezielt Fakten geschaffen werden sollen, die die Politik eine ganze Ecke aus der Verantwortung ziehen lässt. Denn die Regierung und ihre Atompolitik wird mehr und mehr zu einem großen Skandal für den die Bürger noch teuer bezahlen werden. Ganz nebenbei geht es beim Thema Atomkraft auch immer um die Gesundheit der Menschen aber auch die scheint im Kontext der Kapitalabschöpfung nicht ganz so wichtig zu sein.

Fakten durch die Hintertür
Die Probleme von ASSE II im niedersächsischen Wolfenbüttel und der anstehenden Sanierung inklusive der enorm hohen Kosten und vieler unkalkulierbarer Risiken sind ausreichend bekannt und damit hat man ein sehr gutes Beispiel, wieweit man tatsächlich noch von einem annehmbaren Endlager entfernt ist. Trotzdem spricht man im Moment ständig von den Endlagern Gorleben und dem Schacht Konrad. Es scheint als würden hier ganz nebenbei auch Fakten geschaffen, die es so eigentlich noch gar nicht geben sollte. Interessant ist auch die Formulierung, dass die beiden genannten Zwischenlager und dies sollten sie eigentlich sein, noch im Verantwortungsbereich des Bundesamtes für Strahlenschutz bzw. des Bundesumweltministerium liegen und diese nun entmachtet würden. Inhaltlich ist dies natürlich soweit korrekt, es suggeriert allerdings, dass dem Staat hiermit ein Machtverlust droht, dabei sollte man doch eher von einem Verantwortungsverlust sprechen und genau dieser dürfte bei denen, die diese Verantwortung los werden, wohl kaum jemanden stören, gerade auch nicht in diesem heiklen Kontext.

Von den Unstimmigkeiten in dieser Regierung in allgemeinen Fragen der Atompolitik, die es scheinbar auch zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und dem zuständigen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) gab, einmal abgesehen, wird die Problematik mit dem Thema Atommüllendlagerung noch einmal um ein vielfaches größer und zeigt scheinbar das völlig verantwortungslose Verhalten der Regierung ganz deutlich. Das man von der Tigerentenkoalition keine Umweltpolitik im Stil der Grünen erwarten konnte, dürfte jedem Wähler klar gewesen sein, allerdings ist in diesem Kontext ein Punkt erreicht, der wohl die düstersten Gedanken noch übertrifft. Denn einen Bereich der Regierungsverantwortung der in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Gesundheit der Bürger und das sehr, sehr langfristig zu tun hat, nun privatisieren zu wollen, ist an Unverantwortlichkeit kaum noch zu überbieten. Es zeigt sich hier einmal mehr, dass die aktuelle Regierung scheinbar nicht mehr im Ansatz die Interessen ihrer Bürger wahrnimmt und dies gilt es, wo es nur geht, mit allen Mitteln die eine Demokratie bietet, zu bekämpfen.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Technik · Umwelt · Wirtschaft

Bis jetzt 4 Kommentare ↓

  • 1 nextstopjupiter // 26. Sep 2010 at 16:28

    Merkel & Co. wurden gewaehlt um Diener des Volkes zu sein. Von der Ausfuehrung dieses Auftrages sind die Genannten jedoch meilenweit entfernt. Statt dessen entwickeln sich die Genannten imer mehr zu erpressbaren Sklaven der Banken und des Finanzsystems sowie der Nuklearindustrie und anderer krimineller Vereinigungen. Die logische Konsequenz waere der sofortige Ruecktritt der Genannten, oder wenn es nicht anders geht, die sofortige Amtsenthebung.

  • 2 Martina Jäger // 27. Sep 2010 at 07:42

    grundlegendes für leben, bildung, energie und sicherheit in private hand zu geben (hier privatisierung des atommüll) ist veranwortungslos, zeugt von kurzsichtigkeit und nutzt nur einigen lobbyisten aus wirtschaft und politik.
    anhand des filmes “water makes money”, der gerade aktuell in einigen städten läuft, lässt sich gut ersehen, wie private konzerne agieren könnten.
    natürlich macht der staat mit seinen unternehmen auch schlamperei.
    in beiden fällen müssen verantwortliche von vorne an namentlich genannt werden und im falle eines versagens als gefährliche kriminelle behandelt werden.
    aber auch hier scheint es so zu sein, dass jeder jeden deckt.

    wens interessiert:
    http://www.watermakesmoney.com/

  • 3 Stefan Braun // 2. Okt 2010 at 11:52

    Die Wortwahl überrascht mich hier doch etwas: “…dass die aktuelle Regierung scheinbar nicht mehr im Ansatz die Interessen ihrer Bürger wahrnimmt…”. Scheint es nur so? Verstehen wir bloß nicht, was unsere “wirklichen” Interessen sind?

  • 4 helloaphy // 6. Apr 2011 at 08:22

    Die Wortwahl überrascht mich hier doch etwas: “…dass die aktuelle Regierung scheinbar nicht mehr im Ansatz die Interessen ihrer Bürger wahrnimmt…”. Scheint es nur so? Verstehen wir bloß nicht, was unsere “wirklichen” Interessen sind?

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