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Die Wahrheit des Wortes

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Neue Partnerschaft in Hamburg

25. Februar 2008

Nun sind auch die Wahlen in Hamburg vollzogen und die Verhältnisse sind etwas klarer als in Hessen. So viel steht am Tag danach schon ein Mal fest. Sehr viel mehr aber auch nicht. Man muss wohl davon ausgehen, dass Ole von Beust (CDU) auch weiterhin Erster Bürgermeister bleibt. Die Frage die offen bleibt, mit wem regiert er zukünftig? Da die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat, muss sie nun koalieren. Da die FDP mit 4,7% an der Fünfprozentklausel gescheitert ist, fällt auch dieses klassische Bündnis weg und es bleibt nur noch die große Koalition mit der SPD oder ein Novum auf Landesebene, eine Koalition mit den Grünen.

Die Linke im Westen

Seit die Wahlergebnisse vorliegen, ist wieder die Rede von Fünfparteienparlamenten, an die wir uns mehr und mehr gewöhnen müssen. Diese Aussage finde ich wieder außerordentlich interessant, denn in Hamburg haben wir ein Vierparteienparlament aber eben kein klassisches, sondern eines, wie man es so noch nicht kennt. Auch hier ist als vierte Kraft die Linke in ein weiteres westliches Bundesland eingezogen. Gestern zeigten diverse Vertreter der PDS-Nachfolgepartei ein Mal mehr, dass sie meiner Meinung nach, außer Protest, frei nachdem Motto einfach Mal gegen alles, nicht viel zu bieten haben. Die Quittung dafür ist, dass niemand mit ihnen zusammenarbeiten will. In Hamburg, wo genau wie in Hessen, auch eine ultralinke Regierung möglich wäre, klingt die Ablehnung dessen allerdings wesentlich glaubwürdiger als in Hessen.

Nach diesen Vorzeichen bleibt somit nur die Möglichkeit, dass die CDU in gewohnter Art und Weise mit der SPD ein Bündnis eingeht und wir somit eine weitere große Koalition haben. Dies ist aber, wenn man sich heute einige Kommentare betrachtet, scheinbar nicht die wahrscheinlichste Lösung. Im Moment sieht es so aus, als würde es zu einer Koalition zwischen der CDU und den Grünen kommen. Auf Landesebene wäre dies dann ein Novum. Solche Koalitionen gibt es zwar beispielsweise in Frankfurt am Main, Freiburg und auch Essen aber eben nur auf kommunaler Ebene. Ob dies auf Landesebene wirklich eine gelungene Kombination werden würde, darf bezweifelt werden, denn die Schnittmengen beider Parteien sind so minimal, dass man sich kaum vorstellen kann, dass so etwas funktionieren könnte.

Zeit für neue Bündnisse

Natürlich muss man auch festhalten, dass sich der Gedankengang der großen Koalition über die Jahre mehr und mehr als eine nicht wirklich optimale Möglichkeit erwiesen hat. Damit scheint es so, als hätte man ein ähnliches Problem wie in Hessen, vieles ist denkbar, noch mehr ist machbar, aber eine wirklich gute Lösung scheint nicht dabei zu sein. Gute solide Regierungsarbeit ist aber das was der Wähler, was die Bevölkerung will. Politiker neigen nun gerne dazu, sich dahin gehend zu äußern, dass ihnen klar ist, was die Bürger wollen. Meiner Meinung nach, wissen sie dies aber ganz und gar nicht. Denn bei immer wieder neuen Minusrekorden in den Wahlbeteiligungen, spiegelt sich vor allem eines nieder, Politikfrust.

Die Menschen haben es einfach satt immer wieder Versprechungen zu bekommen, die später aus den verschiedensten Gründen nicht eingehalten werden. Wähler sind es eben so leid, dass immer wieder Wortbruch an entscheidenden Stellen geschieht. Nicht zu letzt hat Hessen gezeigt, dass Wortbruch mehr und mehr hoffähig gemacht werden soll. Denn die offenen Aufrufe, die aus den verschiedensten Ecken und Winkeln der SPD immer wieder zu hören waren und die FDP zum Wortbruch in Hessen aufforderten, zeigen das so etwas Normalität und kein Tabuthema mehr ist. Die Politik wäre gut damit beraten, zu den Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie zurückzukehren und nicht Scharen an Wählern in die Frustration zu treiben und somit letztendlich über mangelnde Wahlbeteiligungen, die extremen Lager dieser Republik zu stärken. Wenn dieser Schritt getan ist, kann man auch beginnen über neue Bündnisse nachzudenken, wenn sie denn dann überhaupt noch gebraucht werden.

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Kategorie: Gesellschaft · Politik

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