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Die Wahrheit des Wortes

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Mehr Geld für die Ärzte, weniger Mercedes für Ulla Schmidt

27. Juli 2009

Wenn man einmal ehrlich ist, muss man wohl einräumen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wohl einfach nur Pech damit hatte, dass ihre Dienstlimousine gestohlen worden ist. Wäre dies nicht passiert, wäre ihr Spanienurlaub mit Chauffeur und gepanzerter Mercedes S-Klasse wohl niemandem aufgefallen. Natürlich ist all dies nun ein gefundenes Fressen für die Medien und die Opposition. Natürlich ist es auch wichtig, dass dieser Vorgang komplett aufgeklärt wird aber man muss auch festhalten, dass diese Skandale scheinbar zur Tagesordnung gehören und im Regelfall einfach nur untergehen. Natürlich ist dies alles in Zeiten in denen Deutschland in der schwersten Krise seit der Gründung der Republik steckt, umso erschreckender und beweist einmal mehr, dass die Krise tatsächlich noch nicht bei allen angekommen ist, zu mindestens nicht im Bewusstsein. Dies gilt im übrigen nicht nur für Mitglieder der Bundesregierung, sondern zum Beispiel ebenso für die Ärzte.

Die Steinewerfer im Glashaus

Der Skandal um den Diebstahl der Dienstlimousine von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wirft einmal mehr eine Menge Fragen auf. So dürfte sich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) fragen, warum seine Ministerin ihm das antut und das vor allem, wo er am morgigen Tag damit beginnen wollte, die urlaubsbedingte Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nutzen, um im Wahlkampf endlich einmal für positive SPD-Schlagzeilen zu sorgen. Aber was hat Frau Schmidt (SPD) eigentlich getan? Sie ist mit dem Flugzeug nach Alicante an der Costa Blanca in Spanien geflogen und hat ihren Chauffeur mit der gepanzerten Mercedes S-Klasse die gut 2.400 Kilometer hinterher kommen lassen. Dem wiederspricht das deutsche Recht nun erst einmal nicht, wenn es alles korrekt abgerechnet wird. Hierzu zählt natürlich auch die Frage der Angemessenheit und nach heutigem Stand, ist dieser Fakt erst einmal sehr fraglich. Spanische Zeitungen vermelden laut dem privaten Nachrichtensender n-tv sogar, dass ihr Chauffeur samt Familie angereist sei, was die Sache noch komplizierter erscheinen lässt. Dies alles zeigt, wie wichtig die Forderung nach Aufklärung, durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) ist, der sie nun vorladen möchte. Man muss aber auch berücksichtigen, dass diese Art von Skandalen immer wieder auftritt und zwar meistens durch Zufälle, wie den gerade geschilderten. Dies lässt natürlich die Vermutung aufkommen, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich wesentlich höher ist und der Rest einfach nur das Glück hat, das ihnen nicht so etwas wie Ulla Schmidt (SPD) passiert. Denn man darf wohl davon ausgehen, dass diese Reise und vor allem die Art dieser Reise, ohne diesen dreisten Diebstahl, niemandem aufgefallen wäre.

Die gerade geschilderte Situation zeigt sehr schön, dass sich viele derer, die nun meinen den ersten Stein werfen zu müssen, sich dies gut überlegen sollten, denn irgendwie dürften die meisten von ihnen mit im Glashaus sitzen. Denn, dass was sich ganz offensichtlich im Fall Ulla Schmidt (SPD) nun zeigt, ist in vielen Bereichen der Wirtschaft aber auch der Medien und anderswo offensichtlich gängige Praxis. Man nutzt, und das ganz offensichtlich auch in Zeiten der Krise, die Vorteile soweit aus bis man am Ende der Grauzone angelangt ist. Wenn es sich natürlich bewahrheiten sollte und der Chauffeur wirklich wegen einer einzige Rede, die Frau Schmidt (SPD) wohl am morgigen Tag vor deutschen Senioren in Spanien halten will, diese Reise nach Spanien auf sich genommen hat, ist man wohl über das Ende der Grauzone hinausgeschossen. Es hätte wohl durchaus in jedem Fall smartere Wege gegeben, wie man dies alles hätte lösen können. Frau Schmidt (SPD) hätte zum Beispiel auf ein wohl wesentlich preiswerteres Botschaftsfahrzeug zurückgreifen können oder ähnliches. Aber wie erwähnt, warum sollten sich Politiker anders verhalten, als es Menschen aus der Wirtschaft oder den Medien tun, die ihre persönlichen Vorteile scheinbar auch immer häufiger vor die Interessen der Allgemeinheit setzen. Es gibt aber wohl noch einen Skandal in diesem Skandal, denn in Deutschland wird das Problem der Schweinegrippe immer massiver und die Nachrichten zu diesem Thema nicht unbedingt positiver. Man hört in den Medien, dass Anfang September das Hoch der Erkrankungen in Deutschland erwartet wird aber erst ab Ende September bzw. Anfang Oktober ausreichende Mengen an Impfstoff vorhanden seien. Technische Abläufe, ebenso wie finanzielle Fragen in diesem Kontext sind allerdings auch noch nicht einmal im Ansatz geklärt. Hier stellt sich die Frage, wie verantwortungsvoll es dann von der zuständigen Bundesgesundheitsministerin ist, bei einer solch alarmierenden Sachlage, entspannten Urlaub in Spanien zu machen.

