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Am Wochenende hat die serbische Teilprovinz Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärt. Dieser Schritt kam genauso wenig überraschend, wie der erneute Beweis der Unfähigkeit der EU in Fragen der Außenpolitik. Die Folgen könnten gravierend sein, sowohl für den Balkan, wie aber auch für die EU selbst. Diese verliert vor allem wieder an einem und das ist Glaubwürdigkeit. Die USA, Frankreich und Australien haben die Souveränität des Kosovos anerkannt. Im Gegenzug lehnten Staaten wie Serbien, Russland und China diese ab. Aber auch europäische Staaten wie Spanien und Griechenland lehnen die Souveränität ab und auch sie haben klare Gründe für ihr Verhalten.

Eine friedliche Region?

Ich war selber eine Zeitlang, für ein weiteres meiner Projekte, in Teilen Ex-Jugoslawiens unterwegs. Zu dieser Zeit lernte ich sowohl Ex-Mitarbeiter des Schweizer Militärs, wie auch Mitarbeiter der OECD aus Frankreich und der Schweiz kennen. Einhellige Meinung dieser Personen war damals und es ist jetzt auch schon fast vier Jahre her, dass es vorerst und auch auf mittelfristige Sicht, wohl keine Befriedung der ethnischen Probleme in der Region geben wird. Es ging soweit, dass die Erklärungen klar dahin gingen, dass irgendwelche militärischen Bündnisse noch lange Zeit vor Ort die Region sichern müssten und dies alles unabhängig vom Status des Kosovos. Nun ist natürlich sowohl geografisch, wie auch geschichtlich gesehen, die Stellung des ehemaligen Vielvölkerstaates eine besondere und stellt somit auch eine besondere Aufgabenstellung für die EU dar.

Ende letzten Jahres zeichnete sich das nun manifestierte, erneute Versagen der EU bereits ab, da man sich auch schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Agenda, im Kontext der anstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovos einigen konnte. Weltpolitisch gesehen mag der Kosovo erst ein Mal, wie ein historischer Spielball zwischen den Mächten des Westens und Ostens anmuten. Hier drüber hinaus, weisen die nun entstehenden Probleme und Konflikte aber auch auf die jüngere Vergangenheit und die gegenwärtige Situation in der EU aber auch in der Welt hin. Nicht nur Serben haben das einschreiten der NATO in den Jugoslawienkrieg bis heute nicht überwunden, da sie diese Einmischung als Unrechtens einstufen. Dies erklärt auch den Abzug des serbischen Botschafters aus den USA, kurz nach der vollen Anerkennung des Kosovos durch Herrn George W. Bush.

Globalisierung trifft auf Autonomiebestreben

Wenden wir uns aber ein Mal ein wenig ab von der Weltpolitik und betrachten den gesamten Sachverhalt rein europäisch. Hier stelle ich mit großem Interesse fest, welcher mehrheitliche Drang durch ein globales Europa entsteht, wenn es um Autonomie in Teilen Europas geht. Ein erst Mal sehr paradoxer Vorgang. Denn das bestreben der EU ist natürlich ein vereintes und einheitliches Europa und keine Aufteilung, wie sie nun gerade auf dem Balkan erneut stattgefunden hat. Natürlich haben Länder, wie zum Beispiel Spanien, kein Interesse an einem unabhängigen Kosovo, könnte es doch allzu schnell passieren, dass die Basken im eigenen Land, die gleichen Rechte einfordern würden, was dann natürlich definitiv nicht im Interesse Spaniens ist. Dieser Konflikt zeigt über den Fakt, dass man nicht in der Lage war einen gemeinsamen Außenminister für die EU zu finden, wie schwer bis scheinbar unmöglich es für die EU ist, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben.

Der nun gefundene Kompromiss, dass jeder EU-Staat eigenständig entscheiden kann, wie er sich in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovos verhält, kann eigentlich nur als fauler Kompromiss eingestuft werden. Aber so etwas kennt man schon von den Lissabonner Verträgen, die man versucht den EU-Bürgern als Ersatzdroge für eine gescheiterte Verfassung zu geben. Fakt ist, dass auch dieser wichtige Baustein europäischer Politik gescheitert ist, eben genau wie die Kosovofrage. Es geht immer wieder um die Ausweitungsbestrebungen der EU und einigen Mitgliedern, war die letzte EU-Osterweiterung schon ein Zuweitreichender Schritt und wenn man solche Uneinigkeit, wie sie im Moment ein Mal mehr vorherrscht, betrachtet, wird einem schnell klar, dass man vielleicht erst ein Mal die bestehende EU ausreichend Handlungsfähig werden lassen sollte, bevor man sie im Eiltempo immer weiter wachsen lässt.

Schlechte Vorbilder

Man kann sagen, dass die EU als größtes wirtschaftliches und politisches Organ in Europa und damit auch als Vorbild, gerade auch für die, in diesem Text behandelte Region, versagt hat. Das große Risiko hierbei ist nur, dass es im schlimmsten Fall der Beginn eines neuen schweren Konfliktes auf dem Balkan sein könnte, der im schlechtesten Fall, zu einem erneuten Krieg Mitten in Europa führen könnte. Denn die Bilder der nächtlichen Ausschreitungen in Serbien, die bis hin zu fliegenden Handgranaten gingen, sprechen eine deutliche Sprache. Persönlich blicke ich mit großer Sorge auf den Balkan und kann nur mahnen, dass es keinen weiteren Krieg oder kriegsähnliche Zustände in Europa geben darf. Denn das wäre mit Sicherheit der Anfang vom Ende der EU, von den Folgen für den Balkan ganz zu schweigen.

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