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Die Wahrheit des Wortes

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Party im Kanzleramt

26. August 2009

Nun mag man meinen, dass es am heutigen Tag in Berlin spannenden werden könnte, denn es steht die Klärung einiger Fragen an. Man prüft im Haushaltsausschuss des Bundestages einmal mehr, wie sorgsam in Deutschland mit Steuergeldern umgegangen wird. Hier muss einmal die Dauerbrennerin der letzten Wochen, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Spanienfahrten erklären aber auch die Regierungschefin Angela Merkel (CDU) muss erklären, wieso es ganz offensichtlich so etwas wie eine private Geburtstagsfeier des Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Kanzleramt gab. Zu dem muss Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Auskunft über einen ausgelagerten Gesetzesentwurf geben. Realistisch betrachtet, darf man allerdings davon ausgehen, dass sich auch hier alles im Sinne der Bundesrepublik aufklären wird und genau das ist der eigentliche Skandal.

Königin Angela

Wie eng die Verknüpfung der Bundesregierung und der Deutschen Bank ist, wurde gerade in den letzten Monaten sehr deutlich. Da scheint es nicht zu überraschen, dass die Bundeskanzlerin dem wohl wichtigsten deutschen Banker einräumt, ein paar Freunde ins Kanzleramt einzuladen, um dort seinen 60 Geburtstag zu feiern. Dies geschah wohl im Frühjahr 2008. Ein solches Verhalten würde auch nicht wirklich irritieren, wenn man voraussetzt, dass man in einer Monarchie lebt. Allerdings heißt es nicht Königin Angela, sondern Bundeskanzlerin Merkel (CDU), denn wir leben schließlich in einer Demokratie und eben nicht in einer Monarchie, womit so etwas natürlich irritiert. Allerdings bietet gerade auch das deutsche System viele Möglichkeiten und Facetten, wie man Dinge interpretieren kann und genau dies darf man auch wieder im Fall der Party von Herrn Ackermann erwarten. Moral scheint hier seit langem schon keine Rolle mehr zu spielen, denn natürlich ist es unfassbar, dass in Zeiten wie diesen, wo sich die Republik auf Generationen verschuldet, ein solches Verhalten stattfindet und bei diesem Aspekt spielt die Rechtmäßigkeit auch erst einmal keine Rolle.

Im Vorfeld zur Klärung des Sachverhalts durch den Haushaltausschuss des Bundestages, teilte ein Sprecher des Kanzleramtes schon einmal mit, dass Teilnehmer und Inhalte derartiger Treffen nicht veröffentlicht würden. Dies lässt erahnen, wo der Hase lang läuft. Wahrscheinlich wird sich herausstellen, dass es gar keine Party war, sondern es ein wirtschaftspolitischer Gipfel im Kanzleramt war und alles andere nur ein riesiges Missverständnis. Genau diese Missverständnisse sind es allerdings auch, die zu einem massiven Desinteresse an der Politik führen. Wenn der Anteil an Menschen in einer Gesellschaft stetig ansteigt, der massiv rechnen muss um zu überleben, führt es zu Zorn, wenn ein Josef Ackermann in der ZDF-Reportage `Kanzlerin Merkel` sagt: `Sie (Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich soll doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland oder der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde-im Kanzleramt.` Wenn dies nun auch noch legitim in diesem Staat ist, wo man einfach einmal von ausgehen muss, wird deutlich warum immer mehr Menschen dieses System in Frage stellen und das wohl auch zu recht. Dies gilt natürlich auch für den Fakt, dass das Bundeswirtschaftsministerium scheinbar einen Teil seiner Arbeiten extern erledigen lässt, was auch ein Thema im Haushaltsausschuss sein wird.

Prinzessin Ulla

Aber nicht nur die Taten von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) stehen am heutigen Tag auf dem Prüfstein, auch die Spanienfahrten der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden geprüft. Zynisch könnte man nun behaupten, dass sie nur das tut, was ihre Chefin ihr vorlebt. Um im Kontext einer Monarchie zu bleiben, tut Prinzessin Ulla, nur was Königin Merkel auch macht. Ernsthaft gesprochen sieht man aber auch hier wieder sehr deutlich, warum solche Sachverhalte nicht für große Wahlkampfschlachten genutzt werden. Offensichtlich sitzen doch sehr viele in diesem Glashaus, welches natürlich niemand durch den ersten Stein zum Einsturz bringen möchte. Auch im Fall Ulla Schmidt (SPD) darf man aber nicht auf große Überraschungen hoffen, denn schon die erste Prüfung ihrer aktuellsten Dienstreise durch den Bundesrechnungshof hatte ergeben, dass alles einwandfrei abgerechnet wurde. Die Frage die allgemein wohl auch nicht geklärt werden dürfte, ist die nach der Notwendigkeit dieser Termine. Denn es wirkt zum Teil schon befremdlich, wenn sich die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit Bürgermeistern von Kleinstädten bzw. Dörfern trifft und man darf wohl spekulieren, dass solche Termine vielleicht gar nicht allzu politisch zu sehen sind, sondern eher als Legitimation für gewisse Privilegien im Urlaub zu verstehen sind.

Genau diese Fragen haben aber scheinbar auch keine allzu große Priorität im großen Spiel der Politik und natürlich muss man auch immer bedenken, dass davon auszugehen ist, dass nicht nur Frau Schmidt (SPD) ein solches Verhalten an den Tag legt. Man hat an solchen Stellen oftmals das Gefühl, dass gar keine Bodenhaftung mehr in der Politik besteht. Es wirkt wie bei den Protagonisten des Raubtierkapitalismus, die sich die Taschen voll stopfen, obwohl Unternehmen, Branchen, sogar ganze Wirtschaftszweige in Gefahr sind. Man darf bei allem auch nicht vergessen, dass dies alles eben in einer Zeit geschieht, in der Deutschland kurz vor der Massenarbeitslosigkeit steht. In einer Zeit in dem trotz stetig ansteigender Krankenkassenbeiträge, nicht ausreichend Kapital bei den Kassen vorhanden ist, um die Gesellschaft ausreichend vor der Schweinegrippe zu schützen und diese Liste könnte man nun noch um Kilometer verlängern. Genau in dieser Zeit feiern Banker mit Politikern ein Party im Kanzleramt und die Oberverantwortliche für das Thema Gesundheit lässt ihre Limousine Tausende Kilometer durch Europa fahren. Ganz nebenbei werden dann natürlich auch noch mitten in der größten Krise, die die Republik seit ihrer Gründung erlebt hat, neue Limousinen für die Bundesregierung bestellt. All dies geschieht scheinbar unter dem Motto: `Wir haben es ja!` Wobei mit `Wir` wohl eher der Steuerzahler, als die Politik selbst gemeint sein dürfte.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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