Neues von der Familie Nimmersatt

Die Schweinegrippe ist allerdings nicht der einzige Skandal der sich gerade im Bereich des Gesundheitswesens rasend schnell ausbreitet. Die Ärzteschaft selbst sorgt für einen weiteren großen Skandal, denn natürlich fordert man auch hier, im Kontext der Dienstwagen-Affäre, den Kopf von Ulla Schmidt (SPD), was man durchaus auch als geschicktes Ablenkungsmanöver ansehen darf. Seit Januar diesen Jahres greift die Honorarreform bei den Ärzten, wegen der es viele Proteste bis hin zu Praxisschließungen gab, da die Ärzte darum bangten nun sehr viel Geld zu verlieren. Erste, nun erhobene Zahlen belegen aber etwas völlig anderes. Es ist die Rede von einem Plus von vier Milliarden Euro oder auch im Schnitt ein Mehr von gut neun Prozent Erhöhung der Einnahmen. Bei diesen Summen darf natürlich auch niemand über die Hiobsbotschaften der Krankenkassen erstaunt sein, die von einer massiven Erhöhung der Schulden sprechen, die letztendlich die Patienten, also die Krankenversicherten einmal mehr selber ausbügeln dürfen. Die Geschichte der Ärzte erinnert mehr und mehr an die der kleinen Raupe Nimmersatt und man sollte sich vielleicht auch einmal als Versicherter überlegen, wie lang man ein solches Verhalten im Gesundheitswesen noch mittragen möchte. Feststeht wohl auch, dass kaum jemand in Zeiten der Weltwirtschaftskrise, in Zeiten der Kurzarbeit und der 1-Euro-Jobs mit einem durchschnittlichen Plus von neun Prozent kalkulieren kann. Oder versteht man in der breiten Masse der Gesellschaft etwas falsch und die Krise und ihre Folgen gelten nicht für Ärzte? Es scheint als müsste man festhalten, dass das Verhalten vieler Ärzte, in einer Zeit in der die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinander geht, nicht gerade sehr solidarisch ist. Gerade Solidarität ist aber doch eine Tugend, die man von Menschen dieses Berufsstands durchaus erwarten kann.

Unabhängig von der Legitimation, wie Ulla Schmidt (SPD) ihren Spanienurlaub organisiert hat, unabhängig davon ob es bei den Ärzten natürlich trotz des hohen Durchschnittswert der Erhöhung auch Verlierer geben wird, wobei diese Verluste von vorne herein auf ein Minus von fünf Prozent gedeckelt wurden, scheint sich um die Moral einmal mehr niemand Gedanken zu machen. Man darf wohl festhalten, dass weder Bundespolitiker, noch Ärzte gerade zu einer einkommensschwachen Berufsgruppe gehören und wohl auch niemand aus diesem Bereich auf einen Zweitjob angewiesen ist, um seine Familie am Leben zu erhalten. Wie es da um die moralische Legitimation solcher Aktionen bestellt ist, scheint doch sehr eindeutig zu sein. Die Politik, wie aber auch gewisse andere Berufsgruppen in unserer Gesellschaft, bekommen mehr und mehr ein Glaubwürdigkeitsproblem in der breiten Masse der Bevölkerung, der man jeden Tag aufs neue erklärt, was an Kosten an den verschiedensten Stellen noch auf sie zu kommen wird. Es kommt einfach nicht gut an, wenn Menschen verzichten sollen, von ihnen mehr Eigenverantwortung und Eigenleistung gefordert wird, während andere Menschen scheinbar mit einem Plus von neun Prozent im Honorarbereich nicht zufrieden sind bzw. sich ihr gepanzertes Edelfahrzeug in Spanien klauen lassen. Zufriedenheit ist ein wichtiger Faktor im Kontext zur Motivation, dass weiß man zur Genüge aus der Wirtschaft, wie motiviert ein Volk ist, welches ständig Anreize für eine immer größer werdende Unzufriedenheit erhält, kann sich von daher jeder Verantwortliche selbst überlegenen. Letztendlich muss man wohl resümieren, dass sowohl der Einsatz des Dienstwagens von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), wie gesagt unabhängig von der Legitimation, wie auch die breiten Proteste der Ärzte, einen Skandal an sich darstellen. Dies gilt vor allem in dem Kontext, dass auf alle Beteiligten ausreichend Arbeit wartet, um angemessen, im Sinne der Bevölkerung, auf die Schweinegrippe zu reagieren.

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Kategorie: Ein Kommentar zur Woche · Gesellschaft · Medien · Politik · Wirtschaft

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