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Die Wahrheit des Wortes

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Militärische Maßnahmen gegen den Terror von Köln bis Kabul

7. Oktober 2008

Es ist in Deutschland nichts Neues das die Sicherheit des Landes am Hindukusch verteidigt wird. Das diese Maßnahme nun auch noch um 14 Monate und bis zu 1.200 Soldaten verlängert bzw. erweitert wird, ist wohl anzunehmen. Aber der militärische Einsatz gegen den Terror weitet sich nun auch innerhalb Deutschlands aus und das ist ein Novum in der Geschichte der Bundeswehr. Wieder ein Mal versucht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Verfassung, der sie ihre Treue geschworen hat, negativ zu verändern. Die Frage die man sich stellen muss ist, was schlimmer ist, der Fakt dieser Verfassungsänderung oder der fehlende Aufschrei in den Medien und der Bevölkerung. Denn ein militärischer Einsatz im Inneren bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass das Militär im Notfall gegen die eigene deutsche Bevölkerung eingesetzt werden könnte.

Bin Laden beim Badeurlaub an der Nordsee

Gestern verkauften Politiker über die Medien ein Mal mehr harte Fakten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es geht um die strickten Auflagen, die für diesen Einsatz der Bundeswehr gelten sollen, nachdem der Paragraph 35 des Grundgesetzes geändert ist. Ein Beispiel, sollte die Wasserschutzpolizei bei einem terroristischen Angriff über den Seeweg mit der Abwehr dieses Angriffs überfordert sein, darf sie von der Marine zukünftig unterstützt werden. Wie man weiß greifen Terrornetzwerk sehr gerne und sehr oft über den Seeweg an. Man denke nur an die bedrohliche U-Boot-Flotte der Al-Qaida. Noch nie etwas von dieser gehört, ehrlich gesagt hat die Redaktion auch keine Erkenntnisse in dieser Richtung aber scheinbar liegen den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl solche Erkenntnisse vor, denn nur das würde die Notwendigkeit der beschriebenen Schritte erklären. Es kann natürlich auch sein, dass man Osama bin Laden mit der Marine bekämpfen möchte, falls dieser ein Mal Badeurlaub an der Nordsee macht. Ehrlich gesagt ist aber auch diese These wohl eher als absurd einzustufen.

Es ging aber nicht nur um die Marine, es ging auch um die Luftwaffe und diese darf nun Flugzeuge über dem Bundesgebiet abschießen. Richtig, da spielt das Bundesverfassungsgericht (BVG) seit Februar 2006 auch nicht mit. Also darf die Luftwaffe nur Flugzeuge abschießen in denen sich ausschließlich Terroristen, allerdings keine Zivilisten, befinden. Seit den schrecklichen Attentaten vom 11. September 2001 in den USA dürfte nun jedem bekannt sein, dass Terroristen selten bis nie nur Flugzeuge ohne Insassen und Crew entführen. Die interessante Frage die sich an dieser Stelle auftut ist, wenn die Zivilisten an Bord einer durch Terroristen entführten Maschine, sich nicht für das Ende der Entführung einsetzen, unterstützen sie dann nicht in irgendeiner Form den Terrorismus? Wenn dem so wäre, wäre das Flugzeug schlagartig nur noch vollbesetzt mit Terroristen und dürfte somit von der Luftwaffe abgeschossen werden. Klingt alles sehr absurd aber vor zehn Jahren hätte es genauso absurd geklungen über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schreiben, oder vor 20 Jahren über den Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets über Kabul. Man sieht es waren interessante und harte Fakten die uns in diesem Zusammenhang erreichten.

Wer ist eigentlich ein Terrorist?

Diese Frage bleibt genauso spannend, wie die nachdem was eigentlich Terror ist bzw. wo dieser anfängt. Denn im Schwerpunkt beruft man sich beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer auf Terror. In Deutschland gibt es heutzutage, wenn man den Medien Glauben schenken will, großen Terror oder eher doch nur Terrorgefahr? Da ist die so genannte Sauerland-Terrorzelle (satirische Geister könnten dies jetzt für eine Anspielung auf Franz Müntefering (SPD) und seine Weggefährten halten, soll aber natürlich nicht so gemeint sein) die angebliche unter anderem Attentate auf den Frankfurter Flughafen plante. Juristisch ist auf diesem Gebiet in Deutschland ebenso wenig erwiesen, wie bei den Kofferbombern von Köln oder den am Kölner Flughafen verhafteten Terrorverdächtigen. Zu letzteren sei noch zu sagen, dass man es nicht als ganz logisch einstufen muss, warum zwei Terroristen in einer Maschine nach Amsterdam sitzen, die gerade eine konkrete Terrorgefahr für Deutschland darstellen, denn sie verlassen das Land gerade. Man sieht an diesen Beispielen sehr schön, wir reden hier vielfach von Mutmaßungen und Verdächtigungen und genau auf diesen tönernen Füßen ändert man einen wichtigen Bestandteil der deutschen Verfassung.

Wenn wir nun schon Grundlagen auf Mutmaßungen und Verdächtigungen schaffen, kann man an dieser Stelle noch viel weitergehen und mutmaßen, dass all dies nur Fassade ist und der wirklich Feind, vor dem Herr Schäuble (CDU) ganz offensichtlich solche Angst hat, doch näher an Köln als an Kabul sitzt. Denn was würde passieren, wenn zum Beispiel auf ein Mal das deutsche Volk aufsteht und sich zum Beispiel in die Finanzkrise einmischen würde. Im Klartext, tausende oder gar zehntausende von Menschen würden sich auf den Weg zur Bank ihres Vertrauens machen, um ihr Erspartes abzuholen. Dies würde wohl den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft bedeuten, also müsste dies verhindert werden. Wenn die Polizei alleine nun nicht mehr in der Lage wäre diese Massen von ihrem Vorhaben abzuhalten, käme dann das Heer zum Einsatz? Schon wieder völlig absurd, denn wir reden nicht von Terroristen und Terror. Das mögen sie so sehen aber entscheidend ist, wie zum Beispiel in dieser Situation das Innenministerium so etwas einstuft und wenn man nun bei diesen Menschen davon ausgeht, dass sie mit ihrem Vorhaben die Existenz des Staates gefährden würden, könnte es schnell anders aussehen. Zum Ende dieses Artikels sei darauf hingewiesen, dass auch fairschreiben.de die Sicherheit und die Stabilität in Deutschland, wie auch in ganz Europa sehr am Herzen liegt, dies erlaubt aber den Staaten bzw. den jeweiligen Regierungen bei Weitem noch nicht ihr Volk willkürlich zu überwachen oder die Option zu schaffen, dass Militär gegen sie einzusetzen.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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