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Die Wahrheit des Wortes

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Nun kann nur noch der Wähler die Große Koalition stoppen

22. September 2009

In der letzten Woche vor der Bundestagswahl stellen sich zwei Dinge immer klarer heraus. Zum einen das es für die CDU in der gewünschten Form mit der FDP wohl eher nicht klappen wird und zum anderen, dass es für die SPD außer in einer Großen Koalition gar keine Regierungsoption mehr gibt. In diesem Wahlkampf, der nun scheinbar auch massiv von Terroristen beeinflusst wird, scheint sich Angela Merkel (CDU) wohl wieder als Bundeskanzlerin durchzusetzen. Aber auch sonst erinnert einiges an vergangene Wahlkämpfe, denn auch diesmal startete das liberal-konservative Lager mit einem ausreichenden Vorsprung in den Umfragen, um dann in den Medien so lange zerredet zu werden, dass es am Ende des Tages wohl mehr als eng für diese Regierungskoalition werden wird. Die realistischste Möglichkeit, die im Moment auf dem Tisch liegt, ist wohl eine Fortführung der Große Koalition aus Union und SPD. Was dies für die Zukunft des Landes bedeutet und welche politischen Aussichten sich somit ergeben, wird hier analysiert.

Farbenspiele

Wir setzen in diesem Artikel einmal das unvorstellbar voraus und behaupten alle Partei bzw. eher gesagt ihre Protagonisten würden nicht versuchen die Wähler zu täuschen bzw. einen Wortbruch in Kauf zu nehmen. Unter diesen Umständen würde sich aktuell das folgende Bild ergeben. Eine mögliche ultralinke Regierung aus SPD, den Linken und vielleicht sogar auch den Grünen, scheidet schon alleine laut Aussage von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) für diese Legislaturperiode aus. Die nächste denkbare Möglichkeit für Herrn Steinmeier (SPD) an die Macht zu gelangen, wäre eine Ampel-Koalition zwischen SPD, der FDP und den Grünen. Diese Regierungsform wurde am Wochenende noch einmal kategorisch von Guido Westerwelle (FDP) und seiner Partei ausgeschlossen. Somit sind die Machtmöglichkeiten von Steinmeier (SPD) erschöpft und er muss sich wohl auch öffentlich mehr und mehr von seinem großen Ziel Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, verabschieden. Es gehört aber wohl zu den Spielregeln, dass er dies nicht tun wird. Obwohl dies sein größtes, wenn auch von vorneherein kaum zu realisierendes Ziel war, kann man davon ausgehen, dass auch dieses Verfehlen eines großen Ziels, irgendwie als Sieg verkauft wird. Selbst dann, wenn er auch weiterhin in der neuen Regierung den Vize-Kanzler hinter Angela Merkel (CDU) machen muss. Genau dies scheint aber im Moment die einzige Chance für Steinmeier (SPD) zu sein überhaupt noch mitregieren zu können.

Soviel besser sieht es aber für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nicht aus, denn auch hier wird es wahrscheinlich nicht für das erhoffte Bündnis mit der FDP reichen. Dies hat die Kanzlerin zum einen selbst verschuldet, da sich ein Teil ihres Wahlkampfes scheinbar ganz bewusst gegen die FDP richtete. Aber natürlich kam hier auch wieder der Einfluss der Medien ins Spiel. Somit müsste man, wenn es für eine liberal-konservative Regierung alleine nicht ausreicht, auch noch die Grünen mit ins Boot holen und somit in eine Jamaika-Koalition gehen. Dieses rechnerisch wahrscheinlich mögliche Szenario wurde allerdings auch an diesem Wochenende kategorisch ausgeschlossen und zwar diesmal von den Grünen. Somit bleibt auch hier die wahrscheinlichste Möglichkeit für Merkel (CDU) weiterhin als Chefin einer Großen Koalition zu agieren. Egal wie man es dreht und wendet, steht wohl seitdem Wochenende fest, dass weder die CDU, noch die SPD so regieren können, wie sie es angeblich vor hatten. Sollte am kommenden Sonntag dann doch wieder alles auf eine Große Koalition hinauslaufen, hätte hier natürlich, auch gegen alle anderen Aussagen, der Wähler die volle Verantwortung, denn die Fakten liegen nun alle klar auf dem Tisch. Jedem Wähler dürfte in den letzten Jahren auch bewusst geworden sein, was eine Fortsetzung dieser Koalition wahrscheinlich bedeuten würde. Niemals zuvor war die Staatsverschuldung so hoch. Deutschland steuert auf Massenarbeitslosigkeit zu und entwickelt sich immer mehr zu einem Überwachungsstaat. Vom Sozialabbau und einer gescheiterten Gesundheitsreform ganz zu schweigen.

