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Die Wahrheit des Wortes

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Mehrheit zeigt Desinteresse an der EU

4. Juni 2009

Nun stehen wir kurz vor den Europawahlen und in einigen Tagen sind wir alle etwas schlauer. Allerdings steht jetzt schon eine Tatsache im Kontext dieser Wahlen fest, die Europäische Union (EU) stößt auf großes Desinteresse bei den Wählern und damit bei den Bürgern der Union. Bei den letzten Wahlen lag die Wahlbeteiligung noch bei 43 Prozent und man rechnet diesmal mit einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung, was vor allem eines klar macht und zwar, dass die Mehrheit nicht bereit ist, sich an dieser Union aktiv zu beteiligen. Denn die Mehrheit sind die Nichtwähler. Aber auch im Kreise der Wähler finden sich viele, die sich für Parteien entscheiden, die gegen die EU sind. Natürlich wird man auch hier die Weltwirtschaftskrise mitverantwortlich machen wollen, was zum Teil sogar stimmen mag, allerdings gibt es unzählige weitere Faktoren, die dieses Negativimage der EU geprägt haben und wohl auch noch weiterhin prägen werden. Vielleicht zeichnet sich aber auch in dieser Entwicklung ein schleichendes Ende der Union ab.

Staatenbund ohne Verfassung

Die EU wächst und wächst im gleichen Maße, wie die Unzufriedenheit ihrer Bürger. Dies scheint aber, in einer scheinbar nur noch von Lobbyisten geprägten Union, auch nicht wirklich irgendwen zu interessieren. Wären da nicht alle paar Jahre diese lästigen Wahlen, die eine Demokratie so mit sich bringt und die den Maßstab der Wahlbeteiligung bieten. Natürlich sinkt auch allgemein das Interesse an Politik, was nicht zu letzt auch daher rührt, dass unabhängig davon, ob man es national oder international betrachtet, man sich immer weniger auf die Aussagen der Politiker verlassen kann. Denn Wortbruch ist nicht erst seitdem skandalösen Verhalten der SPD bei der Hessenwahl ein Thema. Außerdem zeigt sich aber auch gerade in diesen Tagen der Weltwirtschaftskrise, dass die Möglichkeiten der Politik im Kontext zur Wirtschaft, doch nachweislich sehr begrenzt sind. Da ändert sich auch nichts dran, wenn man sich einen jungen, dynamischen Wirtschaftsminister, wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ins Boot holt. Denn auch er ist ganz offensichtlich machtlos, wie die Entwicklung bei Opel zeigt, wo zu Guttenberg (CSU) eher für die Insolvenz des Automobilherstellers war.

Weg von nationalen Problemen, die man natürlich auch durchaus in einem internationalen Kontext sehen muss, zeigen sich aber weitere Probleme des Staatenbundes. Es ist der EU nicht gelungen sich auf eine Verfassung zu einigen, die natürlich die Legitimation eines solchen Bündnisses bildet. Schlimmer noch, hat man versucht dieses Scheitern dadurch zu kaschieren, dass man eine Art Ersatzvertragswerk geschaffen hat. Diese Lissabonner Verträge liegen allerdings, zum Beispiel durch die prüfende Haltung in Deutschland oder auch die ablehnende Haltung in Irland, bis auf weiteres auf Eis. Auch hier darf man gespannt sein, was man sich als nächstes einfallen lässt, sollte auch diese Ersatzlösung scheitern. Es ist erstaunlich, dass man sich bei der EU tatsächlich darüber zu wundern scheint, dass bei einem solchen Chaos, welches durch die Politiker der EU geschaffen wurde, die Menschen kein großes Interesse zeigen. Woher sollte dieses Interesse auch rühren, wenn man immer wieder merkt, dass die Politik an den Menschen vorbeigemacht wird.

Der irische Weg

In Irland hat man sich klar und deutlich mit einem Nein gegen die Lissabonner Verträge und damit letztendlich auch gegen die EU gestellt. So sieht es aus wenn das Volk entscheidet. Anstatt dieses klare Votum nun zu akzeptieren, will man hier nun erneut zur Wahlurne bitten, um doch noch das erwünschte Ergebnis zu erhalten. Sollte dies gelingen und in der Folge die Lissabonner Verträge doch noch durchgesetzt werden, bliebe es ein Sieg für die EU, der sich auch wieder gegen den Willen einer Vielzahl der Bürger in dieser europäischen Gesellschaft stellt. Es wird als Werbung für die nun bevorstehenden Europawahlen immer wieder darauf hingewiesen, wie groß der Anteil an Entscheidungen der EU auch für nationale Belange ist. Man scheint hier der Maßgabe folgen zu wollen, dass es die Masse macht aber dem ist ganz und gar nicht so. Denn genau dieser Teil der EU kommt bei sehr vielen Menschen als Bevormundung durch die EU an und schaut man sich vieles ein Mal genauer an, stellt man auch bald fest, dass dem ganz offensichtlich auch so ist. Außerdem kann man scheinbar an vielen Entscheidungen ablesen, dass die EU aus einer wirtschaftlichen Vereinigung heraus entstanden ist, was erklärt warum wirtschaftliche Interessen vor den Interessen der Bürger kommen.

Nehmen wir den Datenschutz. Dieser ist zum Beispiel in Griechenland sehr hoch angesiedelt, sogar so hoch, dass Unternehmen wie Google dort zum Beispiel massive Probleme mit ihrer Plattform Street View haben. Allerdings ist man EU-weit weit von solchen, die Privatsphäre der Bürger schützenden, Datenschutzrichtlinien entfernt. Von Einheit gibt es an dieser Stelle nichts zu sehen. Nehmen wir das Verbot von Glühbirnen, welches in den verschiedenen Mitgliedsstaaten völlig verschieden aufgenommen wird und auch in der Sinnigkeit sehr unterschiedlich bewertet wird. Hier ist man sich sehr schnell einig auch gegen den Willen vieler Bürger der EU, was nicht zu letzt auch die Hamsterkäufe in diesem Kontext belegen. Die EU ist gut beraten sich mehr um die wirklichen Interessen der Bürger im Staatenbund zu kümmern, als ständig damit beschäftigt zu sein den Handelsraum immer noch weiter auszuweiten. Denn wo uns die Globalisierung alle hingeführt hat, spüren auch die Bürger der EU in der Weltwirtschaftskrise sehr deutlich und auch dies spricht nicht für die EU und damit auch nicht für großartiges Interesse an solchen Wahlen, wie sie am Wochenende stattfinden werden.

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Kategorie: Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft

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