Die große Überraschung im Herbst

Es gilt allerdings auch festzuhalten, dass sich wohl alle Parteien und Politiker darüber überrascht zeigen werden, was auf Deutschland im Herbst 2009 noch alles zu kommen wird. Man wird noch oft genug nach den Wahlen hören, dass man all dies vorher nicht wusste und deshalb von den Wahlversprechen abrücken muss. So wird man dann versuchen dem Verdacht der Lüge zu entgehen, den Verdacht der Täuschung los zu werden. Denn so gut wie alle Wahlversprechen haben eines gemeinsam, sie werden mit den Realitäten, die man ab dem Herbst für Deutschland als sehr wahrscheinlich einstufen muss, dann nicht mehr viel zu tun haben. Es sieht in diesem Land im Kern auch nicht annähernd so gut aus, wie es oftmals dargestellt wird. Auch wenn vermeintliche Experten das Gegenteil behaupten, muss man sich nur deren Prognosen, noch kurz vor dem Beginn der Weltwirtschaftskrise ansehen und weiß was man davon zu halten hat. Man kann und darf aber auch nicht behaupten, dass der Megakonsens, den eine solche Große Koalition mit sich bringt nur Schaden für das Land bedeuten würde, denn man sieht schon rückblickend auch in der Krise, dass es natürlich auch einen Gewinnerkreis gab und geben wird und dies sind die Konzerne, die immer häufiger monopolistische Strukturen annehmen und so natürlich auch immer systemrelevanter werden. Systemrelevanz ist aber der Freifahrtsschein unserer Zeit, wie man in den letzten Wochen und Monaten häufig beobachten konnte. Stellenabbau, Kundenabzocke und ähnliches gehört zur Tagesordnung und das im Notfall immer auf Kosten der Steuerzahler. Haben Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine politischen Freunde, wie zum Beispiel auch ein Frank-Walter Steinmeier (SPD), mit dem sozialen Kahlschlag in Deutschland erst den Weg zum totalen Turbokapitalismus frei gemacht, gab die Große Koalition auch auf dieser Ebene danach erst richtig Vollgas und das nun in dieser Konstellation plötzlich jemand auf die Bremse tritt, darf wohl ausgeschlossen werden.

Kommen wir aber noch einmal kurz auf die Möglichkeit einer ultralinke Regierung zurück, die von der SPD immer wieder gebetsmühlenartig abgelehnt wird. Denn auch hier gilt es genau auf die Wortwahl zu achten. Der Ausschluss dieser Regierungsform wird, gerade auch von Seiten Steinmeiers (SPD), für die anstehende Legislaturperiode überall verbreitet. Allerdings geschieht dies mit einer Aussage gekoppelt an das Jahr 2013. Man scheint nicht darüber reden zu wollen, das die Legislaturperiode auch schon viel eher zu Ende gehen könnte. Sollte, egal in welchem Kontext, die nächsten Regierung vorzeitig scheitern und es zu einem weiteren massiven Linksruck in der SPD kommen und auch diese Entwicklung wäre nicht die aller überraschendste, könnte Deutschland schon weit vor 2013 eine ultralinke Regierung drohen. Ob es natürlich im Interesse der in diesem Jahr 60 Jahre alt werdenden Bundesrepublik Deutschland sein kann, dass dann die politischen Erben des Unrechtsregimes der DDR, nach etwas mehr als 20 Jahren nach dem Mauerfall, wieder Einfluss auf bundesdeutsche Politik bekämen, muss bezweifelt werden. Die Welt ist im Wandel und dies gilt natürlich auch für Europa, was man auch sehr deutlich an den immer größer werdenden Problemen der Europäischen Union (EU) sieht, da sollte man schleunigst sehen diese politisch völlig verfahrene Situation in Deutschland zu lösen, denn wie bereits häufiger erwähnt, darf Kommunismus und Sozialismus nicht die Antwort auf Raubtierkapitalismus, von dem man sich natürlich auch schleunigst lösen muss, sein. Es geht um die wirkliche freiheitsliebende Mitte in diesem Land, die zahlenmäßig auch im Moment noch den größten Teil dieser Gesellschaft darstellt. Jeder hat eine Stimme, nun gilt es diese am Wochenende sinnvoll einzusetzen.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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